16 VOR

Kommt sie oder scheitert der Bau einer Fahrradstation am Hauptbahnhof an mangelnden Zuschüssen vom Land? Nachdem die vorbereitenden Untersuchungen für das Vorhaben abgeschlossen sind und ein Konzept für die Anlage vorliegt, steht und fällt die Realisierung des Projekts laut Rathaus mit der Förderung. 2008 sagte der damalige Verkehrsminister Hering dem OB zu, dass Mainz 85 Prozent der Investitionskosten beisteuere  – allerdings nur für die Radabstellanlagen. Doch die Station soll neben einer Großgarage für Velos auch einen Verleihservice sowie einen Fahrradladen umfassen. Aus dem Rathaus heißt es, man befinde sich in intensiven Gesprächen mit dem Ministerium. Bis dato gibt es in Rheinland-Pfalz noch keine Fahrradstation, die diese Bezeichnung verdient. Anders als im benachbarten Nordrhein-Westfalen, wo die Förderung solcher Anlagen großzügiger ausfällt.
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Der Veranstaltungsort lag nur einen Steinwurf von der Ostallee entfernt, und natürlich kam auch die Tankstelle wieder zur Sprache. „Facebook in der Stadtplanung?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion der SPD-Ratsfraktion im Kurfürstlichen Palais. Die große Kontroverse blieb aus, denn in wesentlichen Punkten war man sich einig: Social Media biete große Möglichkeiten in Sachen Bürgerbeteiligung, entlasse die gewählten Entscheidungsträger aber nicht aus ihrer Verantwortung. „Ich muss der Masse nicht folgen“, brachte es OB Klaus Jensen auf den Punkt. Daniel Reichert vom Verein Liquid Democracy e.V. betonte, Online-Beteiligungen müssten wohl überlegt und gut geplant sein. Professor Winfried Thaa beklagte derweil eine fortschreitende Entpolitisierung und den Primat der Ökonomie. Die Parteien versuchten sich mittlerweile vor allem mit Marketingmethoden zu profilieren.
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Der gestrige Sonntag hat historisches Potential, zumindest für die Annalen der noch jungen Parteigeschichte der Piraten in Stadt und Landkreis. Dies liegt nicht in erster Linie an einem weiteren beachtlichen Wahlerfolg und dem damit verbundenen Einzug ins nunmehr dritte Landesparlament; vielmehr hielt die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg fernab vom Wahltrubel in Schleswig-Holstein den bundesweit ersten dezentralen Parteitag ab und betrat damit Neuland. Deutlich wurde aber auch: Um für die Kommunalwahl 2014 gerüstet zu sein, steht dem Kreisverband der Piraten noch manche programmatische Auseinandersetzung ins Haus, und eine innerparteiliche Konfliktlinie könnte zwischen den Mitgliedern in der Stadt und denen im Umland verlaufen.
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Verehrt und verachtet: Wenn sich heute der Geburtstag von Karl Marx jährt, richten sich die Augen zumindest für einen Tag wieder verstärkt auf sein Werk. Der Blickwinkel, aus dem auf das Erbe des Philosophen geblickt wird, hat sich gewandelt: Seit Krisen jeglicher Couleur die Zeitungsspalten füllen, gilt der berühmte Trierer nicht mehr nur als Wegbereiter kommunistischer Diktaturen, sondern als weitsichtiger Analytiker kapitalistischer Dynamiken. Fritz Reheis hat mit „Wo Marx Recht hat“ einen Band vorgelegt, der das Werk einer undogmatischen Revision unterzieht, und ihn keineswegs auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ verortet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Dauderstädt hingegen plädiert für einen „regulierten Kapitalismus und soziales Wachstum“. Zwei Sichtweisen, die am Donnerstagabend im Karl-Marx-Haus aufeinander trafen.
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Seit einem Jahr regiert in Mainz eine rot-grüne Koalition. Mit Malu Dreyer ist die örtliche SPD am Kabinettstisch prominent vertreten, derweil die Trierer Grünen keinerlei bedeutsame Positionen in der Landeshauptstadt besetzen. Am Donnerstagabend brachte die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen Resolutionstext ein, mit der den eigenen Leuten an der Spitze des Landes Dampf gemacht werden soll. Die zentralen Forderungen: Mehr Zuschüsse für die Finanzierung des Nahverkehrs und die Anerkennung des ÖPNV als eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Ansonsten sei auch die Zukunft des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) gefährdet, warnten mehrere Redner. Dass zum kommenden Schuljahr der Elternanteil an den Kosten für die Schülerbeförderung wegfällt, könnte die Stadt laut OB Jensen (SPD) nahezu eine halbe Million Euro kosten.
