Politik

„Wir rocken das“

Mit dem Thema Europa ist seit Monaten wenn nicht Jahren kein Blumentopf mehr zu gewinnen. So scheint es jedenfalls, doch trat Katarina Barley am Samstag den Gegenbeweis an: Als leidenschaftliche Europäerin präsentierte sich die Schweicherin ihren Genossen in Kordel. Mit nachdenklichen Worten und auch etwas Pathos gewann sie die Unterstützung ihrer Partei, die sie mit einem fulminanten Ergebnis ins Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Trier schickte. „Jetzt beginnt der Wahlkampf“, erklärte Barley, „die Zeichen stehen auf Angriff“. Für die Abteilung Attacke standen aber mehr noch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Noch-Amtskollege Nicolas Schmit. Derart engagiert war die Rede des luxemburgischen Arbeitsministers, dass man fast schon denken konnte, Schmit stünde selbst zur Wahl.
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„Sonst ist der Zug abgefahren“

Gemessen an Deutschlands gefühltem Vizekanzler ist Bernhard Kaster in Berlin ein Newcomer. Als Wolfgang Schäuble erstmals in den damals in Bonn residierenden Bundestag gewählt wurde, ging der Trierer noch zur Schule. „Wenn ihr’s noch mal ertragt, dann bin ich bereit“, erklärte der Bundesfinanzminister und ließ sich für 2013 wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg aufstellen – mit 95,5 Prozent Zustimmung. Ähnlich gut schnitt am Mittwochabend Kaster ab, für den in Konz 86 von 92 Christdemokraten stimmten. Ein klares Votum für den 55-Jährigen, der SPD und Grünen vorwarf, sich an der Region zu „versündigen“. Von einer Ministerpräsidentin Dreyer erhofft er sich wenig, und dass OB Jensen in Sachen Ausbau der Wehrtechnischen Dienststelle wenig Begeisterung an den Tag gelegt habe, sei „schon sehr bezeichnend“.
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Niemand kommt freiwillig

Im Norden Triers leben in vier ehemaligen Kasernengebäuden bisweilen fast so viele Menschen, wie der Stadtteil Filsch Einwohner zählt. Wieder einmal platzt die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) aus allen Nähten. Nun wurden Wohncontainer aufgestellt, AfA-Leiter Wolfgang Bauer und Integrationsministerin Irene Alt (B90/Die Grünen) hoffen so, die Situation entspannen zu können. Beim Multikulturellen Zentrum warnt man vor Panikmache, kritisiert aber auch die zögerliche Reaktion der Landesregierung. Das habe die „unzumutbaren Zustände weiter verschärft“. Dass verstärkt Menschen aus Serbien und Mazedonien kommen, führt man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das Asylbewerbern ein Anrecht auf höhere Sozialleistungen einräumt. Alt und das Multikulturelle Zentrum verweisen hingegen auf die anhaltende Diskriminierung der Roma.
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„Angelika hat geliefert“

Mit 17,6 Prozent verbuchten die Grünen bei der letzten Stadtratswahl ihr bislang bestes Ergebnis, 2011 räumten sie auch bei der Landtagswahl ab. Es gäbe also Grund zur Selbstzufriedenheit, zumal man nunmehr auch im Stadtvorstand vertreten ist. Doch die guten Wahlergebnisse schlugen sich bis dato nicht in inhaltlichen Erfolgen nieder, und in Mainz scheint der Einfluss der Trierer Grünen gen Null zu tendieren. Auf einer Mitgliederversammlung richtete man selbstkritisch den Blick zurück nach vorn, kritisierte zunächst aber FDP, SPD und die CDU-Baudezernentin. Eine K-Frage will sich die Partei nicht aufdrängen lassen, doch scheint kaum vorstellbar, dass die Partei 2014 auf eine eigene Bewerberin für das OB-Amt verzichten wird. „Klaus Jensen steht uns nicht so nah, wie wir gedacht haben“, befand Schatzmeister Wolf Buchmann.
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Stichtag für „Projekt X“ nicht zu halten

Es war das kommunalpolitische Thema zu Beginn des Jahres, doch als der Stadtrat Ende Februar einstimmig einen Fahrplan für das weitere Vorgehen in Sachen „Projekt X“ beschloss, da kehrte erst einmal Ruhe in die Diskussion ein – unterbrochen lediglich von einem Eklat infolge eines offen Briefs der FDP. Nun könnte die Debatte um die Zukunft der Skatehalle wieder aufflammen, denn der von den Ratsmitgliedern bestimmte Stichtag 15. November ist nicht mehr zu halten. Entsprechende Informationen von 16vor bestätigte am Donnerstag die Verwaltung. Von einer „schwierigen Gemengelage“ spricht man im Rathaus, es würden weiter verschiedene Optionen geprüft, verspricht die Stadt. Doch wird nicht bald auch entschieden, dann geraten Rat und Stadtspitze nicht nur gegenüber den Skatern in arge Erklärungsnot.
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Triers Nicht-Partei

