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TRIER. In der Diskussion über die Preise im Trierer Nahverkehr üben die Grünen nun Kritik an CDU und Stadt. Derweil hat eine Projektgruppe des Fachs Politikwissenschaft an der Uni Trier unter Leitung von Professor Wolfgang H. Lorig eine Online-Umfrage zum Projekt Reaktivierung der Westtrasse gestartet.

Was Lorig von dem Vorhaben hält, ist einem von ihm verfassten Leserbrief zu entnehmen, der dieser Tage in der Lokalzeitung erschien: „Wie kann man über ein Großprojekt entscheiden, obwohl offensichtlich noch immer keine transparente, belastbare Kostenkalkulation (Investitions- und Betriebskosten) vorliegt? Warum werden die kritisch-konstruktiven Kommentare der Trierer Wirtschaftskammern zur fragwürdigen Rentabilität und zu möglichen Alternativen nicht ergebnisoffen diskutiert? Wie belastbar sind die verbreiteten Nutzerzahlen für die neue Bahnstrecke? Warum wurde keine frühzeitige Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“ durchgeführt? Warum wird keine Diskussion über notwendige aktive Lärmschutzmaßnahmen in bereits vom Autoverkehr erheblich belasteten Stadtteilen geführt? Es muss doch alle Beteiligten nachdenklich machen, wenn ohne eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Analyse und ohne eine solide Bürgerbeteiligung über Steuermittel in mehrfacher Millionenhöhe bei dauerhaft leeren Kassen in Land und Stadt entschieden wird. Auch nach Stuttgart 21 scheint die Forderung von Heiner Geißler noch nicht überall angekommen zu sein: ‚Wir brauchen totale Transparenz!'“

Auch im Aufruf zur Online-Umfrage heißt es: Spätestens seit der Schlichtung zu „Stuttgart 21“ unter Leitung von Dr. Heiner Geißler müsse „bekannt sein, dass derartige Infrastrukturprojekte nur unter sorgfältiger Beachtung von Kosten-Nutzen-Kalkulationen und von Akzeptanzgesichtspunkten zu planen und umzusetzen sind. Dabei stellt sich neben einer transparenten, soliden Finanzierung in gleichem Maße die Frage, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und mit welcher Intension und Reichweite die betroffenen Bürger, die organisierten Interessen vor Ort sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Einzelhandelsverband) in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einzubinden sind“. In der Umfrage finden sich denn auch ein paar Fragen, deren Tendenz unschwer herauszulesen ist: „Sind Sie über die Ergebnisse des im Auftrag der Landesregierung erstellten Gutachtens zu diesem Großprojekt Westtrasse informiert worden?“etwa, oder: „Haben Sie Kenntnisse über die dauerhaft zu erwartenden Subventionen durch Steuermittel für den Betrieb der neuen ÖPNV-Schienenstrecke?“ Auch will Lorigs Team wissen: „Erwarten Sie, dass durch die Reaktivierung der westlichen Schienentrasse die Bedeutung des Hauptbahnhofes Trier für den ÖPNV in der Region abnehmen wird?“

Zu diesen Aspekten erhebe man nun Daten, um „abzuklären, ob und wie ein gutes Partizipationsmanagement praktiziert und die Transparenz der Finanzierung dieses kostenintensiven Infrastrukturprojekts geleistet werden kann“, teilt die Universität mit. Mittels einer „kleinen, stichprobenartigen Bürgerbefragung, begleitenden Experteninterviews mit Interessenvertretern aus Trier und einer nun anstehenden Online-Befragung werden entsprechende Daten zu diesem öffentlichen Großprojekt erhoben“. Die Vorstudie solle schwerpunktmäßig den „Kenntnisstand der Bürger zum Großprojekt Westtrasse sowie zu den praktizierten Informations- und Beteiligungsangeboten erheben“.

Unterdessen hält die kommunalpolitische Diskussion über das Thema Westtrasse und Tarife im Nahverkehr an. „Schade, dass man die CDU nicht beim Wort nehmen kann“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Anja Reinermann-Matatko nun einen Eintrag des verkehrspolitischen Sprechers der christdemokratischen Ratsfraktion, Thomas Albrecht. Albrecht hatte erklärt, dass man die Forderung von CDU-Spitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle, die Preise für Bustickets auf 1 Euro zu senken, „nicht wörtlich“ nehmen müsse (wir berichteten).  Sogleich nimmt die Grüne für ihre Partei in Anspruch, erreicht zu haben, „dass das Land die Kosten für die Westtrassen-Haltepunkte übernimmt“. Reinermann-Matatko weiter: „Nun wäre es wirklich an der Zeit gewesen, dass auch die Stadt ihre Hausaufgaben macht. Aber wer Geld für die Verbreiterung der Bitburger Straße ausgibt und für die Planung des Verkehrsmonsters Moselaufstieg, hat natürlich in Zeiten knapper Kassen nichts mehr übrig für die Finanzierung des ÖPNV“.

Ihre Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, sieht indes auch die Bahn und den Bund in der Verpflichtung: „Die Bahn muss jetzt, eine optimierte Schienenanbindung zwischen der Haupt- und der Westtrasse bauen, damit die Bahn auch für die innerstädtischen Wege, die über die Mosel führen, zum Verkehrsmittel Nummer 1 werden kann. In diesem Jahr werden in Berlin auch die Regionalisierungsmittel neu verhandelt. Diese Mittel zum Ausbau des ÖPNV müssen durch die Bundesregierung deutlich aufgestockt werden“.

Den Online-Fragebogen zum Projekt Westtrasse finden Sie hier. 

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