Über Gebühr verunsichert

Mehr als 1000 Gebührenbescheide über 650 Euro hat die Universität Trier in der vergangenen Woche an Studierende verschickt, die in bislang gebührenfreien Zusatzzertifikaten wie „Deutsch als Fremdsprache“ eingeschrieben sind. Ein Sachzwang, der sich aus der Novellierung des Hochschulgesetzes ergibt, behauptet die Universitätsleitung. Eine Behauptung, die nicht stimmt, kontert das Bildungsministerium. Die Trierer Hochschule habe in den letzten Jahren irrtümlich keine Gebühren erhoben – und müsse das unter Umständen auch jetzt nicht, heißt es aus Mainz. Die Lage ist verworren, die betroffenen Hochschüler sind verunsichert; manche rechnen bereits mit Massenexmatrikulationen, sollte die Gebühr tatsächlich erhoben werden.


TRIER. Der Gang zum Briefkasten bescherte in den vergangenen Tagen vielen Studierenden eine unangenehme Überraschung: Das Studentensekretariat der Universität Trier hatte insgesamt 1065 Studiengebührenbescheide an Teilnehmer von Zusatzzertifikaten verschickt; Programme, in denen Qualifikationen über das eigene Studienfach hinaus erworben werden können. Gender Studies fallen ebenso darunter wie Deutsch als Fremdsprache (DaF), mit über 800 Teilnehmern das Zusatzzertifikat mit dem größten Zulauf.

Bislang wurden die zwölf Programme kostenfrei angeboten, ab dem Sommersemester 2012 sollen die Teilnehmer jetzt mit 650 Euro Studiengebühren zur Kasse gebeten werden – zusätzlich zum regulären Semesterbeitrag von rund 220 Euro. Wie sich diese Maßnahme mit dem Selbstverständnis einer Landesregierung decken soll, die sich das gebührenfreie Studium auf die Fahnen geschrieben hat, fragen sich nicht nur die betroffenen Hochschüler, sondern auch das Bildungsministerium in Mainz.

Ministerium: Das entspricht nicht den Tatsachen

In seinem Gebührenbescheid stellt das Studentensekretariat der Uni Trier die Regelung jedenfalls als Resultat der Hochschulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung dar. Eben jenes Gesetz, mit dem die Koalition im vergangenen Dezember die Studienkontenregelung abschaffte und mit dem „der Weg der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums konsequent weiter beschritten“ werden sollte. In dem Gebührenbescheid heißt es nun: „Durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2011 […] wurde die Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung […] dahingehend geändert, dass ab Sommersemester 2012 […] eine Studiengebühr für die Teilnahme an einem Zusatzstudiengang an einer Hochschule eingeführt wird und diese 650,00 Euro je Semester und pro Zusatzstudiengang beträgt.“

Wer diese Mitteilung liest, muss daraus schließen, dass es sich bei den geplanten Gebühren um eine Vorgabe handelt, die sich aus dem novellierten Gesetzestext ergibt. Zweifel an dieser Sichtweise sind jedoch angebracht, denn anders als in dem Schreiben vermittelt, beinhaltet das Gesetz überhaupt keine neue Verpflichtung, Gebühren zu erheben. Konfrontiert mit einer Anfrage, reagierte Universitätspräsident Professor Michael Jäckel am späten Montagnachmittag mit einer Pressemitteilung. In dieser bekräftigt der Präsident seine Darstellung, dass die Novellierung des Hochschulgesetzes der Grund für die geplante Gebührenerhebung sei. Ein Sachzwang, den man bedaure: „Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir als Konsequenz dieser Änderung eine drastische Reduzierung der Studierbereitschaft solcher Angebote erwarten. Die ersten Proteste lassen erkennen, dass es dazu kommen wird. Die Universitätsleitung wird das Ministerium daher erneut auf diese Problematik hinweisen.“