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Triers Einzelhändler müssen sich warm anziehen. Zahlreiche Städte in der Großregion rüsten mit neuen Konsumtempeln auf. Konkurrenz droht vor allem aus Luxemburg, wo fast 150.000 Quadratmeter neue Verkaufsfläche entstehen werden. Im Rathaus hat man bis dato kein Konzept, wie den neuen Mitbewerbern Paroli geboten werden soll. Die Gespräche über ein regionales Einzelhandelskonzept kamen bislang über unverbindliche Absichtserklärungen nicht hinaus, und der Wirtschaftsdezernent erklärt, die Stadt habe kein Geld für eine spürbare Aufwertung der City. Mehr Geld hat offenbar die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG: Das Unternehmen, das fast 140 Einkaufszentren von Madrid bis Moskau betreibt, hat auch Trier schon seit längerem im Visier. „Wir halten Trier für eine interessante Stadt und sind  immer wieder dabei, verschiedene Standortalternativen zu prüfen“, erklärte ein ECE-Sprecher jetzt gegenüber 16vor.
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Die Preise für Eintrittskarten des Theater Trier werden zur kommenden Spielzeit 2012/2013 um 25 Prozent angehoben. Das sieht eine Vorlage vor, die am Montag vom Stadtvorstand angenommen wurde und schon an diesem Donnerstag vom Stadtrat beschlossen werden soll. Vorgesehen sind allerdings auch stärkere Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen sowie die Einführung von Last-Minute-Tickets. So könnte der Theaterbesuch für manche auch günstiger werden. Im Rathaus rechnet man unterm Strich aber mit deutlichen Mehreinnahmen. Mit der neuen Preisstruktur kommt die Verwaltung einem bereits vor zwei Jahren auf Antrag des damaligen Ampelbündnisses beschlossenen Antrag nach. 
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Allenthalben ist von Fachkräftemangel die Rede, ebenso regelmäßig fordern Bildungspolitiker mehr akademischen Nachwuchs. Aus dem Blick geraten derweil Menschen mit geringer Qualifikation. Von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt konnten sie bislang kaum profitieren. Es mangele an Beschäftigungsmöglichkeiten, erklärt die Bundesagentur für Arbeit in Trier, mehr als 1.700 niedrigqualifzierten Arbeitslosen stünden gerade mal 140 offene Stellen gegenüber. Der Trierer DGB kritisiert: Die Situation der Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert. So würden Niedrigqualifizierte heute wesentlich schlechter bezahlt als noch vor 20 Jahren. In der Region wird inzwischen jede zweite Stelle für Niedrigqualifizierte von Leiharbeitsfirmen angeboten.
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Sie gilt als eine der größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre – die Energiewende, mit der Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie und auch den Abschied von fossilen Energieträgern bewerkstelligen will. Am Mittwoch startete die Energieagentur Region Trier die Veranstaltungsreihe „Energiekonsens“. Das Ziel: Die Bürger sollen in die Planung der regionalen Energiewende eingebunden werden. Zur Einstimmung hatte die EART den bekannten Fernsehjournalisten und Buchautor Dr. Franz Alt engagiert. Was als „Impulsvortrag“ angekündigt war, geriet zur lautstarken Brandrede. Alt holte zu einem Rundumschlag aus, wetterte gegen „lauter Verbrecher“ und warnte vor Wüstenbildung und Überschwemmungen. Bei den geplanten sieben Zukunftswerkstätten wird es hoffentlich sachlicher zugehen.
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Kürzlich lud die hochrangige Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine Reihe von Experten nach Berlin, um deren Ansichten zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ zu erfahren. Mit von der Partie war der Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden. Der Experte für neue Repräsentations- und Partizipationsformen warnt vor überzogenen Ansprüchen an den politischen Nutzen sozialer Netzwerke wie Facebook und will das Losverfahren aus der griechisch-antiken Versenkung holen. Im Gespräch mit 16vor-Mitarbeiter Johann Zajaczkowski erklärt Linden, wie man die kommunale Demokratie retten könnte, weshalb die Kommunalpolitiker selbstbewusster auftreten sollten, und was es mit dem Erfolg der Piraten auf sich hat. 
