FDP: nicht nur mit ECE!

TRIER. Tobias Schneider steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Trierer Liberalen. Auf einem Parteitag wurde der Student fast einstimmig in seinem Amt bestätigt. Eine Abfuhr erteilte die FDP dem Hamburger Projektentwickler ECE.  

FDPTobiasSchneider2kleinSchneider trat im Oktober 2011 die Nachfolge von Thomas Egger an. Der Kultur- und Wirtschaftsdezernent, der bei der Kommunalwahl 2009 noch als Spitzenkandidat angetreten war, ist mittlerweile aus der FDP ausgetreten (wir berichteten). In Schneiders Rechenschaftsbericht fand dieser Vorgang keinerlei Erwähnung, und auch in den Reihen der Mitglieder bestand offenbar keine Neigung, den Parteiaustritt des einstigen Vormanns der Trierer Freidemokraten zu thematisieren.

Die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt geleiteten Vorstandswahlen gingen denn auch glatt über die Bühne. Tobias Schneider wurde mit 20-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung als Kreischef wiedergewählt. Ein klares Votum gab es auch für Parteivize Martin Neuffer, der 18 Stimmen auf sich vereinen konnte, drei Mitglieder enthielten sich. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende ist die Studentin und Schneider-Vertraute Yvonne Romes, deren Bewerbung von 16 Liberalen unterstützt wurde; Romes verbuchte zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Schatzmeister bleibt Henrick Meine, der bei der anstehenden Bundetagswahl für die FDP auch als Direktkandidat im Wahlkreis Trier antritt. Zum Schriftführer wurde Daniel Leiders bestimmt. Jürgen Erfurth, Holger Alisch, Helmut Berka, Sven Dahmen komplettieren als Beisitzer den Vorstand.

Einstimmig verabschiedete der Parteitag einen Antrag, der einen „verträgliche und wettbewerbsorientierte Innenstadtentwicklung“ fordert. Zwar könne die Ausweitung der Einzelhandelsfläche eine „eventuelle Maßnahme“ sein, um Trier als attraktives Einkaufsziel zu erhalten, auch stehe man „möglichen Investitionsvorhaben auch im innerstädtischen Einzelhandel offen gegenüber“, heißt es in dem Antrag. Allerdings sehe man „das durch den Stadtvorstand eingeleitete Verfahren in Bezug auf das geplante Investment der Firma ECE äußerst kritisch“. Nach Meinung der Liberalen soll es keinerlei Vorfestlegung auf einen bestimmten Investor geben. Die Stadt Trier müsse zunächst ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt erstellen, verlangt die FDP. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts sollten Stadtrat, Verwaltung, der innerstädtische Einzelhandel, aber durchaus auch „interessierte Investoren“ beteiligt werden, doch lehnt die Partei vertragliche Vereinbarungen mit einzelnen Investoren entschieden ab.

 

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