16 VOR

Klare Ansage: Nach der gestrigen nicht öffentlichen Debatte im Bauausschuss hat sich der Stadtvorstand am Freitag unmissverständlich gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. Man sehe keine Notwendigkeit, den Beschluss des Gremiums vom Januar 2009, der eine Kündigung des Vertrags zum Jahresende 2012 vorsieht, nicht umzusetzen, fasste OB Klaus Jensen (SPD) die Meinung des Stadtvorstandes zusammen. Der Ausschuss hatte die Verwaltung gestern Abend dazu aufgefordert, noch Gespräche mit der Deutschen BP zu führen. Entscheiden muss der Stadtrat, der sich am 17. November mit dem Thema befassen wird. 

TRIER. „Die städtebaulichen Gründe, auf die Tankstelle in dieser exponierten Lage zu verzichten und den Alleenbereich mit einer Verdichtung des Grünzugs aufzuwerten“, hätten sich in keiner Weise geändert, teilte das Rathaus am Mittag mit. Vielmehr komme dem Anliegen, den Alleenring attraktiver und umweltgerecht zu gestalten, erhöhte Bedeutung zu. Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) verweisen auf die breite Bürgerbeteiligung „Grün in der Stadt“, die es seinerzeit zu diesem Thema gegeben und bei der sich „eine große Mehrheit für die Auflösung der Tankstelle mit dem Ziel ausgesprochen habe, den Alleenring mit größerer Aufenthaltsqualität wieder durchgängig zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Mitteilung des Pressemitteilung. Hierzu trage ein Fußweg bei, der auch von Radfahrern genutzt werden könne.

Man stehe aufgrund des gefassten Beschlusses auch bei den Anliegern im Wort, denen man wegen der Lärm- und Geruchsbelästigungen versprochen habe, den Vertrag mit der Tankstelle nicht mehr zu verlängern. Zu der Entscheidung des Stadtvorstands trage auch bei, dass die „in den Medien genannte Größenordnung von Steuerzahlungen an die Stadt bei weitem nicht der Realität entspreche“. Letztlich habe für die Entscheidung, den seinerzeit gefassten Beschluss beizubehalten, auch die Tatsache beigetragen, dass es „insgesamt keinen Versorgungsnotstand für das von der Tankstelle angebotene Verkaufssortiment“ gebe. An der Stadtvorstandssitzung nahm nach 16vor-Informationen neben Jensen und Kaes-Torchiani auch Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) teil. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger war aufgrund eines auswärtigen Termins verhindert.

Der Bauausschuss hatte am Donnerstagabend die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Tankstellen-Betreiber, der Deutschen BP, in Verbindung zu setzen. Die Aktiengesellschaft soll der Stadt ein Angebot für eine womögliche Vertragsverlängerung des Tankstellenstandorts in der Ostallee unterbreiten. Vor der Sitzung hatte Pächter Lothar Schmitz der Baudezernentin einen Ordner mit rund 4.500 Unterschriften überreicht (siehe unten stehenden Text). Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 17. November mit der Thematik befassen. CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle kündigte an, seine Fraktion werde am 7. November ihren Kurs in Sachen Tankstelle festlegen. Eine Tendenz, wie die Entscheidung ausfallen könnte, gebe es noch nicht. „Dass der Stadtvorstand endlich eine Positionierung findet, finde ich unabhängig von der inhaltlichen Entscheidung gut und richtig, man hat die Dezernentin viel zu lange im Regen stehen lassen“, so Dempfle am Freitag gegenüber 16vor.