16 VOR

In der Auseinandersetzung über die geplante Sanierung der Loebstraße fährt Anlieger Wolfgang Natus erneut schweres Geschütz gegen die Stadt auf: Im Gespräch mit 16vor warf der Unternehmer den Planern des Baudezernats bewusste „Täuschung“ vor. Natus zeigte sich gleichwohl optimistisch, mit dem Rathaus zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im August wollen sich Vertreter von Baudezernat, Ratsfraktionen und Anliegern in der Handwerkskammer treffen, dann soll auch der bislang unbekannte Gutachter, dessen Zahlenwerk die CDU-Fraktion vor der letzten Ratssitzung kurzfristig umstimmte, mit von der Partie sein. Vonseiten des Baudezernats will man sich zu dem Papier vorerst nicht mehr äußern.
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Parteitage der Trierer CDU waren in den vergangenen vier Jahren meist sehr harmonische Veranstaltungen. Seit Bernhard Kaster 2007 den Kreisvorsitz von Ulrich Holkenbrink übernahm, war Geschlossenheit in die Reihen der Union zurückgekehrt. Damit scheint es nun erst einmal vorbei: Am vergangenen Samstag wurde Kaster von den eigenen Leuten ein empfindlicher Dämpfer verpasst, fast 30 Prozent der anwesenden Mitglieder verweigerten ihm bei seiner Wiederwahl die Gefolgschaft, viele waren erst gar nicht gekommen. Ratsmitglied Thomas Albrecht kritisierte mit scharfen Worten Kasters „autoritären Führungsstil“ und die fehlende Selbstkritik der Partei. Der Vorsitzende wies die Vorwürfe zurück, Fraktionschef Ulrich Dempfle und der Ehrenvorsitzende Horst Langes stellten sich hinter ihn. Doch die Schützenhilfe vermochte nicht mehr zu übertünchen, dass in der Union Unmut über den Zustand des Kreisverbands herrscht.
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Völlig überraschend hat der Stadtrat eine für gestern Abend angesetzte Entscheidung über den Bebauungsplan zur Loebstraße vertagt. Quasi in letzter Minute verlangte die CDU, dass die Vorlage, die sie noch kürzlich im zuständigen Dezernatsausschuss mitgetragen hatte, zurückgestellt wird. Der Hintergrund: Am Mittwoch intervenierte Loebstraßen-Anlieger Wolfgang Natus bei der Union mit einem Schreiben, dem zufolge die von der Verwaltung favorisierte Sanierungsvariante für die Straße rund 900.000 Euro teurer käme als der Vorschlag der Interessengemeinschaft. Weder die Ratsmitglieder noch der Stadtvorstand wussten am Donnerstag, von welchem Gutachter Natus‘ Berechnungen stammen. Gegen Mitternacht schlugen die Wellen noch einmal hoch im großen Ratssaal, doch CDU, FWG und FDP setzten sich über die eindringlichen Appelle von OB und Baudezernentin hinweg.
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Der Stadtrat hat sich am späten Donnerstagabend für ein Festhalten am Projekt Moselaufstieg ausgesprochen. Nach einer heftigen und teils polemisch geführten Debatte stimmte eine Mehrheit von CDU, FWG und FDP sowie NPD für einen Antrag, der die Verwaltung dazu auffordert, sich weiterhin für das umstrittene Vorhaben einzusetzen. Union und Liberale griffen OB Klaus Jensen in scharfen Worten an und warfen ihm vor, seine Haltung im Stadtvorstand durchgesetzt zu haben. SPD und Grüne konterten, die Befürworter des Moselaufstiegs hielten an einem „Phantom-Projekt“ fest. Jensen verteidigte seine Ablehnung und argumentierte unter anderem mit dem Verweis auf die Umgehungsstraße in Biewer: unter der hätten heute vor allem Pallien und Trier-West zu leiden. Diese Straße sei ein „klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn etwas nicht zu Ende gedacht ist“.
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Knapp 6.700 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 Jahren sind dazu aufgerufen, im November erstmals die neue Trierer Jugendvertretung zu wählen. Insgesamt sind 22 Sitze zu vergeben, potenzielle Kandidaten müssen mindestens zehn Unterstützerunterschriften vorweisen können. Das neue Gremium solle „kein Abbild des herrschenden Parteienstaats“ werden, erklärte Bürgermeisterin Angelika Birk im Rahmen einer Pressekonferenz. Vielmehr wolle man junge Menschen aller Schulformen für eine Mitarbeit gewinnen. Als viel versprechendes Vorbild dient das Beispiel Koblenz, wo es bereits seit 1994 einen Jugendrat gibt. Der hat sich längst etabliert und wird von den Entscheidern in Rat und Verwaltung als wichtiger Ansprechpartner akzeptiert.
