Sparen durch die Hintertür

„Bildung und Wissenschaft stehen auch bei dieser Landesregierung an erster Stelle“, versprach die rot-grüne Landesregierung Ende Oktober, als sie ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellte. Einmal mehr betonte man in Mainz die herausragende Stellung der Bildung. Unter der Oberfläche verstecken sich jedoch massive Sparvorhaben, die Hochschulen, Gewerkschaften und Studierende alarmieren. Am Freitag treffen die studentischen Vertreter der rheinland-Pfälzischen Hochschulen bei einer Landes-ASten-Konferenz zusammen, debattiert wird dann auch über den Umgang mit den drohenden Einsparungen.

TRIER/MAINZ. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, europäische Schuldenkrise – die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für einen Haushaltsentwurf waren schon mal besser. Gleichzeitig verlangt die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse Konsolidierungsanstrengungen von 220 Millionen Euro pro Jahr. Es war deshalb ein deutliches „Trotzdem“, mit dem Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bei der Einbringung des Regierungsentwurfs auf die prominente Stellung der Bildung verwies. Indem der Haushalt die Schwerpunkte bei Bildung und Wissenschaft setze, trage er die Handschrift von Rot-Grün, so der Sozialdemokrat im November.

Eine Linie, die auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) vertritt. In einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld sei es gelungen, eine „für den Wissenschaftbereich gute und verlässliche Finanzausstattung zu sichern“, schreibt sie in einer 16vor vorliegenden E-Mail an den Koordinator der Landes-ASten-Konferenz. Immerhin steige der Etat des Bildungsministeriums in den Jahren 2012 und 2013 um 5 und 2,1 Prozent, das Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ werde um 254 Millionen Euro aufgestockt und bis 2016 verlängert.

Die begeisterten Reaktionen der Hochschulen sind bislang jedoch ausgeblieben – im Gegenteil. Hochschulen und Interessenvertreter schlagen Alarm, seitdem die Pläne öffentlich wurden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor einer „Rotstiftpolitik zu Lasten der Lehrenden“, an der Uni Trier sieht man das eigene Potential gefährdet. Sollte die Landesregierung an den geplanten Einsparungen festhalten, werde die Universität ihre Leistungen nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können, kündigte die Hochschulleitung kürzlich in einer Stellungnahme an.

Die Erklärung für solche gegensätzliche Reaktionen auf ein und denselben Haushaltsentwurf liegt im Detail. Universitätspräsident Michael Jäckel nannte unlängst in einem Interview mit SWR2 den Betrag von 3,6 Millionen Euro, der im nächsten Jahr im Budget der Universität fehlen werde. Ein Defizit, das sich aus drei Bereichen zusammensetzt:

Die Abschaffung des Studienkontenmodells: Wer die Regelstudienzeit um das 1,75-fache oder das 18. Semester überschritt, musste bislang in der Regel 650 Euro Studiengebühren zahlen. Die Abschaffung dieses Modells war zentrale bildungspolitische Forderung der Grünen. Für die Uni Trier entfallen hierdurch aber 600.000 Euro, was zehn Prozent des Etats für Lehre und Forschung ausmacht.

Wegfall der Tariferhöhungsmittel: Die Mittel für die Erhöhung der Besoldung von Hochschulbeamten – bislang vom Land getragen – fällt weg. Insgesamt müssen die rheinland-pfälzischen Hochschulen rund 7 Millionen Euro für das Jahr 2012 und rund 13 Millionen Euro für 2013 aus eigener Kraft erwirtschaften. Universitätspräsident Professor Michael Jäckel beziffert das Defizit für seine Hochschule auf 1,5 Millionen im Jahr 2012.

Erhöhung des Lehrdeputats für Professoren: Die Lehrverpflichtung der Professoren soll von 8 auf 9 Wochenstunden pro Semester erhöht werden. Die Personalmittel für die somit theoretisch frei werdenden Stellen in der Lehre werden gestrichen, was an der Universität rund 1,5 Millionen Euro ausmacht. Auf dem Trierer Campus würden auf diesem Wege rund 320 Semesterwochenstunden zusätzlich von den Professoren „erwirtschaftet“ werden (160 Professoren, zwei Semester pro Jahr).

