16 VOR

Überraschender Besuch beim Fanprojekt Trier: Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) war am Mittwochabend trotz anderweitiger Verpflichtungen bei der Auszeichnung der Projektarbeit mit dem Qualitätssiegel der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) in Frankfurt zugegen. Birk mahnte nach dem 16vor-Artikel über die Finanzprobleme des Exzellenzhauses als Träger die Beteiligung des Landkreises Trier-Saarburg bei der Finanzierung an. Am Donnerstagnachmittag nun konterte Thomas Müller von der Pressestelle des Kreises in Abstimmung mit Landrat Günter Schartz (CDU) gegenüber 16vor die Auffassung der Bürgermeisterin. „Wir werden uns finanziell nicht mehr an dem Projekt beteiligen“, sagte Müller. In dieser Hinsicht sei die Position des Landrates eindeutig. „Und wir werden auch keinen Antrag bei der Sparkasse zur Kostenübernahme stellen“, so der Pressesprecher weiter.
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Die Auszeichnung ist die eine, die finanzielle Realität die andere Seite. Heute Abend erhält das Fanprojekt Trier das „Qualitätssiegel nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit“ der Koordinationsstelle aller Fanprojekte in Frankfurt. Damit wird die sozialpädagogische Arbeit des Projektes in den letzten zweieinhalb Jahren gewürdigt. Ob diese mit den rund 100 Fußballfans allerdings fortgeführt werden kann, ist derzeit höchst fraglich. Dem Exzellenzhaus als Träger fehlen für 2011 zugesagte Gelder. In der so genannten Drittel-Finanzierung teilen sich das Land Rheinland-Pfalz, der DFB und die Stadt Trier die Kosten von 90.000 Euro. Bisher hat die Stadt jedoch nur 15.000 Euro überwiesen, weil sie auch den Landkreis Trier-Saarburg beteiligt wissen will. Sollte das Geld nicht fließen, müsste das Exhaus neben den noch ausstehenden 15.000 Euro aus kommunalen Mitteln zugleich 30.000 Euro Fördermittel an den DFB und das Land zurückzahlen. Unter Umständen droht dem Träger dann sogar die Insolvenz.
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Dass Trier in mancherlei Hinsicht „unerreichbar“ ist, mag noch angehen. Dass eine Studie der Technischen Universität Dresden aber nun zu dem Ergebnis kam, dass die Moselstadt in punkto Erreichbarkeit mit der Eisenbahn auf dem letzten Platz rangiert, müsste im Rathaus und anderswo zu denken geben. Die Untersuchung kommt zu dem vernichtenden Fazit, dass von den 80 größten Städten der Republik keine zweite schlechter an die Bahn angeschlossen ist als Trier. Die mutmaßlich älteste Stadt sieht also richtig alt aus, weshalb der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster jetzt tobt: „Bei der Bahn hat Trier die rote Laterne“. Dabei wurden in der Studie die gravierenden Streichungen im Fernverkehr, die am 11. Dezember inkraft treten werden, noch gar nicht berücksichtigt.
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Eine Woche nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrats, den Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee verlängern zu wollen, hält die Diskussion über das Thema an. Vor allem die Frage, welchen Einfluss die Facebook-Community auf die Entscheidung ausübte, sorgt weiter für Auseinandersetzungen. Thomas J. Brück, einer der maßgeblichen Initiatoren des Online-Protestes gegen die Schließung der Tankstelle, und 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb trafen am Mittwoch in einer Art „Streitchat“ auf Facebook aufeinander und diskutierten Chancen und Gefahren gesteuerter Wutwellen. „Viele Menschen haben zuvor kein Gehör gefunden“, verteidigt Brück die Internet-Kampagne. „Mich stört diese Die-da-oben-wir-da-unten-Denke“, kontert Stölb.
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Der Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee soll verlängert werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde auf Antrag der FWG auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das entschied am Donnerstagabend der Stadtrat mit der überraschend knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine heftige Debatte, in deren Verlauf es zu einer verbalen Entgleisung kam. OB Klaus Jensen erklärte, die Entscheidung bringe ihn nun in eine schwierige Situation. Denn im Vertrauen darauf, dass die Entscheidung vom März 2009 Bestand haben würde, habe er den Anwohnern in den vergangenen Jahren immer wieder versichert, dass die Probleme Ende 2012 vom Tisch seien.   
