„Verzicht auf Verkauf wäre nicht verantwortbar“

Binnen weniger Wochen hat sich die Zukunft der Skatehalle in Trier-West zum kommunalpolitischen Top-Thema entwickelt. Neben FWG fordern auch Grüne und Linke, dass der einst als Provisorium gedachte Standort des „Projekt X“ dauerhaft gesichert wird. CDU und FDP halten dagegen und verweisen auf die ursprüngliche Abmachung. Auf die baut auch Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani: Im Gespräch mit 16vor verteidigt sie das Vorhaben, für die mehr rund 5.600 Quadratmeter große Fläche einen Investor zu finden. Bis Ende des Jahres könnten die Skater die Halle aber auf jeden Fall nutzen, versichert die Dezernentin. Unterdessen warnt die SPD vor „kurzfristigen populistischen Schnellschüssen“. Bei der SPD will man nichts überstürzen, hält sich aber auch die Option offen, am Ende für einen Erhalt des jetzigen Standorts einzutreten.

TRIER-WEST/PALLIEN. Plötzlich sollte alles ganz schnell gehen. Kaum hatten die Freien Wähler am Dienstag publik gemacht, dass sie in der Februarsitzung des Stadtrats über die Zukunft der Skatehalle abstimmen lassen wollen (wir berichteten), da konterten die Grünen nur wenige Stunden später mit einem „Dringlichkeitsantrag“ für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die noch am selben Abend stattfand. Zwar wurde der Antrag erst gar nicht behandelt, da eine Mehrheit im Ausschuss keine Dringlichkeit gegeben sah, doch in seltener Einigkeit fordern FWG und Grüne und auch die Linke nun, dass die seit Herbst 2010 eingestellte Suche nach einem Ersatzstandort endgültig aufgegeben wird.

„Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Trier spricht sich für den Erhalt der Skaterhalle in Trier-West an ihrem jetzigen Standort aus“, hieß es im unbehandelten Dringlichkeitsantrag der Grünen. Man wolle die Dezernentin für Jugend und Soziales auffordern, „federführend mit den entsprechenden Ämtern im Bau- und Wirtschaftsbereich und im Einvernehmen mit der Skater-Szene ein tragfähiges Konzept für die Nutzung der Skaterhalle, der weiteren Räumlichkeiten und des Geländes zu erarbeiten“. Die Grünen schlagen vor, auf dem ehemaligen Edeka-Gelände ein „Kreativzentrum mit Proberäumen für Bands und Flächen für weitere Träger der Jugend- und Stadtteilarbeit“ einzurichten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage von 16vor hält sich die drittstärkste Kraft im Rat indes noch ein Hintertürchen offen: Auf die Frage, ob die Grünen den Bebauungsplan ablehnen werden, heißt es: „Sofern nicht gewährleistet ist, dass für das Skateprojekt eine vernünftige Alternative gefunden wurde und der Betrieb der Skaterhalle nahtlos fortgeführt werden kann, werden wir den Bebauungsplan ablehnen“.

Eine klare Position klingt anders, denn im Klartext bedeutet das: Findet sich doch noch ein für alle Beteiligten akzeptabler Alternativstandort für das „Projekt X“, kann Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) auch auf die Unterstützung der Grünen zählen und die städtischen Pläne für eine Bebauung des Geländes unvermindert fortsetzen. Was wiederum die Frage aufwirft, weshalb es des Dringlichkeitsantrages überhaupt bedurfte? Schließlich hatte die grüne Bürgermeisterin noch in der vergangenen Woche erklärt, was ihre Kollegin Kaes-Torchiani jetzt im Gespräch mit 16vor wiederholte: Bis in der Aachener Straße die Bagger rollen, wird noch viel Wasser die Mosel hinabfließen. Die Baudezernentin versicherte, dass bis voraussichtlich Ende des Jahres die Skatehalle weiterhin genutzt werden könne.

FWG, Grüne und Linke für jetzigen Standort

Bei der FWG hat man sich schon mal unmissverständlich festgelegt und „ein einstimmiges Bekenntnis für den Erhalt der Skaterhalle am jetzigen Standort“ gegeben. Und auch die Linke bezieht klar Stellung: „Die Skatehalle muss erhalten bleiben. Sie ist eine zentrale Anlaufstelle in Trier-West für Jugendliche“. Deshalb müsse der neue Bebauungsplan BW 74 so geändert werden, dass die Skatehalle „als wichtiges Strukturelement in der Freizeitinfrastruktur Trier-Wests erhalten bleibt“. Eine Position, für die Kaes-Torchiani keinerlei Verständnis hat. Sie verteidigt die Pläne der Stadt, auf der rund 5.600 Quadratmeter großen Fläche Wohnbebauung zu ermöglichen. Energisch tritt sie Darstellungen entgegen, ihr sei an der Suche nach einem Ersatzstandort nicht mindestens so sehr gelegen, wie dem Rest des Stadtvorstands. Vielmehr hätten Mitarbeiter des Baudezernats bereits mehrere Objekte geprüft. Doch Kaes-Torchiani sagt auch: Die Sportdezernentin ist am Zug. Angelika Birk (B90/Die Grünen) hatte vergangene Woche eingeräumt, dass seit dem Herbst 2010 keinerlei Anstrengungen für die Suche nach einer alternativen Halle unternommen wurden.

