„Nur so bleibt Politik glaubwürdig“

TRIER. In der Diskussion über die Zukunft der Tankstelle in der Ostallee hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, an den getroffenen Entscheidungen zum Lückenschluss des Grünzugs in der Ostallee festzuhalten.

Im Rahmen einer breiten Bürgerbeteiligung unter Moderation der Lokalen Agenda 21 waren Mitte des vergangenen Jahrzehnts Schwerpunkte der Grünflächenentwicklung im Innenstadtbereich festgelegt worden. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes war die Fertigstellung des Alleenrings als umfassende Grünfläche in der Innenstadt. „Der Alleenring ist eine ausgewiesene Denkmalzone, die für die nachhaltige Stadtentwicklung besonders bedeutsam ist. Im Vordergrund steht die touristische Attraktivität sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der ältesten Stadt Deutschlands“, gibt die SPD zu bedenken.

„Aus unserer Sicht ist der Bestand einer Tankstelle innerhalb der Denkmalzone des Alleenrings störend“, erklärte Rainer Lehnart, Sprecher für Stadtplanung der SPD-Fraktion. „Wir teilen damit die von den Bürgerinnen und Bürgern formulierte Zielrichtung, die Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen.“ Man habe zwar „durchaus Verständnis für die punktuellen Interessen, die Tankstelle über das Jahr 2012 fortzuführen“, heißt es in einer Mitteilung, doch habe. die Diskussion der vergangenen Wochen keine neuen Erkenntnisse gebracht, „so dass wir an den getroffenen Beschlüssen und langfristigen Zielen festhalten werden“, ergänzte SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Aus diesen Gründen komme eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Man appelliere an die anderen Fraktionen im Stadtrat, an den damals im Rat gemeinsam getroffenen Beschluss festzuhalten. „Nur so kann Politik glaubwürdig bleiben und eine langfristige Planungssicherheit gewähren“, so Teuber.

Aktuell zeichnet sich im Rat eine Mehrheit für eine Verlängerung des Pachtvertrags ab. Ein entsprechender Antrag der FWG wird aller Voraussicht nach von CDU und FDP sowie der Linken unterstützt. Die Grünen und auch der Stadtvorstand wollen hingegen an dem Beschluss vom März 2009, den Pachtvertrag Ende 2012 auslaufen zu lassen, festhalten.

Unterdessen hat die SPD ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Bei der turnusmäßigen Wahl zur Hälfte der Wahlperiode wurden der 29 Jahre alte Sven Teuber und seine beiden Stellvertreter Rainer Lehnart und Dr. Regina Bux einstimmig wiedergewählt. Ohne Gegenstimmen lief auch die Wahl von Maria Ohlig und Begona Hermann, die ebenfalls seit 2009 dem Fraktionsvorstand angehören.  „Die einstimmige Wiederwahl aller Vorstandsmitglieder bestätigt, dass wir in unserem Team über Generationen hinweg freundschaftlich gut zusammenarbeiten“, erklärte Teuber.

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