Die Frage „Was geschehen wäre, wenn…?“ ist bekanntlich müßig, belastbare Antworten wird man nicht erhalten. Der Historiker Alexander Demandt hat dem Phänomen der ungeschehenen Geschichte dennoch ein ganzes Buch gewidmet: „Es hätte auch anders kommen können“, heißt das Werk, das „Wendepunkte deutscher Geschichte“ aufgreift und beschreibt, wie sich der Laufe der Dinge möglicherweise entwickelt hätte, wenn… Soweit, die Gründung der heute als Freie Wählergemeinschaft Trier e.V. firmierenden UBM als einen Wendepunkt Trierer Stadtgeschichte zu bezeichnen, muss man nicht gehen. Doch dass die Nicht-Partei die Kommunalpolitik maßgeblich beeinflusste, bestreitet niemand. Am Sonntag feierte der Verein sich und seinen 20. Geburtstag.
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„Die Bürger würden mich aus dem Rathaus prügeln“

OB Klaus Jensen (SPD) hat im Stadtrat den ersten doppischen Doppelhaushalt eingebracht. Trotz erheblicher Mehreinnahmen bei Posten wie der Gewerbesteuer wird auch der Etat 2013/2014 mit einem erheblichen Defizit abschließen, das sich in beiden Jahren auf jeweils rund 50 Millionen Euro summieren dürfte. Jensen sieht dennoch Anzeichen, dass sich die desolate Finanzsituation der Stadt mittelfristig entspannen wird. Zudem werde weiterhin investiert, beispielsweise in Schulen und Kitas sowie Straßen und Radwege. Der Stadtchef verteidigte den Beitritt Triers zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes und wies die Kritik der Grünen zurück: „Guten Gewissens kann man das nicht ablehnen“, so Jensen, der auf rund 135 Millionen Euro verwies, die Trier in den kommenden 15 Jahren im Rahmen des KEF erhalten soll.
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„Wir müssen jetzt zu Potte kommen“

An Diskussions- und Konfliktstoff mangelte es nicht, doch dominierten am Montagabend sachliche Töne in der Aula des AVG. Auf Einladung der SPD diskutierten Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker über die umstrittenen Vorschläge Wolf Kraemer-Mandeaus. Der Gutachter verteidigte seinen Entwurf für einen Schulentwicklungsplan und attestierte den Kritikern, einem „Soziotop-Denken“ anzuhängen. OB Klaus Jensen appellierte, „das Gesamtgefüge der Stadt“ im Blick zu behalten; es gebe im Land keinen vergleichbaren Ort mit einer größeren Schuldichte. Trotz der konstruktiven Atmosphäre – im Detail besteht die Kritik an zahlreichen Ideen des Gutachters fort. Stadtspitze und Ratsmitglieder stehen nun vor der Herausforderung, Entscheidungen treffen und sich hierbei auch über stichhaltige Argumente hinwegsetzen zu müssen.
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„Wir sollen die Drecksarbeit machen“

Am Dienstag wird OB Klaus Jensen (SPD) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen. In derselben Ratssitzung soll über die Teilnahme Triers am Kommunalen Entschuldungsfonds abgestimmt werden. Sollte der Rat dem KEF beitreten, würde das auf nicht weniger als die totale Selbstaufgabe der Kommunalpolitik hinauslaufen – sagen die Grünen. In einer Pressekonferenz übten sie am Freitag heftige Kritik am KEF, von einer „Knebelung bis zum Geht-nicht-mehr“ sprach Fraktionschefin Petra Kewes. Wolf Buchmann warnte, bald schon drohe ein Sparkommissar die Geschicke der Stadt zu übernehmen. Und Reiner Marz räumte ein, dass zu den Adressaten der Kritik auch die eigenen Parteifreunde auf Landesebene zählen – denn die regieren bekanntlich mit in Mainz.
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Trier will weiter wachsen

