Brauchen Triers Senioren einen Beirat?

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll Triers umfassende Gremienlandschaft bis August diesen Jahres um einen weiteren Beirat bereichert werden – um einen für Senioren. Ein entsprechender Antrag traf in der letzten Sitzung des Stadtrat zwar auf prinzipielle Zustimmung, doch wurde das Vorhaben erst einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Zu viele Fragen seien noch zu klären, waren sich die anderen Fraktionen einig. Denkwürdig ist die Position der Grünen-Fraktion, die die Entscheidung am Ende zwar mittrug, aber eine durchaus berechtigte Frage aufwarf: Braucht Trier überhaupt einen Seniorenbeirat? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

TRIER. Der geneigte Zuhörer wird sich nur schwerlich der zwingenden Logik entziehen können, mit der Sven Teuber (SDP) die Forderung nach einem Trierer Seniorenbeirat begründet. Da es „einen stetig steigenden Anteil von Seniorinnen und Senioren in Trier“ gebe, liege es nahe, die „speziellen Wünsche und Interessen dieser Bevölkerungsgruppe“ stärker zu beachten und sie enger an den Stadtrat anzubinden. In der Tat zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung, dass man längst kein Zyniker mehr sein muss, um die demographische Pyramide in eine Urne umzudeuten: Bis 2025 werden, einer Studie des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zufolge, rund 25 Prozent aller Trierer ein Alter von 65 und mehr Jahren erreicht haben. Auch den Verweis auf die jüngsten Errungenschaften des Trierer Gemeinwesens blieb der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht schuldig: Nach der Gründung von Jugendparlament und Behindertenbeirat gelte es, mit dem Seniorenbeirat „eine letzte Lücke der Einbindung der Zivilgesellschaft“ zu schließen.

Mit dieser Argumentation lieferte der Sozialdemokrat jedoch eine Steilvorlage, zumindest für Dominik Heinrich. Das parteilose Mitglied der Grünen-Fraktion sieht in den Trierer Senioren keine Randgruppe, die man strukturell aufwerten müsse. Seine Bemerkung, der Stadtrat sei ihm bisweilen bereits wie ein Seniorenbeirat vorgekommen, stellt die pointierte Form eines in der Sache berechtigten Einwandes dar. Denn bei Jugendlichen und behinderten Menschen ist die Sache ziemlich eindeutig: Erstere besitzen kein Stimmrecht und sind dadurch vom politischen Entscheidungsprozess abgekoppelt. Letztere werden, häufig unbewusst, diskriminiert und wollen Belange geltend machen, die dem Normalbürger vielleicht gar nicht in den Sinn kämen. Senioren hingegen stellen streng genommen keine einheitliche Interessengruppe dar, denn die Lebenswelt eines vitalen Frührentners ist eine andere als die eines pflegebedürftigen 80-Jährigen.

Doch genau an dieser Stelle könne ein Seniorenbeirat helfen, meinen dessen Befürworter; und zwar dabei, die Gruppe 60+ differenzierter wahrzunehmen. Darüber hinaus solle sich die Rolle des Beirats auf den Meinungsaustausch mit den Organen der Stadt erschöpfen, sodass die Grenze zwischen Mitberatung und Mitentscheidung nicht verwischt werde. Bislang existiert nur ein Seniorenbüro, das sich bereits seit 20 Jahren für die Belange älterer Menschen einsetzt und nach einhelliger Ansicht der Fraktionen als Ausgangspunkt für die weitere Ausarbeitung des Beirates dienen sollte. Träger des Seniorenbüros ist der Seniorenrat der Stadt Trier. Die Frage nach der Eingliederung eines Beirats in die bestehenden Strukturen schürt denn auch die Vorbehalte der Ratsmitglieder. Zunächst müsse die Zusammenarbeit zwischen Seniorenrat, Beirat und Seniorenbüro geklärt werden, sind sich Monika Thenot (CDU) und Tobias Schneider (FDP) einig. Christiane Probst (FWG) sieht gar den Fortbestand des Seniorenbüros als gefährdet an.

