16 VOR

Vordergründig ging es um das Ansinnen eines Investors, im Osten des Petrisbergs einen Drogeriemarkt anzusiedeln. Doch dann entspann sich im Stadtrat eine heftige Grundsatzdebatte über die Verbindlichkeit von Konzepten und Verträgen. Der Antrag der CDU wurde in den Steuerungsausschuss verwiesen – auch weil er voraussetzte, was noch gar nicht existiert. Während die FWG forderte, die Genehmigung nachträglich zu erteilen, wo doch der Baukörper schon stehe, warnten SPD und Grünen vor einem gefährlichen Präzedenzfall und stellten sich hinter die Position von OB und Baudezernentin. Freidemokrat Joachim Gilles verlangte derweil von der Verbandsgemeinde Ruwer, dass diese das Nahversorgungsangebot in ihrem eigenen Beritt ausbaut, auf dass nicht mehr so viele Kunden aus Gemeinden wie Gusterath oder Pluwig die Parkplätze des Tarforster Einkaufszentrums belagern.

PETRISBERG. „Sie sind für Willkür!“, „Das ist mehr als lächerlich!“, „Eine städtebauliche Katastrophe!“ – mit jeder Minute Redezeit schaukelte sich die Debatte hoch. 54 mal tagte der Stadtrat in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, 1834 Tagesordnungspunkte wurden behandelt. Dass ausgerechnet ein auf den ersten Blick eher unspektakulärer Antrag der Union zu einer derart heftigen Auseinandersetzung führen würde, stand nicht zu erwarten. Dass es dennoch so kam, muss kein Schaden sein. Im Gegenteil: Die scheinbare Nebensächlichkeit entpuppte sich als Steilvorlage für eine Grundsatzdebatte, in die gleich drei Mitglieder des Stadtvorstands eingriffen; und ausgestanden scheint das Thema noch lange nicht.

Zum Hintergrund: Ein Investor errichtet derzeit im Osten des Petrisbergs einen mehrgeschossigen Gebäudekomplex. Neben mehr als 130 Wohneinheiten soll es im Erdgeschoss einen Frischemarkt der Wasgau-Kette geben. Gemeinsam mit dem gegenüber liegenden Lidl wäre das Nahversorgungsangebot des noch jungen Quartiers damit deutlich umfangreicher, Fahrten in die City oder ins Einkaufszentrum Tarforst in der Kohlenstraße würden seltener nötig. Der Bebauungsplan, der noch nicht rechtskräftig ist, sah für diesen Teil des Petrisbergs höchstens 1200 Quadratmeter Einzelhandel vor. Doch der Investor wollte mehr, plante nunmehr, einen größeren Getränke- oder Drogeriemarkt anzusiedeln – zusätzlich zum Lebensmittelmarkt. Eine derartige Ansiedlung auf dem Petrisberg widerspräche aber dem städtischen Einzelhandelskonzept. Im Rathaus bot man dem Bauherrn nun an, im geplanten Wasgau-Markt eine Getränke- oder Drogerieabteilung vorzusehen und hierfür die Gesamtfläche auf 1500 Quadratmeter zu erhöhen. Zudem stand die Verwaltung weitere 320 Quadratmeter für Angebote wie eine Bäckerei zu.

Die klare Ansage aus dem Rathaus lautete: Kein weiterer großflächiger Einzelhandel über den genehmigten Markt hinaus. Doch der Investor ließ nicht locker. Im vergangenen Dezember ließ er die Stadtspitze wissen, der Wasgau-Markt wolle keine größere Fläche, doch er wolle nun 700 Quadratmeter zusätzlich für einen Drogeriemarkt. Das lehnt die Verwaltung ab und verweist unter anderem auf das Nahversorgungszentrum in Tarforst, das hierdurch geschwächt würde, sowie Pläne, in Alt-Kürenz in den nächsten Jahren ein neues Angebot  zu schaffen. Nun mobilisierte der Investor den Ortsbeirat und wandte sich an die Fraktionen. Die CDU griff sein Anliegen schließlich auf und verlangte eine „Befreiung vom Bebauungsplan BU 16.3“ und stellte den „Antrag auf Genehmigung der Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dem Petrisberg.“

Kaum hatte Bernd Michels den Antrag seiner Fraktion begründet – unter anderem mit dem hohen Kundenaufkommen in Tarforst, der ein Einkaufen dort inzwischen „unerträglich“ mache und dazu führe, dass viele der potenziellen Käufer gleich weiter in die Stadt fahren würden, da ergriff schon der Oberbürgermeister das Wort. Der Antrag verlange ja eine Befreiung vom Bebauungsplan, doch diesen gebe es noch nicht, weil er sich noch im Genehmigungsverfahren befinde, klärte Klaus Jensen auf. Deshalb, so der deutlich Hinweis, lasse sich die Forderung der CDU gar nicht umsetzen, es sei denn, man wiederhole das gesamte Verfahren samt Offenlage und Bürgerbeteiligung und Satzungsbeschluss. Dann aber, so Jensen, gingen weitere bis zu zwölf Monate ins Land. Doch der OB machte auch deutlich, dass ihm der ganze Vorgang auch aus ganz grundsätzlichen Überlegungen missfällt. Es sei zwar durchaus „legitim“, dass der Investor versuche, über den Ortsbeirat und die Fraktionen seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, aber dann stelle sich auch die Frage, was Vereinbarungen zwischen der Stadt und Investoren noch wert seien. „Denken Sie daran was das bedeutet, wenn das Schule macht!“, appellierte Jensen an den Rat.