Seit Jahrzehnten verzeichnet die Stadt Trier Sterbeüberschüsse. Weil aber im selben Zeitraum die Zahl der Zuzüge stieg und in manchen Jahren Wanderungsgewinne zu verzeichnen waren, wuchs die Stadtbevölkerung auf mehr als 105.000 Einwohner. Doch auch die Preise für Wohnraum schnellten in die Höhe. Mit neuen Siedlungsflächen will die Verwaltung den Druck aus dem Markt nehmen und das Wachstum bei den Preisen bremsen. Gegen Pläne, etwa auf dem Brubacher Hof oder im Südwesten Zewens Wohnbebauung zuzulassen, regt sich indes Widerstand; ebenso gegen Überlegungen, auf dem Kockelsberg Gewerbe anzusiedeln. Am Dienstagabend befasste sich der Stadtrat mit dem Thema. OB Klaus Jensen (SPD) appellierte an die Kritiker, heute nicht Möglichkeiten zu verbauen, die man vor ein paar Jahrzehnten noch selbst genutzt habe.
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„Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren“

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Trier von braunen Umtrieben verschont. Spätestens mit dem Einzug des NPD-Kreisvorsitzenden in den Stadtrat vor drei Jahren und wiederholten Aktionen der rechtsextremistischen Partei auf Straßen und Plätzen, hat sich diese Wahrnehmung als Illusion herausgestellt. Robert Ackermann studierte an der Universität Trier und engagierte sich in der kulturellen Szene. Nun hat der Politikwissenschaftler und Journalist ein Buch über die NPD geschrieben. Ackermann interviewte hierfür die gesamte Parteispitze und unterzog die Aussagen einer wissenschaftlichen Analyse. 16vor traf sich mit ihm in Berlin und sprach über die Erfolgsaussichten der NPD, mögliche Gegenstrategien und Argumente für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
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„Die Stasi war immer mit dabei“

Dieser Tage jährte sich zum 25. Mal der Tag, an dem ein gewisser Erich Honecker die Stadt besuchte. Die Visite des Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik schlug seinerzeit hohe Wellen, auch sein Abstecher nach Trier. Honecker ist tot und eine Generation herangewachsen, die DDR und deutsche Teilung nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kennt. Lebendiger scheint da die Städtepartnerschaft zwischen Trier und Weimar, die nun Silberhochzeit feiert. In einem Buch, das an diesem Mittwoch im Theater vorgestellt wird, erinnern Ex-OB Helmut Schröer und der Journalist Dieter Lintz vor allem an die bewegten und bewegenden ersten Jahre – als die SED darauf aus war, aus der Städtepartnerschaft einen „Bestandtteil der offensiven Außenpolitik der Partei“ zu machen. Erst mit dem Fall der Mauer war der Weg frei für eine wirkliche Partnerschaft.
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Katarina Barley will gegen Kaster antreten

Mit einer Frau an der Spitze möchten die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl den Wahlkreis Trier zurückerobern: Nach Informationen von 16vor soll Dr. Katarina  Barley als Direktkandidatin ins Rennen gehen. Entsprechende Informationen wollte die Schweicherin auf Anfrage „nicht dementieren“. Die Trierer SPD-Chefin Malu Dreyer bestätigte unterdessen, dass Barley vom geschäftsführenden Vorstand ihrer Partei vorgeschlagen wurde. Mit der Vorsitzenden des Kreisverbands Trier-Saarburg hoffen die Genossen in Stadt und Landkreis, dem seit 2002 fest im Sattel sitzenden CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster das Ticket nach Berlin streitig machen zu können. Im Juli hatte Manfred Nink (SPD) angekündigt, nach vier Jahren an der Spree nicht ein weiteres Mal zu kandidieren.
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„Die Polizei kann es besser“

Übernimmt die Stadt von der Polizei die Geschwindigkeitskontrolle auf Triers Straßen? Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einen Antrag der Grünen beschlossen, der die Verwaltung dazu auffordert, diese Option nun ernsthaft zu prüfen. Anders als im Dezember 2010 befürwortet nun auch der Stadtvorstand das Ansinnen. Ein „Erkenntnisgewinn“ habe zu dem Sinneswandel bei ihm und den Dezernenten geführt, erklärte OB Klaus Jensen (SPD). Scharfe Kritik kam von den Christdemokraten: Die rot-grüne Landesregierung spare bei der Polizei Stellen ein und die Stadt solle nun einspringen. Einig waren sich sämtliche Ratsmitglieder, dass rasenden Zeitgenossen nur mit stärkeren Kontrollen Einhalt geboten werden könne. FWG-Mann Peter Spang sprach von „Sozialterroristen“.
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„Wir vergessen nicht so schnell“