Zustimmung im Seniorenrat

Dass so viel Klärungsbedarf besteht, verwundert nicht, schenkt man den Worten des Vorstandsmitglieds des Seniorenrates, Helmut Deininger Glauben: „Leider haben die ablehnenden Fraktionen kein Gespräch mit dem Gesamtvorstand gesucht“, erklärte der engagierte Pensionär gegenüber 16vor. Sozialdemokrat Deininger ist seit vielen Jahren ein Befürworter der Einrichtung eines Seniorenbeirates. Im Übrigen stehe der gesamte Vorstand dem Antrag seiner Partei positiv gegenüber, versichert er. Für ihn ist die Sache klar: Das Seniorenbüro bleibe erhalten, wie bei kommunalen Räten dieser Art üblich. Der Seniorenrat könne aufgrund seiner Verfasstheit als eingetragener Verein keinen direkten Einfluss nehmen. Somit bleibt nur die Schaffung eines Seniorenbeirates, der gewissermaßen als politischer Arm der Seniorität dienen könnte. Eine bloße Aufwertung des Seniorenrates sei aus finanziellen Gründen schwer vorstellbar, gibt Monika Thenot zu bedenken. Schließlich habe sich der Seniorenrat 1985 als Verein eintragen lassen, um seine finanzielle Situation durch Spenden aufbessern zu können. Einem Seniorenbeirat wäre diese willkommene Einnahmequelle verschlossen, und die Bereitschaft, den Haushalt in Zeiten knapper Kassen zusätzlich zu belasten, dürfte eher gering ausfallen.

Klaus Jensen (SPD) und mit ihm der Stadtvorstand sind für die Schaffung eines Beirates. Der OB verweist auf die mehr als 90 Seniorenvertretungen allein in Rheinland-Pfalz. Damit werde deutlich, dass sich das Modell Seniorenvertretung in der Praxis bereits bewährt habe. Auch Deininger, der durch überregionale Ehrenämter viel herumkommt, ist „immer wieder erstaunt, welchen Einfluss ein kommunaler Beirat für die Älteren ausüben kann.“

Print Friendly, PDF & Email

von

8 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Hanspitt Weiler schreibt:

    Das dies gerade am Rosenmontag hier thematisiert wird, soll der Ernsthaftigkeit eines berechtigten Anliegens der Trierer Seniorinnen und Senioren keinen Nachteil erbringen.
    Fakt ist, dass mit dem Fünften Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, weist der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Möglichkeit der Bildung kommunaler Seniorenbeiräte hin. In Rheinland-Pfalz haben sich bereits 84 Seniorenbeiräte auf Kreis-, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Ortsebene gebildet. Auf Bundesebene gibt es inzwischen über 1500 dieser Seniorenvertretungen.
    Die Stärkung der Rechte der Seniorinnen und Senioren muss ein zentrales Anliegen für die Politik sein, um eine aktive Zivilgesellschaft in allen Altersgruppen auch künftig zu ermöglichen. Der Bedarf hierfür zeigt ein Blick auf die demografische Entwicklung in unserer Stadt: von den 103.518 Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der Stadt Trier Ende 2006 lag der Anteil der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 65 Jahren und mehr bei rund 19 %. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts wird ein Anteil von 30% an Menschen im Alter von über 65 Jahren erreicht sein.
    Natürlich kann man in der Trierer Parteienlandschaft bis zum Nimmerleinstag über die Umsetzung von Landesgesetzen debattieren. Wir Trierer Seniorinnen und Senioren stellen hier keine unberechtigten Forderungen, werden aber insbesondere die Diskussionsqualität der einzelnen Fraktionen im Trierer Stadtrat kritisch begleiten.

    Hanspitt Weiler
    Vorsitzender der SPD AG 60Plus Trier

  2. Peter Musti schreibt:

    Welche Rechte der Senioren müssen gestärkt werden? Der Anteil der Senioren nimmt ständig zu. In den Räten ist diese Altersgruppe überrepräsentiert. Warum also einen Seniorenbeirat?
    Wenn es um die Beseitigung altersbedingter Barrieren geht, sind die Senioren bei den Behindertenbeiräten und -beauftragten gut aufgehoben. Alles was diese Leute für die Barrierefreiheit erreichen, tun sie auch automatisch für den älteren Teil der Bevölkerung.
    Für andere Bedürfnisse der Senioren ist die Politik, auch in den Räten, gefragt. Immerhin werden in den nächsten Jahren 30% der Bevölkerung 65 und älter sein und entsprechend in den Gremien repräsentiert sein.
    Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, was einem die Landesregierung hinhält.
    Peter Musti
    Behindertenbeauftragter der
    Verbandsgemeinde Konz

  3. Markus Nöhl schreibt:

    @Peter Musti

    Mit dieser Begründung bräuchten wir auch keine Frauenbeauftragte. Der weibliche Teil der Bevölkerung stellt über 50 Prozent und doch ist die faktische Gleichstellung immer noch nicht erreicht. Es wäre also kontraproduktiv, so eine rein prozentuale Argumentation vorzubringen ohne auf die realpolitische Umsetzung zu schauen.

