„Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren“

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Trier von braunen Umtrieben verschont. Spätestens mit dem Einzug des NPD-Kreisvorsitzenden in den Stadtrat vor drei Jahren und wiederholten Aktionen der rechtsextremistischen Partei auf Straßen und Plätzen, hat sich diese Wahrnehmung als Illusion herausgestellt. Robert Ackermann studierte an der Universität Trier und engagierte sich in der kulturellen Szene. Nun hat der Politikwissenschaftler und Journalist ein Buch über die NPD geschrieben. Ackermann interviewte hierfür die gesamte Parteispitze und unterzog die Aussagen einer wissenschaftlichen Analyse. 16vor traf sich mit ihm in Berlin und sprach über die Erfolgsaussichten der NPD, mögliche Gegenstrategien und Argumente für ein Verbot der rechtsextremen Partei.

16vor: Herr Ackermann, für Ihr Buch haben Sie die komplette Führungsriege der NPD interviewt und sich dadurch auch mit den inhaltlichen Aussagen der Parteifunktionäre beschäftigt. Die meisten Parteien hingegen meiden eine Auseinandersetzung mit dem Gedankengut und setzen stattdessen auf ein Totschweigen der NPD – so auch in der Trierer Kommunalpolitik. Eine wirksame Strategie?

Robert Ackermann: Auf kommunaler Ebene lernen viele den Umgang mit der NPD erst dann, wenn sie bereits in den Gemeinderäten und Rathäusern präsent ist. Deutschlandweit hat die NPD im Moment rund 400 kommunalpolitische Mandate. Der Umgang mit NPD-Abgeordneten bewegt sich stets in einem Spannungsfeld: Wer der NPD zu viel Aufmerksamkeit schenkt, gibt den Nazis die Möglichkeit, das Parlament als Bühne zu nutzen. So hat mir der ehemalige Parteichef Udo Vogt verraten, dass die NPD nach dem sogenannten AIDA-Modell vorgeht, einem Konzept aus der Werbebranche. Das Akronym steht für Attention – Interest – Desire – Action. Zunächst geht es der Partei also darum, Aufmerksamkeit zu bekommen. Wird die NPD jedoch ignoriert, kann sie sich als einzig wahre und diskriminierte Oppositionspartei generieren. Im sächsischen Landtag reagiert zum Beispiel lediglich je ein Redner aus den Regierungs- und Oppositionsparteien auf Anträge der NPD, ansonsten wird ihnen keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt.

16vor: Sollte man Ihrer Meinung nach ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten? Wo doch einige der Unterstützer des NSU aus dem braunen Dunstkreis der NPD kommen.

Ackermann: Ralf Wohlleben, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der thüringischen NPD, ist bislang der einzige NPD-Funktionär, dem man eine direkte Verbindung zu der rechten Terrorzelle nachweisen kann. Dennoch: Die NPD ist das politische Sprachrohr einer menschenverachtenden Ideologie, die solche Auswüchse wie den NSU hervorgebracht hat. Auf der Straße ist diese Ideologie richtig gefährlich. Ich bin für ein NPD-Verbot, weil ich denke, dass der Staat seine Feinde nicht finanzieren darf. Die NPD bekommt über die Parteienfinanzierung zwischen einer und eineinhalb Millionen Euro pro Jahr. Mit den Geldern wird beispielsweise die Infrastruktur finanziert, die die Durchführung von Demonstrationen ermöglicht. Dort trifft sich dann die gewaltbereite rechte Szene, die eng mit der NPD verwoben ist. Meines Erachtens ist das absurd.

16vor: Ein Verbot könnte dazu führen, dass die Verhaltens- und Denkmuster, von denen die NPD profitiert, nicht mehr problematisiert und von der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet werden. Keine Partei – kein Problem?

Ackermann: Ein Verbot bedeutet ja nicht, dass die Basisarbeit gegen Rechts zum Erliegen kommt. In den Gemeinden wird bei der Jugend- und Sozialarbeit gegen Einstellungen am rechten Rand vor-gegangen. Ich glaube nicht, dass man die NPD nur um der Auseinandersetzung willen bestehen lassen sollte. Das Problem des Rechtsextremismus muss man weiterhin an der Basis bekämpfen.