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Vier Jahre nachdem der Trierer Stadtrat den Stadtwerken grünes Licht für eine Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (Gekko) gab, ist die Diskussion über das Projekt wieder voll entbrannt. Auch aus den Reihen der einstigen Befürworter kommen kritische Stimmen, die vor allem den Stil des RWE-Konzerns beklagen. SWT-Aufsichtsratsmitglied Karl Biegel spricht von „Gutsherrenart“. Die Essener haben den an „Gekko“ beteiligten Stadtwerken einen Vergleich angeboten, über den schon bald die Aufsichtsgremien entscheiden sollen. Das „Bündnis für Erneuerbare Energien Trier“ (BEET) verlangt, dass RWE die Anteile der Stadtwerke zurückkauft. Und auch die Grünen fordern, die Beteiligung möglichst rasch abzustoßen. Der Zeitpunkt sei so günstig wie lange nicht, ist Ratsmitglied Gerd Dahm überzeugt. CDU und SPD sind da skeptischer.
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Die Römerbrücke als Einbahnstraße? Zwei statt drei Spuren und dafür mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger? Oder gar eine völlig vom Autoverkehr befreite Querung über die Mosel? Wege und Möglichkeiten, Triers Welterbe übers Wasser stärker in Szene zu setzen, entwickelten am vergangenen Freitag rund zwei Dutzend Bürger. War der Workshop zum geplanten städtebaulichen Wettbewerb auch auf ein eher verhaltenes Interesse gestoßen, so machte die Veranstaltung in den Viehmarkt dennoch deutlich, wie wichtig und bereichernd Bürgerbeteiligung für die weitere Entwicklung Triers sein kann, wenn sie denn konstruktiv ist. Moderatorin Christa Reicher zeigte sich jedenfalls beeindruckt von der Vielfalt an Ideen. Zugleich zeigte die Dortmunder Professorin eine der wesentlichen Herausforderungen auf: Es gelte jetzt, realistische Perspektiven von perspektivischen Visionen zu unterscheiden.
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Rund 100 Menschen haben am Abend in Trier der Opfer der „Reichspogromnacht“ vor 73 Jahren gedacht. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, Benz Botmann, und OB Klaus Jensen legten an der Gedenkstele in der Zuckerbergstraße Kränze nieder. In seiner Ansprache rief der Stadtchef zu verstärkter Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben auf. Mit deutlichen Worten kritisierte Jensen das Oberverwaltungsgericht. Die Koblenzer Richter hatten am späten Nachmittag eine Versammlung von Neonazis im Umfeld der Porta Nigra erlaubt. „Wir haben alles versucht, das zu verhindern“, erklärte der OB, für die Entscheidung des OVG habe er kein Verständnis. An einem solchen Jahrestag seien Demonstrationen von Rechten auf Triers Straßen noch unerträglicher als ohnehin schon.
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Am Dienstag kommender Woche starten die Wahlen zur ersten Trierer Jugendvertretung. Hatte es noch vor wenigen Wochen danach ausgesehen, als kämen nicht genügend Bewerber für die 22 zu vergebenden Plätze zusammen, haben nun fast 70 Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Bei einer Auftaktkonferenz blieben diese aber noch weitgehend unter sich, nur wenige potenzielle Wähler waren in die Viehmarktthermen gekommen. Von Wahlkampf wollen ohnehin die wenigsten etwas wissen. Bei den Gruppendiskussionen wurde vor allem deutlich: Die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen könnten die Stadtpolitik bereichern.
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Nur wenige städtische Ämter stehen derart häufig in der Kritik, wie das Straßenverkehrsamt. Das liegt in der Natur seiner Aufgaben, ist das Amt in Trier auch für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Vor allem die Diskussion über das Parken auf dem Radweg am Moselstadion erhitzte in den vergangenen Monaten die Gemüter – und machte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) zur Zielscheibe heftiger Kritik. Nun bestätigte die Stadt Informationen von 16vor, wonach die Zuständigkeit für das Straßenverkehrsamt zum Januar in den Geschäftsbereich von Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) wechseln soll.
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Hiobsbotschaft für den Trierer Stadtvorstand und die Mitglieder des Rats: Jürgen Ihl, Oberbrandmeister der Berufsfeuerwehr und Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), hat das Rathaus auf Nachzahlung von Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 verklagt. Sollte die Klage Erfolg haben, drohten dem chronisch klammen Stadtsäckel zusätzliche Belastungen „im hohen sechsstelligen Bereich“, bezifferte Ihl gegenüber 16vor. Ermutigt fühlen er und seine Gewerkschaft sich von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das jüngst Bielefelder Floriansjüngern in einem vergleichbaren Fall Recht gab. Die Stadt Köln einigte sich bereits zuvor mit Hunderten ihrer Feuerwehrleute auf einen Vergleich und zahlte mehr als sieben Millionen Euro nach. Im Trierer Rathaus wollte man sich auf Anfrage bislang nicht äußern.