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Morgen Abend kommt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Rekordverdächtige 36 Punkte finden sich auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beratungen. Für Diskussionsstoff ist also gesorgt. Im Interview mit 16vor erklärt Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), weshalb er das Projekt Moselaufstieg ablehnt und welche konkreten Erwartungen er an die Landesregierung hat. Der Sozialdemokrat spricht über sein Amtsverständnis und bezieht Stellung zum wiederholt geäußerten Vorwurf, er nehme es mit seinem Anspruch, ein parteipolitisch unabhängiger OB zu sein, nicht so genau. Jensen wehrt sich gegen Darstellungen, in Trier gehe nichts voran, kritisiert die Haltung von CDU und FWG bei stadtpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit, und äußert sich auch zur Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters. 
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Schon beim Start der so genannten Landesinitiative Rückkehr im Jahr 2005 gab es heftige Debatten: Die sozial-liberale Regierung solle mit dem Geld besser arme deutsche Familien unterstützen, anstatt abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, wetterte seinerzeit die CDU. Während solche Stimmen nach Ende des damaligen Landtagswahlkampfs verstummten, hält die Kritik von Friedens- und Menschenrechtsgruppen bis heute an: Die Diakonie Trier, welche die Rückkehrhilfe für Rheinland-Pfalz koordiniert und ein Büro im Kosovo unterhält, schicke die Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft, meint das Multikulturelle Zentrum. Ein Mitarbeiter wollte sich nun ein Bild von der Situation vor Ort machen, doch die Diakonie gewährt keinen Einblick.
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Wenige Wochen nach einer Informationsveranstaltung im IHK-Tagungszentrum hat der Stadtvorstand mit OB Klaus Jensen (SPD) an der Spitze dem Projekt Moselaufstieg eine Abfuhr erteilt. Zwar würde die Trasse deutliche Entlastungseffekte für den Landkreis und das Stadtgebiet bringen, räumt man im Rathaus ein, doch dem stünden „andere Faktoren gegenüber, die in einem Abwägungsprozess im Endergebnis zu einer Ablehnung des Projekts Moselaufstieg“ führten. Am kommenden Donnerstag muss der Stadtrat entscheiden, doch ob eine Mehrheit des Rats dem Vorschlag der Stadtspitze folgen wird, ist fraglich: CDU, FWG und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag die rot-grüne Landesregierung auf, das Vorhaben für den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Und Baudezernentin Kaes-Torchiani distanziert sich schon mal dezent von der Beschlussvorlage.
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In der nächsten Stadtratssitzung soll darüber abgestimmt werden, den Vertrag der Messeförderungsgesellschaft mit dem Veranstalter des Weihnachtszirkusses im Messepark zu verlängern. Die Trierer FDP spricht sich dagegen aus, weil der Zirkus Dressurnummern mit Wildtieren zeigt. Schon vor anderthalb Jahren forderten die Liberalen ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren auf städtischem Gelände. Doch nach wie vor gibt es keine rechtliche Voraussetzung dafür.
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Wenn Politiker über die Schattenseiten ihres Berufs berichten, verwenden sie des Öfteren die Formulierung, dass etwas „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei. Da freut sich das Phrasenschwein, doch wenig Freude dürfte in diesen Tagen bei den Trierer Spielhallenbetreibern und Diskothekenbesitzern aufkommen. Denn diese sind vergnügungssteuerpflichtig und obendrein steht ihnen nun zum 1. Juli eine massive Erhöhung der Gebühren ins Haus. So soll der Steuersatz für Diskotheken je angefangene zehn Quadratmeter von 0,23 Cent auf 1,50 Euro steigen. Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werden künftig nicht mehr pro Gerät, sondern nach dem tatsächlichen Einspielergebnis besteuert. Im Rathaus erwartet man erhebliche Mehreinnahmen, von bis zu 400.000 Euro ist die Rede. Doch rechnet die Verwaltung auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Von einer Besteuerung der Prostitution will man vorerst absehen.
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Werden Sitzungen des Stadtrats künftig live in Internet und Kabelfernsehen übertragen? Die CDU-Fraktion fordert das und argumentiert unter anderem damit, dass auf diese Weise die Arbeit der Kommunalpolitiker transparenter vermittelt werden könnte. Außerdem erreiche man auf diesem Wege vielleicht auch mehr junge Trierer. Nach Ansicht des Bürgerrundfunks OK54 wäre die Umsetzung des Vorhabens technisch problemlos machbar. Einzig eine neue Leitung müsse geschaltet werden, heißt es. Im Mitarbeiterkreis des Senders habe man bereits öfter über diese Möglichkeit nachgedacht, berichtet Otto Scholer, Vorsitzender des Offener Kanal Trier e.V., sein Team stehe bereit, sich einzubringen. Und Scholers Team hat schon sehr konkrete Vorstellungen.
