EHRANG. Die Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer ist in ihrem Amt als Vorsitzende der Trierer SPD bestätigt worden. Die 51-Jährige erhielt am Samstag auf einem ordentlichen Parteitag in Ehrang rund 93,5 Prozent der Stimmen.
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TRIER. Die Trierer Freidemokraten üben Kritik am bisherigen Verfahren des Bürgerhaushalts. Das Angebot biete eine „große Chance“ für die Stadt, doch müsse es „deutlich bürgernäher und professioneller organisiert werden“.
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TRIER. Bischof Dr. Stephan Ackermann hat am Freitag die Sparbeschlüsse der Diözese vorgestellt. Harsche Kritik kommt von der Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums, wo von „massiver Verunsicherung und großen Ängsten“ die Rede ist.
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TRIER. Die Debatte über Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn ist wieder voll entbrannt. Während sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft für die umstrittenen Straßenprojekte ausspricht, bekräftigen die Grünen ihre Ablehnung.
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Der Fahrplan steht, und sämtliche politischen Kräfte tragen ihn mit: Einstimmig hat der Stadtrat einen von allen Fraktionen eingebrachten Antrag zur Skatehalle beschlossen. Damit herrscht nach den kontroversen Debatten der vergangenen Wochen nun über Parteigrenzen hinweg Einigkeit – zumindest was das weitere Prozedere anbelangt. Wie von 16vor am vergangenen Freitag berichtet, soll der Prozess offen verlaufen und die Standortfrage im November entschieden werden. Gegenseitig gratulierten sich die Sprecher der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit der letzten Tage, und OB Klaus Jensen geht gar soweit, in Rat und Stadtvorstand „nur Befürworter des Projekts X“ auszumachen. Auch auf Seiten der Skater hofft man, dass in den kommenden Monaten eine langfristige Lösung gefunden werden kann.
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TRIER. Schüler, Lehrer und Eltern der Treverer-Schule in Heiligkreuz werden nicht vor 2017 mit einem Neubau rechnen können. Das machte Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) deutlich. Bislang gibt es nicht einmal einen Standort.
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TRIER. In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Trier und einem Oberbrandmeister, der zugleich Vizechef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft ist, könnte schon bald ein Vergleich geschlossen werden.
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MAINZ. Der Mainzer Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hat am Samstag einen Zeitungsbericht dementiert, wonach der Bau des Moselaufstiegs und der Trierer Nordumfahrung für die Landesregierung nun doch kein Tabu mehr sei.
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TRIER. Was ist aus der im Mai 2009 vom Stadtrat verabschiedeten Prioritätenliste für Kunstrasenplätze geworden? Antworten auf diese und weitere Fragen erwartet die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrats.
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TRIER. Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen schon ab diesem Sommer wieder gratis die Trierer Freibäder nutzen können. Das schlägt nun der Stadtvorstand vor.
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In die Diskussion über die ungewisse Zukunft der Skatehalle im Westen der Stadt scheint Bewegung zu kommen. Nach Informationen von 16vor gibt es seit vergangener Woche fraktionsübergreifende Bemühungen, eine gemeinsame Linie für das weitere Prozedere in Sachen „Projekt X“ zu finden. Bislang liegen für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag ein Antrag der SPD sowie ein gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, FWG und der Partei Die Linke vor. Außerdem haben die Liberalen eine Anfrage gestellt. Möglicherweise werden die unterschiedlichen Ansätze nun in einen gemeinsamen Text münden. Eine endgültige Entscheidung über den Standort der Skatehalle könnte im November fallen. Unterdessen haben die Skater anlässlich der Ratssitzung am Dienstag zu einer Demonstration aufgerufen.
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Für das Landesprüfungsamt in Mainz ist es die zweite Pleite in Folge, eine junge Juristin aus Trier kann hingegen aufatmen. Dass sie bei ihrer mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen von ihrer Liaison mit einem Jura-Professor profitiert haben könnte, konnten ihr die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz nicht nachweisen. So lässt sich die Entscheidung des OVG in dem pikanten Fall auch auf den Nenner bringen: Im Zweifel für die Klägerin. Geklagt hatte sie gegen eine Anordnung des Prüfungsamts, die Leistung nachträglich abzuerkennen und die Prüfung zu wiederholen. Für eine solche Maßnahme reiche eine „gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung“ nicht aus, befanden die Richter.
