Kein Porree an der Porta

Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), der neue Vorsitzende des Vereins Lokale Agenda 21 Trier, Professor Dieter Sadowski, sowie LA-21-Geschäftsführerin Charlotte Kleinwächter haben am Dienstag gemeinsam Projekte und Ideen für die Zukunft präsentiert. So gibt es Überlegungen für ein autofreies Stadtquartier, und die Energiegenossenschaft Treneg möchte sich schon bald an einem Windpark im Hochwald beteiligen. Auch wenn der OB die kleinen Erfolge bisweilen über Gebühr lobte und bei den drängenden Problemen wie der Verkehrspolitik eher vage blieb, wurde eines deutlich: Die Lokale Agenda Trier kann sich voll und ganz auf die Unterstützung seitens der Stadt verlassen – auch, weil beide aufeinander angewiesen sind.

TRIER. Der Begriff der Nachhaltigkeit hat seinen Ursprung vor ungefähr 300 Jahren im Bereich der Forstwirtschaft. Doch während das Prinzip erfolgreich auf das Wirtschaftsobjekt „Wald“ angewendet wurde, „können wir das bei der Nachhaltigkeit auf globaler Ebene leider nicht feststellen“, beklagte OB Klaus Jensen am Dienstag in einem Pressegespräch. Dies sei spätestens durch das Versagen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im vergangenen Jahr deutlich geworden, meinte der Stadtchef. Dieses Versagen sieht der OB auch als „Aufforderung, auf lokaler Ebene das Gegenteil zu demonstrieren“ – in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Lokale Agenda 21 Trier e.V., dessen Ziele den Geist des ersten Rio-Gipfels von 1992 auf die lokale Ebene herunterbrechen.

Dabei, so sind sich alle Beteiligten einig, spielt die Arbeit der LA 21 bei der ökologischen und sozialen Bewusstseinsbildung eine wichtige Rolle. Die beginnt mitunter schon im frühen Kindesalter. Auch Jensen ist überzeugt: „Man muss gerade die junge Generation an das Thema heranführen.“ Der neue Vorsitzende der LA 21, Dieter Sadowski, ergänzte, dass der Verein bereits bei Kitas und Grundschulen ansetze. So sollen beispielsweise „Energiescouts“ in diesen Einrichtungen Aufklärungsarbeit leisten und den Horizont zu Energiethemen erweitern.

Windpark im Hochwald

Sadowski und Jensen sehen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes Fortschritte. Der Agenda-Chef machte diese Beobachtung an der Resonanz auf die Trierer Energiegenossenschaft (Treneg) fest, die im letzten Jahr gegründet wurde und schnell in die Gänge gekommen sei. „Mittlerweile“, so Sadowski, „ist das Projekt so erfolgreich, dass bereits neue Anwärter auf die nächsten Projekte warten.“ Eines davon liegt im Hochwald: Wie Agenda-Geschäftsführerin Charlotte Kleinwächter auf Nachfrage hin konkretisierte, sei unter der Beteiligung der Treneg in der Gemeinde Beuren ein großer Windpark geplant.

Auch bei der nachhaltigen Beschaffung, einem Thema, das Jensen nach eigener Darstellung sehr am Herzen liegt, seien große Schritte unternommen worden. „Nach neuem EU-Recht dürfen wir bei Ausschreibungen nun auch soziale Kriterien einführen“, berichtete der OB. Daran könne man deutlich die soziale Dimension von Nachhaltigkeit erkennen; beispielsweise werde nun bei Auftragsvergaben auch den Arbeitsbedingungen Rechnung getragen. Sadowski ergänzte, dass man im vergangenen Jahr zusammen mit städtischen Einkäufern ein Seminar zur nachhaltigen Beschaffung durchgeführt habe. Doch nicht nur auf das „Wie?“, auch auf das „Wie viel?“ kommt es an. Hier erschließen sich einer Stadt mit einigem Bedarf am Sparen möglicherweise neue Potentiale. „Auch eine arme Stadt kann ihre Einkäufe reduzieren und intelligenter einkaufen“, erklärte Sadowski. Deutlich wird auch, dass es oftmals die kleinen Veränderungen sind, die zum Ziel führen können. So erzählte Jensen mit einem Augenzwinkern, wie man die Papierflut im Rathaus habe etwas eindämmen können: Mittlerweile stünden die Drucker auf den Fluren und nicht mehr an jedem Arbeitsplatz. „Wenn man zum Drucker laufen muss, weil er weiter weg ist, dann überlegt man sich zweimal, ob man das macht.“

