„Tatsächlich sind wir magersüchtig“

Auf der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Teile der Freien Wähler den Vorschlägen der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes zugestimmt – allerdings unter einer Prämisse: Mit den Vereinen und Verbänden aus dem Jugend- und Sozialbereich, die ihre Arbeit durch die Sparvorgaben teilweise gefährdet sehen, soll noch einmal Rücksprache gehalten werden. Ein Kompromiss, der an der Sparvorgabe in Höhe von fünf Prozent oder insgesamt 168.000 Euro indes nicht rüttelt. Vor und während der Ratssitzung hatten die freien Träger ihren Protest lautstark kundgetan. OB Klaus Jensen wehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt betreibe im Sozialbereich Kahlschlagpolitik. Kritik wurde erneut an der Rolle der Kommunalaufsicht laut, deren Auflagen für die Genehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr die erneute Sparrunde notwendig gemacht hatten.

TRIER. Das schwüle Wetter passte gut zur aufgeheizten Stimmung vor dem Rathaus. Dort hatten sich eine Stunde vor Beginn der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause Mitarbeiter und Unterstützer der freien Träger versammelt, um mit Reden und Pfiffen gegen die Sparvorgaben der Stadt zu demonstrieren. Die wird ihre Zuschüsse schon im laufenden Jahr um fünf Prozent kürzen, manche Einrichtungen sehen hierdurch Teile ihrer Arbeit gefährdet. Dass die Stadt erneut den Rotstift ansetzen musste, hat sie der Kommunalaufsicht zu „verdanken“.

Nachdem rund 20 Vereine und Verbände vor zwei Wochen in einem offenen Brief ihren Widerstand angekündigt hatten, nutzten sie nun die Kundgebung, um die Folgen der geplanten Kürzungen zu verdeutlichen. So kündigte der Leiter des Exzellenzhauses, Hilger Hoffmann, an, dass man die Jugendhilfe des Kultur- und Jugendzentrums im Norden der Stadt durch den Wegfall von rund 15.000 Euro Zuschuss zurückfahren müsse. Andere trifft es gleich doppelt hart: Bettina Bulitta-Steimer vom Mergener Hof erklärte, dass auch das Bistum seine Zuschüsse um 10.000 Euro kürzen werde. „Dadurch fällt eine halbe Stelle weg, und wir können unsere Einrichtung in den Ferien nicht vier Wochen lang öffnen.“ Nach Ansicht von Jörg Drekopf, dem Vorsitzenden des Stadtjugendrings Trier, hat letztlich die gesamte Gesellschaft an den Folgen der Kürzungen zu leiden, da viele Projekte mit Integrationswirkung nicht mehr in der Form weitergeführt werden könnten. Er betonte, dass „Kinder und Jugendliche das Gefühl haben müssen, dass sie der Gesellschaft angehören.“ Angesichts der langfristigen Mehrausgaben, die durch die jetzigen Kürzungen zu erwarten seien, warf er unter lautstarkem Beifall die Frage auf: „Was ist mit der systemrelevanten Jugendarbeit?“ Die Vorsitzende der Liga der Wohlfahrtsverbände und Direktorin des Diözesan-Caritasverbands, Sandra Bartmann, kritisierte insbesondere das „Rasenmäherprinzip“, das den Kürzungen ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der einzelnen Vereine zugrunde liege. Sie forderte stattdessen eine ordentliche Planung, da bislang „ohne inhaltliche Auseinandersetzung“ gespart werden solle.