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Klare Ansage: Nach der gestrigen nicht öffentlichen Debatte im Bauausschuss hat sich der Stadtvorstand am Freitag unmissverständlich gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. Man sehe keine Notwendigkeit, den Beschluss des Gremiums vom Januar 2009, der eine Kündigung des Vertrags zum Jahresende 2012 vorsieht, nicht umzusetzen, fasste OB Klaus Jensen (SPD) die Meinung des Stadtvorstandes zusammen. Der Ausschuss hatte die Verwaltung gestern Abend dazu aufgefordert, noch Gespräche mit der Deutschen BP zu führen. Entscheiden muss der Stadtrat, der sich am 17. November mit dem Thema befassen wird. 
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Bevor jetzt jemand „Text-Bild-Schere“ ruft: Die linke Aufnahme zeigt die Ostallee 22 vor dem Zweiten Weltkrieg. Das abgebildete Haus stand, von Luftangriffen stark in Mitleidenschaft gezogen, noch bis in die 50er Jahre und musste dann für jene Tankstelle weichen, die seit Wochen für Diskussionen sorgt. Mit deren Zukunft befasste sich am Donnerstagabend auch der zuständige Dezernatsausschuss. Pächter Lothar Schmitz hofft, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung beschließen wird, den Vertrag mit der Deutschen BP ein weiteres Mal zu verlängern. Zuvor überreichte er Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani einen Ordner mit rund 4.500 Unterschriften. Im Gespräch mit 16vor gab er Einblicke in seine Zahlen und räumte auch ein, dass in der Diskussion der vergangenen Wochen einiges durcheinander geraten ist.
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Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt meldet sich Helmut Schröer höchstselten zu Wort. Zur Tagespolitik äußere er sich nicht, stellt er klar. Dieser Selbstverpflichtung bleibt er auch im zweiten Band seiner Erinnerungen treu. Wer die „Trierer Weichenstellungen“ liest, wird dennoch Parallelen zur Gegenwart ziehen. Schröer erinnert an die heftigsten Auseinandersetzungen der jüngeren Stadtgeschichte, als mit Viehmarkt, Domfreihof und Kornmarkt gleich drei innerstädtische Platzgestaltungen anstanden und sich der OB Morddrohungen ausgesetzt sah. Natürlich liefert er seine subjektive Sicht der Dinge, die vor allem in Sachen Palais Walderdorff sehr knapp ausfällt. Doch für Beobachter, politische Akteure und an der Stadtentwicklung interessierte Trierer sollte das Buch Pflichtlektüre sein, spiegelt es doch eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte wider.
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OB Klaus Jensen (SPD) hat am Donnerstagabend im Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2012 eingebracht. Einnahmen von 281 Millionen Euro stehen Ausgaben von 337 Millionen gegenüber. Der Stadtchef fordert höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer und will an „vielen Stellschrauben“ drehen, um die Ausgaben zu senken. Etwa beim Theater, das mit rund 700.000 bis 800.000 Euro weniger auskommen soll. Von eine Existenzgefährdung des Theaters könne aber keine Rede sein, betonte Jensen, die Sparvorgabe sei „nötig und möglich“. Weniger ausgeben will die Stadt im Sport, 2012 wird es keinen neuen Kunstrasenplatz geben. Der OB nutzte seine Haushaltsrede auch zu einem Appell an die Fraktionen im Rat und an die Bürger: „Wir brauchen eine andere, an langfristigen Zielen orientierte Diskussions- und Entscheidungskultur“, so Jensen, der „kurzfristige Vorteil darf nicht zur Handlungsmaxime werden“.