Dieser dritte Punkt ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens verlangt die Kapazitätsverordnung, dass zusätzliche Lehrstunden auch zu einer zusätzlichen Aufnahme von Studienanfängern verpflichtet – weil die Anzahl der Lehrkräfte aber nicht mit ansteigt, verschlechtert sich das Betreuungsverhältnis. Zweitens ist die Erhöhung der Lehrstunden das Trittbrett für eine versteckte Kürzung, die sich aus folgender Rechnung ergibt: Wenn die Professoren 320 zusätzliche Lehrstunden pro Jahr anbieten, werden rechnerisch jene Stellen in der Lehre frei, die momentan der Mittelbau übernimmt. Diese Posten sollen den Hochschulen zwar als Planstellen belassen werden, allerdings werden die zugehörigen Gelder gestrichen. Finanziert werden sollen diese Stellen dann von den Hochschulen selbst, aus Rücklagen, Hochschulpaktmitteln oder Umschichtungen im Etat.

Die Forderung des Ministeriums, Personalkosten aus Hochschulpaktmitteln zu begleichen, lehnt die Universitätsleitung aber grundsätzlich ab: „Diese Gelder sind zweckgebunden für das Erreichen der im Hochschulpakt festgelegten Ziele“, so Jäckel. Einzige Handlungsoption aus Sicht der Universitätsleitung sind Wiederbesetzungssperren, von denen ausschließlich die befristet Beschäftigten betroffen wären. Für Professoren und Studierende würde sich die Situation in der Lehre weiter verschärfen: Überlastung auf der Seite der Lehrenden, fehlende Betreuung für die Lernenden.

Wie ein Lehrbetrieb unter solchen Bedingungen aussieht, kann man in Trier bereits an einem Fach ablesen: Die Erziehungswissenschaft ächzt unter dem schlechtesten Betreuungsverhältnis der Universität. Studierende klagen über stundenlange Wartezeiten für Sprechstunden, überfüllte Seminare und mangelnde Möglichkeiten zur individuellen Schwerpunktsetzung, während die Dozenten in Korrekturen und Prüfungen versinken. Von beiden Seiten werden die Zustände als untragbar empfunden.

Kürzlich fand die dritte Auflage eines Runden Tisches statt, in dem konstruktiv an Perspektiven für das Fach gearbeitet werden soll. Hier machte Jäckel klar, dass es bereits unter den jetzigen Bedingungen kaum Spielraum für eine personelle Aufstockung gäbe – vor dem Hintergrund der drohenden Einsparungen steht sogar der Status Quo zur Debatte. Nicht nur in der Erziehungswissenschaft ist dann mehr als fraglich, ob die dringend benötigten, aber befristeten Stellen in der Lehre verlängert werden können.

Auch die Trierer Studierendenvertretung sieht in dem Haushaltsentwurf „eine gigantische Aneinanderreihung von Kürzungsmaßnahmen“, die sich notgedrungen aus der Schuldenbremse und Konsolidierung der Landesfinanzen ergebe. Man wehre sich dagegen, heißt es im Text der Resolution, die von der Vollversammlung aller Studierenden verabschiedet wurde, dass von Kürzungen betroffene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. „Mit diesen massiven Sparmaßnahmen an notwendigen Ausgaben im Bildungsbereich sind wir am Notstand angelangt“, so Moritz Rehfeld, Referent für Hochschulpolitik.

Nicht nur in Trier regt sich Widerstand. Der AStA der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, gebildet aus Jusos und RCDS, erklärte die Einsparungen auf Anfrage von 16vor für „unverantwortlich“. Besonders betroffen sind am dortigen Campus geplante Bauvorhaben: „Nur schon begonnene Vorhaben werden beendet, Renovierungen und dringend erforderliche Neubauten wie der Neubau der Universitätsbibliothek dagegen sind auf Jahre auf Eis gelegt“, erklärt Pressereferent Marcel Buus. Die Leitung des Exzellenzstandortes hat sich bislang noch nicht öffentlich gegen die Pläne der Landesregierung positioniert.