16vor: In vielen Ländern Europas sitzen rechtspopulistische bis offen rechtsextremistische Parteien in den Parlamenten oder sind gar in der Regierungskoalition vertreten. Wieso kann die NPD in Deutschland – so die Hauptthese Ihres Buches – keinen Erfolg haben?

Ackermann: Nicht zuletzt die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass viele Menschen in Deutschland ausländer- bzw. vor allem islamfeindlich eingestellt sind. Die NPD vermag dies nicht für sich zu nutzen. Das hat zum einen mit der politischen Kultur zu tun, wie sie sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Auf der anderen Seite ist die Partei selbst an ihrem Misserfolg schuld. Die können einen Großteil der Erfolgsthemen der anderen Parteien am rechten Rand nicht imitieren. Denn sie schöpfen einen großen Teil ihres Selbstverständnisses aus der Verbindung zum historischen Nationalsozialismus – im Gegensatz zu den anderen Parteien am rechten Rand Europas, die in der Regel akribisch darauf achten, damit nicht in Verbindung gebracht zu werden. Hinzu kommt, dass die NPD sehr antisemitisch geprägt ist und sich unter anderem deswegen mit antiislamischer Propaganda schwertut …

16vor: …wieso das?

Ackermann: Die NPD begrüßt den Hass vieler arabischer Länder auf Israel – frei nach dem Motto „Der Feind deines Feindes ist dein Freund“. Daneben gibt es inhaltliche Berührungspunkte zwischen der NPD und dem fundamentalistisch ausgelegten Islam. Beide sind antimodernistisch geprägt und haben beispielsweise Probleme mit Homosexualität und der Emanzipation der Frau. Viele Rechtspopulisten im Ausland aber fahren gerade mit Islamkritik große Erfolge ein.

16vor: Heißt das, wenn die NPD islamfeindlicher auftreten würde, hätte sie Erfolg?

Ackermann: Ganz so einfach ist das nicht. In einigen Regionen treten sie durchaus mit entsprechender Propaganda in Erscheinung. Der NPD mangelt es an vielem. Die erfolgreicheren Rechtsaußenparteien haben z.B. in der Regel eine charismatische Führungsfigur an der Spitze. Meist sind das rhetorisch glänzende Persönlichkeiten, denen die Medien die Gelegenheit geben, ihr Charisma auszuspielen. Holger Apfel – der aktuelle NPD-Chef – ist weder ein großer Redner, noch jemand, der im deutschen Bürgertum irgendeine Form von Ansehen genießt.

16vor: Vor kurzem hat Christian Worch, ein bekannter Kameradschaftsnazi, eine neue Partei mit dem Namen „Die Rechte“ gegründet. Könnte er zur Galionsfigur werden, die der rechten Szene in Deutschland so sehr fehlt?

Ackermann: Worch ist alles andere als eine Integrationsfigur im Rechtsaußenspektrum. Das ist ein Hardcore-Straßennazi, der stark polarisierend wirkt und sich nicht die Mühe macht, eine bürgerliche Maske aufzusetzen. Sympathisanten aus dem bürgerlichen Lager – als solche Leute, die Thilo Sarrazin gut finden – wird er nicht mobilisieren können. Davon abgesehen halte ich die Bedeutung der Partei „Die Rechte“ für medial absolut übersteigert.

16vor: Um Erfolg zu haben, müssten die Stimmenjäger rechts der CDU also ein passendes Medium finden, das auch im bürgerlichen Lager gut ankommt?

Ackermann: Als Thilo Sarrazins Buch auf den Markt kam, haben bei einer Umfrage der Bild am Sonntag 18 Prozent der Befragten angegeben, dass sie eine „Sarrazin-Partei“ wählen würden, wenn es sie denn gäbe. Daran kann man erkennen, dass die Gefahr wächst, sobald eine Person, die im bürgerlichen Lager prominent und akzeptiert ist, rechtspopulistische Parolen verbreitet. Das hat man auch im Jahr 2001 an der Partei Rechtsstaatliche Offensive des Amtsrichters Ronald Schill in Hamburg gesehen, die zum Glück in der Versenkung verschwunden ist.

16vor: Wie sieht es mit der Gefahr einer „Abzweigung nach Rechts“ aus (Heiner Flassbeck), wenn sich das Märchen vom gesunden Dauerexport als Mär erweist und Deutschland in eine Rezession stürzt, die viele Protestwähler an die Wahlurnen treibt?