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Die Beteiligung der Stadtwerke Trier am Neubau eines Kohlekraftwerks droht zusehends zu einem wirtschaftlichen Fiasko zu werden. Das Unternehmen bestätigte am Mittwoch auf Anfrage gegenüber 16vor, dass sich die Realisierung des unter dem Namen „Gekko“ firmierenden Projekts bis Ende 2013 verzögern wird. Ursprünglich hatte das Werk Anfang 2012 ans Netz gehen sollen. Zusätzlich zu schaffen macht den Beteiligten eine regelrechte Kostenexplosion, von mehr als einer halben Milliarde Euro ist die Rede. Die SWT verlangen einen Ausgleich, was zu weiteren Spannungen mit dem Anteilseigner RWE führt. Kürzlich kam es zu einem regelrechten Eklat, weil der Essener Konzern eine von den Stadtwerken geforderte Sonderprüfung ablehnte. „Stand heute“ halte man das Projekt weiterhin für wirtschaftlich, erklärte ein SWT–Sprecher. Doch ein Ausstieg aus „Gekko“ wird nach wie vor geprüft.
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„Die Stimmung ist so schlecht wie nie“, befand der scheidende Vorsitzende. Für den ordentlichen Kreisparteitag der Trierer Liberalen ließ sich diese Feststellung nicht treffen. Routiniert und harmonisch absolvierten die Freidemokraten am Freitagabend ihren Führungswechsel und wählten Tobias Schneider an ihre Spitze. Drei der fünf Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind jünger als 28 Jahre. Nur kurzzeitig brach der innerparteiliche Zwist wieder auf: als Silke Reinert ihren baldigen Rückzug aus der Kommunalpolitik ankündigte. Dem nicht anwesenden Chef der Ratsfraktion warf sie vor, ihre Arbeit „sabotiert“ und sie gleich mehrfach mit Rücktrittsdrohungen „erpresst“ zu haben. Für Reinert rückt Schneider nach, und der wird die Bühne am Augustinerhof zu nutzen wissen. Mit Mehrheit unterstützte der Parteitag einen Antrag für den Erhalt der „blauen Lagune“ in der Ostallee, doch sollen die Interessen der Anwohner stärker berücksichtigt werden.
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Mitte November sollen knapp 6.000 Trierer Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren erstmals eine eigene Vertretung wählen. So sieht es der aktuelle Zeitplan vor. Doch dem Debüt droht ein Debakel: Bislang haben sich nur zehn Kandidaten gemeldet, benötigt werden mindestens 22. Dass der Endspurt für die Bewerbungsphase in die Herbstferien fällt, macht die Sache nicht leichter. Gut möglich, dass die Wahl abgesagt werden muss. Jörg Drekopf vom Verein Mobile Spielaktion e.V. hofft, dass sich noch ausreichend Interessenten melden. Doch Drekopf lässt auch durchblicken, dass er Zweifel am Erfolg der Mission hegt. Wenig Erfolg versprechend ist bislang die Öffentlichkeitsarbeit, die vom Flyer-Design bis zum Facebook-Auftritt Schwächen aufweist. 
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Der Minister kam eigens aus Mainz, die Eröffnung des neuen Beratungszentrums der Polizei wollte Karl Peter Bruch höchstselbst vornehmen. Drei Jahre liegt diese nun zurück, und während Polizeipräsident Lothar Schöman im August 2010 noch erklärte, mit der Resonanz „eigentlich ganz zufrieden“ zu sein, scheint für Bruchs Nachfolger Roger Lewentz (SPD) die Nachfrage das Angebot nicht mehr zu rechtfertigen. Nach Informationen von 16vor soll der Polizeiladen in der Palaststraße geschlossen werden. Sowohl im Mainzer Innenministerium als auch im Polizeipräsidium Trier hält man sich zwar noch bedeckt, räumt aber ein, dass der Vermieter über „möglicherweise anstehende Veränderungen informiert“ sei. Angeblich kostet allein die Miete den Steuerzahler jährlich rund 100.000 Euro. Die geplante Schließung soll Teil eines massiven Sparplans sein, dem auch Puppenbühnen und Jugendverkehrsschulen im Land zum Opfer fallen könnten.
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Schon ihre Kandidatur war umstritten, doch CDU und UBM setzten Simone Kaes-Torchianis Wahl zur neuen Trierer Baudezernentin durch. Das war im März 2007, inzwischen scheint ihr Rückhalt in den eigenen Reihen und bei den Freien Wählern kaum mehr vorhanden. Kaes-Torchianis Ankündigung, einen auf Betreiben der Union gefassten Ratsbeschluss zum Parken auf dem Radweg am Moselstadion nicht umzusetzen, dürfte das Verhältnis zwischen der CDU und „ihrer“ Dezernentin weiter belasten. Und weil sie in der Tankstellen-Debatte bislang an einem mehrheitlich gefassten Beschluss festhält, sieht sich die Baudezernentin in Internet-Foren nun Rücktrittsforderungen und Abwahlaufrufen ausgesetzt. Kaum vorstellbar, dass die CDU sie 2015 für eine weitere Amtszeit vorschlagen wird.