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Eine „Ergebnisverbesserung“ von 1,9 Millionen Euro soll die Stadt bewerkstelligen, und das noch im laufenden Jahr. Diese Auflage machte jetzt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei ihrer Genehmigung für den Haushalt 2012. Wo das Geld herkommen soll, steht noch in den Sternen. Gegenüber 16vor kündigte OB Klaus Jensen (SPD) an, schon bald einen Konsolidierungsplan vorlegen zu wollen. Während die Grünen bereits erste konkrete Vorschläge machen, wirft die Linke der Kommunalaufsicht „Unverfrorenheit“ vor. Auch die Sozialdemokraten sind alles andere als begeistert ob der neuerlichen Konsolidierungsvorgabe: „Für uns ist aktuell nicht ersichtlich, wie das gehen soll“, so Fraktionschef Sven Teuber. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion: Man sehe keine konkreten Möglichkeiten, auf die Schnell so viel Geld einzusparen, erklärte Dr. Ulrich Dempfle.
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„Nahverkehr im Wandel – strategische Neuausrichtung statt Jammern, Klagen und Schwarzsehen!“, lautete das Motto des 9. Deutschen Nahverkehrstags, der heute endet. Mehr als 400 Experten diskutierten in Trier über die Herausforderungen, mit denen der motorisierte Teil des Umweltverbunds zu kämpfen hat. Der Mainzer Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) warnte davor, dass sich der Bund „schleichend“ aus der Mitfinanzierung des Nahverkehrs verabschieden könnte. Während Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, überzeugt ist, dass sich das Angebot von Bussen und Bahnen sehen lassen kann, forderte der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Ziesak, mehr Herzblut für die Sache. Hierbei könne die Branche noch einiges von Autoherstellern und Fluggesellschaften lernen.
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Er sei sich sicher, dass man in einem „kollegialen Geist der Zusammenarbeit“ die Stadt führen werde, erklärte OB Klaus Jensen. Das war im Februar 2010, Angelika Birk (B90/Die Grünen) und Thomas Egger (FDP) hatten soeben ihre Ämter angetreten. Inzwischen scheint vom kollegialen Geist nicht mehr viel übrig. Birk und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani geraten regelmäßig über Kreuz. Die Folge sind ein bisweilen desaströses Erscheinungsbild des Stadtvorstands sowie Verzögerungen bei wichtigen Projekten wie etwa dem Neubau der Treverer-Schule. Insider fühlen sich schon an die letzten Amtsmonate von Georg Bernarding und Ulrich Holkenbrink (CDU) erinnert, als die Stimmung an der Stadtspitze schon einmal auf einem Tiefpunkt schien.
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Rund 450 Menschen haben am Samstag in der Trierer Innenstadt gegen die rechtsextremistische NPD demonstriert. An der Spitze des Protestzugs marschierte OB Klaus Jensen, der in einer kämpferischen Rede davor warnte, die Gefahr der braunen Umtriebe zu verharmlosen. Davor warnte auch ein Vertreter des DGB, der sich zugleich gegen die Vereinnahmung von Arbeitnehmeranliegen durch die Rechten verwahrte: Die Faschisten seien die „größten Feinde der Arbeitnehmer“. Hunderte Polizisten verhinderten, dass es zwischen den Teilnehmern einer NPD-Kundgebung und Gegendemonstranten zu Zusammenstößen kommen konnte. Jensen bedauerte, dass nicht noch mehr Menschen Flagge gegen die Faschisten zeigten, und in der Tat hätte die Resonanz angesichts von mehr als 30 Unterstützergruppen größer ausfallen können.
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Wenn denn stimmt, was manche Politikwissenschaftler sagen – dass nämlich Wähler parteiinterne Streitereien nicht mögen, dann müssten die Trierer die örtliche SPD nun gerne haben. Einträchtig präsentierte diese sich auf ihrem Parteitag. Malu Dreyer wurde in ihrem Amt ebenso klar bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter. Während die Parteichefin einen differenzierten Blick zurück warf, ritt Sven Teuber heftige Attacken gegen die Dezernenten. Dabei schonte er weder Egger noch Birk, Kaes-Torchiani nannte er gar den „größten Problemfall im Stadtvorstand“. Auch inhaltlich positionierten sich die Sozialdemokraten. Möglichen weiteren PPP-Projekten wurde eine Absage erteilt. Anders als beim Südbad werde man derartiges nicht mehr unterstützen.  