Auch das Thema Bürgerbeteiligung kam zur Sprache. Jensen versicherte, dass man diese weiter ausbauen wolle. So wünsche er sich, künftig alle Ortsbeiräte in den Bürgerhaushalt einzubeziehen. Der Bürgerhaushalt stelle schließlich – nach Meinung Sadowskis – das „wichtigste sichtbare Instrument zur Bürgerbeteiligung“ dar. Implizit warnte er aber vor einer Diktatur der Netzbürger und verwies stattdessen auf das Prozedere im Ortsbezirk Pfalzel. Dort habe eine Bürgerbewegung ihre Ideen über den klassischen Papierweg gesammelt. Daneben, so der OB, sei die Einführung einer Ideen- und Beschwerdeplattform geplant, die interessierten Bürgern unabhängig vom Haushalt das gesamte Jahr über offen stehe. Die Einführung dieser Plattform kündigt der Stadtchef allerdings schon seit einigen Jahren immer wieder an.

Eine weitere Form der Bürgerbeteiligung wäre ebenfalls weithin sichtbar – und zwar im Stadtbild: das „Public Gardening“, also der Versuch, Bürgern öffentliche Grün- und Brachflächen anzuvertrauen. Hier wurde bereits Vorarbeit geleistet. Kleinwächter verwies auf die Initiative „Renaissance Nells Park“, die sich seit 2005 um die Parkanlage in Trier-Nord kümmert. Derweil versuchte Jensen, sich die Rolle des Bremsers bei diesem Vorhaben nicht allzu deutlich anmerken zu lassen. Im Rathaus habe man zwar keine Bedenken gegen „Public Gardening“, betonte er, allerdings seien noch viele Fragen zu klären: „Es kann nicht einfach jeder hingehen und Porree auf den Grünflächen vor der Porta Nigra anbauen.“ Im Augenblick prüfe das Grünflächenamt etwaige Brachflächen.

Ausgerechnet bei den großen Themen Wohnen und Mobilität kam bei der Pressekonferenz wenig Neues zur Sprache. Im Hinblick auf das umstrittene Mobilitätskonzept betonte der OB, dass man dem „Umweltverbund eine höhere Priorität einräumen“ wolle. In den letzten drei Jahren sei es immerhin zu einer Ausweitung des Angebots im Nahverkehr gekommen. Auch habe sich der Trend, „immer mehr Strecken einzudampfen“, umgekehrt, so der regierende SPD-Mann weiter. Doch Jensen weiß, dass die wiederholten Tarifsteigerungen im Nahverkehr diese Anstrengungen teilweise wieder zunichte machten. Auch in punkto Wohnen stehe man vor großen Herausforderungen. Der OB nannte beispielhaft den Spagat zwischen Investitionen in die Energieeffizienz und einer bezahlbaren Miete. „Derzeit verhandeln wir mit dem Land um eine Anpassung der Richtlinien für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“

Standort für autofreies Quartier gesucht

Eine Neuheit gab es dann doch noch zu verkünden: So gibt es Überlegungen für die Schaffung eines autofreien Quartiers. Laut Jensen besteht hierfür eine Nachfrage. Es ist allerdings zu erwarten, dass diese nicht gerade von den ärmeren Wohnungssuchenden der Stadt ausgeht, die besonders stark von der Knappheit auf dem Immobilienmarkt betroffen und weniger an vermeintlichen Luxusproblemen wie der Lebensqualität orientiert sind. Im Augenblick scheint das Projekt ohnehin noch Zukunftsmusik. „Wir sind noch ganz am Anfang“, erklärte der OB. So habe der Stadtrat Ende letzten Jahres beschlossen, die grundsätzlich infrage kommenden Flächen näher zu untersuchen. Sollte das Vorhaben irgendwann Gestalt annehmen, so wird den Verantwortlichen so etwas wie die Quadratur des Kreises gelingen müssen: Solche Quartiere sollten möglichst nah an der Innenstadt liegen und über einen hervorragenden Anschluss an den ÖPNV verfügen, um überhaupt einen Anreiz dafür zu bieten, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Rechtliche Fragen wie die der Stellplatzverordnung sind dabei noch ausgeklammert. Auf der anderen Seite haben andere Städte bereits vorgemacht, dass autofreie Quartiere machbar sind.