Vor der letzten Bundestagswahl trat er in die Partei ein, bei der nächsten wird er sie schon in den Wahlkampf führen – zumindest im Wahlkreis 204: Mit Henrick Meine setzen die Trierer Liberalen auf einen Luxemburger Banker und gebürtigen Hannoveraner. Der weiß zwar um seine geringen Chancen, per Direktmandat ins Berliner Parlament einzuziehen, doch nur als „Schaulaufen für die Galerie“ möchte er seine Kandidatur auch nicht verstanden wissen. Im Gespräch mit 16vor räumt Meine Fehler der eigenen Partei ein und übt auch deutliche Kritik an den Christdemokraten im Bund. Man dürfe sich nicht allein auf einen Partner verlassen, erklärt der 36-Jährige, der sich grundsätzlich vorstellen könnte, dereinst auch in der Kommunalpolitik mitzumischen.
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„Alles dauert endlos lange“

2014 steht die nächste Kommunalwahl an, und auch die Frage, wer bis 2023 an der Spitze Triers stehen soll, wird in zwei Jahren entschieden. Die Union will den Chefsessel im Rathaus zurückerobern und wieder bestimmende Kraft der Stadtpolitik werden. Unklar ist noch, wie und mit wem dies gelingen soll? Auf einem Kreisparteitag präsentierte die CDU nun „Eckpunkte für eine nachhaltige Stadtpolitik“, doch dominiert wurde das Treffen von Gastredner Dieter Lintz: Der TV-Redakteur schonte die Christdemokraten nicht, und für einen Moment konnte man den Eindruck gewinnen, der Journalist empfehle sich selbst für ein politisches Amt. Hart ging Lintz mit der Trierer Kulturpolitik ins Gericht: „Wenn so ein Kulturdezernent ein Kirchturmmaler wäre, man müsste befürchten, dass ihm der Stundenzeiger immer den Pinsel aus der Hand haut.“
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„Trier ist schon eine besondere Stadt“

2017 ist das Theater saniert, 2015 wird Trier einen „ÖkoBauPark“ haben, in dem alle Dienstleistungen in Sachen energetisches Bauen und Sanieren angeboten werden. Im selben Jahr präsentiert die Stadt ihre neue „Kulturmeile“. Bereits 2013 verkehren die Stadtwerke nach Konz, außerdem gibt es gemeinsam mit Schweich ein E-Car-Sharing-Angebot. Das alles und noch viel mehr findet sich im Entwurf für ein strategisches Konzept „Zukunft Trier 2025“. Am Donnerstag stellte der Stadtvorstand das Papier vor. Das zeigt auf, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen soll. Die Ziele seien „sehr ehrgeizig, aber nicht traumtänzerisch“, erklärte der OB. Klaus Jensen und die Dezernenten werden sich an dieser Vorlage messen lassen müssen, doch auch der Rat ist gefordert, will Trier endlich mehr aus seinen Möglichkeiten machen.
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„Wir fürchten da nichts“

Heute ist der vierte Trierer Bürgerhaushalt gestartet. Anders als in den Vorjahren gibt das Rathaus dieses Mal Themenschwerpunkte vor: Um die Bereiche Arbeit, Wohnen und Bildung sollen die Ideen kreisen, welche die Trierer in den kommenden Wochen einreichen und bewerten können. Dass die Online-Plattform vor allem von Gegnern möglicher Schulschließungen genutzt werden könnte, schreckt OB Klaus Jensen (SPD) nach eigener Aussage nicht: „Wir fürchten grundsätzlich nichts, wenn Bürger sich engagieren“, erklärte er am Mittwoch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Bürgerhaushalt „in höchstem Maße konstruktiv“ genutzt werde. 2012 soll die Plattform zu einem dauerhaften „Ideen- und Beschwerdemanagement“ ausgebaut werden. Zeitgleich mit dem Start des Bürgerhaushalts stellt die Verwaltung den Entwurf für das Mobilitätskonzept 2025 online zur Debatte.
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Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) soll um 30 Prozent reduziert, der Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. So stand es im 1992 vom Rat verabschiedeten Verkehrskonzept für die Stadt Trier. Passiert ist anschließend fast nichts. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Autoren des Mobilitätskonzepts 2025. Kommende Woche wird der Entwurf des „Moko“ im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt, kontroverse Diskussionen dürften programmiert sein. Denn auch wenn die Ziele nicht so ambitioniert erscheinen wie vor zwei Jahrzehnten – ohne politischen Willen und viel Überzeugungsarbeit werden sich weder das empfohlene Tempo 30 in Paulin- und Saarstraße auf den Weg bringen lassen, noch die konsequente Förderung des Fuß- und Radverkehrs.
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Carl-Ludwig Wagner ist tot

