„Wir tun nichts Verbotenes“
In der nächsten Stadtratssitzung soll darüber abgestimmt werden, den Vertrag der Messeförderungsgesellschaft mit dem Veranstalter des Weihnachtszirkusses im Messepark zu verlängern. Die Trierer FDP spricht sich dagegen aus, weil der Zirkus Dressurnummern mit Wildtieren zeigt. Schon vor anderthalb Jahren forderten die Liberalen ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren auf städtischem Gelände. Doch nach wie vor gibt es keine rechtliche Voraussetzung dafür.
TRIER. Seit 2005 gastiert jährlich für mehrere Wochen der Trierer Weihnachtszirkus in den Moselauen. Im vergangenen Winter besuchten laut Veranstalter 24.000 Menschen die Vorstellungen. Der Vertrag mit der Messeförderungsgesellschaft, an der die Stadt mit 60 Prozent beteiligt ist, läuft bis zur Saison 2012/13. In der Stadtratssitzung am 16. Juni soll darüber entschieden werden, das Pachtverhältnis um sechs Jahre auszudehnen. Bei einer Verlängerung bis 2019/20 wäre laut Messeförderungsgesellschaft mit Umsätzen im fünfstelligen Bereich zu rechnen.
In einer Pressemitteilung fordert die FDP Trier-Stadt nun, den Vertrag mit der „Romanza Circusproduction“ nicht zu verlängern, weil diese Zugeständnisse bei der Wildtierhaltung ablehne. Grundsätzlich solle die Stadt auf Zirkusdarbietungen mit Dressurnummern von Wildtieren verzichten. „Die Gründe dafür sind so bekannt wie vielfältig. Wildtierarten sind nicht domestizierbar und haben einen natürlichen Bewegungsdrang, weshalb sie Platz brauchen, um ihn auszuleben. Auch leben die meisten Wildtiere in einem festen Revier, welches ‚ihnen gehört‘ und verteidigt wird. Wildtiere, die in Zirkuskäfigen eingesperrt sind, alle paar Tage durch die halbe Republik gekarrt werden und widernatürliche Kunststücke aufführen, werden oft – zum Amusement der Menschen – psychisch geschädigt“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits im Herbst 2009 beauftragte der Stadtrat auf Antrag der Liberalen die Verwaltung, zu prüfen, „inwieweit ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen auf der Gemarkung der Stadt Trier anordbar ist“. Doch bis heute gibt es keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Erst vor wenigen Monaten scheiterte auf Bundesebene die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Antrag auf ein Wildtierverbot für Zirkusse im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag Ende März abgelehnt.
Zwar existieren beispielsweise in Heidelberg, Speyer und Ludwigshafen Beschlüsse, nach denen Zirkusse nicht mehr auf städtischem Gelände ihre Zelte aufschlagen dürfen, wenn sie bestimmte Wildtierarten mitführen, doch haben Betreiber bereits erfolgreich gegen solche Verbote und Einschränkungen in anderen Städten geklagt. So hat das Verwaltungsgericht Chemnitz 2008 entschieden, dass die Stadt Chemnitz nicht befugt ist, den Abschluss von Platzüberlassungsverträgen mit Zirkusunternehmen davon abhängig zu machen, dass diese sich verpflichten, bestimmte Wildtierarten nicht mitzuführen und nicht auftreten zu lassen. Maßgeblich hierfür war die Auffassung des Gerichts, dass das Verbot des Mitführens und des Auftretens von bestimmten Wildtierarten in Zirkussen in unzulässiger Weise in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung (gemäß Art 12 Abs.1 Grundgesetz) eingreift. Sofern ein Zirkusunternehmen über die erforderlichen Erlaubnis verfüge, die ihm gestatte, gewerbsmäßig Tiere zur Schau oder für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, übe das Unternehmen eine erlaubte berufliche Tätigkeit aus.
Darauf beruft sich auch der Veranstalter des Trierer Weihnachtszirkusses. „Wir tun nichts Verbotenes“, sagt der Firmensprecher Oliver Häberle. „Die Mehrzahl der Zirkusunternehmen hält die Tiere unter guten bis besten Bedingungen. „Das Angebot von Dressurdarbietungen begründet er mit der Nachfrage. „Wildtiere gehören von jeher zum Zirkus dazu. Leute, die in den Zirkus gehen, wollen Wildtiere sehen.“ Es sei finanzieller Selbstmord, darauf zu verzichten. Im Falle von städtischen Auflagen bei der Wildtierhaltung kündigt Häberle Konsequenzen an. „Wenn der Mietvertrag aus diesem Grunde nicht verlängert wird, werden wir rechtliche Schritte einleiten.“ Oder man werde sich einen anderen Platz suchen. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass Trier ein Wildtierverbot erlassen wird. Eben weil es kein generelles Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen gibt.
„Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekanntermaßen nicht auf dem Stand unserer aktuellen Gesellschaftsentwicklung sind, kann nicht Ausrede sein, selbst nicht einzugreifen“, so die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Silke Reinert, und Pressesprecher Oliver Müller-Hammerschmidt ergänzt: „Unabhängig von der rechtlichen Situation unterstützt der Kreisverband FDP Trier-Stadt seine Fraktion im Stadtrat in der Haltung, dass der privatrechtliche Vertrag zwischen der Messeförderungsgesellschaft und dem Weihnachtszirkus unter den gegebenen Umständen nicht zu verlängern und stattdessen ernsthaft nach Alternativen zu suchen ist.“ Der Platz und der Zeitraum um Weihnachten herum sei attraktiv genug, dass es der Messeförderungsgesellschaft möglich sein sollte, innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre einen Nachnutzer zu akquirieren.
Das hält der Geschäftsführer der Messeförderungsgesellschaft zumindest in diesem Unterhaltungsbereich für schwierig. „Im Moment sind nicht viele Zirkusse auf dem Markt, die auf Wildtiere verzichten“, sagt Ralf Bollig. „Der Weihnachtszirkus ist zudem eine sehr beliebte Veranstaltung. Und das wirtschaftliche Argument ist ein Argument, das zum Tragen kommen kann.“ Allerdings sei man auch mit „Flic Flac“ sehr zufrieden gewesen. Dieser Zirkus, der gänzlich auf Tierdressuren verzichtete, hat den Tourneebetrieb jedoch im vergangenen Jahr eingestellt, weil sich der Leiter zur Ruhe gesetzt hat.
„Wenn es uns gelungen wäre, eine Alternative zu finden, hätte ich diese vorgezogen“, sagt Wirtschaftsdezernent Thomas Egger. Obwohl er Kreisvorsitzender der Trierer FDP ist, wird er dem Stadtrat vorschlagen, für eine Verlängerung des Vertrages mit dem Veranstalter des Weihnachtszirkusses zu stimmen. „Als städtischer Beigeordneter bin ich dafür verantwortlich, dass der Messepark ordentlich läuft“, begründet er diese Entscheidung. Nur als Parteivorsitzender würde er diese Position nicht vertreten.
Unterstützung von den Stadtratsfraktionen für die Forderung der Freidemokraten gibt es nur von den Grünen. „Wir werden wegen der gleichen Bedenken wie die der FDP gegen eine Verlängerung stimmen“, sagt Gerd Dahm. „Wir haben nicht das Gefühl, dass es richtig probiert wurde, Alternativen zu finden.“ Die übrigen Fraktionen haben sich in ihren Sitzungen am vergangenen Montag entschieden, der Vorlage der Stadt zuzustimmen. Dieses Ergebnis zeichnete sich bereits in der letzten Ausschussitzung des Wirtschaftsdezernates ab. „Da die rechtlichen Voraussetzungen für ein Wildtierverbot nicht geklärt sind, werden wir für eine Vertragsverlängerung stimmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FWG, Christiane Probst. Auch für die SPD spielt dies eine wichtige Rolle. „Wenn sich die rechtliche Lage änderte, würden wir dies auch ausschöpfen“, so der Fraktionschef Sven Teuber. Man müsse aber auch den finanziellen Aspekt sehen. Ebenfalls der Vorlage zustimmen wird die CDU. „Wie gehen davon aus, dass in dem Zirkus die artgerechte Haltung sichergestellt ist“, erklärt Dr. Ulrich Dempfle.
Es ist also unwahrscheinlich, dass der Stadtrat ein Wildtierverbot sowie ein Ende des Weihnachtszirkusses ab 2013 beschließen wird. Marius Tünte, Pressereferent des Deutschen Tierschutzbundes e.V., der seit Jahren für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusunternehmen kämpft, freut das Engagement der Trierer FDP dennoch. „Es ist für uns schon ein Erfolg, dass dies in Kommunen überhaupt diskutiert wird.“ Derweil wurden vor gut zwei Wochen auf Facebook die Höhepunkte des kommenden Weihnachtszirkusses bekanntgegeben. Vom 20. Dezember bis zum 2. Januar bekommen die Zuschauer unter anderem eine Show mit fünf weißen Tigern und Löwen geboten.
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