Abschließend machte der OB noch eine klare Ansage an die Adresse des Agenda-Vereins, die bei Sadowski und Kleinwächter sichtlich gut ankam: „Es gibt hier keine Diskussion über die Unterstützung der Lokalen Agenda.“ Er verwies auf den im vergangenen Herbst vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt, in dem sich trotz Haushaltskonsolidierung der Zuschuss für die LA 21 wiederfindet – und das, obwohl dieser zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählt, welche die Kommunalaufsicht mit unschöner Regelmäßigkeit infrage stellt. (mst)

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14 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Peter Moog schreibt:

    Hmmmm….?!

  2. Sebastian Baltes schreibt:

    Unser OB in seinem Element: Reden und Ankündigen.

  3. Maik Schuster schreibt:

    Macht das Schammatdorf doch autofrei….

  4. Stephan Jäger schreibt:

    Wenn unsere Stadt in Wohnquartieren wie Süd endlich mal „autofreie“ Gehsteige und Radwege hinbekäme…

    …ja, dann wäre – für Trierer Verhältnisse – schon wirklich viel erreicht!

  5. Raimund Scholzen schreibt:

    Der Petrisberg hätte ein ideales autofreies Wohnquartier werden können, wenn der Petrisbergaufstieg in seiner ursprünglichen Konzeption – störungsfrei vom Autoverkehr und mit 5-min-Takt – nicht auf den erbitterten Widerstand der UBM gestoßen wäre. Wobei ich gerade den Kürenzern immer versucht habe nahezubringen, daß sie die Hauptnutznießer dieses Projekts gewesen wären: Umlagerung des Autoverkehrs durch Kürenz auf den ÖPNV! Aber es war einfach nicht zu machen … Ich frage mich heute noch: warum?

  6. Manfred Maximini schreibt:

    Lieber Raimund Scholzen,

    dass Sie als ehemaliger Verkehrsplaner der Stadt bei der Neugestaltung auf dem Petrisberg versagt haben, wollen Sie jetzt der UBM in die Schuhe schieben. War es nicht ihr Baudezernent Peter Dietze (SPD) der den Kürenzer versprach, dass es bis spätestens 2004 eine Entlastung für Kürenz gebe? Auch der Petrisbergaufstieg war doch nur eine Ankündigung, die bei saclicher Bewertung in den nächsten Jahren nicht zu finanzieren war. Wann endlich lernen die Sozialdemokraten, dass die Probleme nicht nur in unserer Stadt, sondern zum Beispiel auch in Berlin
    (Flugplatz) oder in Mainz ( Nürburgringaffäre) nicht durch Ankündigungen, sondern durch konkretes Handeln gelöst werden können. Der Petrisbergaufstieg war von Beginn an eine “ Spinnerei“, wobei auch das Land ( SPD ) erklärte, dass es derzeit für ein solches Projekt keinen Zuschuss gebe. Ist es nicht ehrlicher, wie die UBM dies getan hat, den Leuten die Wahrheit zu sagen, dass der Petrisbergfaufstieg ein in übnerschaubarer Zeit unerfüllter Wunschtraum war?

  7. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    Und warum ist kein autofreies Wohnquartier „Burgunderstraße“ möglich? Weil die Nachfrage fehlt, hab ich noch im Ohr aus einer Sitzung. Wenn sich das mit der Nachfrage nun geändert hat, warum ändern wir dann nicht die Konzeption?