Er war der einzige Trierer, der es an die Spitze einer Mainzer Landesregierung schaffte, doch dass Dr. Carl-Ludwig Wagner dieses Amt angestrebt hätte, lässt sich nicht behaupten. So lag auch eine gewisse Tragik über diesem politischen Höhepunkt seiner Karriere – nach kaum mehr als zwei Jahren als Ministerpräsident erlitt die CDU bei der Landtagswahl 1991 eine schwere Niederlage und musste in die Opposition gehen. Auch als Trierer Oberbürgermeister amtierte Wagner nur wenige Jahre, seine stärkste Zeit hatte der gebürtige Düsseldorfer als Finanzminister, hier schrieb er Landesgeschichte. Am Freitag verstarb Wagner im Alter von 82 Jahren nach längerer Krankheit. Ministerpräsident Kurt Beck würdigte seinen Vorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. Ein Nachruf.
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Expansion auf dem Trierer Grüneberg

Würde morgen die Kanzlerin zurücktreten, Thomas de Maizière wäre wohl ihr wahrscheinlichster Nachfolger. Am Dienstag besuchte der Bundesverteidigungsminister Trier. Genau genommen weilte er nur auf dem Grüneberg, der zweieinhalbstündige Besuch galt der dortigen Wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer (WTD 41). Der Standort auf dem Kürenzer Plateau zählt zu den Gewinnern der Bundeswehrreform und soll in den kommenden Jahren deutlich aufgerüstet werden. „Hier wird wichtige Arbeit für die Qualität und Sicherheit der Soldaten geleistet“, sagte de Maizière. Nun ist ein neues Klimazentrum für Tests bei Extremtemperaturen vorgesehen, zudem scheint denkbar, dass schon bald auf der Mosel bei Monaise Sturmboote unterwegs sein werden.
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„Es muss nicht gespart werden“

Mit einem neuen Vorstand samt Doppelspitze hat sich die Trierer Linke personell für die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre formiert. Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands Trier-Saarburg wurde Parteichefin Katrin Werner am Samstag mit klarer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Werner will im Herbst 2013 auch wieder für den Bundestag kandidieren. Gemeinsam mit Marc-Bernhard Gleißner bildet sie künftig eine Doppelspitze. In mehreren Resolutionen bezogen die Linken auch inhaltlich Stellung. „Die kulturpolitische Bilanz der Stadt Trier in den letzten drei Jahren ist verheerend“, kritisierte Gleißner. Die Partei sprach sich erneut für die Einführung einer „Sozialcard“ aus und erteilte der Schließung von Schulen eine kategorische Absage.
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Leipziger Richter kassieren Trierer Bettensteuer

Für die Stadt Trier ist es eine Niederlage, und die Folgen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar: Nachdem vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht die Erhebung der Kultur- und Tourismusförderabgabe für rechtens erklärt hatte, brachte die höchste Instanz die Bettensteuer am Mittwoch zu Fall. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte die Abgabe für „teilweise verfassungswidrig“. Gemeinden dürften Steuern nur auf privat veranlasste Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich seien. Die vom Stadtrat beschlossene Satzung sei „in vollem Umfang unwirksam“. In einer ersten Stellungnahme bedauerte Kultur- und Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) die Entscheidung aus Leipzig und stellte eine weitere Sparrunde in Aussicht. Schließlich habe man auch für den kommenden Haushalt mit den Einnahmen aus der Abgabe gerechnet.


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„Wir lassen uns nicht teilen“

Rund 1.000 Studierende und Mitarbeiter der Trierer Hochschulen haben am Dienstagabend gegen die Mainzer Bildungspolitik protestiert. Auch wenn mehrere Redner dazu aufriefen, nach konstruktiven Lösungsansätzen für die Finanzmisere im Bildungssektor zu suchen, wurde erneut deutliche Kritik laut. Besonders Äußerungen von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), die erklärt hatte, dass sich die Studienbedingungen trotz zusätzlicher Studenten nicht verschlechtert hätten, sorgten für Unverständnis. Die ehemalige Vize-Präsidentin der Universität, Helga Schnabel-Schüle, griff die Hochschulleitung an – diese habe den Eindruck erweckt, dass es der Sparvorgaben bedurft hätte, „bis wir in die Gänge kommen“.
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Manfred Nink verzichtet