    Es geht hier gar nicht darum, die Rechte großartig zu stärken – die formalen Rechte sind ja vorhanden. Es geht vielmehr darum ein spezifisches Interesse und einen Blickwinkel abzubilden und in den politischen Prozess einzuspeisen. Dazu gehört sicherlich dieBarrierefreiheit auch dazu, aber auch Pflege, wohnungsnahe Versorgung, öffentlicher Nahverkehr etc.

    Ihr Vorschlag, Herr Musti, die Interesseren der älteren Bevölkerung über die Behindertenarbeit abzudecken, nehme ich erstmal als solidarisches Zeichen. Jedoch denke ich, dass jede Gruppe ihre eigenen Interessen auch selbst vertreten möchte – das gleiche gilt ja auch für die Menschen mit Behinderung – vollkommen zu recht.

    Die Landesregierung hat die Option der Beiräte geschaffen, ein Stöckchen ist es nicht. Es ist ein Angebot und die Stadt Trier muss entscheiden, ob sie dieses Angebot will.
    Wie oben ausgeführt, stellt der Seniorenbeirat eine Ergänzung in der derzeitigen Arbeit für die ältere Bevölkerung dar, indem dieser den Seniorinnen und Senioren ein Anhörungsrecht für die städtische Politik einräumt – nicht mehr und nicht weniger.

    Markus Nöhl (SPD), Mitglied im Stadtrat

  4. Sascha Settegast schreibt:

    Ich bin mir auch eher unsicher, ob nun jede Interessengruppe ihren eigenen Beirat braucht, zumal wenn sie bereits über die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen Einfluss zu nehmen vermag und ihr die üblichen Möglichkeiten bereit stehen, ihrer Stimme in der öffentlichen Diskussion Gehör zu verschaffen. Andernfalls sollte man vielleicht auch überlegen, ob man nicht für weitere Gruppen solche Beiräte schaffen müsste, z.B. einen Studierendenbeirat, einen Neubürgerbeirat, einen Beirat für die homo-, bi-, und transsexuellen Mitbürger, einen Feuerwehr- und Polizeibeamt/innenbeirat, einen Schulbeirat für Lehrer/innen usw.usf. Schließlich haben auch diese Gruppen besondere Bedürfnisse und Interessen, die dem Stadtrat nicht immer direkt vor Augen stehen, sondern erst an ihn herangetragen werden müssen.

    Meines Erachtens würde eine solche Verbeiratung nur den Fokus vom Stadtrat als dem Hauptplenum für die politische Diskussion in der Stadt nehmen und Bühnen für Leute schaffen, die behaupten, sie sprächen im Namen bestimmter Bevölkerungsgruppen, obwohl dies gar nicht der Fall ist. Im Endeffekt würden solche zusätzlichen Beiräte doch nur dazu dienen, in der Diskussion die Meinungen und Wünsche einiger gegenüber anderen zu privilegieren, indem diese künstlich sichtbarer und gewichtiger gemacht werden. Das fände ich nicht gut, gerade bei einer ohnehin sehr starken Gruppe wie den Senioren. Meines Erachtens bedarf es über die bestehenden Beiräte hinaus keiner weiteren.

  5. Sascha Settegast schreibt:

    Übrigens eine für mich interessante Beobachtung: Man fängt auf einmal an, in Gruppen zu denken: „Die Senioren“, usw.usf., die über- oder unterrepräsentiert seien, mit ihren spezifischen Interessen, usw.

    Vielleicht ist auch das ein Argument gegen die zunehmende Verbeiratung: Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden hier verkorporatisiert und gegeneinander abgegrenzt. Sie haben dann plötzlich ganz spezielle Interessen, die der besonderen Hervorhebung und Bachtung wert sind. Ihre Rechte und ihr Einfluss müssen dann weiter gestärkt werden. Die Frage ist nur, wie das dann mit den Interessen und Rechten anderer Gruppen ist? Man gerät dabei doch scheinbar schnell in ein Denken, das neue Interessenkonflikte zwischen irgendwelchen Gruppen hervorbringt und damit die Bevölkerung spaltet.