  8. Stephan Jäger schreibt:

    @Manfred Maximini
    „dass Sie als ehemaliger Verkehrsplaner der Stadt bei der Neugestaltung auf dem Petrisberg versagt haben“

    Leute, bei denen sich wahrscheinlich auch in 20 Jahren noch „Entlastung“ einzig und alleine auf Umgehungsstraße reimen wird, sind im Jahre des Herrn 2013 wahrlich nicht mehr in der Situation, irgendjemand anderem „Versagen als Verkehrsplaner“ vorzuwerfen.

  9. Peter Moog schreibt:

    Wow, also die Stadt Trier diskutiert über den Petrisberg Aufstieg und hinterlässt beim Bürger den Eindruck, dass es sich um ein ernsthaftes Projekt handelt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nur um Lustspiele (jeder, der mitdiskutierte wusste von vorn herein, dass es sich um Klicker spielen handelt?). Ich bin entsetzt!

    Auch hierzu wurden Planungen ausgeschrieben, die bezahlt werden mussten – zuzüglich der Gemeinkosten….

    Oh Wunder oh Wunder, die Stadt Trier hat kein Geld!!!!

    Mithin sind wohl alle bekannten Projekte der letzten unter dieser Prämisse diskutiert und die Arbeiten dazu bezahlt worden, als da wären Naherholung Mosel, Stadt am Fluß, Trier-West.

    Oh Wunder oh Wunder, die Stadt hat kein Geld!!!!

    Was ist mit dem Schulentwicklungsplan?

    Oh Wunder oh Wunder, die Stadt hat kein Geld!!!!

    Wie darf ich als Bürger die in dem obigen Artikel verstehen? „Wow haben wir einen Spitzenmann als OB (einschl f…. Bürgermeisterin) – welche Vorhaben! Den muss ich wählen, der stemmt ja richtig was!“. Oder muss ich das wieder als Ablenkungsmanöver sehen (Klicker spielen), was wieder sehr viel Geld verschlingt? Oh Wunder oh Wunder, die Stadt hat kein Geld!!!!

    Das einzige irgendwie Greifbare was die Stadt in den letzten Jahren auf die Beine gebracht hat, war Straßenbau – so dass noch viel viel mehr Autos nerven können…

  10. helmut heibel schreibt:

    da sind sie ja wieder, die Probleme dieser Stadt: kein Geld, kein brauchbarer ÖPNV, zerstörte Infrastruktur aber schöne neue Pläne, Stadt am Fluß, Trier-West, autofreies Stadtareal und das dann mit gedeckelten Mieten zum Discounterpreis.
    Wurde da nicht erst vor ein paar Tagen den Kindern und Jugendlichen erklärt, dass sie Ihre Skaterhalle verlieren werden? Gab es da nicht einmal eine Eislaufhalle? Rudimente sollen noch erkennbar sein! Gammelt da nicht ein ganzes Wohngebiet in der Burgunderstraße vor sich hin?Mal sehen wann die Dächer die ersten Löcher zeigen!

  11. S. Wiltschek schreibt:

    @helmut heibel,

    Sie sprechen mir aus der Seele !

    Habe ich da etwas nicht mitbekommen ?

    Wann sollen die Kids gesagt bekommen haben, dass dieser herrliche Treffpunkt für Kids, genannt Skaterhalle, verloren ist ?

    OK, sind wir doch mal ehrlich. Alles andere als diese Entwicklung wäre eh‘ blauäugig gewesen.
    Aber wenn es wirklich stimmen sollte, ist dies ein weiterer SCHANDFLECK auf unserer, ach so tollen SPORTSTADT.

    Es ist elendig und schäbig, wenn es denn dann so eintreten sollte.

    zu den Rudimenten der, ehemals bei den Gegnern gefürchteten, Eissporthalle an der Diedenhofenerstrasse. Habe letztens nochmal mit Tränen in den Augen vor diesem Schandmal städteplanerischens Versagens gestanden.

    Es nimmt einem den Atem wenn man sich daran erinnert, wieviele tausende Menschen, gross oder klein, alt oder jung, in dieser städtischen Sportstätte Spass und Freude an Bewegung gehabt haben.

    jetzt das gleiche mit der Skaterhalle.

