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Der Lückenschluss der B 50 zwischen Platten in der Eifel und Longkamp im Hunsrück wird kommen. Sozialdemokraten und Grüne einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Mainz darauf, den umstrittenen „Hochmoselübergang“ fertigzustellen. Im Gegenzug soll auf die geplante Mittelrheinbrücke verzichtet werden – und wohl auch auf den Moselaufstieg bei Trier. Ministerpräsident Kurt Beck erklärte das seit Jahrzehnten diskutierte Verkehrsvorhaben am Montagnachmittag für verzichtbar. Damit widersprach er seinem Noch-Verkehrsminister Hendrik Hering, der vor ziemlich genau einem Jahr in Trier noch einmal die Notwendigkeit des Projekts betont hatte. Verzichtbar scheint nun auch eine für den 16. Mai geplante Veranstaltung in der IHK, und verzichten wird das Land künftig auf die Erhebung von Langzeitstudiengebühren.

MAINZ/TRIER. Um Vor- und Nachteile der Westumfahrung soll es am 16. Mai im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer gehen – einen Monat, nachdem es im Stadtrat zu einer heftigen Debatte über das unter der Bezeichnung Moselaufstieg besser bekannte Projekt gekommen war. Nachdem Kurt Beck (SPD) und seine künftige Stellvertreterin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) am Montagnachmittag laut Live-Ticker der Rhein-Zeitung deutlich gemacht haben, dass von einer rot-grünen Landesregierung für dieses Projekt keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, dürften sich Sinn und Zweck der Veranstaltung eigentlich erledigt haben.

Bemerkenswert ist Becks Ankündigung aber auch deshalb, weil fast auf den Tag genau vor einem Jahr der noch amtierende Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) die Diskussion um den Moselaufstieg erneut angefacht hatte. West- und Nordumfahrung brächten für die Stadt Trier große Entlastungen, erklärte Hering am 7. Mai 2010, nun sei eigentlich nur noch die Stadt Trier gefordert, sich klar zu dem Projekt zu positionieren. So denn der Rat ein entsprechendes Votum abgebe, werde man „im Dialog mit der Region die mittelfristigen Entscheidungen für Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan ab 2015 vorbereiten“ (wir berichteten).

Am 14. April beriet der Stadtrat über den Moselaufstieg. Anlass war das Ergebnis einer Untersuchung über mögliche alternative Trassenvarianten, etwa von der Konrad-Adenauer-Brücke aus zur Autobahn A 64. Da man in der Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen war, dass es zur ursprünglich geplanten Streckenführung zwischen Igel und Zewen keine bessere Alternative gibt, hätte der Rat nun endlich klar Stellung beziehen können. CDU und FWG forderten dies auch, und wäre es nach ihnen gegangen, dann hätte sich der Stadtrat bereits pro Moselaufstieg positioniert und damit ein älteres Votum erneuert; eine Mehrheit in dieser Frage hätten CDU und FWG wohl mithilfe der FDP zustande gebracht. Doch weil das Rathaus zu diesem Zeitpunkt schon die Veranstaltung in der IHK angekündigt hatte, bat OB Klaus Jensen eindringlich darum, erst diese Diskussion mit Experten, Verbänden und Bürgern abzuwarten, um dann im Juni ein Votum des Rats abzugeben.

Dreyer verliert Zuständigkeiten

Wie auch immer dies nun ausfallen mag, wenn es denn noch eines geben wird – nach dem am Montag verkündeten Stand der Mainzer Koalitionsverhandlungen spricht alles dafür, dass der Moselaufstieg erst einmal auf der Strecke bleibt. Denn es scheint kaum mehr vorstellbar, dass sich das Projekt unter den Prioritäten der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 finden wird. Ohne Unterstützung aus der Landeshauptstadt werden die Befürworter der Trasse aber keine Chance haben, den Bund für eine Finanzierung zu gewinnen. Gut möglich, dass der Moselaufstieg – neben der geplanten Mittelrheinbrücke – der politische Preis war, den die Landes-SPD zahlen musste, damit die Grünen die Fortsetzung des Projekts Hochmoselübergang schluckten. Spannend dürfte nun werden, auf welche Vereinbarungen sich SPD und Grüne bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten in der Region verständigen, etwa im Hinblick auf die geplante Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr.

Ein weiteres Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das bereits am Montag bekanntgegeben wurde und gerade in der Hochschulstadt Trier auf Interesse stoßen dürfte, ist die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Bislang mussten Studenten Gebühren zahlen, wenn sie 1,75-fach über der Regelstudienzeit lagen.

Beck und Lemke bestätigten heute auch weitgehend die Kabinettsliste, welche die Rhein-Zeitung bereits am Samstag vermeldet hatte. Die Trierer SPD-Chefin Malu Dreyer wird weiterhin dem Kabinett angehören, doch wird sie einige Bereiche ihres bisherigen Superministeriums an die neue Ministerin Irene Alt (Grüne) abgeben müssen, beispielsweise die Zuständigkeit für Frauen und Familie. Dreyer bleiben aber die wichtigen Ressorts Arbeit und Gesundheit. Neue Ministerin aus der Region wird Ulrike Höfken. Die Bundestagsabgeordnete aus der Eifel steht künftig an der Spitze eines Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.

Auch für die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) fanden die künftigen Koalitionäre eine Verwendung: Sie wird nun Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa. Seit 1994 hatte diese Aufgabe Dr. Karl-Heinz Klär inne – im Range eines Staatssekretärs. Wie Beck am Montag mitteilte, bleibt Conrad Ministerin mit entsprechend Vergütung. Die Landesvertretung fällt aber weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei, deren Chef Martin Stadelmaier Staatssekretär bleibt.