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Die Grünen in Stadt und Landkreis gehen schon bald getrennte Wege. Auf einer Kreismitgliederversammlung sollen die Mitglieder der Partei am 15. Juni darüber entscheiden, ob der gemeinsame Kreisverband in zwei eigenständige Verbände aufgeteilt wird. Ein entsprechender Vorschlag wird nicht nur von fast allen Ratsmitgliedern der Grünen unterstützt, sondern auch von der aktuellen Parteispitze. Unterdessen hat Kreisvorstandssprecherin Corinna Rüffer ihre Kandidatur für die Nachfolge von Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke erklärt. Lemke, die seit Mai das Mainzer Wirtschafts- und Energieministerin führt, wird dieses Amt aufgeben. In den Parteirat der Landes-Grünen streben Kreisvorstandssprecher Thorsten Kretzer und Bürgermeisterin Angelika Birk.
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Die von den Städten Bingen und Trier seit Januar erhobene „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ ist rechtmäßig. Dies entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht und erteilte damit den Gegnern der Abgabe eine klare Abfuhr. OB Klaus Jensen (SPD) sowie Kultur- und Tourismusdezernent Thomas Egger (FDP) zeigten sich gegenüber 16vor erleichtert über das Urteil der Koblenzer Richter. Weniger begeistert ist man beim Hotel- und Gaststättenverband: DEHOGA-Landeschef Gereon Haumann schließt nicht aus, dass sein Verband in Revision gehen wird. Er fürchte, dass nun weitere Gemeinden dem Beispiel Triers und Bingens folgen könnten.
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Dass sich ein Großteil der Trierer Straßen in einem desolaten Zustand befindet, ist keine Neuigkeit. Dass ihre Sanierung enorme Summen kosten würde, war ebenso bekannt. Dank eines von der Gesellschaft für Straßenanalyse (GSA) erstellten Zustandskatasters gibt es aber nun konkretere Informationen über das rund 570 Kilometer lange Straßen- und Wegnetz der Moselstadt. Ergebnis: Bei 49 Prozent des gesamten Netzes wurde der „optimale Eingreifzeitpunkt“ bereits verpasst. Einer Schätzung der GSA zufolge benötigt die Stadt in den nächsten zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Straßen und Wege. Wie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani am Mittwochabend berichtete, flossen in den vergangenen drei Jahren allein mehr als 90.000 Euro in Reparaturen an der Loebstraße, deren Ausbau sich aufgrund von Auseinandersetzungen mit einigen Anliegern weiter verzögert.
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Seit einem Jahrzehnt hing ihr Schicksal in der Schwebe, nun scheint es endgültig besiegelt: Die Trierer Kabinenbahn wird nach Lage der Dinge nicht mehr in Betrieb gehen, sondern aller Voraussicht nach demontiert. Nachdem es Pächter Peter Schwab auch bis zum vergangenen Samstag nicht gelungen war, die Bahn wieder zum Laufen zu bringen, fielen die von ihm in Erbpacht gehaltenen Flächen für die Berg- und Talstation wieder an die Stadt zurück. Die städtischen Gremien haben nun zwei Monate Zeit um zu entscheiden, ob Schwab die Anlage auf eigene Kosten abreißen muss, oder ob die Stadt den Betrieb der Anlage in Eigenregie übernehmen wird. Noch vor der Sommerpause soll eine Entscheidung fallen, und fast alles spricht dafür, dass sich Trier von seiner Touristenattraktion trennen wird.
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Der Lückenschluss der B 50 zwischen Platten in der Eifel und Longkamp im Hunsrück wird kommen. Sozialdemokraten und Grüne einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Mainz darauf, den umstrittenen „Hochmoselübergang“ fertigzustellen. Im Gegenzug soll auf die geplante Mittelrheinbrücke verzichtet werden – und wohl auch auf den Moselaufstieg bei Trier. Ministerpräsident Kurt Beck erklärte das seit Jahrzehnten diskutierte Verkehrsvorhaben am Montagnachmittag für verzichtbar. Damit widersprach er seinem Noch-Verkehrsminister Hendrik Hering, der vor ziemlich genau einem Jahr in Trier noch einmal die Notwendigkeit des Projekts betont hatte. Verzichtbar scheint nun auch eine für den 16. Mai geplante Veranstaltung in der IHK, und verzichten wird das Land künftig auf die Erhebung von Langzeitstudiengebühren.
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Ist Trier bald seinen einzigen noch lebenden Ehrenbürger los? Jean-Claude Juncker erwägt nach Informationen von 16vor, den Titel zurückzugeben. Offiziell ist von Überlastung die Rede, der Premier werde seiner ganzen Auszeichnungen nicht mehr Herr, heißt es am Krautmarkt, Luxemburgs Regierungsviertel. Doch hinter den Kulissen kursiert eine andere Begründung für den in der Stadtgeschichte bislang einmaligen Vorgang: Demnach ist Juncker verärgert darüber, dass er wegen Falschparken ein Knöllchen zahlen soll. „So geht man mit einem Ehrenbürger nicht um!“, ließ er Klaus Jensen ausrichten. Der OB bemüht sich um Schadensbegrenzung, doch für die Baudezernentin ist die Sache klar: „Auch ein Herr Juncker darf nicht mal eben so auf einem Trierer Radweg parken“. Schon werden Namen für einen neuen Ehrenbürger gehandelt.
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