Rückendeckung für ihre Position erhält Kaes-Torchiani vonseiten der Christdemokraten: Man unterstütze das „Projekt X“, das „mit einem geringen Budget eine hervorragende Jugendarbeit betreibt“, erklärte CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle auf Anfrage, um dann zu ergänzen: „Allerdings ist die Sachlage eindeutig: Schon seit Jahren wissen die Verantwortlichen von ‚Projekt X‘, dass die Nutzung der Halle nur so lange erfolgen kann, bis ein Investor mit der Umgestaltung des Geländes beginnt, was frühestens 2013 der Fall sein wird“. Auf Grundlage dieser Vereinbarung habe die Verwaltung den derzeit öffentlich ausgelegten Bebauungsplan BW 74 erstellt. „Das Hallengelände ist zentraler Bestandteil der Planungen, weshalb ein Weiterbestand des ‚Projekt X‘ an dieser Stelle nicht möglich ist“, so Dempfle weiter. Seine Fraktion werde deshalb dem vorliegenden Bebauungsplan mit dem Ziel einer Wohnbebauung in der Aachener Straße zustimmen. „Angesichts der Rekordverschuldung der Stadt Trier ist ein Verzicht auf den Verkauf dieses Geländes, so sehr es auch wünschenswert wäre, nicht verantwortbar“, macht der Unionsmann eine klare Ansage.

Wahrscheinlich hohe sechsstellige Summe

Tatsächlich geht es bei der Entscheidung auch um viel Geld: Zum Stichtag 1. Januar 2010 lag der Bodenrichtwert für das Gelände bei 190 Euro pro Quadratmeter. „Bei der noch durchzuführenden Ermittlung des Kaufpreises sind jedoch noch wertmindernde Faktoren, wie zum Beispiel Abbbruchkosten und Überschwemmungsgebiet zu berücksichtigen“, gibt man im Rathaus zu bedenken. Dennoch dürfte es sich am Ende um einen hohen sechsstelligen Betrag handeln. Wobei Kaes-Torchiani auch betont, dass für sie ein möglichst hoher Verkaufserlös nicht im Vordergrund ihrer Überlegungen stehe: „Wir verschenken nichts“, erklärt sie mit Blick auf den bekanntermaßen chronisch klammen Haushalt der Stadt, „aber mir ist vor allem sehr daran gelegen, dass wir dort eine städtebaulich qualitätsvolle Bebauung hinbekommen“.

Ähnlich wie Dempfle argumentiert derweil der FDP-Kreischef: „Dass die Einrichtung der Skatehalle nur ein Provisorium darstellt, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Einen dauerhaften Erhalt der Anlage am jetzigen Standort können wir uns momentan daher eher nicht vorstellen“, erklärte Tobias Schneider gegenüber 16vor. Es müsse nun endlich verstärkte Bemühungen darum geben, eine Alternative zu finden, verlangt der Freidemokrat. Grundsätzlich denkbar sei für ihn aber ein „zeitlicher Aufschub für die Umsetzung des Bebauungsplans an dieser Stelle“. Schneider übt scharfe Kritik am Stadtvorstand: „Es ist für uns unverständlich, warum Bürgermeisterin Birk und Dezernentin Kaes-Torchiani dieses Thema solange nur halbherzig behandelt haben und somit den absehbaren Konflikt in Kauf nahmen“.

Endgültig festlegen wollen sich die Freidemokraten noch nicht. Auf die Frage, ob seine Fraktion dem Bebauungsplan auch zustimmen werde, wenn dies das sichere Aus für die Skaterhalle bedeuten würde, antwortet Schneider: Hierzu werde man sich „erst nach Ende der Auslegung und nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage positionieren“. Auch bei den Sozialdemokraten besteht noch Beratungsbedarf: Hatte die SPD-Fraktion zunächst ein Moratorium für den gesamten Bebauungsplan in Betracht gezogen, so hat man sich nach Darstellung Sven Teubers inzwischen davon überzeugen lassen, dass ein solches Vorgehen die Gesamtentwicklung von Trier-West stark beeinträchtigen könnte. Dem Bebauungsplan werde man deshalb wohl zustimmen, doch was die Ausschreibung für den Verkauf des ehemaligen Edeka-Geländes anbelangt, die voraussichtlich im Spätherbst auf der Tagesordnung stehen wird, halten sich die Sozialdemokraten mehrere Optionen offen. Für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Ersatzstandort gefunden wurde, sei zu überlegen, ob man die Ausschreibung verschiebe, so SPD-Fraktionschef Teuber.

Zum selben Thema: Noch kein Plan B für Projekt X

Print Friendly, PDF & Email

von

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.