Ackermann: Seit der Bankenrettungskrise haben in Europa in der Tat extremistische Parteien Zulauf bekommen. Die Gefahr besteht auch in Deutschland, mit einem großen Unterschied: Ein großer Teil der Protestwahlstimmen in diesem Land wird von der Linkspartei abgefangen. Dies betrifft gerade den Sozialprotest, mit dem auch Rechtsaußenparteien häufig punkten wollen.

16vor: „Die Rechte“ hat bereits angekündigt, an den kommenden Europawahlen 2014 teilzunehmen. Zu dem Zeitpunkt könnte das Protestwählerpotential sehr hoch sein.

Ackermann: Die Rechtsextremisten kündigen viel an und neigen in manchen Fällen auch zur Selbstüberschätzung. Ich bin skeptisch, ob die überhaupt genügend Unterschriften zusammenbekommen, um da antreten zu dürfen.

Das Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann: Organisation, Programm und Kommunikation einer rechtsextremen Partei“ ist im Juli beim Verlag Barbara Budrich erschienen.

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10 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Rüdiger Rauls schreibt:

    Ein sehr aufschlussreiches Interwiew, denn es zeigt die Schwäche der Politik auf in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut. Man bekämpft die Rechten in erster Linie administrativ, indem man ihnen keine Aufmerksamkeit zu schenken versucht und die Möglichkeit ihres Verbotes weiterhin auslotet. Aber es wird kein einziger Ansatzpunkt aufgezeigt, in dem durch eine offensive Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut deren Weltbild argumentativ unter Druck gesetzt wird. Auf Dauer wird die Strategie des Ignorierns oder Verbietens nicht ausreichen.
    So macht das Interview deutlich, dass nicht die argumentative Stärke ihrer Gegner sondern vielmehr eigene Fehler die Ursache für die Schwäche der Rechten sind . „Die NPD vermag dies [das vorhandene Potential] nicht für sich zu nutzen“. Das muss aber so nicht bleiben und was dann? Dann reicht Ignorieren vermutlich nicht mehr. Auch die NSDAP war Anfang der 1920er Jahre noch ein verlorenes Häuflein, das die Krisen der Weimarer Republik zu einer Massenbewegung hat werden lassen. Und die Krisenhaftigkeit unseres modernen Kapitalismus hat erst begonnen. Wenn den Leuten die Lebensgrundlagen durch die Krisen entzogen werden, dann helfen Moralisieren über die „braunen Rattenfänger“ und überhebliches Akademisieren über „Ewiggestrige“ sehr wenig. Not tut eine tabufreie Diskussion, in der auch die unbequemen Gedanken geäußert werden dürfen, ohne hysterisches Nazis-Raus-Gebrüll. Denn das hat bisher wenig gebracht.

  2. Ralf Joram schreibt:

    Ein Verbot von Gruppierungen hat in der Vergangenheit und wird es auch in Zukunft tun, noch immer zu einem Inkraftreten verschiedener Mechanismen geführt:

    1. die Politiker lehne sich zurück, denn mit einem Verbot sind alle Probleme für sie beseitigt.
    2. die Gruppierung verschwindet im Untergrund und ist damit nicht mehr zu kontrollieren.

    Ich schliesse mich Herrn Ackermann an, die NPD kann bei uns keinen Erfolg haben, denn die Zeiten sind andere geworden- glücklicherweise.

    Ein Verbot ist zwar eine hübsche Meinungsbildende und Wählersammelnde Maßnahme, aber mehr auch nicht.