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis werden sich einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst kommenen Jahres suchen müssen: Manfred Nink verzichtet auf erneute Bewerbung für das Berliner Parlament. Das gab der Kenner am Samstag gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand des SPD-Kreisverbandes Trier-Saarburg bekannt. Nink war bei der für die Sozialdemokraten bundesweit desaströs ausgegangenen Wahl von 2009 lediglich auf knapp 26 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Wer statt ihm nun für die SPD antritt, ist noch offen. Gut möglich, dass dieses Mal die Genossen in der Stadt Trier Ansprüche anmelden werden. Denn mit Nink und zuvor Karl Diller ist das Mandat seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert von einem Vertreter der Kreis-SPD besetzt.
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„Verbreitung von Unwahrheiten“

In der Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und der Geschäftsführung der Natus GmbH & Co. KG um die Gründung eines Betriebsrats verhärten sich die Fronten. Man werde beim Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstands beantragen, kündigte Roland Wölfl, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft am Freitag gegenüber 16vor an. Am Donnerstag war das notwendige Quorum für die Wahl von sechs Kandidaten verfehlt worden. Frank Natus wertet dieses Ergebnis als klare Niederlage für die Befürworter eines Betriebsrats und will nun eine Belegschaftsvertretung einrichten. Erstmals äußerte sich der Firmeninhaber auch zu den Vorgängen der vergangenen Wochen. Natus wirft der IG Metall die „Verbreitung von Unwahrheiten“ vor. Wölfl kontert: Mehr als 200 Natus-Mitarbeiter hätten nun deutlich gemacht, dass sie „einen richtigen Betriebsrat wollen, und keinen Klassensprecher“.
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„Tatsächlich sind wir magersüchtig“

Auf der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Teile der Freien Wähler den Vorschlägen der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes zugestimmt – allerdings unter einer Prämisse: Mit den Vereinen und Verbänden aus dem Jugend- und Sozialbereich, die ihre Arbeit durch die Sparvorgaben teilweise gefährdet sehen, soll noch einmal Rücksprache gehalten werden. Ein Kompromiss, der an der Sparvorgabe in Höhe von fünf Prozent oder insgesamt 168.000 Euro indes nicht rüttelt. Vor und während der Ratssitzung hatten die freien Träger ihren Protest lautstark kundgetan. OB Klaus Jensen wehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt betreibe im Sozialbereich Kahlschlagpolitik. Kritik wurde erneut an der Rolle der Kommunalaufsicht laut, deren Auflagen für die Genehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr die erneute Sparrunde notwendig gemacht hatten.
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Mehrere Grundschulen auf der Kippe

Steht Triers Schullandschaft vor einem Totalumbau? Der würde kommen, sollten die politischen Gremien übernehmen, was das Bonner Büro Biregio am Mittwoch vorgelegt hat – ein Konzept für die Schulentwicklungsplanung der Stadt. In dem Papier wird vorgeschlagen, mehrere Grundschulen wie Kürenz, St. Martin und Egbert aufzugeben. Die Barbara-Grundschule könnte in die Kaiserstraße umziehen, die Nelson-Mandela-Realschule plus im Gegenzug in der Speestraße expandieren. „Das ist kein Sparkonzept“, betonte Krämer-Mandeau, im Vordergrund hätten pädagogische Überlegungen gestanden. Bürgermeisterin und Schuldezernentin Angelika Birk kündigte an, dass der Stadtrat noch in diesem Jahr entscheiden soll, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Ein ambitioniertes Vorhaben, denn in einigen Stadtteilen dürften die Proteste nicht lange auf sich warten lassen.
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Gneisenau-Projekte auf der Zielgeraden

Die Sanierung des Gebäudes Gneisenaustraße 38, in das die Verwaltung des Trierer Jobcenters einziehen wird, soll deutlich teurer werden als erwartet. Im Rathaus rechnet man mit Mehrkosten von fast einer halben Million Euro. Derweil ist die Eröffnung des „Hauses des Jugendrechts“ für August vorgesehen. Für den Westen der Stadt bringen die beiden Bauprojekte eine deutliche städtebauliche Aufwertung, doch ob auch das von Stadt und Studierendenwerk ebenfalls im Bering geplante Studentenwohnheim kommen wird, scheint derzeit völlig offen. Aufgrund der drastischen Mittelkürzungen im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ habe man keine weiteren Maßnahmen konkretisiert, begründete Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) auf Anfrage die Ungewissheit.
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Sexsteuer soll Triers Stadtkasse aufbessern