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Der Fahrplan steht, und sämtliche politischen Kräfte tragen ihn mit: Einstimmig hat der Stadtrat einen von allen Fraktionen eingebrachten Antrag zur Skatehalle beschlossen. Damit herrscht nach den kontroversen Debatten der vergangenen Wochen nun über Parteigrenzen hinweg Einigkeit – zumindest was das weitere Prozedere anbelangt. Wie von 16vor am vergangenen Freitag berichtet, soll der Prozess offen verlaufen und die Standortfrage im November entschieden werden. Gegenseitig gratulierten sich die Sprecher der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit der letzten Tage, und OB Klaus Jensen geht gar soweit, in Rat und Stadtvorstand „nur Befürworter des Projekts X“ auszumachen. Auch auf Seiten der Skater hofft man, dass in den kommenden Monaten eine langfristige Lösung gefunden werden kann.
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In die Diskussion über die ungewisse Zukunft der Skatehalle im Westen der Stadt scheint Bewegung zu kommen. Nach Informationen von 16vor gibt es seit vergangener Woche fraktionsübergreifende Bemühungen, eine gemeinsame Linie für das weitere Prozedere in Sachen „Projekt X“ zu finden. Bislang liegen für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag ein Antrag der SPD sowie ein gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, FWG und der Partei Die Linke vor. Außerdem haben die Liberalen eine Anfrage gestellt. Möglicherweise werden die unterschiedlichen Ansätze nun in einen gemeinsamen Text münden. Eine endgültige Entscheidung über den Standort der Skatehalle könnte im November fallen. Unterdessen haben die Skater anlässlich der Ratssitzung am Dienstag zu einer Demonstration aufgerufen.
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Mit einem politischen Schwergewicht konnten die CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg bei ihrem diesjährigen Politischen Aschermittwoch aufwarten. Entsprechend groß war der Andrang, als Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und gefühlter Vizekanzler, gestern Abend in einer Nebenhalle der Arena Trier sprach. Statt auf heftige Attacke, wie bei vergleichbaren Veranstaltungen durchaus üblich, entschied sich ein bestens aufgelegter Schäuble für ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, den Euro und die soziale Marktwirtschaft. Der Minister verteidigte das jüngste Hilfspaket für Griechenland und mahnte, dass die Eurozone als Ganzes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Sichtlich stolz über den Auftritt des hochkarätigen Gastes war der Trierer CDU-Chef Bernhard Kaster.
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Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll Triers umfassende Gremienlandschaft bis August diesen Jahres um einen weiteren Beirat bereichert werden – um einen für Senioren. Ein entsprechender Antrag traf in der letzten Sitzung des Stadtrat zwar auf prinzipielle Zustimmung, doch wurde das Vorhaben erst einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Zu viele Fragen seien noch zu klären, waren sich die anderen Fraktionen einig. Denkwürdig ist die Position der Grünen-Fraktion, die die Entscheidung am Ende zwar mittrug, aber eine durchaus berechtigte Frage aufwarf: Braucht Trier überhaupt einen Seniorenbeirat? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
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Ende letzten Jahres sorgte ein Urteil für Aufsehen: Bielefelder Feuerwehrleute hatten auf einen Ausgleich für zu viel geleistete Überstunden geklagt und vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Ermutigt von der Entscheidung der Richter klagte auch ein Trierer Oberbrandmeister. Unterstützt wird er hierbei von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, deren Vize-Chef er ist. Am 28. Februar wird die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, doch die Erfolgsaussichten des Klägers haben sich spürbar verschlechtert. Denn laut der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung hätte der Beamte seine Ansprüche früher geltend machen müssen. Die Gewerkschaft sieht dennoch weiterhin die Stadt in der Pflicht und kündigt eine Protestaktion an. Dass die Feuerwehrbeamten ihre Ansprüche zu spät geltend gemacht haben, ändere nichts daran, dass die Ansprüche berechtigt seien, argumentiert die DFeuG.