  3. Rüdiger Rauls schreibt:

    „Ich schliesse mich Herrn Ackermann an, die NPD kann bei uns keinen Erfolg haben, denn die Zeiten sind andere geworden- glücklicherweise.“
    IMmer wieder erstaunlich, mit welch unerschütterlicher und beeindruckender Selbstgewissheit doch einige glauben, Herr über die Zukunft und das Weltgeschehen zu sein. Haben Sie einen direkten Draht zum lieben Gott oder einen freieren Blick in irgendwelche Glaskugeln? Wenn Sie so präzise das Ende von Entwicklungen glauben voraussagen zu können, sollten Sie Lotto spielen. Wenn man schon feststellt, dass die Zeiten andere geworden sind, wieso kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass die Zeiten sich noch einmal ändern können? Der naive Glaube allein, eine Wiederholung der Geschichte sei unmöglich, ist ein gefährliches Opiat, das die Sinne und die Wahrnehmung vernebelt und falsche Sicherheit bietet. Wo, bitte schön, steht denn geschrieben, dass es nicht noch einmal einen Faschismus wird geben können? Ist das ein Naturgesetz?
    Oder haben Sie auch im Sommer 1989 damit gerechnet, dass die Mauer am Ende des Jahres nicht mehr steht? Haben Sie auch im Frühjahr 2011 vorausgesagt, dass einige Tage später in Japan Atomkraftwerke in die Luft gehen und eine CDU-Kanzlerin daraufhin das Abschalten deutscher Atomkraftwerke anordnet? Der unerschütterliche Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technologie wurde gerade bei ihren treuesten Anhängern zutiefst erschüttert durch eine häufig vernachlässigte Kraft, die Wirklichkeit. Vorsicht vor zu großer Selbstgewissheit!

  4. Frank Jöricke schreibt:

    Lieber Herr Rauls,

    Sie sind ein zorniger, noch nicht ganz so alter Mann – das gefällt mir.

    Hören Sie mal in „Blood & Chocolate“ von Elvis Costello rein – das könnte Ihnen gefallen.

    Herzliche Grüße
    Frank Jöricke

  5. Rüdiger Rauls schreibt:

    Hallo Herr Jöricke, Sie scheinen mich zu kennen. Ich selbst kann mich nicht erinnern, mit Ihnen zu tun gehabt zu haben außer hier bei 16vor.
    Ich verstehe Ihren Satz nicht. Was gefällt Ihnen? Dass ich noch nicht so alt bin oder dass ich zornig bin, wie Sie meinen. Für das erstere danke ich Ihnen. Aber ich weiß nicht, ob Sie mich so gut kennen, dass Sie mich als zornig bezeichnen zu können glauben. Ich sehe mich nicht so. Aber macht nix. Ich nehms Ihnen nicht übel.
    Vielleicht hab ich Sie, Herr Joram, etwas zu scharf angegangen. Sie persönlich anzugreifen, war nicht meine Absicht. Vielmehr ging es mir darum, die Einstellung und Argumentation einiger Zeitgenossen zu kritisieren, für die er stellvertretend steht.
    Seit über 40 Jahren führe ich politische Auseinandersetzungen. Im Laufe der Zeit habe ich gelernt, den Andersdenkenden ihre Meinungen zu lassen. Weltbilder verändern sich nur, wenn neue sich als überlegen erweisen gegenüber den bestehenden. Deshalb nützt auch dieses Nazis-Raus-Gebrüll wenig. Die Veränderung des Weltbildes ist ein innerer Vorgang, wenn im Kontakt mit anderer Weltsicht Zweifel am eigenen entstehen.
    Aber die Andersdenkenden sind politisch nicht so gefährlich wie die, die immer vorgeben zu wissen, wie alles läuft. Letztere beschwichtigen oder betreiben Schönfärberei, wo es notwendig wäre, wachsam zu sein und entschlossen zu handeln. Das ist nicht unbedingt Absicht. Aber gegen ein rechtes Weltbild kann man argumentieren, gegen vermeintliche Zukunft nicht.

  6. Stephan Jäger schreibt:

    @Rüdiger Rauls

    „Haben Sie auch im Frühjahr 2011 vorausgesagt, dass einige Tage später in Japan Atomkraftwerke in die Luft gehen und eine CDU-Kanzlerin daraufhin das Abschalten deutscher Atomkraftwerke anordnet?“

    Naja, den Fehler, speziell bei dieser CDU Kanzlerin soetwas, wie eine gefestigte Gesinnung, ein zuverlässiges, stabiles Wertgefüge („alles, was mir persönlich nützt, ist gut“ ist für mich keins) zu vermuten, sollte wohl inzwischen wirklich niemand mehr machen.

  7. Frank Jöricke schreibt:

    Lieber Herr Rauls,

    ich kenne Sie nur von Leserbriefen. Sie langen gelegentlich kräftig zu. Auch ich habe das schon zu spüren bekommen. Aber das in Ordnung, ich teile verbal ja auch gern aus.

    Was ich an ihnen schätze: Ihr Zorn ist nicht ideologisch gefärbt, sondern richtet sich vielmehr gegen jene, „die immer vorgeben zu wissen, wie alles läuft.“ Das unterschreibe ich sofort.