SPD-Ratsmitglied Rainer Lehnart warnte gleich darauf davor, das Einzelhandelskonzept außer Acht zu lassen. Der Rat erstelle Konzepte, doch wenn es dann um deren Einhaltung gehe, würden sich gleich beim ersten Investoreninteresse die ersten wieder in die Büsche schlagen. Man müsse sich fragen, welche Halbwertzeit solche Konzepte dann noch hätten, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. Ähnlich argumentierte Richard Leuckefeld. Der Grüne warnte zudem vor „Wildwest“-Methoden und erinnerte daran, dass schon das Tarforster Zentrum auch dazu geführt habe, dass es in Olewig heute keine Nahversorgung mehr gibt. Auch in Alt-Tarforst blieb nicht mehr viel übrig von den Angeboten. Leuckefeld empfahl, den ja offenkundig fehlerhaften Antrag ausführlich im Steuerungsausschuss zu beraten und auch den „Runden Tisch Einzelhandel“ in die Diskussion mit einzubinden.

Die Freien Wähler hingegen unterstützten das Ansinnen der CDU: „In Sachen Wirtschaftsförderung ist mehr Flexibilität gefordert“, verlangte Richard Ernser. Man solle den Markt genehmigen, jetzt, „wo der Baukörper schon steht“. Dass die Stadtverwaltung auch davor warnt, dass ein zusätzlicher Markt zu mehr Verkehr auf der Höhe führen werde, hält der Eurener für ein vorgeschobenes Argument: „Kein Mensch fährt wegen einem DM-Markt auf die Höhe, sondern allenfalls wegen Lidl und Wasgau“, so Ernser, das Argument des Baudezernats sei „mehr als lächerlich“. Daraufhin zitierte Jensen aus einem Pressebericht, laut dem die FWG vor zwei Jahren davor warnte, dass schon der neue Frischemarkt zu deutlich mehr Verkehr und Lärmbelastung für die Anwohner des Aveler Tals führen werde.

Für die Liberalen wäre die Ansiedlung eines DM auf dem Petrisberg „nur ein erster Schritt“. Das Filscher Ratsmitglied Joachim Gilles verlangte von de Stadt, die benachbarte Verbandsgemeinde Ruwer dazu zu bewegen, ihrerseits mehr Anstrengungen für ein eigenes Nahversorgungsangebot zu unternehmen. Gilles hofft, dass sich dann auch die Verkehrssituation am Tarforster Einkaufszentrum entspannen würde, weil dann eventuell Kunden aus umliegenden Dörfern wie Pluwig und Gusterath dieses nicht mehr ansteuerten. Der Freidemokrat regte außerdem an, über neue Supermärkte in Irsch und Olewig nachzudenken.

„Der ganze Antrag ist lächerlich“, attackierte schließlich SPD-Fraktionschef Sven Teuber die CDU, und nun griff auch Wirtschaftsdezernent Thomas Egger in die Debatte ein. Egger verwies darauf, dass das Einzelhandelskonzept deutlich mehr Einzelhandelsfläche für den Osten des Petrisbergs vorsah, die Stadt dem Investor also schon weit entgegengekommen sei. Und an die Adresse der FWG gerichtet erklärte der Dezernent: „Wenn es immer nur um den Investor ginge, hätten wir jetzt auch ein ECE. Und das wollten Sie doch nicht“. Auch Dominik Heinrich wurde grundsätzlich: Folge der Rat dem Antrag, „geben wir als Signal aus, dass man nur gute Kontakte braucht, um seinen Willen zu bekommen“. Der Grüne warnte für diesen Fall vor „irreparablem Schaden“. Sein Parteifreund Gerd Dahm ging die FWG frontal an, weil diese eine nachträgliche Genehmigung fordere, weil der Baukörper schon stehe. „Dann schmeißen wir unsere Genehmigungsbehörde am besten gleich raus“, ätzte der Grüne. Jensen und auch Kaes-Torchiani ergänzten, der Beschluss lasse sich wegen des fehlenden Bebauungsplans nicht umsetzen.

Michels erklärte, der Kürenzer Ortsbeirat sei davon ausgegangen, dass es schon einen rechtsgültigen Bebauungsplan gebe. Sein Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle sprach von einem „Missverständnis“, doch was den grundsätzlichen Charakter des Einzelhandelskonzepts anbelange, setze dieses zwar einen Rahmen, mache aus Sicht der Union aber abweichende Entscheidungen im Einzelfall nicht unmöglich.  Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG, Linke und FDP wurde der Antrag in den Steuerungsausschuss verwiesen. Die SPD stimmte geschlossen gegen den Antrag.