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Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstagabend einen Antrag der CDU beschlossen, das Parken auf dem Radweg entlang der Zurmaienerstraße während der Heimspiele der Eintracht zu erlauben. Der Entscheidung vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, bei der Vertreter von CDU und FWG die Baudezernentin heftig kritisierten. Sozialdemokraten und Grüne verteidigten die Linie der Verwaltung. Simone Kaes-Torchiani (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen werde. Das Straßenverkehrsamt könne sich nicht über geltendes Recht hinweg setzen. 
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Seit Wochen tobt eine Debatte über das drohende Aus für die Aral-Station in der Ostallee. Manche fürchten schon um das urbane Flair der kleinen Großstadt Trier. Bislang Donnerstagabend unterzeichneten mehr 4.200 Facebook-Nutzer eine Online-Petition, knapp 1.600 Menschen wollten die Forderung nach einem Erhalt der „blauen Lagune“ indes nicht unterstützen. Fakt ist: Mit klarer Mehrheit beschloss der Bauausschuss im März 2009 einen Deal mit der Deutschen BP AG, die 2002 das Tankstellennetz der Aral übernahm. Das Unternehmen hatte sich bereit erklärt, im Gegenzug für eine Vertragsverlängerung um zwei Jahre mehr Geld in den späteren Rückbau der Anlage zu investieren. Offenkundig ist die Station für den Konzern ein Schnäppchen: Nach 16vor-Informationen beträgt die Festmiete inklusive Abschlagszahlungen an die Stadt nur rund 2.000 Euro monatlich. Unterdessen machte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani klar, dass sie den Beschluss von 2009 umsetzen möchte.
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„Ich an seiner Stelle würde mein Amt zur Verfügung stellen“, erklärte Thomas Egger vergangene Woche gegenüber 16vor. Der gut gemeinte Rat galt dem Bundesvorsitzenden seiner Partei, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Am Dienstagabend nun teilte Egger überraschend mit, dass er schon kommende Woche sein Amt als FDP-Kreisvorsitzender zur Verfügung stellen wird. Als Grund gab er die Doppelbelastung als Parteichef sowie Wirtschafts- und Kulturdezernent an. Tatsächlich waren Eggers letzten beiden Jahre an der Spitze der FDP überschattet von innerparteilichen Auseinandersetzungen. Für seine Nachfolge will Vizechef Tobias Schneider kandidieren. Ein gewagtes Unterfangen, denn bei seiner Bewerbung um die Direktkandidatur für den Landtag zog Schneider im Mai vergangenen Jahres noch den Kürzeren.
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Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung den Ausschluss von NPD-Ratsmitglied Safet Babic beschlossen. Ist damit ein besonders unrühmliches Kapitel Trierer Nachkriegsgeschichte nun beendet? Noch nicht ganz, denn zum einen will der Wortführer der rechtsextremen Partei ein weiteres Mal die Gerichte bemühen, zum anderen wird die NPD bis zum Ende der Wahlperiode am Augustinerhof vertreten sein. Den Babic-Nachrücker begrüßten Vertreter des Trierer „Bündnisses gegen Rechts“ mit einer satirischen Aktion. Zugleich forderten sie, im Kampf gegen die NPD nicht nachzulassen. Keine hundert Meter entfernt bekundeten Mitglieder der rechten Szene ihre Solidarität mit Babic. Die Sondersitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
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Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Trier planen den Einstieg in den Fernbuslinienverkehr: Gemeinsam mit dem luxemburgischen Unternehmen Voyages Emile Weber will man eine Verbindung von Luxemburg über Trier und Mainz nach Frankfurt anbieten. Weber und die Stadtwerke möchten hierfür schon bald eine neue Gesellschaft zu gründen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in wenigen Tagen fallen. Unterdessen sorgt die geplante Streichung der IC-Verbindungen auf der Moselstrecke und nach Luxemburg weiter für Diskussionen. Im Großherzogtum hat man keinerlei Verständnis für die Pläne der Deutschen Bahn AG, „mit Erstaunen“ habe die luxemburgische Regierung diese zur Kenntnis genommen, erklärte Infrastrukturminister Claude Wiseler. Nach Angaben seines Ministeriums überweist sein Land jährlich 800.000 Euro an den deutschen Konzern, damit dieser Luxemburg mit IC-Zügen ansteuert.
