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TRIER. Die beiden Vorsitzenden der Trierer Linken, Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner, werfen der Union vor, Forderungen nach einem Sozialticket und günstigem Nahverkehr zu kopieren. Damit reagieren sie auf einen Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle.

Der hatte sich auf dem Listenparteitag der Trierer Christdemokraten dafür ausgesprochen, ernsthaft zu prüfen, ob die Preise für Bustickets auf einen Euro gesenkt werden könnten. Dempfle begründete diese Idee damit, dass die derzeitigen Tarife im Nahverkehr viele Menschen davon abhielten, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Forderung nach einem „Sozialticket“ hatte der Christdemokrat allerdings nicht erhoben (wir berichteten).

„Kaum stehen Wahlen an, blinken alle Parteien wieder links und schreiben sich Themen auf die Fahne, die sie während der Wahlperiode nicht verfolgt haben“, kommentieren Werner und Gleißner die Forderung Dempfles. Ihre Fraktion habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf unterschiedlichen Wegen versucht, die „Trier Card“ im Rat einzubringen, so Werner. Diese solle Menschen mit niedrigem Einkommen den kostengünstigen Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Die Linksfraktion habe unter anderem im Verwaltungsrat der Stadtwerke und im Stadtrat „darauf hingedrängt, die Buspreise stets zu senken. Eine Initiative der Fraktion zur Senkung der Fahrpreise wurde vor einem Jahr in die Strategiekommission der SWT verwiesen und schlummert dort“. Es liege ausschließlich am politischen Willen, den ÖPNV günstiger zu gestalten. „Wenn die Christdemokraten diesen Willen nun bekunden, freuen wir uns darauf, gemeinsam eine soziale Mobilitätspolitik in Trier zu gestalten.“

Kreischef Gleißner empfiehlt derweil einen Blick nach Thüringen: „In Erfurt wird im Moment unter der Ägide einer linken Sozialdezernentin das Modell des ticketlosen ÖPNVs geprüft. Finanziert werden soll dieses Modell durch eine Abgabe von 10 Euro, die im Mietpreis enthalten ist. Ausgenommen davon sind Schüler, Studierende und Personen, die auf Transferleistungen angewiesen sind“, erläutert er. Touristen versuche man durch höhere Preise in Parkhäusern zur Kasse zu bitten. „Ein anderes Modell findet man in Talinn. Dort wurde auf ein Flatrate-System umgestellt“, berichtet Gleißner weiter.

Von einer Staffelung nach Einkommensklassen hatte Dempfle indes nie gesprochen. Stattdessen forderte er, die Tarife für alle Nutzer des Nahverkehrs zu senken und dafür notfalls Geld aus dem städtischen Haushalt zu verwenden. Es sei dann Sache der Kommunalaufsicht, ob sie diese Zuschüsse trotz der bekanntlich desolaten Haushaltslage der Stadt akzeptiere, so der Unionsmann am 18. Januar. Zwischenzeitlich hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion den Vorstoß Dempfles jedoch wieder teilweise abgeschwächt: Zwar handele es sich „keinesfalls“ um einen „Wahlkampf-Gag“, versichert Thomas Albrecht auf seiner Homepage, doch sei „der Euro nicht wörtlich zu nehmen“. Weiter schreibt Albrecht, dass die Stadt Trier aufgrund der finanziellen Situation den ÖPNV nicht subventionieren könne und dürfe. „Deshalb geht das nur, wenn das Land seinen verbal geäußerten Absichten, umweltgerechten Verkehr zu fördern, auch Taten folgen lässt, und uns bei der Förderung des ÖPNV auch finanziell unterstützt!“