    Stattdessen sollte es uns doch darum gehen, dass wir alle Bürger *einer* Stadt sind und *als Bürger* alle inhaltlich dieselben Interessen hinsichtlich des Gedeihens der Gemeinde haben, das ja wichtig für unser je eigenes Wohlergehen ist. Wir sollten nicht glauben, dass verschiedene Gruppen verschiedene Interessen haben, die einer besonderen Repräsentation bedürften, sondern dass wir eine offene Diskussion darüber führen, worin denn unsere gemeinsamen, geteilten Interessen als Bürger Triers besteht. Und dafür und deshalb gibt es ja auch eine gemeinsame politische Vertretung, den Stadtrat, und vielerlei Wege, sich in die Diskussion einzubringen. Dazu bedarf es im Normalfall keiner privilegierten Position.

  6. Hanspitt Weiler schreibt:

    @Peter Musti

    Soll ich mich als Senior jetzt bei Ihnen für die automatische Zuordnung in die Gruppe der Behinderten bedanken? Ab welchem Alter darf ich denn, oder ab welchem Alter muss ich denn mich bei Ihnen „gut aufgehoben“ fühlen?

  7. Peter Musti schreibt:

    @ Markus Nöhl

    Die Frauen sind in der Tat in allen Gremien des Staates unterrepräsentiert, was man von den Senioren nicht behaupten kann.
    Deshalb die Frauenbeauftragten, die Migrationsbeauftragten und die Behindertenbeauftragten.
    Hier bestehen Defizite, die unsere Gesellschaft offensichtlich nicht zu beseitigen vermag.
    Es will sich mir nicht erschliessen wo Sie Probleme der Senioren sehen, die von den Mitgliedern dieser Altersgruppe in den Räten und Parlamenten nicht gelöst werden könnten.

    @ Hanspitt Weiler

    Wenn man etwas falsch verstehen möchte, dann ist es leider so.

    Wir die Behindertenbeauftragten und – beiräte sind dafür da Barrieren zu verhindern oder abzubauen. Viele dieser Barrieren betreffen Behinderte Menschen und Alte Menschen gleichermassen. Werden also für beide Gruppierungen im Idealfall verhindert, abgebaut oder gemindert.

    Aber um Himmelswillen, machen Sie Ihren Seniorenbeirat!

    Sorgen Sie dafür, dass unsere Gesellschaft immer mehr in Gruppen aufgeteilt wird, die ihre Partikularinteressen (welche?) über Beiräte durchzusetzen versuchen.

    Sie arbeiten an einer Gesellschaft, in der Solidarität auf lange Sicht ein Fremdwort sein wird.

  8. Dr. Karl-Georg Schroll - 54290 Trier schreibt:

    Einen Seniorenbeirat, so scheint sich ein Tenor abzuzeichnen (der 6 bisherigen Leserbriefe), ist eigentlich überflüssig. Stimmt das?
    „Leider“ muss ich mich inzwischen auch zu dieser Personengruppe der „SeniorInnen“ zählen. Genau dieses „Leider“ zeigt aber auch wie verschieden „Senioren“ sich selbst sehen bzw. auch von anderen gesehen werden. Die Gruppe der „SeniorInnen“ ist beileibe nicht homogen, sondern sehr stark differenziert. Die „jungen Alten“ habe andere Ansprüche als gleichaltrige, die körperlich nicht mehr so fit sind. Je höher das Älter, desto andersartig bzw. umfangreicher werden Hilfen von außen benötigt. Nehme ich meine Eltern als Beispiel (beide 90 Jahre alt und leben im eigenen Haus), so sehe ich u.a. auch wie mit den „Alten“ umgesprungen wird: Pflegedienste, die am liebsten die Älteren entmündigt sehen, um besser die Pflege zu bewerkstelligen. Je älter man wird, desto geringer die gesellschaftliche Akzeptanz als Individuum.
    Die Ansprüche sind verschieden, und wenn es so weitergeht, dann sind wir Ältern bald die maßgebliche soziale Kohorte, aber mit unterschiedlichen Ansprüchen. Aus diesem Grund wäre ein Seniorenbeirat, der überparteilich agiert, aufjeden Fall begrüßenswert. Hier geht es nicht um Lobbyismus, sondern um Selbstorganisation und für manche auch um Hilfe zur Selbsthilfe.

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.