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Mehr als zwei Stunden diskutierten am Montagabend Politiker aus der Region mit dem Mainzer Minister Roger Lewentz (SPD) über die Verkehrsinfrastruktur in und um Trier. Während sich gefühlte 95 Prozent der Debattenbeiträge um Straßenprojekte wie den Lückenschluss der A 1 oder die Forderung nach der West- und Nordumfahrung Triers drehten, blieb der Umweltverbund in der Diskussion weitgehend auf der Strecke. Dabei warnte OB Jensen vor einem „Zusammenbruch des ÖPNV in der Fläche“, und im Schienenverkehr zeichnen sich spürbare Veränderungen ab. Schon ab Dezember soll die Zahl der IC-Verbindungen nach Trier halbiert werden, nach Luxemburg führe dann nur noch ein Intercity täglich. Damit würden auch von Pendlern genutzte Verbindungen ins Nachbarland wegfallen. Lewentz stellte klar, dass er sich auf einen von der Deutschen Bahn AG unterbreiteten Deal nicht einlassen werde.
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Die Nutzer des Nahverkehrs in der Region Trier werden ab Januar knapp fünf Prozent mehr für ihre Fahrscheine berappen müssen. Nach exklusiven Informationen von 16vor einigten sich Vertreter von Stadt, Landkreisen und Verkehrsunternehmen innerhalb des VRT auf diese Erhöhung. Die Busunternehmer waren mit noch höheren Forderungen in die Beratungen gegangen, die sie mit Verweis auf Kostensteigerungen begründeten. Die endgültige Entscheidung über die Tarifsteigerungen im ÖPNV soll Ende September fallen. Derweil gibt es Diskussionen, wie es mit dem Nahverkehr generell weitergehen soll. Auch der VRT komme auf den Prüfstand, erklärte ein Beteiligter. Weiterhin Unklarheit herrscht auch über das künftige Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG. Insider befürchten, die wenigen IC-Verbindungen ab Trier könnten spätestens zum Dezember 2014 komplett eingestellt werden. 
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Am Samstag erklärte Johannes Verbeek seinen Austritt aus dem Trierer Stadtrat. Noch vor der Halbzeit der laufenden Wahlperiode haben damit schon acht von 56 gewählten Ratsmitgliedern das Handtuch geworfen – sei es aus gesundheitlichen, beruflichen oder innerparteilichen Gründen. Einzig die FWG-Fraktion kann eine ungebrochene personelle Kontinuität vorweisen und sogar einen Zugewinn verbuchen. Eine Zwischenbilanz, zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats.
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Das parteilose Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Trierer Stadtrat niedergelegt. Als Anlass für seinen zum jetzigen Zeitpunkt überraschenden Schritt nannte der Kürenzer einen Zeitungskommentar – „neben vielen weiteren Gründen des Umgangs mit politischen Einzelmandatsträgern im Rat“, wie es in einer schriftlichen Erklärung heißt. Damit endet eine turbulente wenn auch kurze kommunalpolitische Karriere, die seit der Wahl 2009 geprägt war von Auseinandersetzungen mit Verbeeks früherer Partei. Möglich, dass die Linke, die ihren einstigen Spitzenkandidaten aus der Partei ausgeschlossen hat, nun bald wieder eine Fraktion bilden kann. Erster Nachrücker wäre indes Konstantin Kanty, der 2009 noch für die Linke angetreten war, zwischenzeitlich aber zur DKP gewechselt ist. Nur hatte Kanty schon im April 2010 angekündigt, nicht für Verbeek nachrücken zu wollen.

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Mehr als 25.000 Fahrzeuge passieren täglich den innerörtlichen Abschnitt der B 49 in Zewen. Die Fahrer pendeln zu ihren Arbeitsstellen nach Luxemburg, ein großer Teil des Durchgangsverkehrs wird aber auch durch Tanktouristen verursacht. Dass Zewen eine Umgehungsstraße bräuchte, darüber herrschte im Stadtrat über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Doch ein Antrag der FWG, die Stadtverwaltung nun damit zu beauftragen, „die Planung der dringend erforderlichen Umgehung Zewen zeitnah einzuleiten“, fand wenig Unterstützer. Mehrere Redner warfen den Freien Wählern Populismus vor, mit solchen Anträgen würden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen ließen. Der Stadt fehle das Geld für derartige Großprojekte.