Damit lag sie ganz auf der mehrheitlichen Linie des Stadtrates. In der Debatte zur Haushaltskonsolidierung wurde Kritik am Vorgehen der Verwaltung laut. CDU-Ratsmitglied Jürgen Plunien beklagte unter anderem die Kommunikationspolitik der Verwaltung. Maria Ohlig von der SPD-Fraktion warf Sozialdezernentin Angelika Birk einen „unfairen Umgang“ mit den Betroffenen vor und forderte „eine intensivere Abstimmung mit den freien Trägern.“ Auch die Freien Wähler beklagten das Vorgehen des Stadtvorstandes, „die Leistungen ohne Absprache mit den freien Trägern zu kürzen.“ Als „grundsätzlich richtig“ wertete Tobias Schneider von der FDP die Konsolidierungsmaßnahmen. Linkspartei und Grünen stellten die Alternativlosigkeit der Sparmaßnahmen hingegen in Frage. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Katrin Werner, sind die Vorgaben unsozial und würden vor allem die Schwachen der Gesellschaft treffen. Petra Kewes von den Grünen schlug in eine ähnliche Kerbe und erklärte, dass die Stadt Trier prinzipiell kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe. Schützenhilfe erhielt sie dabei von Parteikollegin Corinna Rüffer, die die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht geißelte: „Es wird so getan, als gebe es noch große Speckpolster. Tatsächlich sind wir aber magersüchtig“.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde denn auch von anderen Fraktionen ins Visier genommen. Schon Tage vor der Sitzung hatten die Grünen dem OB vorgeworfen, dass er nicht formal Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde eingelegt hatte. Jensen ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Bereits im April habe er die Vorgaben allen Fraktionen zugeleitet, erklärt er. Auch wäre man nach Darstellung des Stadtchefs mit einer Klage „nicht aus der Nummer rausgekommen“, im Gegenteil: Bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen wäre, hätte die Stadt laut Jensen einen Nothaushalt fahren müssen. Die Folgen für die freien Träger wären dann noch schlimmer gewesen, ist Jensen überzeugt.

Auch die im Brief der Vereine und Verbände geäußerte Kritik wies der  Oberbürgermeister erneut zurück. So habe man die Bruttoausgaben im Bereich „Soziales“ von 65 auf 69 Millionen Euro erhöht. Dies betreffe insbesondere die Leistungen der Jugendarbeit, für die nun 4,3 Millionen Euro vorgesehen seien, im Vergleich zu 2,7 Millionen Euro im Jahre 2009. Dennoch räumte er ein, dass es sich bei den geplanten Kürzungen um eine Einschränkung handele, die einige Träger stärker treffe, als andere.

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7 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Rainer Landele schreibt:

    da ist ja witzig…nee, im gegenteil, unwitzig:

    die parteien, die den sparmaßnahmen zustimmen – cdu, spd, fwg – machen der dezernentin, die die sache gegen ihre politische überzeugung durchsetzen muss, vorwürfe hinsichtlich mangelnder kommunikation und durchführung.

    die frechheit, mit der man hier mit einem finger auf birk zeigt, aber gleichzeitig den arm hebt für die sparmaßnahmen, dafür gibt es ein bekanntes wort: sündenbock.

    und die spd vorneweg. wird man sich merken müssen. interessant ob sich das gleiche dann wiederholt, wenn es um die schulschließungen geht. oder nächstes jahr erneut, mit noch stärkeren „sparvorhaben“ (gespart wird da gar nichts, nur die rechnung in die zukunft verschoben) der ADD.

    was die behauptung von OB jensen betrifft, bei einem widerspruch wäre alles noch viel schlimmer geworden, muss man sich als leserIn erst einmal vergegenwärtigen: der rheinlandpfälzische verfassunggerichtshof hat den kommunalen finanzausgleich für verfassungwidrig erklärt (da er die kommunen unterfinanziert), mit der auflage, für eine neuregelung zu sorgen. aber die ADD macht lustig trotzdem so weiter, als sei nichts geschehen. das ist schon frech. natürlich muss man sich da mit allen mitteln wehren, auch juristischen.

    rainer landele, embedded b90/die grünen

    übrigens: das auf dem photo links ist der berufsdemonstrant philipp bett von der jungen union. tarnt sich als deutschlandfan, aber ich habe ihn auf der demo mit SDAJ flyer erwischt. sofort verhaften! ;-)

  2. Sven Dahmen schreibt:

    Es sind nicht irgend welche Auflagen der ADD, die Einsparungen erforderlich machen: es ist die katastrophale Haushaltslage! Wird das jetzt zur links-rhetorischen Trierer Standardmasche, den Überbringer der unangenehmen Wahrheit verbal zu steinigen (vgl. auch „Skaterhalle“)? Frau Werner und ihre Schwestern im Geiste sollten zwischen freiwilligen und Pflichtleistungen der Stadt unterscheiden lernen.
    Wenn schon die Erbringung der Pflichtleistungen ein Problem darstellt, ist im Bereich der freiwilligen Leistungen die Luft ganz dünn.
    Und wieder der Gegenvorschlag:
    Wie wäre es statt Kürzungen in den freiwilligen Leistungen, das Trierer Raser-Unwesen zu kontrollieren und zu tarifieren?
    Ein bis zwei “Starenkästen” würden ohne wesentlichen Aufwand erhebliche Einnahmen liefern. Selbst wenn es nicht zu Beträge im oberen 7-stelligen Bereich wie in München etc. kommt (wohlgemerkt: an einem Gerät!) …die hier zur Rede stehenden Einsparvolumina <200000 Euro wären "Peanuts" und der Lebensqualität wäre auch mehrfach gedient.
    Raserschutz scheint aber Stadträson zu bleiben und so gut, auf das Abschöpfen von Rechtsbrechern verzichten zu können, scheint es der Stadt allemale noch zu gehen.