Eine Sicht der Dinge, die das Bildungsministerium in Mainz entschieden zurückweist: Nach Rücksprache mit der zuständigen Abteilung der Hochschule habe diese eingeräumt, dass die Universität Trier diese Gebühren bislang „irrtümlicherweise nicht erhoben“ habe, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Die Behauptung in dem Gebührenbescheid, dass die in Rede stehende Gebühr durch die Novelle des Hochschulgesetzes eingeführt wurde, entspreche somit „nicht den Tatsachen“. Dem Vernehmen nach zeigten sich auch Angehörige der rot-grünen Koalition irritiert darüber, dass aus dem Gesetz, das Studiengebühren abschaffen sollte, neue Studiengebühren abgeleitet werden. Von keiner anderen rheinland-pfälzischen Hochschule sind derzeit ähnliche Pläne bekannt. An der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz etwa werden Zusatz-, Aufbau- und Ergänzungsstudiengänge sowie Zusatzzertifikate weiterhin gebührenfrei angeboten.

Auf Facebook formiert sich der Protest

Möglich ist das unter anderem unter Bezugnahme auf eben jenen Gesetzestext, der von der Trierer Uni-Leitung als Wurzel des Übels verkauft wird. Ein nicht unwesentlicher Passus bleibt im Schreiben des Studentensekretariates unerwähnt: „Die Gebühr kann, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit einer oder eines Teilnehmenden, ermäßigt oder erlassen werden.“ Das Ermessen über ein „öffentliches Interesse“ liegt demnach bei der Hochschule. Das Ministerium empfiehlt der Uni offen, diese Möglichkeit zu prüfen und auf die Gebühr ganz zu verzichten oder eine Ermäßigung in Betracht zu ziehen.

Dass es sich bei dem Zusatzzertifikat Deutsch als Fremdsprache (DaF) um eine Qualifikation von hohem öffentlichem Interesse handelt, steht nicht nur für den Germanistik-Studenten Martin Müller außer Frage. Er warnt in einem Brief an die Ausländerbeauftragen auf Kreis-, Länder- und Bundesebene vor möglichen Massenexmatrikulationen im DaF-Zertifikat, die eine volle Studiengebühr nach sich ziehen könnte. „Eine derartige Hochschulpolitik widerspricht jeglicher Forderung nach einer gelingenden Integration, da sie einer professionellen schulischen und außerschulischen sprachlichen Förderung und Unterstützung von Migranten entgegenwirkt“, schreibt er darin und fordert die Stellen auf, sich dem Protest der Studierenden anzuschließen.

An der Uni Trier sind die betroffenen Studierenden unterdessen verunsichert bis verzweifelt. Im Referat für Hochschulpolitik gaben sie sich am Montag die Klinke in die Hand. „Sie möchten wissen, was sie jetzt machen können“, sagt Susanne Knütter, Referentin für Hochschulpolitik. „Das Geld, die Gebühren zu bezahlen, hat fast niemand.“ Besonders drastisch stellt sich die Situation für jene dar, die in mehreren Zusatzzertifikaten eingeschrieben sind und unvermittelt mit drohenden Studiengebühren von mehreren Tausend Euro pro Semester konfrontiert sehen. Im Referat plant man eine koordinierte Reaktion, ein Anwalt wurde beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen. „Eine Massenexmatrikulation würde auch Arbeitsplätze in den betreffenden Stellen gefährden, ganz abgesehen davon, dass durch diese einseitige finanzielle Belastung einkommensschwache Kommilitonen einmal mehr diskriminiert werden“, sagt Susanne Knütter.

Nicht nur auf dem Campus vermutet mancher hinter den Gebührenplänen eine versteckte Kompensation der abgeschafften Studienkonten. Innerhalb weniger Tage haben sich über 250 Betroffene in einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen. Unter dem Banner „DaF-Studierende wehrt euch! Gegen 650€ Studiengebühren“ wird beraten, wie auf den Zahlungsbescheid reagiert werden kann. Viele wollen vorerst Widerspruch einlegen, weil sie im Falle einer tatsächlichen Einführung der Gebühr ihr Zertifikat abbrechen müssten.