Am Freitag kommen die Studierendenvertreter der rheinland-pfälzischen Hochschulen bei der Landes-ASten-Konferenz zusammen. Ein Tagesordnungspunkt wird dann auch der Haushaltsentwurf sein, der momentan in den Ausschüssen beraten wird und dessen Verabschiedung für Ende Februar 2012 angesetzt ist. Dass die grundsätzlichen Auffassungen in diesem Punkt weit auseinander liegen werden, ist auch parteiübergreifend nicht zu erwarten. Der Haltung des Mainzer AStA können sich wohl die Delegationen aller Hochschulen ohne Abstriche anschließen: „Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik sieht anders aus.“

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1 Leserbrief | RSS-Abo

  1. Rüdiger Rauls schreibt:

    Es gibt zwei verschiedene Arten von Tagen in der Woche. Die Sonn- und Feiertage und die WErktage. Es gibt auch zwei verschiedene Grundlagen für Politik, das Wunschdenken und die Realität. An den Sonntagen werden die bekannten Sonntagsreden gehalten. Sie sagen uns, dass die Jugend unsere Zukunft ist und dass Bildung unser Kapital ist und dass es doch nicht angehen kann, dass für die Jugend und die Bildung kein Geld da ist. Diese Reden nähren das Wunschdenken der Zuhörer. Sie glauben, dass sie gute Argumente gehört haben und dass nach diesen Argumeten Politik gemacht wird, weil sie sich ja schließlich auch vernünftig anhören. Sie glauben, dass Politik der Vernunft gehorcht.
    Nach den Sonntagen kommen die Werktage. Da bricht sich die Realität Bahn. Da wird gearbeitet in den Betrieben und Behörden. Nur einige Betriebe merken, dass sie zu teuer arbeiten. Was wird gemacht? Man entlässt Leute, um billiger zu sein. Auch in der Politik und den Behörden ist das so. Man merkt, dass der ganze Staat zu teuer ist und schaut nach, wo man sparen kann. Denn schließlich muss Geld da sein, damit die Wirtschaft läuft. Und wenn sie nicht mehr läuft, muss man Geld reinstecken, damit sie wieder läuft oder nicht ganz absäuft. Da kann man schlecht sparen, weil einem sonst die Wirtschaftsverbände aufs Dach steigen. Aber irgendwo muss gespart werden. Da die Wirtschaftsverbände zu mächtig sind, nimmt mans dort, wo keine Gegenwehr zu erwarten ist. Das sind unter anderem die Universitäten. Klar, dann kommen immer welche und graben die Argumente der Sonntagsreden aus. Aber die merken nicht, dass die nur für Sonntag gelten. Die glauben, die gelten immer. Ab und zu wird dann auch mal gestreikt an den Unis. Aber da machen ja immer weniger mit. Und Bildungsstreik tut ohnehin niemandem weh.
    Denn mittlerweile gibt es eine Akademikerschwemme. WEnn da einige durchs Rost fallen, ist da nicht weiter schlimm. Es gibt genug, die trotz der widrigen Umstände an den Unis es schaffen, sich einigermaßen druchzuwursteln. Und was solls, wenn hier in Deutschland die Absolventen immer schlechter werden aufgrund der Studienbedingungen, dann holt man sie sich aus dem Ausland oder geht mit der Produktion ins Ausland. Ist doch heute alles kein Problem mehr bei den grenzenlosen Märkten. Und solange man immer noch den Sonntagsreden glaubt und Politik machen will auf der Basis des Wunschdenkens anstatt auf der Basis der Realitäten, wird sich daran auch nichts ändern. Da können den Sonntagsredner noch so oft die Argumente ihrer Sonntagsreden in Erinnerung gerufen werden von den Zuhörern der Sonntagsreden, die Sonntagsredner werden immer wieder gern bestätigen, dass es nicht sein kann, dass für die Bildung und die Jugend kein Geld da ist. Sie werden mit dem Kopf nicken und sich verzweifelt geben und am Montag wieder den Sachzwängen gehorchen, die da heißen: wir müssen sparen. aber ändern wird sich nichts. Und die Zuhörer der Sonntagsreden? Sie warten auf die nächste, um sich die Argumente der letzte wieder anzuhören, zustimmend mit dem Kopf zu nicken und hoffen, dass sich die ‚Argumente durchsetzen, weil sie ja vernünftig sind. Aber es wird weiterlaufen wie bisher.

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