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Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verlangt von der Landesregierung eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Angesichts gestiegener Sozialausgaben reichten die Finanzzuweisungen des Landes an Gemeinden und Kreise längst nicht mehr aus, urteilten die Koblenzer Richter, die nun eine der Verfassung entsprechende und angemessene Finanzausstattung der Kommunen einfordern. Geklagt hatte der Landkreis Neuwied, und während der Mainzer Finanzminister nun Berlin in der Pflicht sieht, hofft man in Trier, von dem Urteil profitieren zu können: Er erwarte nun eine „nennenswerte Entlastung des städtischen Haushalts“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Dienstag gegenüber 16vor.
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Seit Wochen debattiert die Trierer Kommunalpolitik über die Zukunft der Skatehalle in Trier-West. Inzwischen liegen gleich mehrere Anträge vor, mit denen sich der Stadtrat Ende Februar befassen wird. Ein alternativer Standort zeichnet sich derweil noch immer nicht ab, ebenso wenig eine Mehrheit, die sich für den Verbleib des „Projekt X“ in der Aachener Straße aussprechen würde. Dabei ist es an der Zeit, den vielen guten Worten nun endlich eine klare Ansage folgen zu lassen – dass die Halle am jetzigen Standort erhalten bleiben muss. Es wäre eine Armutszeugnis für Stadt und Rat, würde ein derart vorbildliches Jugendprojekt geopfert. Ein Plädoyer von 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb
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Im Dezember beschloss der Stadtrat eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung. Was Ordnungsamt und Polizei bessere Möglichkeiten bieten sollte, gegen Saufgelage in Parks und Verschmutzungen von Grünflächen vorzugehen, wurde über Monate vor allem unter dem Stichwort „Grillverbot“ diskutiert. Tatsächlich ist das Grillen nur noch an speziell ausgewiesenen Stellen erlaubt, doch diese müssen erst noch geschaffen werden. Während die Baudezernentin kürzlich im Stadtrat viele Fragen offen ließ, dürften die nun vorliegenden Antworten die Debatte über das Thema erneut anheizen. Nach Informationen von 16vor wird allein die Reinigung der vorgesehenen 16 Grillplätze mit fast 70.000 Euro jährlich zu Buche schlagen, und auch das Einrichten der Stellen wird nicht gerade billig. Unterm Strich könnte das Grillverbot die Stadt in einem ersten Schritt nahezu 100.000 Euro kosten.
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Die Debatte über einen geplanten Frischemarkt sowie ein neues Studentenwohnheim im Osten des Petrisbergs haben die Auseinandersetzung über die verkehrliche Erschließung der Höhenstadtteile neu entfacht. Tatsächlich ist die Verkehrsbelastung auf den beiden Trassen, welche die Talstadt mit Neu-Kürenz, Tarforst und weiteren Vierteln verbinden, in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. So wird die Olewiger Straße von mehr Fahrzeugen frequentiert als die stark befahrene „Bitburger“, und im Avelertal wurde 2011 ein durchschnittlicher täglicher Verkehr von rund 21.000 Autos gemessen. Während weitere Baugebiete ausgewiesen werden, scheint eine nennenswerte Entlastung nicht in Sicht. Immerhin soll im ersten Halbjahr das Thema Petrisberg-Aufstieg wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung zurückkehren, und im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzepts 2025 wird ein Bündel von Einzelmaßnahmen diskutiert.
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Als Mitglied des Klimabündnisses hat sich die Stadt Trier das Ziel gesetzt, ihre Kohlendioxid-Emissionen langfristig und dauerhaft zu senken. Einen Beitrag dazu könnte eine großflächige Photovoltaik-Anlage auf dem Petrisberg leisten. Während die Stadtverwaltung das Projekt längst in trockenen Tüchern sieht und sich im Stadtrat eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben fand, fordert eine Bürgerinitiative den Stopp des „Prestigeprojekts“: Das Verfahren sei intransparent, der Standort ungeeignet. Auf Einladung des Bernhard-Vogel-Kreises diskutierten jetzt Befürworter und Gegner des Projekts. Die Podiumsdiskussion geriet auch zu einem Lehrstück über das Verhältnis von Bürgern und Politikern.