Vor einem Jahr lehnte der Stadtvorstand sie ab, nun soll sie kommen – die Besteuerung der Prostitution. Am Donnerstag wird der Stadtrat über eine Ergänzung der Vergnügungsssteuersatzung beraten. Prostituierte sollen demnach pro „Veranstaltungstag“ (O-Ton Verwaltung) 5 Euro abführen. Im Rathaus rechnet man mit Mehreinnahmen von 87.000 Euro, denen allerdings auch erhebliche Aufwendungen für das Eintreiben der Steuer gegenüberstünden. Vor allem zu Beginn werde sich eine halbe Volltagskraft wohl um kaum etwas anderes kümmern können, als Ermittlungen anzustellen, im Internet zu surfen und einschlägige Zeitungsinserate auszuwerten, gibt man im Rathaus zu bedenken, und auch auf Forderungsausfälle werden die Ratsmitglieder schon mal eingestimmt.
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„Es droht ein herber Vertrauensverlust“

Zahlreiche Trierer Vereine und Verbände schlagen Alarm: In einem offenen Brief warnen sie die Stadt vor Kürzungen bei den Leistungen im Jugend- und Sozialbereich. Von einem „beispiellosen Vorgang“ ist die Rede, man sei schockiert und bestürzt. Von einem „Kahlschlag“ schreiben die Unterzeichner des Briefs, von einer „existenziellen Bedrohlichkeit dieser Vorgehensweise“. Hintergrund ist eine von Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (B90/Die Grünen) kürzlich gemachte Ankündigung einer Sparvorgabe von fünf Prozent. Im Rathaus äußert man zwar Verständnis für die Sorgen der freien Träger, verweist aber auch auf die Haushaltsnöte der Stadt. Vor der nächsten Ratssitzung soll es eine Demonstration auf dem Augustinerhof geben.
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„Gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik“

Unter dem Motto „Trier wehrt sich“ haben am Mittwoch mehr als 800 Studierende und Beschäftigte der Universität gegen die Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung protestiert. AStA-Sprecher Kilian Krumm drohte mit der Besetzung von Teilen der Uni, sollten Fächer geschlossen werden. Heftige Kritik richtete er auch gegen den Universitätspräsidenten. Michael Jäckel wehrte sich und erklärte, er wolle zunächst den konstruktiven Weg einschlagen. Während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dem Kabinett Beck/Lemke eine „gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik“ vorwarf, wies das Bildungsministerium dies zurück: „Aktuelle Gründe, die Ängste vor massiven Einschnitten zulasten Studierender und Mitarbeiter rechtfertigen würden“, bestünden nicht.
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Die Vollbremsung

Dass man mit Prognosen danebenliegen kann, liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft lässt sich nur bedingt vorhersagen.  Dass aber völlig veraltete Prognosen eine Verwaltung und mit ihr wohl auch eine Mehrheit des Stadtrats beinahe zu einer millionenschweren Fehlentscheidung verleitet hätten, kommt nicht oft vor. Doch so stellt sich der Fall nun beim Petrisbergaufstieg dar. Alle Einschätzungen der vergangenen Jahre basierten auf Annahmen, von denen schon länger absehbar war, dass sie nie eintreten würden. Im Rathaus hat man nun eine Vollbremsung hingelegt und will stattdessen beim „Moselbahndurchbruch“ einen Zahn zulegen. Expressbusse sollen die Tarforster Höhe besser an die Talstadt anbinden. Fraglich ist, ob sich hiermit eine spürbare Entlastung für die Anwohner der Zufahrtsstraßen erreichen lässt.
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Nahverkehr droht Tarifsteigerung um 18 Prozent

Die Nutzer von Bussen und Bahnen im Gebiet des Verkehrsverbunds Region Trier müssen mit einer dramatischen Verteuerung ihrer Ticketpreise rechnen. Laut VRT müssten die Tarife zum Januar 2013 um durchschnittlich 18 Prozent angehoben werden, damit die Kosten gedeckt werden können. Nach Informationen von 16vor soll es schon zum August diesen Jahres eine weitere Tarifsteigerung um zwei Prozent geben. Auf einer Sitzung Ende Juni will der Zweckverband über „Lösungen aus der Finanzkrise“ beraten, teilte eine VRT-Sprecherin am Mittwochabend mit. Offen ist davon die Rede, dass viele Verkehre nunmehr vor der Existenzfrage stünden.
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Initiative will Profil der Region Trier schärfen