    Im Übrigen kann Zorn eine produktive Kraft sein – er hilft gegen Phlegma.

    Herzliche Grüße
    Frank

  8. Maik Schuster schreibt:

    @ Stephan Jäger

    Es ist phänomenal, wie Sie es schaffen, in diesem Kontext bereits in der zweiten Zeile sowohl „Atomkraftwerke“ als auch noch „CDU-Kanzlerin“ unterzubringen, dann (fett unterlegt) „CDU-Kanzlerin“ in Zeile 4 zu wiederholen und auch sonst völlig – in diesem Kontext eines thematischen Interviews – sinnentleerte Floskeln loszulassen. Echt grandios, alle Achtung!

  9. Petra Gueth schreibt:

    Meinungsfreiheit ad Absurdum – oder – die Demokratie schafft sich selbst ab.

    Es ist mir unverständlich, wie man erwiesenermaßen anti-demokratischen, rechtsradikalen Gruppierungen eine ganze Stadt als Bühne überlassen kann.

    Eine solche Gruppierung wird von einem Rechtsstaat geschützt, den sie eigentlich abschaffen will und mit dessen Werten sie sich nicht identifizieren kann.
    Das heißt letztlich, das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung ad Absurdum zu führen.
    Neo-nazistische Gruppierungen ruhen sich auf den Lorbeeren des Rechtsstaates aus, während sie ihn gleichzeitig mit ihren Parolen und ihrer Geisteshaltung verhöhnen und gefährden.
    Neo-Nazi Aufmärsche sind nicht nur ein für den Steuerzahler exorbitant teures Ärgernis, sie verunglimpfen vielmehr unseren Rechtsstaat und die Menschen (unabhängig von Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit) die in diesem Staat leben.
    In Anbetracht von globalen Radikalisierung Tendenzen – nicht nur in der arabischen Welt, sondern z. B. auch in den USA – und vor allem auch im Hinblick auf terroristische Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund in Deutschland, ist eine solch „tolerante“ Auslegung von Meinungsfreiheit fatal und naiv.
    Die Politik war viele Jahre auf dem rechten Auge blind, es ist höchste Zeit, mit BEIDEN und vor allem offenen Augen auf dieses Land zu blicken.
    Ansonsten schafft sich die Demokratie selbst ab – indem sie diejenigen schützt und gewähren lässt, die sie letztendlich abschaffen wollen.

  10. Sönke Greimann schreibt:

    Der Rechtsstaat ist nun einmal eine der dringend notwendigen Mechanismen, die uns davor bewahren, so zu werden, wie der Staat, den die NPD wohl anstrebt.

    Dass er dabei auch diejenigen schützt, bei denen eine Mehrheit das nicht nachvollziehen kann, ist womöglich unbequem, aber eben Teil der absoluten Notwendigkeit.

    Es kommt eben nicht darauf an, ob genügend Leute der Meinung sind, dass man Nazis eigentlich teeren und federn dürfen müsse. Denn dann sind wir schnell dabei, das auch mit anderen Leuten wieder zu tun.

    Wenn jemand also die Demokratie abschafft, dann sind es immer diejenigen, die der Demokratie vorwerfen, dass sie das Prinzip der Rechtstaatlichkeit vor allem für „die Drecksäcke“ hochhält. Ja für wen denn sonst? Helden haben für einen Rechtsstaat kaum Bedarf. Es sind stets die, vor deren Tür sich der Mob mit Fackeln und Mistgabeln versammelt, die des Rechtsstaats bedürfen.

    Denn sonst entscheidet eio Mob über Recht und Unrecht. Und Bürger, wie Sie, die nicht den Mut haben, dafür zu sorgen, dass dem Mob Einhalt geboten wird, oder ihn sogar anfeuern, wenn’s gegen „die richtigen“ geht, sind dann die Totengräber der Demokratie. Stahlhelm, Rotfrontkämpferbund, SA, Reichsbanner Schwarz Rot Gold… Hatten wir alles schon. Welchen hätten Sie denn gern vor Ihrem Haus, Frau Gueth?

    Ich würde keinen wollen, selbst wenn die Alternative darin liegt, die Aufmärsche von den braunen Deppen bis zu ihrem Verbot tolerieren zu müssen.

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