Brauchen Triers Senioren einen Beirat?

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll Triers umfassende Gremienlandschaft bis August diesen Jahres um einen weiteren Beirat bereichert werden – um einen für Senioren. Ein entsprechender Antrag traf in der letzten Sitzung des Stadtrat zwar auf prinzipielle Zustimmung, doch wurde das Vorhaben erst einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Zu viele Fragen seien noch zu klären, waren sich die anderen Fraktionen einig. Denkwürdig ist die Position der Grünen-Fraktion, die die Entscheidung am Ende zwar mittrug, aber eine durchaus berechtigte Frage aufwarf: Braucht Trier überhaupt einen Seniorenbeirat? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

TRIER. Der geneigte Zuhörer wird sich nur schwerlich der zwingenden Logik entziehen können, mit der Sven Teuber (SDP) die Forderung nach einem Trierer Seniorenbeirat begründet. Da es „einen stetig steigenden Anteil von Seniorinnen und Senioren in Trier“ gebe, liege es nahe, die „speziellen Wünsche und Interessen dieser Bevölkerungsgruppe“ stärker zu beachten und sie enger an den Stadtrat anzubinden. In der Tat zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung, dass man längst kein Zyniker mehr sein muss, um die demographische Pyramide in eine Urne umzudeuten: Bis 2025 werden, einer Studie des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zufolge, rund 25 Prozent aller Trierer ein Alter von 65 und mehr Jahren erreicht haben. Auch den Verweis auf die jüngsten Errungenschaften des Trierer Gemeinwesens blieb der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht schuldig: Nach der Gründung von Jugendparlament und Behindertenbeirat gelte es, mit dem Seniorenbeirat „eine letzte Lücke der Einbindung der Zivilgesellschaft“ zu schließen.

Mit dieser Argumentation lieferte der Sozialdemokrat jedoch eine Steilvorlage, zumindest für Dominik Heinrich. Das parteilose Mitglied der Grünen-Fraktion sieht in den Trierer Senioren keine Randgruppe, die man strukturell aufwerten müsse. Seine Bemerkung, der Stadtrat sei ihm bisweilen bereits wie ein Seniorenbeirat vorgekommen, stellt die pointierte Form eines in der Sache berechtigten Einwandes dar. Denn bei Jugendlichen und behinderten Menschen ist die Sache ziemlich eindeutig: Erstere besitzen kein Stimmrecht und sind dadurch vom politischen Entscheidungsprozess abgekoppelt. Letztere werden, häufig unbewusst, diskriminiert und wollen Belange geltend machen, die dem Normalbürger vielleicht gar nicht in den Sinn kämen. Senioren hingegen stellen streng genommen keine einheitliche Interessengruppe dar, denn die Lebenswelt eines vitalen Frührentners ist eine andere als die eines pflegebedürftigen 80-Jährigen.

Doch genau an dieser Stelle könne ein Seniorenbeirat helfen, meinen dessen Befürworter; und zwar dabei, die Gruppe 60+ differenzierter wahrzunehmen. Darüber hinaus solle sich die Rolle des Beirats auf den Meinungsaustausch mit den Organen der Stadt erschöpfen, sodass die Grenze zwischen Mitberatung und Mitentscheidung nicht verwischt werde. Bislang existiert nur ein Seniorenbüro, das sich bereits seit 20 Jahren für die Belange älterer Menschen einsetzt und nach einhelliger Ansicht der Fraktionen als Ausgangspunkt für die weitere Ausarbeitung des Beirates dienen sollte. Träger des Seniorenbüros ist der Seniorenrat der Stadt Trier. Die Frage nach der Eingliederung eines Beirats in die bestehenden Strukturen schürt denn auch die Vorbehalte der Ratsmitglieder. Zunächst müsse die Zusammenarbeit zwischen Seniorenrat, Beirat und Seniorenbüro geklärt werden, sind sich Monika Thenot (CDU) und Tobias Schneider (FDP) einig. Christiane Probst (FWG) sieht gar den Fortbestand des Seniorenbüros als gefährdet an.

Zustimmung im Seniorenrat

Dass so viel Klärungsbedarf besteht, verwundert nicht, schenkt man den Worten des Vorstandsmitglieds des Seniorenrates, Helmut Deininger Glauben: „Leider haben die ablehnenden Fraktionen kein Gespräch mit dem Gesamtvorstand gesucht“, erklärte der engagierte Pensionär gegenüber 16vor. Sozialdemokrat Deininger ist seit vielen Jahren ein Befürworter der Einrichtung eines Seniorenbeirates. Im Übrigen stehe der gesamte Vorstand dem Antrag seiner Partei positiv gegenüber, versichert er. Für ihn ist die Sache klar: Das Seniorenbüro bleibe erhalten, wie bei kommunalen Räten dieser Art üblich. Der Seniorenrat könne aufgrund seiner Verfasstheit als eingetragener Verein keinen direkten Einfluss nehmen. Somit bleibt nur die Schaffung eines Seniorenbeirates, der gewissermaßen als politischer Arm der Seniorität dienen könnte. Eine bloße Aufwertung des Seniorenrates sei aus finanziellen Gründen schwer vorstellbar, gibt Monika Thenot zu bedenken. Schließlich habe sich der Seniorenrat 1985 als Verein eintragen lassen, um seine finanzielle Situation durch Spenden aufbessern zu können. Einem Seniorenbeirat wäre diese willkommene Einnahmequelle verschlossen, und die Bereitschaft, den Haushalt in Zeiten knapper Kassen zusätzlich zu belasten, dürfte eher gering ausfallen.

Klaus Jensen (SPD) und mit ihm der Stadtvorstand sind für die Schaffung eines Beirates. Der OB verweist auf die mehr als 90 Seniorenvertretungen allein in Rheinland-Pfalz. Damit werde deutlich, dass sich das Modell Seniorenvertretung in der Praxis bereits bewährt habe. Auch Deininger, der durch überregionale Ehrenämter viel herumkommt, ist „immer wieder erstaunt, welchen Einfluss ein kommunaler Beirat für die Älteren ausüben kann.“

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