Sie reicht von Üxheim bis Waldweiler, von Winterspelt bis Lötzbeuren, und geht es nach ihrer gleichnamigen Initiative, dann wird sich die Region Trier im überregionalen Wettbewerb bald besser behaupten. IRT-Chef Klaus Jensen und Vorstandsmitglied Dr. Manfred Bitter stellten jetzt das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vor. Geplant sind ein Relaunch der Homepage sowie eine neue Imagebroschüre und der Nachdruck der Kultur- und Freizeitkarte. Der Verein hat vor allem Fachkräfte im Visier, schließlich sind in der Region allein im gewerblichen Bereich 3.500 Stellen unbesetzt. Dass sich der Vulkaneifelkreis nun aus der Energieagentur der Region verabschiedet, soll die neue Dynamik der IRT nicht stören, hofft man.
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FDP-Brief zur Skatehalle sorgt für Eklat

Die Trierer Skatehalle bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Das kündigte Betreiber Axel Reichertz gegenüber 16vor an. Auslöser für seinen Schritt ist ein offener Brief der FDP. Darin kritisieren die Vorsitzenden von Partei und Ratsfraktion die Beteiligung der vom Verfassungsschutz beobachteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie weiterer linker Gruppierungen an einem „Infoabend“. Wörtlich bezeichnen die Liberalen das „Projekt X“ als „Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten“. Reichertz erklärte, er distanziere sich von jeder Form von Extremismus und Gewalt. Allerdings wolle er sich nicht in eine „Schlammschlacht“ hineinziehen lassen und lege deshalb sein Ehrenamt nieder.
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„Wer redet eigentlich von den Erwachsenen?“

„Volltanken für 5 Euro“ – mit diesem Slogan lockte kürzlich der Fachbereich III der Universität zu seiner „legendären Party“ ins Studihaus. Die Mitglieder des Stadtrats hatten weniger den Campus I als die Fußgängerzone an Weiberfastnacht 2012 vor Augen, als sie am Donnerstagabend auf Antrag der CDU über Möglichkeiten diskutierten, exzessiven Alkoholkonsum einzudämmen. In der kurzzeitig kontroversen Debatte räumten Redner aller Fraktionen ein, dass man dem Problem nur schwer Herr werden könne. Ob Trier dem Beispiel zahlreicher baden-würrtembergischer Kommunen folgen und zur Aktion „Gelbe Karte“ greifen wird, ist noch ungewiss. Stattdessen kam die „Blaue Lagune“ in der Ostallee wieder zur Sprache.
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Petrisberg bleibt Aufstieg versagt

Das Projekt Petrisbergaufstieg ist offenbar Geschichte. Wie 16vor aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, sind die Pläne für eine ÖPNV-Verbindung zwischen Talstadt und Plateau Makulatur. Demnach kamen eine vom Rathaus eingesetzte Arbeitsgruppe sowie eine neuerliche Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine Realisierung des Vorhabens mit Blick auf seinen volkswirtschaftlichen Nutzen nicht mehr vertretbar wäre. Seit Ende der 1990er waren Studien und Analysen erstellt worden, die bislang allesamt für eine solche Verbindung sprachen. In der Verwaltung will man die Informationen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, doch wird sich der Stadtrat bereits an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen.
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Meinung: Selbst ausgebremst

Es gab gute Gründe für den Petrisbergaufstieg, doch selbst Befürworter rechneten nicht mehr damit, dass dieser jemals gebaut würde; nicht in einer Stadt, in der selbst kleinste Verbesserungen für den Umweltverbund auf sich warten lassen. Sollten sich Rat und Verwaltung von dem Großprojekt verabschieden, wäre das kein Drama – wenn im Gegenzug endlich die vielen anderen Baustellen angegangen würden. Der Verdruss der Trierer über immer neue Studien und Konzepte ist gewaltig. Mag Papier geduldig sein, die Geduld der Bürger ist nicht unbegrenzt.
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„Jeder wusste: Die Wiese ist futsch“

Auf Antrag der CDU debattierte der Bauausschuss am Mittwochabend über die zerstörten Rasenflächen im Palastgarten. Der Leiter des städtischen Grünflächenamts verteidigte das Vorhaben, das Gelände neu einzusäen. Die Alternative Rollrasen sei nicht nur deutlich teurer, sondern werde womöglich nicht den Belastungen standhalten, die der Wiese mit „Brot und Spiele“ Ende August drohen. Daraufhin schlug die FWG vor, zu prüfen, ob die Reiternummer des Römerfestivals auch auf das Gelände der Palästra verlegt werden könnte. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani appellierte an die Betroffenen, vorübergehend auf andere Naherholungsgebiete auszuweichen: „Wir haben ein wunderschönes Moselufer“.
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