„Verbreitung von Unwahrheiten“

In der Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und der Geschäftsführung der Natus GmbH & Co. KG um die Gründung eines Betriebsrats verhärten sich die Fronten. Man werde beim Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstands beantragen, kündigte Roland Wölfl, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft am Freitag gegenüber 16vor an. Am Donnerstag war das notwendige Quorum für die Wahl von sechs Kandidaten verfehlt worden. Frank Natus wertet dieses Ergebnis als klare Niederlage für die Befürworter eines Betriebsrats und will nun eine Belegschaftsvertretung einrichten. Erstmals äußerte sich der Firmeninhaber auch zu den Vorgängen der vergangenen Wochen. Natus wirft der IG Metall die „Verbreitung von Unwahrheiten“ vor. Wölfl kontert: Mehr als 200 Natus-Mitarbeiter hätten nun deutlich gemacht, dass sie „einen richtigen Betriebsrat wollen, und keinen Klassensprecher“.

TRIER. „Natus-Mitarbeiter mehrheitlich gegen Betriebsrat“, titelte der Trierische Volksfreund am Freitag. Sind die Bestrebungen von mehreren Beschäftigten und der Gewerkschaft IG Metall, ein solches Gremium bei einem der größten privaten Arbeitgeber Triers einzurichten, schon Geschichte? Mitnichten, betont Roland Wölfl und erklärt: Am Donnerstag habe nicht die Gründung eines Betriebsrats zur Abstimmung gestanden, sondern die Besetzung eines Wahlvorstands. Doch die Bewerber verfehlten das notwendige Quorum und waren damit nicht gewählt. „Nach der geltenden Rechtslage können sich Belegschaften nicht mehrheitlich gegen die Wahl von Betriebsräten aussprechen beziehungsweise beschließen, keinen zu wählen“, so Wölfl. Vielmehr schreibe das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass schon der Wille von mindestens drei Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen, ausreiche, um in einer Belegschaftsversammlung einen Wahlvorstand wählen zu lassen.

An der Betriebsversammlung nahmen nach übereinstimmenden Aussagen von Firmenleitung und Gewerkschaft rund 450 der mehr als 600 Mitarbeiter teil. Und noch in einem weiteren Punkt stimmen die Darstellungen weitgehend überein: der Wahlvorstand konnte nicht gewählt werden, weil eben das Quorum verfehlt wurde. Die Konsequenz: Es gibt noch keinen Wahlvorstand. „Nicht mehr und nicht weniger“, sagt Wölfl, der von „massiver Einflussnahme der leitenden Angestellten“ auf die Mitarbeiter spricht. Er habe derartiges noch nicht erlebt, berichtete der Gewerkschafter gegenüber 16vor, „eine richtig inszenierte Kampage“ vonseiten der Firmenleitung habe es gegeben. Deshalb sei es auch beachtlich, dass noch mehr als 200 Mitarbeiter bekundet hätten, dass sie „einen richtigen Betriebsrat wollen, und keinen Klassensprecher“.  Für die nun entstandene Situation sehe das Gesetz vor, dass auf Antrag der Arbeitnehmer oder der IG Metall beim zuständigen Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstandes beantragt werden könne. „Die IG Metall wird diesen Antrag stellen“, so Wölfl, die Gründung des Betriebsrats werde sich deshalb lediglich um einige Wochen verschieben.

Unterdessen äußerte sich nun erstmals auch Frank Natus zu den Vorgängen. In einer schriftlichen Erklärung kritisiert er das Verhalten der Gewerkschaft. Diese habe „einen falschen Eindruck über unser Unternehmen in der Öffentlichkeit“ erweckt. Natus spricht von der „Verbreitung von Unwahrheiten“, „abfälligen Äußerungen“ und berichtet: „Einige Akteure haben zwischenzeitlich eingesehen, dass sie sich falsch verhalten haben, und sich bei uns entschuldigt“. Der Unternehmer erklärte weiter: „Es war und ist nicht unser Ziel, einen Betriebsrat bei Natus zu verhindern“. Ein solches Gremium habe es in der Vergangenheit in seinem Unternehmen auch schon gegeben, doch dann hätten die Mitglieder „aus freien Stücken“ ihre Tätigkeit eingestellt. „Seither nutzen die Arbeitnehmer unseres Betriebes die immer bestehende Möglichkeit, im direkten Gespräch mit der Geschäftsleitung ihre Anregungen für den Betrieb aber auch ihre Sorgen mitzuteilen, was vor allem in jüngster Zeit mit Erfolg in Anspruch genommen wurde“, fährt Natus fort und schlägt vor, nun eine Belegschaftsvertretung einzurichten.

Wölfl lässt sich von dieser Ankündigung nicht beeindrucken: „Dass Frank Natus jetzt wieder auf die Idee kommt, einen Klassensprecher wählen zu lassen, verwundert uns nicht. Nach unserer Kenntnis gab es in der Vergangenheit schon immer wieder solche Versuche, vor allen Dingen dann, wenn die Probleme im Betrieb überhand nahmen“. Der Gewerkschafter spricht von einem „Feigenblattbetriebsrat“, den Natus vorschlage und der für den Unternehmer „einen entscheidenden Vorteil“ hätte: „Er hat keinerlei Rechte, ist ausschließlich Bittsteller, ist nicht rechtsfähig und ist für die Belegschaft völlig sinnlos“. Es stelle sich für ihn und seine Gewerkschaft deshalb mehr denn je die Frage, was ein Unternehmer zu verbergen habe, „der sich so offensichtlich gegen eine betriebsverfassungsgesetzlich legitimierte Arbeitnehmervertretung wehrt“.

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