Noch kein Plan für Prostitution

ProstitutionIm September öffnete im Norden der Stadt ein sogenanntes Flatrate-Bordell seine Pforten. Offenbar stößt das umstrittene Angebot auf ausreichend Nachfrage, wirbt doch Triers selbst ernannter „Sündenpfuhl Nummer Eins“ weiterhin mit Dumping-Tarifen; wie auch der Straßenstrich in der Ruwerer Straße sowie in Zewen weiter Kreise zieht. Vor elf Monaten beschloss der Stadtrat zudem, eine Sexsteuer einzuführen. Die wird mittlerweile erhoben, derweil das von der Verwaltung angekündigte Gesamtkonzept „Prostitution, Bordelle und bordellähnliche Betriebe“ weiter auf sich warten lässt. Bis dieses vorliegen wird, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen, wie Dezernent Thomas Egger (parteilos) am Dienstagabend vor dem Stadtrat erklärte. Bereits im Juli will er dem Rat aber vorschlagen, wie die städtische Sperrgebietsverordnung geändert werden könnte.

TRIER. Kürzlich verbuchte die Stadt vor Gericht einen juristischen Erfolg. Die Verwaltung hatte dem Eigentümer einer Immobilie untersagt, sein Wohnhaus in der Eurener Straße für einen bordellartigen Betrieb zu nutzen. In dem Gebäude gingen mehrere Prostituierte ihrem Gewerbe nach. Dabei habe es sich „nicht ausschließlich um Wohnungsprostitution, sondern um einen bordellartigen Betrieb“ gehandelt, „da sich die Prostitutionsausübung nicht als untergeordnete Nutzung des Anwesens darstelle, sondern dem Anwesen das Gepräge gebe“, befanden die Richter in ihrer Mitteilung. Eine derartige Nutzung sei aber in dem „baurechtlich am ehesten als Mischgebiet“ zu bezeichnenden Viertel nicht zulässig. Wenn überhaupt, dann dürften in einem Mischgebiet nur Gewerbebetriebe ansässig sein, wenn sie „das Wohnen nicht wesentlich stören“. Bei einem bordellartigen Betrieb aber sei mit „milieubedingter Unruhe“ zu rechnen, gab das Verwaltungsgericht zu bedenken.

Gut möglich, dass das Urteil auch bei manchen im Milieu für Unruhe sorgte, denn nicht wenige Anbieter arbeiten in Trier in Mischgebieten oder gar reinen Wohngebieten. Etablissements wie der „Poppstall“ hingegen sind in reinen Gewerbegebieten ansässig, weshalb das Rathaus die Ansiedlung seinerzeit auch baurechtlich nicht verhindern konnte. Erst die Änderung des Bebauungsplans im Nachhinein schuf die Voraussetzungen dafür, dass die Stadt weiteren Ansiedlungen im Norden Triers einen Riegel vorschob. Doch statt Einzelmaßnahmen und Stückwerk plante man im Rathaus seit längerem eigentlich an einer Gesamtkonzeption. Bündnis 90/Die Grünen wollten nun von der Stadtspitze erfahren, wann denn diese dem Rat zur Beratung vorgelegt werde.

Das kann noch dauern, räumte Dezernent Thomas Egger ein. Es seien „noch weitere umfangreiche Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten verwaltungsinternen Dienststellen und externen Beteiligten erforderlich“, erklärte er zur Begründung, um dann ein wenig konkreter zu werden: Die Verwaltung verfolge „derzeit eine Konzeption, wonach zunächst eine vertretbare Größenordnung für Bordelle und bordellähnliche Nutzungen im Stadtgebiet ermittelt wird und hierauf aufbauend die Standorte der entsprechenden Einrichtungen im Stadtgebiet festgelegt werden“. Bei der Erstellung des Konzepts orientiere man sich am „Freiburger Modell“, so Egger, der erläuterte: „Danach müsste zunächst ein ‚Bedarf‘ definiert werden und begleitend im Arbeitskreis ‚Prostitution‘ eine Verständigung auf diejenigen Standorte herbeigeführt werden, die bauplanungsrechtlich gesichert bzw. entwickelt werden sollen“. Mit ziemlicher Sicherheit wird sich diese Debatte noch über Jahre hinziehen. Denn dass man auch nur in einem der 19 Stadtteile von der Aussicht auf die Ansiedlung neuer Bordelle erbaut sein dürfte, steht nicht zu erwarten.

Einen präzisen Zeitpunkt, wann der Entwurf für das Konzept vorliegen soll, konnte und wollte Egger dem Rat denn auch nicht nennen. Wohl aber ein Datum für ein Projekt, das ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets sein soll – eine Änderung der Sperrbezirke. Deren Grenzen sind seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts unverändert geblieben. Nur mit der entsprechenden Verordnung aber lässt sich das Phänomen des ebenfalls im Norden der Stadt sowie im Stadtteil Zewen anzutreffenden Straßenstrichs angehen. Egger kündigte an, dem Stadtrat im Juli eine Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Unterdessen wurde beim Gesundheitsamt eine Beratungsstelle für Prostituierte eingerichtet. Der Stellenanteil für die Sozialberatung solle auf eine halbe Stelle erhöht werden, das Land, die Stadt und der Landkreis Trier-Saarburg sollen sich hierbei die Kosten teilen. Allerdings laufen die Verhandlungen über die Finanzierung noch.

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