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Die Stadt Trier will das Potenzial der Elektromobilität umfassend nutzen und diese bei künftigen Planungen frühzeitig berücksichtigen. Einstimmig folgte der Stadtrat am Donnerstagabend einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Das Thema soll nun auch im geplanten Mobilitätskonzept 2020, dessen Fertigstellung noch immer aussteht, eingearbeitet werden. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder zudem für einen Antrag der SPD, im Stadtgebiet nach Möglichkeiten zur Nutzung der Windkraft zu suchen. Bis dato gibt es in Trier keine einzige Anlage dieser Art. Als größter Energiekonsument in der Region habe die Stadt aber eine Verantwortung, auch auf eigenem Terrain die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass verstärkt erneuerbare Energien genutzt werden können, waren sich fast alle Fraktionen einig. 
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Vor zwei Jahren trat Christiane Probst die Nachfolge Manfred Maximinis an und übernahm dessen Amt als Fraktionschef. Inzwischen ist auch die UBM Geschichte, an ihre Stelle trat die Freie Wählergemeinschaft Trier (FWG). Deren Bedeutung im Rat hat nach der letzten Kommunalwahl spürbar abgenommen, doch mit dem Wechsel von Ex-Sozialdemokrat Peter Spang hat der Verein seine Stellung wieder stärken können. Probst ist mit ihrer bisherigen Bilanz zufrieden. Der Darstellung, ihre Fraktion folge allzu bereitwillig dem, was Institutionen wie HWK oder IHK vorgeben, widerspricht sie ebenso energisch wie der Wahrnehmung, die FWG sei so etwas wie die Trierer Autopartei. Kritiker werfen Probst vor, sie neige zu einem gewissen Populismus. Dass die Fraktion unpopulären Entscheidungen des Rates wiederholt die Unterstützung versagte, lässt sich nicht leugnen.
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Im November sind mehr als 6.000 Trierer Jugendliche dazu aufgerufen, erstmals eine eigene Vertretung zu wählen. Noch ist unklar, wer zur Wahl stehen wird, doch mit dem heutigen Start der Bewerbungsphase tritt das Projekt Jugendvertretung in eine vorentscheidende Phase. Bis zum 19. Oktober können Trierer im Alter zwischen 10 und 17 Jahren ihre Kandidatur anmelden. Mindestens 22 Kandidaten sollten es schon sein, denn so viele Sitze soll das neue Gremium haben. Die Verantwortlichen sind optimistisch, dass sich genügend Interessenten melden werden, und Bürgermeisterin und Wahlleiterin Angelika Birk gibt schon mal ein sehr ambitioniertes Ziel aus.
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Vor einem Jahr hat der Internetauftritt der Stadt Trier noch einen Preis bekommen – als eine der „gruseligsten Seiten im Netz“. Nachdem sich zu Beginn des Jahres bereits die Tourist-Information Trier mit einer neuen Homepage präsentiert hat, will die Stadt nun auch alle anderen städtischen Seiten komplett erneuern. Moderner, schöner und vor allem kostengünstiger soll www.trier.de künftig sein. Nach der bevorstehenden Abstimmung im Stadtrat muss der Auftrag zunächst erst einmal ausgeschrieben werden. Bis die neue Seite ans Netz geht, wird es also noch eine Weile dauern.
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Viel Geduld brauchen Autofahrer derzeit am Knotenpunkt „Ehranger Brücke“, wo sich vor allem in den Stoßzeiten der Verkehr staut. Der „Landesbetrieb Mobilität“ (LBM) geht gegenüber 16vor von einer spürbaren Entzerrung ab Mitte der Woche aus. Nach dem schweren Unfall vom vergangenen Freitag, der einen Toten und drei Verletzte forderte, richtete sich allerdings erneut der Fokus auf das erhöhte Verkehrsaufkommen im weiteren Bereich der Baumaßnahmen, die laut Behörde „voll im Zeitplan“ liegen. Unterdessen fordern die beiden CDU-Politiker Günter Schartz und Bernhard Kaster den vierspurigen Ausbau der Biewertalbrücke. Nur so könne für die PKW-Fahrer dauerhaft eine nachvollziehbare und klare Verkehrslösung gefunden werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Landrat und Bundestagsmitglied.