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Stell dir vor, du gehst ins Theater, Feuer bricht aus und die Wasserversorgung funktioniert gerade nicht, weshalb das Löschwasser knapp wird. Dieses wenig wahrscheinliche Szenario lag einer Aufsehen erregenden Kostenkalkulation zugrunde. Im maroden Theater könnte schon bald für eine halbe Million Euro ein Wassertank eingebaut werden; in einem Gebäude, von dem nicht sicher ist, ob es über kurz oder lang einem Neubau weichen muss. Wurden im Mai 2010 für Maßnahmen in Brandschutz und Sicherheitstechnik 1,2 Millionen Euro veranschlagt, rechnet man im Rathaus nun mit 2,1 Millionen – ein Plus um fast 75 Prozent. Die Zahlen fachen die Debatte um ein Gesamtkonzept für das Theater neu an. Kulturdezernent Thomas Egger kündigte am Dienstagabend im Stadtrat an, in diesem Jahr ein Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Was den Wassertank anbelangt: Die Stadtwerke prüfen bereits günstigere Alternativen, und eine eventuelle Versorgungsunterbrechung sei auch gar nicht das Problem.
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Binnen weniger Wochen hat sich die Zukunft der Skatehalle in Trier-West zum kommunalpolitischen Top-Thema entwickelt. Neben FWG fordern auch Grüne und Linke, dass der einst als Provisorium gedachte Standort des „Projekt X“ dauerhaft gesichert wird. CDU und FDP halten dagegen und verweisen auf die ursprüngliche Abmachung. Auf die baut auch Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani: Im Gespräch mit 16vor verteidigt sie das Vorhaben, für die mehr rund 5.600 Quadratmeter große Fläche einen Investor zu finden. Bis Ende des Jahres könnten die Skater die Halle aber auf jeden Fall nutzen, versichert die Dezernentin. Unterdessen warnt die SPD vor „kurzfristigen populistischen Schnellschüssen“. Bei der SPD will man nichts überstürzen, hält sich aber auch die Option offen, am Ende für einen Erhalt des jetzigen Standorts einzutreten.
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Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr die FDP mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen ein Rekordergebnis ein – aktuell sehen Demoskopen die Partei deutlich unter 5 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2009 kamen die Liberalen in Trier auf rund 8 Prozent – Wahlumfragen zur politischen Stimmung auf lokaler Ebene existieren nicht. Kreischef Tobias Schneider machte beim Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag keinen Hehl daraus, dass die FDP auf allen Ebene in einer Krise steckt. Sodann griff er die Landesregierung scharf an und warf den Grünen vor, in Mainz „Realsozialismus“ betreiben zu wollen. Gastredner Frank Schäffler lieferte anschließend eine Analyse der globalen Überschuldungskrise. Der Bundestagsabgeordnete plädierte für eine „neue Sparkultur“, doch konkrete Vorschläge, wie sich die anhaltenden Probleme lösen lassen, blieb er den Zuhörern schuldig.
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Auftakt nach Maß: Mit seiner konstituierenden Sitzung hat die im vergangenen Herbst gewählte Trierer Jugendvertretung ihre Arbeit aufgenommen. Nach kurzer Aussprache entschieden sich die 21 anwesenden Jugendlichen mehrheitlich für die künftige Bezeichung „Jugendparlament“. An der Spitze des Gremiums steht der Gymnasiast Louis-Philipp Lang. Der bewies schon in seiner ersten Sitzungsleitung, dass er das Zeug zum „richtigen“ Politiker hat. „Angestrengt aber konstruktiv“ sei das Vorbereitungstreffen zur konstituierenden Sitzung verlaufen, berichtete er 16vor. Nicht weniger als 27 Wahlgänge benötigten die Jugendvertreter, bis alle zu vergebenden Posten besetzt waren. Bald schon wollen sie eine Fragebogenaktion starten, und zu einem Thema dürfte das neue Parlament schon bald gefragt sein – wenn es um die  Zukunft der Skatehalle „Projekt X“ geht.
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„Völlig aberwitzig“ sei das Verhalten der Deutschen Bahn AG, er habe vollstes Verständnis dafür, dass man sich in Luxemburg „inzwischen verschaukelt“ vorkommen müsse, wetterte Bernhard Kaster (CDU) im vergangenen Herbst. Der Bundestagsabgeordnete setzt sich seit Jahren für eine bessere Schienenanbindung der Region ein. Im September waren Pläne bekannt geworden, den Fernverkehr ins Großherzogtum und nach Trier auszudünnen. Aus dem Vorhaben wurden Fakten, die meisten IC-Verbindungen sind eingestellt. Nun traf im Trierer Rathaus ein Schreiben ein, nach dessen Lektüre man gut verstünde, wenn die Luxemburger sich ein weiteres Mal verschaukelt vorkämen: Das Bundesverkehrsministerium schlägt vor, dass die Staatsbahn CFL nun auch im Fernverkehr für die DB AG einspringt.