Eine von ihnen ist Sabine Scherer. Sie studiert Politikwissenschaft und Germanistik auf Magister und Lehramt. Das Zertifikat ist für sie nicht allein im Hinblick auf das Arbeiten in der hiesigen Grenzregion attraktiv. „Auch für eine spätere Lehrtätigkeit ist die Zusatzqualifikation, angesichts von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, wertvoll“, erklärt sie, „Deutsch-Muttersprachler zu sein reicht dabei nicht aus.“ Dem kommenden Semester sieht sie mit Sorge entgegen: „Zwar werde ich in diesem Semester mit meinem DaF-Studium fertig. Wenn ich allerdings immatrikuliert bleiben muss, um das Zertifikat zu bekommen, dann ist das bittere Fazit: Die Summe von 650 Euro werde ich nicht aufbringen können.“

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6 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Frank Jöricke schreibt:

    Ich mag das Gejammer von Studenten nicht mehr hören. Aufstiegschancen werden in Deutschland nicht durch Studiengebühren verbaut, sondern durch Kindergartengebühren.

    Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass in den meisten Bundesländern (Rheinland-Pfalz als löbliche Ausnahme) der Kindergarten/ die Kita gebührenpflichtig ist, das Studium hingegen nicht. In der frühen Kindheit, zwischen 3 und 6 Jahren, werden die Weichen für die gesellschaftliche und berufliche Zukunft gestellt – nicht nach dem Abitur. (Das können die in der Kindheit nicht geförderten „Asis“ sowieso nicht erreichen).

    Was ein Kindergarten zu leisten vermag, ist in dem folgenden Artikel eines ehemaligen Unterschichtkindes – http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/armut-ich-war-unterschicht-1380573.html – nachzulesen:

    „Ich war im Kindergarten und noch dazu in einem kirchlichen. Und zwar schon mit drei Jahren, weil meine Mutter alleinerziehend war. Normalerweise durfte man Mitte der sechziger Jahre erst mit vier dorthin. Alles, was man heute über die Wichtigkeit von Vorschulerziehung weiß, habe ich am eigenen Leibe erfahren: Der Kindergarten hat mir ein so tragfähiges geistiges und seelisches Rüstzeug mitgegeben, daß ich sogar das Grauen der Grundschule überstehen konnte.“

  2. Julian Domal schreibt:

    Weil Kindergarten (ungerechterweise) Gebühren erheben, soll das im Studium auch so sein? Eine Logik, der ich nicht folgen kann. Für die deutsche Gesellschaft ist es wichtig, technologisch und wissenschaftlich auf höchstem Niveau zu bleiben und dazu muss der Nachwuchs entsprechend gefördert werden. Vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Studium wird viel zu wenig investiert.

  3. Leonard Mack schreibt:

    Ich möchte mich hier nicht in die moralischen Diskussionen stürzen, die hier so gerne auf 16vor gestartet werden – so sehr es sich lohnen würde über die Einwände von @Frank Jöricke zu diskutieren… Fest steht aber, dass sich die Universitätsleitung im günstigsten Falle ein wirkliches Kommunikationsdesaster geleistet hat. Es ist volkommen verständlich darüber empört zu sein, ohne Vorwarnung einen Studiengebührenbescheid über 650Euro zu erhalten, der dann, ohne Übergangsfrist oder ähnliches, in ca. 2,5 Monaten zu bezahlen ist. Für viele Studierende ist es einfach unmöglich diesen Betrag in dieser kurzen Zeit aufzubringen… Im Moment sieht die Sachlage vollkommen verworren aus. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine baldige Klärung zu einer verträglichen Lösung führt.