    Was für’n ELEND !

    schönen Abend noch…

  12. Raimund Scholzen schreibt:

    @ Manfred Maximini
    Ich frage mich, ob jetzt, im Jahr 2013, meine Antwort noch von Interesse ist. Jedenfalls weist das 1971 vom Stadtrat beschlossene Universitätsgutachten „Spengelin/Billinger/Rossow-Luz“ zwei grundsätzliche Erschließungsalternativen in jeweils vier Ausbauschritten auf: Alternative „A“ mit ÖPNV als Hauptlastträger und Alternative „B“ auf der Basis des Autoverkehrs. In „A“ sah ein nicht näher spezifiziertes öffentliches Verkehrsmittel auf einer Trasse zwischen den damaligen Uni-Standorten Schneidershof und Tarforst vor.
    Der erste Schritt war zwingend in „B“: Umgehung und Auffahrt Olewig. Auch die weitere Entwicklung verlief in „B“ bis zur ersten Erweiterung der Tarfoster Höhe und natürlich bis zur zivilen Nutzung des Petrisbergs ab 1989/90. Nach den jahrelangen Klagen über den Autoverkehr zwischen den Höhenstadtteilen und der Talstadt, vor allem durch Kürenz, hielt ich die Zeit für reif, statt einer weiteren Verfolgung von „B“ auf die die Alternative „A“ des (beschlossenen) Konzepts von 1971 zurückzugreifen. Inzwischen hatte die Technik Fahrzeuge entwickelt, die konkret die Aufgabe einer leistungsfähigen ÖPNV-Verbindung zwischen Talstadt und Plateau hätten übernehmen können.
    Und an dieser Stelle hätte die inhaltliche Diskussion zwischen Kommunalpolitik und Fachverwaltung einsetzen müssen. Vielleicht war es eine spezifisch trierische Voreingenommenheit, durch die eine ernsthafte Diskussion des Petrisbergaufstiegs nicht zustande gekommen ist – quel dommage.

  13. Veronika Verbeek schreibt:

    Ich bin seit Jahren fassungslos, wenn ich von den Ideen der Lokalen Agenda lese, die „Nachhaltigkeit“ in die Welt setzen will. Man hat immer den Eindruck, als ginge „Nachhaltigkeit“ nur in Kombination mit elitärem Dünkel. Und ich bin entsetzt darüber, dass eine sozialdemokratisch-grüne Politik in dieser Stadt den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit damit gar nicht in Verbindung bringen will. So kann ich mir die Planung, ein autofreies Quartier in Trier zu etablieren, erst gar nicht bis zu Ende durchlesen. Muss hier wieder an kleinen Stellen der Stadt ein Vorzeigeprojekt etabliert werden, damit man von der Unfähigkeit, eine entschiedene Verkehrspolitik zu betreiben, ablenken kann? So wie man ununterbrochen Gedankenspiele betreibt, die beschäftigen, aber nicht umgesetzt werden. Bitte bringen Sie nicht weiter Opfer, machen Stadtteile zu toten Winkeln ihrer Verkehrspolitik, damit Sie woanders feiern können! Bitte kein autofreies Viertel in Trier, wenn Sie andere Stadtteile mit Füßen treten! Ich stimme mit allen Schreibern überein, die wissen, dass hier Klientelpolitik für (grüne) Bürgerliche ohne Bodenkontakt betrieben wird.

  14. Malte Beyer-Katzenberger schreibt:

    @Veronika Verbeek
    Vielleicht möchten Sie etwas genauer ausführen, warum die Idee eines autofreien Viertels „Burgunderstrasse“ eigentlich so schlecht ist.
    Ist nicht „Keine Bewohner mit Autos in der Burgunderstrasse“ = „Keine zusätzlichen Autos durch Alt-Kürenz“?
    Kann man denn nicht Konkretes planen (ein autofreies Viertel konzipieren) – oder wenigstens mal „denken“ – und gleichzeitig abstrakt-konzeptuell an der gesamtstädtischen Verkehrspolitik arbeiten (Mobilitätskonzept usw.)?

    Ist ein autofreies Gebiet „Burgunderstrasse“ realistisch? Natürlich nicht, siehe Petrisberg und anderswo.
    Aber mal die Idee in den Raum zu werfen, damit beim über-über-…-nächsten Wohngebiet mal was Neues gewagt wird.

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