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KOBLENZ. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die mündliche Prüfung einer Trierer Absolventin des zweiten juristischen Staatsexamens bestätigt. Damit scheiterte das Landesprüfungsamt auch in zweiter Instanz.
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Mit einem politischen Schwergewicht konnten die CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg bei ihrem diesjährigen Politischen Aschermittwoch aufwarten. Entsprechend groß war der Andrang, als Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und gefühlter Vizekanzler, gestern Abend in einer Nebenhalle der Arena Trier sprach. Statt auf heftige Attacke, wie bei vergleichbaren Veranstaltungen durchaus üblich, entschied sich ein bestens aufgelegter Schäuble für ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, den Euro und die soziale Marktwirtschaft. Der Minister verteidigte das jüngste Hilfspaket für Griechenland und mahnte, dass die Eurozone als Ganzes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Sichtlich stolz über den Auftritt des hochkarätigen Gastes war der Trierer CDU-Chef Bernhard Kaster.
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LUXEMBURG/TRIER. Die neue Fernbuslinie Luxemburg-Trier-Frankfurt wird am 20. März ihren Betrieb aufnehmen. Bis zu acht Mal täglich soll der „DeLux-Express“ die Moselstadt mit der Mainmetropole verbinden.
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Ausonius widmete ihr Verse, William Turner malte sie – viele Künstler ließen sich von der Mosel inspirieren. Der Kanalisierung zum Trotz – ihr landschaftlicher Reiz wird hierzulande nur von wenigen Flüssen übertroffen. An der Mosel liegt Deutschlands älteste Stadt und Europas berühmtestes Dorf. 2004 erschien Joseph Grobens historisch-kulturelle Monographie Mosella, nun hat der Verlag Weyand das prachtvolle Werk des Luxemburgers neu herausgegeben. Von der Quelle bis Koblenz begibt sich der Leser auf eine Zeitreise, die gesäumt ist von ruhmvollen Epochen und großen Tragödien. Derweil schreibt man in Frankreich schon an einem weiteren Kapitel: Im Nachbarland gibt es ernsthafte Pläne für eine neue Verbindung von der Rhône über die Saône zur Mosel. Sollte das Vorhaben realisiert werden, wäre Trier auf dem Wasserweg mit dem Mittelmeer verbunden.
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TRIER-OST. Ein Lebensmittelgeschäft im Gartenfeld in Trier-Ost ist am frühen Freitagabend überfallen worden. Die Polizei fahndet nach den Tätern.
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Ende letzten Jahres sorgte ein Urteil für Aufsehen: Bielefelder Feuerwehrleute hatten auf einen Ausgleich für zu viel geleistete Überstunden geklagt und vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Ermutigt von der Entscheidung der Richter klagte auch ein Trierer Oberbrandmeister. Unterstützt wird er hierbei von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, deren Vize-Chef er ist. Am 28. Februar wird die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, doch die Erfolgsaussichten des Klägers haben sich spürbar verschlechtert. Denn laut der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung hätte der Beamte seine Ansprüche früher geltend machen müssen. Die Gewerkschaft sieht dennoch weiterhin die Stadt in der Pflicht und kündigt eine Protestaktion an. Dass die Feuerwehrbeamten ihre Ansprüche zu spät geltend gemacht haben, ändere nichts daran, dass die Ansprüche berechtigt seien, argumentiert die DFeuG.
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Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verlangt von der Landesregierung eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Angesichts gestiegener Sozialausgaben reichten die Finanzzuweisungen des Landes an Gemeinden und Kreise längst nicht mehr aus, urteilten die Koblenzer Richter, die nun eine der Verfassung entsprechende und angemessene Finanzausstattung der Kommunen einfordern. Geklagt hatte der Landkreis Neuwied, und während der Mainzer Finanzminister nun Berlin in der Pflicht sieht, hofft man in Trier, von dem Urteil profitieren zu können: Er erwarte nun eine „nennenswerte Entlastung des städtischen Haushalts“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Dienstag gegenüber 16vor.
