Schulpolitik: CDU zerpflückt Vorlage

Im März soll der Stadtrat über die künftige Schulentwicklungsplanung entscheiden. Nachdem OB Jensen und Bildungsdezernentin Birk  vor zehn Tagen ihre Vorlage präsentierten (wir berichteten), hat nun die stärkste politische Kraft im Rat Position bezogen. Der von der Verwaltung erstellte Stufenplan werde zwar „grundsätzlich begrüßt“, heißt es in einer Mitteilung, doch im Detail wird klar: Die CDU geht auf Konfrontationskurs und ist nach wie vor für einen weitgehenden Verzicht auf Schulschließungen; einzig den Standort Egbert-Schule würde man aufgeben – zugunsten von Olewig und Kürenz. Die CDU spricht sich auch für den Erhalt der Martin-Grundschule aus. Damit bleibt die Union in punkto Einschnitte in die Schullandschaft weit hinter der Vorlage der Stadtspitze zurück, die ihrerseits bereits eine deutlich abspeckte Version des Krämer-Mandeau-Papiers darstellt. 

TRIER. Hoch über den Dächern Triers trafen sich Fraktion, Kreisvorstand und Ortsverbandschefs der CDU am Freitagabend: Auf dem Kockelsberg beschlossen sie die „Diskussionsgrundlage“, mit der man sich nun in die finale Diskussion über das geplante Schulentwicklungskonzept einschalten möchte. 2009 war die Partei mit der Ansage „Kurze Beine, kurze Wege“ in den Kommunalwahlkampf gezogen und hatte Schulschließungen eine generelle Absage erteilt. Jetzt heißt es: „Oberste Richtschnur ist uns das Wohl der Kinder: In ihrem Sinne müssen wir eine zukunftsfähige und wohnortnahe Schullandschaft schaffen“, so CDU-Kreischef Bernhard Kaster. Ratsfraktionschef Dr. Ulrich Dempfle ergänzt: „Wir haben uns nach intensiven Beratungen auf die vorliegenden Beschlüsse geeinigt, obwohl viele dieser Entscheidungen uns sehr schwer gefallen sind. Aber wir müssen das Wohl der gesamten Trierer Schullandschaft im Auge behalten“.

Was für das weitere Wohl der gesamten Trierer Schullandschaft und der Stadt als Ganzes am meisten Erfolg versprechend ist, darüber gehen die Meinungen zwischen dem externen Gutacher Wolf Krämer-Mandeau, dem Stadtvorstand und der CDU erkennbar weit auseinander. Zwar begrüße man „die Erstellung eines langfristig orientierten Stufenplanes Schulentwicklung“, bedauere aber zugleich, „dass jetzt über dieses Konzept beschlossen werden muss, obwohl erst 2015 die Rahmenvorgaben der Landesregierung zur Zukunft der Realschulen+ festgelegt werden“. Von „nicht optimalen Bedingungen“ ist die Rede.

Doch mag man die Vorlage auch im Grundsatz „begrüßen“ – im Detail stellt die CDU den Stufenplan weitgehend in Frage; zumindest an jenen Stellen, die noch ernsthaftes Konfliktpotenzial bargen. Dass sich die Stadtspitze in ihrer Vorlage für den Erhalt der Grundschulen Biewer, Ehrang, Zewen, Ruwer und Euren ausspricht, dürfte am Freitagabend kaum Gegenstand der Beratungen gewesen sein. Anders sieht es bei Vorschlägen aus, die auf die Aufgabe einzelner Schulen hinauslaufen: Während der rot-grün-schwarz-gelbe Stadtvorstand beispielsweise vorschlägt, den Standort Ambrosius zu einer vierzügigen Grundschule auszubauen und im Gegenzug die Schulen in Alt-Kürenz und Martin aufzugeben, will die Union genau dies verhindern: „Der Erhalt der Grundschule Martin ist erstrebenswert. Aus diesem Grund soll in Verhandlungen mit dem Brüderkrankenhaus als größtem Arbeitgeber Triers nach Lösungen gesucht werden, die für Stadt wie Krankenhaus tragbar sind“. Ambrosius solle hingegen lediglich als zweizügige Schule erhalten bleiben, frei werdende Kapazitäten des Gebäudes durch den Bereich Erziehung der BBS EHS genutzt werden.