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Unter dem Motto „Unsere Region braucht Anschluss“ starteten die CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg am vergangenen Freitagabend ins neue Jahr. Nach der Abmoderation großer Straßenbauprojekte durch die Landesregierung und der Ausdünnung des Fernverkehrs der Bahn sollte die Verkehrspolitik im Fokus der Veranstaltung stehen. Das tat sie dann auch: Gastredner Claude Wiseler widmete fast seinen kompletten Vortrag Luxemburgs Masterplan in Sachen Nahverkehr. Der Infrastrukturminister berichtete von Standseilbahnen, der geplanten Tram, zusätzlichen Peripheriebahnhöfen und dem Nutzen von Busspuren auf Autobahnen. Triers CDU-Chef Bernhard Kaster attackierte die örtliche SPD: Während  seine Partei sich mit den „Realitäten in der Region“ auseinandersetze, befassten die Genossen sich „mit arabischen Träumen“. Für den Aschermittwoch hat sich ein prominenter Gast aus Berlin angesagt.
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Keine Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen BP über einen neuen Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee, und auch keine Vorentscheidung in Sachen stärkere Verkehrsberuhigung in der Neustraße – das ist die Bilanz der gestrigen Beratungen im Bauausschuss. Obwohl Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU) mit Hinweis auf die Gemeindeordnung eine Diskussion über die Inhalte des neuen Pachtvertrags rasch beenden wollte, entspann sich eine heftige und phasenweise unschöne Debatte. In Sachen Neustraße soll die Verwaltung ein umfassendes Konzept ausarbeiten. Nach Darstellung der Stadt könnten die im mittleren Teil der Straße vorhandenen Stellplätze kurzfristig aufgegeben werden. Enttäuscht von der Sitzung zeigte sich die Sprecherin der IG Neustraße: „Das wird wieder auf die lange Bank geschoben“.
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Mit ihrem traditionellen Empfang in den Viehmarktthermen haben die Trierer Sozialdemokraten am Sonntag das neue Jahr eingeläutet. Parteichefin Malu Dreyer blickte vor allem auf die vergangenen Monate zurück. Heftige Kritik übte sie an der schwarz-gelben Bundesregierung, und auch Christian Wulff widmete Dreyer ein paar Zeilen ihrer Rede. Nur kurz ging die Mainzer Sozialministerin auf die Trierer Kommunalpolitik ein. Der konsequente Ausschluss des NPD-Ratsmitglieds habe die Atmosphäre im Rat stark verbessert, so Dreyer. Gastredner des Neujahrsempfangs war der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
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Pachtverträge für Tankstellen, Grillverbote in Grünanlagen, Parken auf Radwegen – die kommunalpolitische Agenda des zurückliegenden Jahres schien von Streitpunkten dominiert, die für die Zukunft Triers nicht eben entscheidend sein dürften. War 2011 für die Stadtentwicklung deshalb ein verlorenes Jahr? Wohl kaum! Weichenstellungen in Feyen und im Westen, aber auch die Perspektiven, die sich im Norden der Stadt abzeichnen, sprechen gegen die weit verbreitete Wahrnehmung, in Trier herrsche Stillstand. Zweifellos gab es aber auch Rückschläge, und vor allem auf kulturpolitischem Terrain stellt sich immer drängender die Frage, wie die Stadt ihr Profil schärfen will. An Aufgaben für 2012 mangelt es der Kommunalpolitik ohnehin nicht: Ob Familienpass oder Theaterpreise, Mobilitätskonzept oder städtische Wohnungen –die Palette der Themen ist lang. Ein Blick zurück nach vorn.  
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Vor 15 Jahren beschloss ein Ausschuss des Stadtrats die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblatts für Trier. Seither erscheint fast jede Woche die Rathaus-Zeitung. Am Augustinerhof hält man das Blatt längst für unverzichtbar, doch andernorts kommt man ohne ein vergleichbares Angebot aus, für das im städtischen Haushalt etwa 230.000 Euro vorgesehen sind. Würde die RaZ eingestellt, kämen im Gegenzug neue Ausgaben auf die Stadt zu. Denn mit Ausschreibungen und amtlichen Bekanntmachungen müsste das Rathaus fortan wieder in die Lokalzeitung gehen, von einem sechsstelligen Betrag ist die Rede. Überhaupt ist die Geschichte der schon mal spöttisch als „Rathaus-Prawda“ bezeichneten Wochenzeitung nicht von der des Trierischen Volksfreunds zu trennen.