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Seit Wochen debattiert die Trierer Kommunalpolitik über die Zukunft der Skatehalle in Trier-West. Inzwischen liegen gleich mehrere Anträge vor, mit denen sich der Stadtrat Ende Februar befassen wird. Ein alternativer Standort zeichnet sich derweil noch immer nicht ab, ebenso wenig eine Mehrheit, die sich für den Verbleib des „Projekt X“ in der Aachener Straße aussprechen würde. Dabei ist es an der Zeit, den vielen guten Worten nun endlich eine klare Ansage folgen zu lassen – dass die Halle am jetzigen Standort erhalten bleiben muss. Es wäre eine Armutszeugnis für Stadt und Rat, würde ein derart vorbildliches Jugendprojekt geopfert. Ein Plädoyer von 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb
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TRIER. In der Diskussion über das Trierer Grillverbot zeichnet sich nach Informationen eine Wende ab: Nur wenige Monate nach Verabschiedung der Grünflächensatzung könnte das Grillen schon bald wieder erlaubt werden.
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TRIER. Eine beantragte Tariferhöhung im Nahverkehr des Verkehrsverbunds Region Trier ist vom Landesbetrieb Mobilität auf Eis gelegt worden. Entsprechende Informationen von 16vor bestätigte am Montag eine VRT-Sprecherin.
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Die mehr als 19.000 Studierenden der beiden Trierer Hochschulen wissen es zu schätzen, und nur einige wenige von ihnen würden es am liebsten wieder abschaffen – das Semesterticket. Vor 20 Jahren beschloss der Stadtrat, das Angebot einzuführen. Damit war der Weg frei für das Solidarprinzip im Nahverkehr. Stadtwerke und Studierendenwerk zeigen sich zufrieden mit der Resonanz auf das Ticket, dessen Reichweite nach Meinung mancher Nutzer aber noch ausgeweitet werden sollte. Bei den Stadtwerken schließt man eine Erhöhung der Kapazitäten nicht aus. Schon heute verkehren an Vorlesungstagen 600 Busse zwischen Tarforster Höhe und Talstadt.
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Als vor knapp elf Monaten im japanischen Fukushima der Gau eintrat und die Bundesregierung binnen weniger Wochen einen atompolitischen Kurswechsel vollzog, hatte das Wort „Energiewende“ Hochkonjunktur. Inzwischen dominieren andere Themen die Berliner Agenda, doch in vielen Kommunen formieren sich Bürger, um die Entwicklung hin zu regenerativen Energien zu forcieren. So auch in Trier, wo sich im vergangenen Herbst eine Energiegenossenschaft gründete. Am Donnerstagabend informierte die TRENEG über ihre Pläne, laut Vorstand Zeljko Brkic gibt es bereits Zusagen über mehrere Hunderttausend Euro. Wer indes vor allem nach einer Rendite strebt, taugt nicht als Genosse. Burghard Flieger von der Genossenschaft Energie in Bürgerhand eG. machte deutlich, wie stark das bürgerschaftliche Engagement in Sachen Energieerzeugung inzwischen ist.
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TRIER-WEST. In der Diskussion über die Zukunft der Skatehalle „Projekt X“ schlägt die SPD nun einen für Trier neuartigen Weg vor: Ein Mediationsverfahren soll den Konflikt entschärfen und mögliche Lösungen aufzeigen.
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Es läge nahe, ein Wortspiel zu bemühen und von einem „Bomben-Jahr“ zu berichten. Tatsächlich verzeichnete der Kampfmittelräumdienst Rheinland-Pfalz 2011 einen Rekord: Landesweit wurden mehr als 42 Tonnen Munition geborgen, allein fast 80 Blindgänger mussten entschärft werden. Das mache deutlich, wie wichtig die Arbeit des KMRD auch 67 Jahre nach Ende des Kriegs sei, erklärte ADD-Präsidentin Dagmar Barzen am Mittwoch bei der Präsentation der Zahlen. Im Rampenlicht stand indes ein Mann, der die Ruhe in Person scheint: Horst Lenz, Leiter des 14-köpfigen Dienstes. Lenz hat schon Hunderte Bomben entschärft, ihn bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Doch dann erzählt er von einem spektakulären Einsatz Anfang der 90er Jahre, als amerikanische Streubomben in eine Trierer Schrottpresse geraten waren.