Lediglich einen Standort stellt die Union offen infrage – den der Egbert-Grundschule. So lehnt sie einen dreizügigen Ausbau von Egbert ab, weil ein solcher „mit zu hohen Kosten verbunden wäre“. Die Stadtspitze hatte in ihrem Stufenplan für die Zeit nach 2015 als eine von zwei Optionen vorgeschlagen, die Grundschule Olewig aufzugeben und am Standort Egbert eine neue Schule zu bauen. Die Union kontert jetzt mit einer völlig anderen Idee: „Die Grundschule Egbert soll an die Grundschule Olewig verlagert und die Schulbezirksgrenzen dementsprechend geändert werden“. Bei einem Erhalt der Grundschule Egbert an ihrem jetzigen Standort komme nur eine Renovierung im Bestand und ohne Ausbau in Betracht. Weiter heißt es: „Eine Verlagerung von Egbert ins Gebäude Kaiserstraße wird nicht als sinnvoll erachtet“. Nach den Vorstellungen der CDU soll vielmehr die Grundschule Kürenz mit dem Anbau zweier Klassenräume auf zwei Züge erweitert werden. Dann, so die CDU, könnte dort ein Teil der Schüler aus Egbert unterkommen.

„Kürenz statt Egbert ausbauen“

Das Gebäude der früheren Robert Schuman Realschule will die CDU als Schule aufgegeben, da „mit einem Weiterbetrieb unabsehbare Sanierungskosten verbunden wären“. Dann allerdings wäre eine weitere der von der Stadt genannten Optionen vom Tisch: Birk und Jensen hatten unter anderem vorgeschlagen, bei entsprechenden Anmeldezahlen die Kurfürst-Balduin-Realschule plus auf Trier-West und die Kaiserstraße aufzuteilen. Eine solche „Dislozierung“ der Kurfürst-Balduin-Schule lehnt die Union ab – „zumal im südlichen Raum eine Ballung der RS plus erfolgen würde.“ Nach dem Willen der CDU soll die Grundschule Barbara am jetzigen Standort erhalten werden. Was den Ausbau der Grundschule Ehrang anbelangt, der bei der von der Stadtspitze empfohlenen Aufgabe des Standorts Quint nötig würde, will man die Entscheidung auf die Zeit nach 2015 vertagen – wenn auch über die Realschulen plus entschieden werde.

Während die CDU eine Aufteilung der Kurfürst-Balduin-Grundschule ablehnt, kann sie sich eine solche für die bislang zwei Grundschulen des Stadtteils Trier-West/Pallien sehr wohl vorstellen. Die Kurfürst Balduin Realschule plus soll am jetzigen Standort erhalten und „gebäudetechnisch um einen dritten Zug sowie vier Klassen- und einen Funktionsraum für eine dislozierte GS Pallien erweitert“ werden. Weiter heißt es: „Die GS Reichertsberg wird – sofern dies organisationstechnisch möglich ist – in eine dislozierte GS Pallien überführt: Die 1./2. Klassen werden in der GS Pallien unterrichtet, die 3./4. Klassen werden disloziert in dem Gebäudekomplex der Realschule unterrichtet“. Alternativ kommt für die CDU noch ein Neubau der dreizügigen GS am Standort Kurfürst Balduin sowie der Ergänzungsbau der RS+ in Betracht.

Im Stadtvorstand wird man die „Diskussionsgrundlage“ wohl eher als Kampfansage werten. Denn würde sich die Union mit ihren Vorstellungen durchsetzen, bliebe von dem, was OB Klaus Jensen (SPD) und Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) am 5. Februar vorstellten, nicht mehr viel übrig. Dass die Zeit bis zur März-Sitzung des Rats ausreichen wird, um sich auf eine halbwegs einvernehmliche Linie in der Schulpolitik zu verständigen, scheint vor diesem Hintergrund jedenfalls wenig wahrscheinlich. Man wolle das Papier nun den anderen Fraktionen erläutern und plane eine öffentliche Podiumsdiskussion am 6. März im Humboldt-Gymnasium, kündigt die CDU an.

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