„Wir wollten ein Zeichen setzen“

Mehr als 25.000 Fahrzeuge passieren täglich den innerörtlichen Abschnitt der B 49 in Zewen. Die Fahrer pendeln zu ihren Arbeitsstellen nach Luxemburg, ein großer Teil des Durchgangsverkehrs wird aber auch durch Tanktouristen verursacht. Dass Zewen eine Umgehungsstraße bräuchte, darüber herrschte im Stadtrat über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Doch ein Antrag der FWG, die Stadtverwaltung nun damit zu beauftragen, „die Planung der dringend erforderlichen Umgehung Zewen zeitnah einzuleiten“, fand wenig Unterstützer. Mehrere Redner warfen den Freien Wählern Populismus vor, mit solchen Anträgen würden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen ließen. Der Stadt fehle das Geld für derartige Großprojekte.

TRIER. Thomas Albrecht und Hans-Willi Triesch waren bestens vorbereitet. Der Christ- und der Sozialdemokrat hatten tief in ihren Archiven gewühlt und noch den ein oder anderen Zeitungsschnipsel aufgetan. So konnten die Beiden am Donnerstagabend die jahrzehntelange und seit längerem verstummte Diskussion um die Zewener Ortsumgehung rekonstruieren, um schließlich zu demselben Ergebnis zu kommen: „Wir sind es den Zewenern schuldig, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen“, erklärte Albrecht, und Triesch meinte fast wortgleich: „Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken!“

Wenn denn die FWG noch die Hoffnung hatte, ihr Antrag könnte eine Mehrheit finden, so wurde diese gleich zu Beginn der Debatte gedämpft. Da half auch wenig, dass die CDU das Thema zuletzt 2003 auf die Agenda gesetzt hatte und ein vergleichbarer Antrag seinerzeit eine Mehrheit fand. Seither hat sich nichts mehr getan in punkto Ortsumgehung Zewen. „Auch unsere Fraktion ist nicht so blauäugig, dass die Straße in den nächsten fünf Jahren kommt“, sagte FWG-Fraktionschefin Christiane Probst und ergänzte: „Doch es geht auch um Glaubwürdigkeit“.

An der Glaubwürdigkeit des FWG-Ansinnens hegten indes nicht wenige Ratsmitglieder Zweifel.  Klar sei man sich einig, dass die Zewener einer enormen Belastung ausgesetzt seien, so Albrecht, „aber ich weiß nicht, was Sie mit diesem Antrag zu diesem Zeitpunkt bezwecken wollen“.Der Unionsmann weiter: „Sie beabsichtigen eine Planung, was nicht möglich ist, ohne entsprechende Mittel einzuplanen“. Mit Blick auf die desaströse Haushaltslage erscheine der Bau einer Ortsumgehung Zewen doch ziemlich unrealistisch.

Das sei  „wieder so ein typischer FWG-Antrag“, ging Triesch die Freien Wähler frontal an. Auch die SPD habe 1999 für die von der Verwaltung vorgestellte Tunnellösung gestimmt, erinnerte er, aber schon damals sei man von einem Bauvolumen von 38 bis 40 Millionen Mark ausgegangen. „Mit oder ohne Moselaufstieg – die Baulast müsste von der Stadt Trier gestemmt werden“, und man brauche nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie teuer die Umgehung heute in Euro komme. Der Sozialdemokrat schlug als Alternative verkehrberuhigende Baumaßnahmen in der innerörtlichen B 49 und die Reaktivierung der Westtrasse vor, um mehr Pendler zum Umstieg auf die Schiene zu bewegen.

„Sie machen sich unglaubwürdig“, attackierte auch Petra Kewes von den Grünen die FWG. Fraktionschefin Probst habe wiederholt argumentiert, dass Planungsmittel nur für Projekte eingestellt werden dürften, deren Realisierung zu erwarten sei. Die FDP sprach von einer „einseitigen Prioritätenfestlegung vor den Haushaltsberatungen“. Die Ortsumgehung sei zwar „notwendig, aber nicht realistisch“, so Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles. „Wir wollten ein Zeichen setzen“, konterte Probst die Kritik aus den anderen Reihen, und Kollege Peter Spang sekundierte: „Wir haben einen Stadtratsbeschluss, der nur nie umgesetzt wurde. Da ist es doch legitim, die Verwaltung an eine Verpflichtung zu erinnern“. Zumal auch für Projekte wie den Petrisbergaufstieg Planungsmittel eingeplant würden, obwohl dieser nach Ansicht Spangs nie kommen werde. SPD-Fraktionsvize Rainer Lehnart sagte an die Adresse der FWG: „Ihr Antrag ist nicht nur populistisch, sondern auch unseriös.“

Vielleicht hätte es der Diskussion gut getan, wäre stärker über Alternativen debattiert worden, wie den Zewenern kurz- und mittelfristig Hoffnung auf eine leichte Entlastung der Verkehrsbelastung gemacht werden könnte. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) jedenfalls unterstrich einmal mehr, dass die Mittel begrenzt seien und es eine ganze Reihe weitere Verkehrsprojekte gebe, deren Realisierung ebenfalls fraglich erschienen. Nach Fertigstellung des Mobilitätskonzepts müsse der Stadtrat jedoch Prioritäten setzen. Dem Vorschlag der CDU, den FWG-Antrag im Ausschuss zu behandeln, wollte eine Mehrheit des Rats nicht folgen. Die Freien Wähler können die Forderung aber in den anstehenden Haushaltsberatungen erneut erheben.

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