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Seit Mitte Juni ruhten Rats- und Ausschussarbeit, diese Woche nun starteten die Fraktionen in das dritte Jahr der laufenden Wahlperiode. Im Sommer 2009 übernahm Sven Teuber die Führung der Sozialdemokraten am Augustinerhof. Seine Stellung unter den Genossen scheint unangefochten, es gilt als sicher, dass der 28-Jährige in der in einigen Monaten anstehenden turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands in seinem Amt bestätigt wird. Im Gespräch mit 16vor beklagt er die begrenzten Handlungsmöglichkeiten des Rats und fordert vom Stadtvorstand, sich inhaltlich stärker zu positionieren. Teuber verlangt außerdem, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf eine überschaubare Anzahl von Projekten konzentrieren: „Wir müssen generell planvoller vorgehen“, die Realisierungsquote von Ratsbeschlüssen sei erschreckend gering. Konkrete Erwartungen hat er auch an die rot-grüne Landesregierung, vor allem in punkto Westtrasse.
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Zwölf Jahre nach dem Erwerb des Rindertanzplatzes hat das Familienunternehmen Friedrich die innerstädtische Fläche wieder an die Stadt zurück verkauft. Damit sind Pläne für eine Bebauung des Areals hinfällig, ebenso die Ergebnisse eines Wettbewerbs. Die Friedrichs wollten auf dem Platz ein Hotel- und Geschäftshaus errichten, zudem war eine Tiefgarage mit 150 Stellplätzen geplant. Derart kurzfristig verabschiedete sich der Investor von seinem Vorhaben, dass der Stadtrat nicht mehr rechtzeitig befasst werden konnte. OB Klaus Jensen musste per Eilentscheidung handeln. Bis zu einem neuen Konzept kann die Stadt die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verbuchen – immerhin rund 60.000 Euro jährlich. Unterdessen verzögert sich die Sanierung des früheren Central-Hotels. Ursprünglich sollte hier im vergangenen Jahr ein italienisches Restaurant eröffnen. 
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Reißt der Stadt in Sachen Seilbahn nun endgültig der Geduldsfaden? Darauf deutet inzwischen einiges hin. Denn wie die Verwaltung jetzt gegenüber 16vor erklärte, bleiben dem Eigentümer nur noch wenige Wochen Zeit, um die Anlage samt Stationen zu demontieren und abzureißen. Man gehe davon aus, dass dies bis zum 31. August geschehe, erklärte ein Sprecher des Rathauses auf Anfrage. Dass die Kabinenbahn bei Ebay angeboten wird, scheint am Augustinerhof zusätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des ehemaligen Betreibers geschürt zu haben. Offenbar hält sich die Nachfrage nach dem in der Bevölkerung und bei Touristen einst beliebten Verkehrsmittel spürbar in Grenzen: „0 Gebote“ vermeldete Ebay auch am Donnerstag, und in zwei Tagen läuft die Online-Auktion ab.
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Tausende Schiffe passieren jedes Jahr die Mosel, etliche Millionen Tonnen Fracht werden auf dem Fluss befördert. Seit Jahren kommt es auf der Wasserstraße zu Staus, denn die Kapazitäten der zwischen 1958 und 1964 errichteten Schleusen sind für den heutigen Bedarf nicht ausgelegt. Damit der Schiffsverkehr auf dem am stärksten frequentierten Abschnitt zwischen Trier und Koblenz besser fließt, sollen binnen drei Jahrzehnten neun Staustufen eine zweite Schleuse erhalten. Voraussichtlich noch in diesem Jahr starten die Arbeiten in Trier, doch schon vor Baubeginn zeichnet sich ab: Der ursprüngliche Zeitplan lässt sich nicht halten. Nach Lage der Dinge wird die neue Schleuse nicht vor 2016 in Betrieb gehen. Damit dürfte auch die weiträumige Auenlandschaft bei Monaise länger auf sich warten lassen.
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Dem Bundestag steht eine denkwürdige Sitzung ins Haus. Die Parlamentarier entscheiden heute darüber, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen möglich sein oder gänzlich verboten werden soll. Während sich Bischof Ackermann mit deutlichen Worten für ein Verbot ausgesprochen hat, plädiert die Giordano-Bruno-Stiftung für das Recht der Eltern, eine PID vornehmen zu lassen. Die Entscheidung liegt nun in den Händen des Bundestags und damit auch der Trierer Abgeordneten. Während Bernhard Kaster (CDU) und Katrin Werner (Die Linke) für ein absolutes Verbot stimmen werden, wird Manfred Nink dem Vorschlag einer Gruppe um Bundestagspräsident Norbert Lammert folgen. Ein weitergehender Gesetzentwurf, zu dessen Initiatoren Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze zählt, wird von den Trierer Parlamentariern abgelehnt. 
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