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Im Dezember beschloss der Stadtrat eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung. Was Ordnungsamt und Polizei bessere Möglichkeiten bieten sollte, gegen Saufgelage in Parks und Verschmutzungen von Grünflächen vorzugehen, wurde über Monate vor allem unter dem Stichwort „Grillverbot“ diskutiert. Tatsächlich ist das Grillen nur noch an speziell ausgewiesenen Stellen erlaubt, doch diese müssen erst noch geschaffen werden. Während die Baudezernentin kürzlich im Stadtrat viele Fragen offen ließ, dürften die nun vorliegenden Antworten die Debatte über das Thema erneut anheizen. Nach Informationen von 16vor wird allein die Reinigung der vorgesehenen 16 Grillplätze mit fast 70.000 Euro jährlich zu Buche schlagen, und auch das Einrichten der Stellen wird nicht gerade billig. Unterm Strich könnte das Grillverbot die Stadt in einem ersten Schritt nahezu 100.000 Euro kosten.
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Die Debatte über einen geplanten Frischemarkt sowie ein neues Studentenwohnheim im Osten des Petrisbergs haben die Auseinandersetzung über die verkehrliche Erschließung der Höhenstadtteile neu entfacht. Tatsächlich ist die Verkehrsbelastung auf den beiden Trassen, welche die Talstadt mit Neu-Kürenz, Tarforst und weiteren Vierteln verbinden, in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. So wird die Olewiger Straße von mehr Fahrzeugen frequentiert als die stark befahrene „Bitburger“, und im Avelertal wurde 2011 ein durchschnittlicher täglicher Verkehr von rund 21.000 Autos gemessen. Während weitere Baugebiete ausgewiesen werden, scheint eine nennenswerte Entlastung nicht in Sicht. Immerhin soll im ersten Halbjahr das Thema Petrisberg-Aufstieg wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung zurückkehren, und im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzepts 2025 wird ein Bündel von Einzelmaßnahmen diskutiert.
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Rund eineinhalb Stunden informierten Vertreter von Stadt und Stadtwerken am Freitag in einer Pressekonferenz über den Stand der Planungen in Sachen Ausbau der „Bitburger“. Insgesamt zehn Wochen wird eine der wichtigsten Einfallstraßen Triers im Sommer voll gesperrt sein. Der Verkehr soll dann weiträumig über die Autobahnen A 64 und A 602 umgeleitet werden. Betroffen sind rund 24.000 Fahrzeuge täglich. Die Vollsperrung des Nadelöhrs wird Anwohner, Pendler und Fachhochschüler auf eine harte Geduldsprobe stellen. Der Fahrplan sei knapp bemessen, einen zeitlichen Puffer habe man nicht eingeplant, erklärte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und ergänzte: „Da darf nichts passieren“. Wie groß der Termindruck ist, zeigt die Tatsache, dass die Arbeiten an sechs Tagen der Woche rund um die Uhr laufen sollen.
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KOBLENZ. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat am Freitag den Fall einer Trierer Jura-Absolventin verhandelt, die im Verdacht steht, schon vor Ablegen ihrer Prüfung die Lösung gekannt zu haben. Geholfen haben soll ihr ein Jura-Professor.
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PALLIEN. Die Baumaßnahmen am Trierer Abschnitt der „Bitburger“ werden am 7. Mai beginnen. Zunächst sind nur Fußwege betroffen, von Juni bis Mitte August wird dann eine der wichtigsten Zugangsstraßen Triers voll gesperrt sein.
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TRIER-WEST. Eigentlich hatte es um die geplante Änderung des Flächennutzungsplans für Trier-West gehen sollen, doch dann geriet der Tagesordnungspunkt zu einer hitzigen Grundsatzdebatte in Sachen „Projekt X“.
