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TRIER/MAINZ. SPD und Grüne haben den verkehrspolitischen Kurs der Landesregierung für die Region Trier verteidigt. Allerdings halten die Grünen eine von Minister Lewentz präsentierte Studie für wenig serös.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Infrastrukturminister im IHK-Tagungszentrum die Ergebnisse der „Multimodalen Verkehrsstudie Trier-Luxemburg“ vorgestellt. Diese war unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass selbst ein optimierter Nahverkehr nicht ausreichen würde, um die Straßen und insbesondere die Verkehrssituation im Trierer Tal nennenswert zu entlasten. Über dieses Fazit setzten sich Lewentz und die rot-grüne Landesregierung indes hinweg und beschlossen, weder Moselaufstieg noch Nordumfahrung zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis unterstützen den Kurs. Man begrüße „die großen Infrastrukturmaßnahmen“ der Landesregierung für die Region Trier, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Lückenschluss A1 werde „endlich vollzogen“ und für eine bessere Anbindung der Region sorgen. Mit dem Ausbau der Biewerbachtalbrücke und der Ehranger Brücke würden weitere wichtige Entlastungen bestehender Strecken erreicht. Für Pendler werde der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel deutlich attraktiver. Der Ausbau der Weststrecke mit 19 Millionen Euro sowie die Taktverdichtung im Regionalbahnangebot werden nach Auffassung der SPD dafür sorgen, „dass die Bahn für viele Luxemburg-Pendler zu einer schnellen und stressfreien Verbindung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz wird“.

„Wir begrüßen, dass das Land sich so intensiv mit den Verkehrsproblemen der Region beschäftigt hat und nachhaltige Maßnahmen zur Behebung angeht“, erklärte der Trierer SPD-Chef Sven Teuber. „Aus der Analyse geht hervor, dass ein Umsteigepotential von Auto auf Schiene von bis zu 20 Prozent erreicht werden kann. Es ist daher im Sinne aller, wenn die Regierung mit den Kommunen nun schnell aktiv wird.“ Man erkenne durchaus an, dass es im Westen Triers „realisierbare Alternativen zum Moselaufstieg braucht“. Die seit Jahrzehnten diskutierte Variante bei Igel sei aufgrund der hohen Kosten – „inzwischen wird von ca. 80 Mio. Euro ausgegangen – unrealistisch, entsprechende Bundesmittel standen und stehen nicht zur Verfügung. Vor dem Hintergrund dieser politischen Realitäten setzen sie auf eine Kooperation mit Luxemburg.“

„Für uns als SPD in der Region ist klar, dass wir eine Alternative zum Moselaufstieg bei Igel für den motorisierten Individualverkehr brauchen. Hierzu muss die vorliegende Studie in Kooperation mit dem Nachbarland Luxemburg Alternativvorschläge prüfen. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Signale zur Bereitschaft einer gemeinsamen Lösung sind aus Luxemburg zu vernehmen, daher sollten diese auch wahrgenommen werden, anstatt an Luftschlössern aus vergangenen Zeiten festzuhalten“, so die SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Katarina Barley. „Wenn der Bund eine eigene Prüfung der seit Jahrzehnten diskutierten Variante vornehmen will, wie angekündigt, kann er dies gerne tun“, so Barley weiter. Die SPD sei sich sicher, dass die „durch die Region, das Land und Luxemburg erarbeiteten Varianten sowohl günstiger und effektiver als auch schneller realisierbar sein werden. Schließlich haben unsere luxemburgischen Freunde große Expertise und ebenfalls ein hohes Interesse an einer gemeinsamen Projektentwicklung.“

Grüne üben Kritik an Verkehrsstudie

Die Grünen begrüßen derweil vor allem die Zusage aus Mainz für einen schnellen Ausbau der Weststrecke und den Bau von fünf neuen Haltepunkten bis 2017. „Wir Grüne haben uns in Mainz durchgesetzt und einen großen Schritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik gemacht. Jetzt kommt die Planung in Fahrt“, so Corinna Rüffer, Sprecherin des Grünen Arbeitskreises Verkehr.

Kritik üben die Grünen jedoch an der Studie des Verkehrsministeriums, da in dieser „nur ein kleiner Teil der Verkehrsplanungen berücksichtigt“ worden sei. So würden die weiteren Planungen für den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs aus dem Mobilitätskonzept vollkommen außer Acht gelassen. Die Oststrecke wird nicht berücksichtigt sowie der geplante Ausbau der Moselschleusen und die damit verbundene Verlagerung von Gütern auf die Mosel. Auch die Ertüchtigung der Eifelstrecke für mehr Personen- und Güterzüge spielt in dem Gutachten keine Rolle. Allerdings hatten die Gutachter bei ihrer Betrachtung sehr wohl den Bau von fünf neuen Haltepunkten entlang der Oststrecke berücksichtigt, zumindest war dies bei der Präsentation so vermittelt worden.  „Wer ‚multimodal‘ über eine Studie schreibt, sollte auch alle Verkehrsträger mit in die Planungen einbeziehen. Die Straßenprojekte wurden als Ganzes bewertet, während mit der Weststrecke nur ein Baustein untersucht wurde. Eine seriöse Studie sieht anders aus, denn auch mit den Kosten wurde hier nicht ehrlich umgegangen. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn sind auch zehnmal teurer, als der Baustein ‚Reaktivierung Weststrecke‘“, so Rüffer, die auch die Industrie- und Handelskammer attackierte: diese lasse sich „vor den Wahlkampfkarren der CDU spannen, das ist mehr als peinlich.“

Junge Union: „Besonders dreist!“

„Um Fahrgastpotentiale voll auszuschöpfen, müssen Stadt und Stadtwerke ihren Teil der Aufgabe auch bis 2017 erledigen: Der ÖPNV und der Fahrradverkehr müssen als Zubringer zu den Haltepunkten ausgebaut werden und die Stadtwerke ihre Rolle als Mobilitätsdienstleister verstärken“, nahm die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Anja Reinermann-Matatko, auch die Akteure vor Ort in die Pflicht. „Da das Land die Kosten für die Weststrecke übernommen hat, muss die Stadt ihre Bemühungen auf die Haltepunkte auf der Oststrecke konzentrieren“, verlangt Reinermann-Matatko.

Enttäuscht von Lewentz und der Studie zeigte sich die Junge Union: „Der Minister verstrickte sich in Widersprüche. Er begründete die Ab-Moderation von Moselaufstieg und Nordumfahrung mit den Ergebnissen des Gutachtens, sagte jedoch, er habe es vor zwei Tagen zum ersten Mal bekommen“, so JU-Vize-Landeschef Thorsten Wollscheid. Die Landesregierung habe „aus rein ideologischen Gründen“ den Moselaufstieg „in einem Kuhhandel mit dem grünen Koalitionspartner geopfert“ wurde.“ Die Ablehnung der Westumfahrung Triers damit zu begründen, dass dieser in den letzten 20 Jahren auch schon nicht gebaut wurde und daher keine Realisierungschancen habe, sei „besonders dreist vor dem Hintergrund, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die die Maßnahme 2003 wieder aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen hat“, so die Junge Union.

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