  4. Simon Stratmann schreibt:

    Der Einwand von Herrn Jöricke ist dann doch zu schlicht, um unwidersprochen stehen zu bleiben: „Aufstiegschancen“, wie Jöricke es nennt, also eine geringe soziale Selektion im Bildungssystem wird durch Kostenfreiheit von der KiTa bis zur Weiterbildung erreicht. Sie kommt denen zugute, die Jöricke als „Unterschicht“ bzw. „Asis“ bezeichnet und einkommensschwächere Bevölkerungsschichten meint, die überproportional von Bildungsinstitutionen ausgeschlossen sind. Da spricht aus Jöricke wohl die abgrenzungsbedürftige Mittelschicht. Und Mittelmaß sind auch seine Argumente: Ab in einen kirchlichen Kindergarten der sechziger Jahre, dann schafft nen Asi auch die Grundschule. Oder was soll mir der FAZ-Auszug sagen?
    Vielleicht lesen Sie besser die Armuts-und Reichtumsberichte der Bundesregierungen (2001,2005,2008) oder die Reihe von Bildungsberichten (z.B.Bildungsbericht des BMBF, PISA, etc.). Diese empirischen Untersuchungen belegen die Selektionswirkung von Gebühren auf ALLEN Ebenen des Bildungssystems und zeigen auf, das die Bildungsschranken zwischen den Institutionen ein großes Problem darstellt. Warum sollen Studierende hiergegen nicht ihren Widerstand artikulieren? Übrigens finden Sie bei den meisten Studierendenorganisationen (Jusos, Linke, Bildungsstreikler) eine Programmatik vor, die auch die Kindergartengebühren ablehnt. Also Herr Jöricke, nicht jammern, das andere kritisieren, sondern kritisieren, das es immer noch was zu jammern gibt im 2012 bei der Bildungsgerechtigkeit!

  5. Karin Werners schreibt:

    Ganz abgesehen davon, dass ich Frank Jöricke recht gebe, noch ein seltsamer Gedanke: „Ein nicht unwesentlicher Passus bleibt im Schreiben des Studentensekretariates unerwähnt: “Die Gebühr kann, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit einer oder eines Teilnehmenden, ermäßigt oder erlassen werden.” Das Ermessen über ein “öffentliches Interesse” liegt demnach bei der Hochschule.“ Über 800 Studierende sind doch ein öffentliches Interesse, warum ist die Uni diesen Weg nicht gegangen? Da stellt sich die Frage, was die Hochschulleitung mit ihrer Pontius-Pilatus-Haltung eigentlich bezwecken will. Sie hat ohne vorherige Diskussion mit den Betroffenen (und ohne Senatsbeschluss?) diese Gebühren eingeführt und begründet das mit einem Gesetz, das Studiengebühren abschaffen soll – um den durch ihre neue Gebührenfestsetzung entstandenen studentischen Protest auf die ach so böse Landesregierung zu schieben? Was für ein Spielchen läuft hier?

  6. L. Müller schreibt:

    Ohne denjenigen auf den Schlips zu treten, die tatsächlich ein DAF-Zertifikat erwerben, so ist doch Tatsache, dass bei 1065 eingeschriebenen Studenten in Zusatzstudiengängen ein Grossteil gar nicht wirklich studiert sondern nur eingeschrieben ist, um in den Genuss des Semestertickets zu kommen.
    Fakt ist, dass es unter Referendaren üblich ist, sich während des Referendariats für Zusatzstudiengänge einzuschreiben, um dann an den Ausbildungsort mit dem Semesterticket zu gelangen. Auch Trierer, die an der Uni Koblenz studieren, schreiben sich gerne zusätzlich in Trier ein, um dann quasi kostenlos pendeln zu können.
    Vielleicht wollte man sich der vielen Scheinstudenten und der damit verbundenen Planungsunsicherheit (Wieviel Lehrpersonal, Raumgrösse, etc) entledigen.
    Diejenigen, die z.B. das DAF-Zertifikat ernsthaft erwerben wollen, können sich ja über das öffentliche Interesse oder die Härtefallklausel befreien lassen, bzw. eine Ermässigung der Gebühr beantragen.
    Nachzuvollziehen ist der Schritt der Uni auf finanzieller Seite aber nicht: man entledigt sich einer Menge Studenten, die die Infrastruktur sowie Lehre der Uni tatsächlich gar nicht nutzen. Vielleicht hoffte man ja, dass die trotzdem zahlen.

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