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Im Osten des Petrisbergs sollen in den kommenden beiden Jahren bis zu 200 neue Studentenwohnungen entstehen. Außerdem gibt es Pläne für einen Frischemarkt, der die vorhandene Nahversorgung des noch jungen Quartiers komplettieren soll. Während EGP-Chef Jan H. Eitel und eine Mehrheit des Stadtrats von großen Chancen für die weitere Entwicklung des Viertels sprechen, warnen Grüne und FWG vor möglichen Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf die Verkehrsbelastung, die vor allem den Menschen im Avelertal weiter zusetzen könnte. Zudem gefährde die Nahversorgung das bestehende Angebot, etwa im Einkaufszentrum „Im Treff“. Kritik gibt es auch am architektonischen Entwurf für das geplante Studentenwohnheim. Baudezernentin Kaes-Torchiani verteidigt das Vorhaben, das einen städtebaulichen Akzent im Entree-Bereich des Petrisbergs setzen soll.
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Stell dir vor, du gehst ins Theater, Feuer bricht aus und die Wasserversorgung funktioniert gerade nicht, weshalb das Löschwasser knapp wird. Dieses wenig wahrscheinliche Szenario lag einer Aufsehen erregenden Kostenkalkulation zugrunde. Im maroden Theater könnte schon bald für eine halbe Million Euro ein Wassertank eingebaut werden; in einem Gebäude, von dem nicht sicher ist, ob es über kurz oder lang einem Neubau weichen muss. Wurden im Mai 2010 für Maßnahmen in Brandschutz und Sicherheitstechnik 1,2 Millionen Euro veranschlagt, rechnet man im Rathaus nun mit 2,1 Millionen – ein Plus um fast 75 Prozent. Die Zahlen fachen die Debatte um ein Gesamtkonzept für das Theater neu an. Kulturdezernent Thomas Egger kündigte am Dienstagabend im Stadtrat an, in diesem Jahr ein Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Was den Wassertank anbelangt: Die Stadtwerke prüfen bereits günstigere Alternativen, und eine eventuelle Versorgungsunterbrechung sei auch gar nicht das Problem.
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TRIER. Der Arbeitsmarkt der Region Trier hat sich auch im Januar als robust erwiesen. Zu diesem Ergebnis kommt die Agentur für Arbeit. Im ersten Monat des Jahres waren 11.673 Personen arbeitslos gemeldet.
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Mit ihrem berühmten Sohn tut sich Trier mitunter schwer, doch im kommenden Jahr steht ein Ereignis an, das gebührend begangen werden soll: Am 14. März 2013 jährt sich zum 130. Mal der Todestag von Karl Marx. Kein wirklich runder Jahrestag, doch eine runde Sache soll die Ausstellung werden, die das Stadtmuseum Simeonstift plant: „Ikone Marx – Kultbilder und Bilderkult“ lautet der Titel der Schau, von der Schneekugel bis zum großflächigen Ölgemälde soll die Auswahl der Exponate reichen. Für Aufsehen dürfte aber vor allem eine Installation des Aktionskünstlers Ottmar Hörl sorgen: Er will im Umfeld der Porta Nigra Hunderte Marx-Skulpturen aufstellen. Wie viele es am Ende sein werden, hängt nicht zuletzt von der Großzügigkeit potenzieller Sponsoren ab: „Ich hoffe, dass man Marx mit einer gewissen Sympathie begegnet“, sagt Hörl im Gespräch mit 16vor.
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TARFORST. Der umstrittene Bau einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Petrisberg, in unmittelbarer Nähe zum Campus II der Universität, steht im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion am kommenden Donnerstag.
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TRIER. Im Februar werden Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) sowie Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger zwei Jahre im Amt sein. Für beide wird der Jahrestag ihres Amtsantritts eine Höherstufung in der Besoldungsgruppe bringen.
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BERLIN. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für einen weiteren Ausbau der Moselstrecke. Das teilte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Trierer Bundestagsabgeordneten Manfred Nink mit.
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TRIER. Ausgerechnet an diesem Freitag, dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des NS-Terrors, will die NPD in Trier eine Kundgebung abhalten. Das Rathaus hat die Versammlung zwar genehmigt, doch nur unter der Auflage. dass diese frühestens am Samstag stattfindet.
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