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TRIER. Die Trierer Christdemokraten wollen die demokratische Bürgerbeteiligung vor Ort verbessern.  „Unser im Saldo schwacher Stadtvorstand braucht starke Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und einen starken Stadtrat“, so Kreischef Bernhard Kaster.

Im Ergebnis einer jetzt gestarteten Initiative „Starke Stadtteile – Starke Stadt“ werde man im April einen Antrag einbringen, der Ortsbeiräte, Ortsvorsteher und Stadtrat „gleichermaßen stärkt“. Begleitet wird dieser von einer öffentlichen Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik am Palastgarten“ am 11. April.

„Die Stadtteile haben einen Mehrwert für die Stadt. Diese Potentiale wollen wir nutzen“, sagt Dr. Ulrich Dempfle, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Mit der Initiative „Starke Stadtteile – Starke Stadt“ reagiere man auf die „Notwendigkeit, die Basis zu stützen. Dabei dürfe und solle keine Ebene gegen die andere ausgespielt werden. Deshalb sehe der Antrag der CDU die notwendige Stärkung der Beteiligung und der Rechte und der Ortsbeiräte vor. Auch Rahmenbedingungen für die Arbeitsweise der Ortsvorsteher, die die „wahren Bürgerbeauftragen vor Ort“ seien, sollten verbessert werden. Zudem habe die seit Jahren geringe Durchsetzungsquote bezüglich des Haushaltsrechtes gezeigt, dass ein „besseres Zusammenspiel zwischen den Ebenen“ erforderlich sei, so Kaster. „Das Budgetrecht ist das Hoheitsrecht eines jeden Parlaments – so auch des Trierer Stadtrats. Es darf nicht zur Farce verkommen!“, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Über das Thema sollen am 11. April Burkhard Höhlein, Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich Dempfle und Petra Block, Ortsvorsteherin Trier-Olewig, diskutieren.