  3. Stephan Jäger schreibt:

    „Raserschutz scheint aber Stadträson zu bleiben“

    So sieht es wohl aus. In einem Maße, das die Grenze zur Verweigerung der Pflicht zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung inzwischen längst überschritten hat. Und die, die diese Entscheidungen treffen, können dafür nichteinmal zur Verantwortung gezogen werden. „Offiziell“ entscheiden sie ja garnicht und es hat sie auch niemand gewählt.

    So wird weiter bei desolater Haushaltslage auf nicht unerhebliche Einnahmen verzichtet und – was Schlimmer ist – mutwillig die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt.

    Dafür ist man dann aber wenigstens in einer Statistik mal ganz vorne…
    http://archiv.16vor.de/index.php/2012/06/20/schlechte-noten-fur-trier/

    …und wir dürfen wieder und wieder solche Meldugen lesen:
    http://archiv.16vor.de/index.php/2012/06/22/mutter-und-kind-angefahren/

    Aber Hauptsache, die Bitburger ist schön breit!

  4. Rüdiger Rauls schreibt:

    Die da jammern, sind die Schuldigen, nicht die ADD. Die Schulden der Stadt wurden aufgehäuft durch die Beschlüsse der Parteien, die über Jahre in wechslender Zusammensetzung das Geld aus dem Fenster warfen, um die eigene Klientel bei Laune zu halten. In erster Linie wurde das Geld versenkt in der Förderung der Wirtschaft. Denn an allen Investitionen hat immer mindestens ein Unternehmen verdient. So hat man, selbst als die Stadt schon mit 500 Mio in der Kreide stand, alles daran gesetzt, Gelder aus dem letzten Konjunkturprogramm des Bundes zu bekommen. Das gab es aber nicht umsonst. Da musste die Stadt schon auch selbst was beisteuern. Aber egal, die Hauptsache man bekommt Geld, auch wenn es für solchen Unsinn ausgegeben wurde wie Fahrstühle in Gymnasien, die so gut wie nie benutzt werden, vielleicht weil man sich den Strom nicht mehr leisten kann. Vermutlich hätte die Stadt auch dringendere Probleme gehabt, als die Windstraße zu beruhigen. Aber egal, die FDP erfreut sich an der Förderung der Wirtschaft. Der Stadt bleiben die Schulden.
    Nicht in der Sozialhilfe, wie man aus dem Stadtrat immer behauptet, versickert des Geld des Steuerbürgers. Es liegt in den Baugruben der Schwarz-Gelben, unter den Radwegen der Rot-Grünen. Aber alle taten sie es in der felsenfesten Gewissheit und dem unbetreitbaren Dogma der Ökonomen, dass Investitionen sich lohnen. Das Ergebnis dieser tollen Theorie sehen wir heute. Jede Menge Bauten, die nichts einbringen und Zinsen kosten.

  5. Rainer Landele schreibt:

    ach herr rauls,

    wenn man über alle meckern kann, dann steht man selbst natürlich besonders gut dar.

    zeigen sie mir doch mal die goldenen radwege in trier. oh, sind ja nur rot: billig aufgemalt.

    und warum in schulen fahrstühle eingebaut werden, darauf kommen sie sicher auch durch eigene geisteskraft, oder? im übrigen: wenn es die konjunkturprogramme nicht gegeben hätte, dann wäre der sannierungsstau in den schulen triers nochmals um ein paar milliönchen größer.

    können sie denn gar nicht zur kenntnis nehmen, dass trier strukturell unterfinanziert ist? weil die stadt (soziale) aufgaben zu finanzieren hat, ohne entsprechend gelder zu erhalten. kita & krippen plätze, (schwachsinnige) bildungsgutscheine, schülerbeförderung sind ja nur einige beispiele.