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Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Während CDU, SPD, FWG und FDP zustimmten, lehnten Grüne und Linke die Vorlage ab. Wirklich begeistert von der Finanzsituation Triers ist naturgemäß niemand, und so sparten auch die Sprecher jener Fraktionen, die dem Budget ihr Plazet gaben, nicht mit Kritik. In einem Punkt waren sich sogar CDU und Linke einig: Der Einfluss der Kommunalaufsicht sei inzwischen höher als der des Stadtrats. Dennoch hätte der Oberbürgermeister eigentlich allen Grund zur Freude gehabt, hatte der Etat doch mühelos den Rat passiert; wäre da nicht der Auftritt der Grünen-Finanzexpertin gewesen.
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Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstagabend die Weichen für eine Wiederauflage des Römerspektakels „Brot und Spiele“ gestellt. Überraschend war das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie in diesem wird die Veranstaltung auch im nächsten Jahr an zwei Wochenenden stattfinden. Das Konzept bleibt unverändert, bei den Einnahmen aus dem Kartenverkauf kalkulieren Stadt und Medienfabrik nun insgesamt mit 275.000 Euro – das wäre nahezu das Doppelte dessen, was in diesem Jahr am ersten Wochenende des Events über den Ticketverkauf umgesetzt wurde. Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) nannte den Kosten- und Finanzierungsplan für das Event „ambitioniert“, doch habe man „nicht ins Blaue hinein geplant“. Außer den Grünen trugen alle Fraktionen die Vorlage mit.
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Moselaufstieg und Nordumfahrung abmoderiert, Fernverkehr weitgehend eingestellt. Die Zweigleisigkeit nach Luxemburg lässt auf sich warten, und nun bestätigt der SPNV-Nord, dass die Reaktivierung der Westtrasse nicht vor 2018 kommen wird. Die Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung in der Region droht zur Farce zu werden. Dass man es in Trier nicht vermag, sich in Mainz und Berlin Gehör zu verschaffen, macht die Lage nicht besser. So hätte der OB den Stadtrat bis Ende Oktober über die Ergebnisse seiner Sondierungen in Sachen Westtrasse informieren müssen. Doch Klaus Jensen fehlen offenbar bis heute verlässliche Zusagen der Landesregierung, und auch Malu Dreyer (SPD) macht wenig Hoffnung, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden. 
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Anlässlich des 11. Regionalen Klimagipfels hatte der Verein Lokale Agenda 21 Trier den Atomexperten und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises Mycle Schneider eingeladen. Im Vorfeld seines Vortrags über zukunftsfähige Energiekonzepte sprach der gebürtige Kölner, der heute in Frankreich lebt, mit 16vor-Mitarbeiterin Kathrin Schug über seinen fehlenden Doktortitel und wie man sich bei Wissenschaftlern dennoch Respekt verschafft, die Auswüchse des Lobbyismus in Brüssel und die Zukunft der Energiedistribution.
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Die zum Januar eingeführte Kultur- und Tourismusförderabgabe spült mehr Geld in die Stadtkasse als zunächst geplant. Im Rathaus geht man davon aus, dass der „Kultur-Euro“ allein in diesem Jahr rund 700.000 Euro einbringen wird. Angesichts der Heilig-Rock-Wallfahrt dürfte das Aufkommen 2012 noch steigen. Doch dass mit den Einnahmen Triers  Marketingaktivitäten nennenswert verstärkt würden, lässt sich nicht sagen. Vielmehr fließt das Geld in Zuschüsse, die ohne die Einführung der Abgabe wohl gekürzt worden wären, heißt es aus der Verwaltung. Das könnte Wasser auf die Mühlen der Kritiker lenken, die hoffnungsvoll nach Leipzig blicken: Dort wird das Bundesverwaltungsgericht über eine Revision gegen eine Entscheidung des Koblenzer OVG entscheiden müssen. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende auch Karlsruhe angerufen wird.
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