    hier finden sie die begründung unserer fraktionsvorsitzenden petra kewes zur ablehnenden position der grünen fraktion:

    http://www.gruene-trier.org/index.php/trierer-raete/stadtrat/reden/252-petra-kewes-zu-den-kuerzungen-im-haushalt-im-sozialbereich

    und: nein! da besteht keinerlei(!) dissenz zwischen grüne fraktion, grüne partei & grüne dezernentin.

    wir grüne sehen keine chance, das die stadt trier sich aus eigener kraft aus diesem problem befreien kann. und haben entsprechend die inhaltlichen konsequenzen gezogen, siehe auch hier:

    http://www.gruene-trier.org/index.php/stadtverband/mitgliederversammlungen/253-antrag-die-kommunale-selbstverwaltung-darf-nicht-sterben

    findet rot-grün in mainz das gut? nö – macht aber nix ;-)

  6. Sönke Greimann schreibt:

    „Dra di net um… Schau‘, schau‘, der Kommissar geht um!“

    Man könnte (möchte) gern hinzufügen: „Wer nicht spart, bleibt dumm.“

    Wer es immer noch nicht begriffen hat, wie vielleicht einige Grüne, der Stadtrat ist weder doof, noch stört er beim lustigen Regieren, sondern es handelt sich bei ihm um die demokratisch legitimierte Vertretung der Trierer Bevölkerung. Sie bekommt nicht B6 BBO, damit sie machen kann, was sie selbst oder die Grünen-Fraktion wollen, sondern, damit sie die Beschlüsse des Stadtrates umsetzt. Punkt.

    Die Frage der Kosten für die Erfüllung extern oktroyierter Aufgaben ist natürlich auch zu stellen. Aber man kann sich damit nicht aus der eigenen Verantwortung stehlen und den Buhmann immer nur woanders verorten.

    Und wenn Frau Birk in ihrem Ressort nicht sparen mag (oder es nicht zu können glaubt), dann ist es Aufgabe der demokratisch gewählten Volksvertreter, ihr hierbei durch entsprechende Beschlüsse das Sparen gleichwohl anzuempfehlen.

    Die Sünden der Vergangenheit wiegen schwer. Aber es hilft nichts, wenn man ihm sinkenden Kahn sitzt, darüber zu streiten, welcher Kapitän nun vergessen hat, die letzten dreißig Winter die Instandsetzung vernünftig anzugehen und das Lenzen zu verweigern, weil man angeblich nicht schuld gewesen sein will.

  7. Moritz Rehfeld schreibt:

    Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr schon Angst machte, in einen Nothaushalt zu verfallen (Diskussion: Bürgerbeteiligung in Notzeiten) sehen wir jetzt, dass „gewisse“ Einsparungen alternativlos® sind. Das ironische daran ist jedoch, dass wir gar nicht wissen, woher wir Einnahmen generieren sollen. Die KFZs sind, wie man gut im Mobilitätskonzept sieht, ein integraler Bestandteil der tourismusnahen Politik in Trier. Dass diese mit dem KFZ kommen, ist ausdrücklich erwünscht. (Siehe der Abschnitt über Tourismus im Heft des MObilitätskonzeptes)
    Was die trierische Politik allerdings gerne vergisse ist, dass Trier 20.000 Menschen hat, die hier ein angenehmes und auch ausgabereiches Leben führen möchten. Denn so etwas macht auch die Faszination eines Studiums aus. Allerdings leben diese eher Abseits des Stadtkerns, da die Ausrichtung dessen eher der Beförderung des Tourismus dient. Nur 10 Ausnahmegenehmigungen zum Landesimmisionsgesetzes? Dabei muss es ja noch nicht einmal darum gehen, später als 12 Uhr zu spielen. Sondern bis dahin. Oder wie wäre es damit, den Palastgarten auch für Jugendveranstaltungen freizugeben? Bisher habe ich nur eher etablierte Veranstaltungen dort gesehen… Diese Gedanken sind vielleicht gerade etwas unscharf formuliert, aber die Grundtendenz ist doch korrekt: Anstatt auf einem Tourismuskonzept sollte die finanzielle Wohlfahrt der Stadt auf denen basieren, die zumindest etwas länger hier wohnen. Und sich auch hier ansiedeln.

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