Ratsmehrheit für Reaktivierung der Westtrasse
Die Deutsche Bahn AG plant keine Verlagerung von Güterverkehren auf die Eifelstrecke. Das erklärte eine Konzernsprecherin am Mittwoch auf Anfrage gegenüber 16vor. Die Landesregierung hat den Ausbau der Eifelstrecke zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ob Berlin diesen Vorschlag aufgreifen und ernsthaft prüfen wird, ist derzeit noch völlig offen. Zudem gibt man in Mainz zu bedenken, dass eine Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr dazu führen würde, dass sich die „Durchlässigkeit dieser Strecke für den Güterverkehr verringert“. Unterdessen zeichnet sich wenige Tage vor der Abstimmung im Stadtrat eine klare Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss zum Projekt ab. Einzig die FWG will die Vorlage der Verwaltung ablehnen. Doch selbst unter Befürwortern sieht man im Detail noch Diskussionsbedarf. So gibt es beispielsweise Stimmen, die einen Haltepunkt am Messepark der geplanten Station an der Eurener Eisenbahnstraße vorziehen würden. Und auch die Ehranger Lösung mit dem Haltepunkt Hafenstraße ist nicht unumstritten, wie eine Umfrage unter den Fraktionen ergab.
TRIER/KOBLENZ. Rund 200 Züge verkehren täglich links des Flusses, darunter allein 70 Güterzüge. Die Rede ist nicht von der Mosel und der Trierer Westtrasse, sondern von der linksrheinischen Strecke zwischen Koblenz und Bingen. Auf der rechten Rheinschiene ist die Belastung noch deutlich höher, was für die Lärm geplagten Anwohner in Orten wie Werlau, Bacharach und Trechtingshausen, sprich auf der anderen Seite des Flusses, allerdings kaum mehr als ein schwacher Trost sein wird. Gemessen an der Situation im Mittelrheintal lebt es sich entlang der Westtrasse noch ziemlich ruhig, zumindest was den vom Zugverkehr verursachten Lärm anbelangt. Ab Dezember 2018 sollen auf der Strecke wieder Personenzüge fahren – wie bis Anfang der 80er Jahre, allerdings werden die eingesetzten Fahrzeuge deutlich leiser sein als damals. Im Westen begann Ende des 19. Jahrhunderts für die Moselstadt das Bahnzeitalter, hier stand einst Triers erster Hauptbahnhof.
Verunsicherte Anwohner in Euren und Pallien führen nun ins Feld, die Landesregierung plane die Verlagerung von Güterverkehren auf Eifelstrecke und Westtrasse. Tatsächlich erklärt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage: „Der Ausbau der Eifelstrecke zur Aufnahme von Güterverkehren zur Entlastung des Mittelrheintales ist vom Land zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden“. Der Bund werde „demnächst entscheiden, ob er dieses Projekt für realisierungswürdig hält. Dann würde sich eine Vorentwurfsplanung sowie eine Nutzen-Kostenuntersuchung anschließen, bevor über eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden wäre“, erläutert der Sprecher das weitere Verfahren. Ob, wann und in welchem Umfang mit einer Verlagerung von Güterverkehren zu rechnen ist, ist also noch völlig unklar. Klar ist aus Sicht von Mainz aber schon jetzt: „Durch den Ausbau der Weststrecke für den Personenverkehr und zusätzliche Haltepunkte wird generell die Durchlassfähigkeit dieser Strecke für den Schienengüterverkehr verringert“. Und wenn überhaupt, werde ein Ausbau der Eifelstrecke auch „in jedem Fall später stattfinden“.
Noch ist nicht entschieden, ob der Bund das Projekt ernsthaft prüfen wird, doch bei der Bahn AG hält sich die Begeisterung für eine Verlagerung des Güterverkehrs in die Eifel bislang erkennbar in Grenzen. Man kenne ja die bekannten Probleme der Eifelstrecke, schickt eine Unternehmenssprecherin voraus und spricht von dem starken Gefälle auf manchen Abschnitten der Strecke und deren fehlenden Elektrifizierung. Vor diesem Hintergrund sehe man „derzeit keine Verlagerung von Verkehren auf die Eifelstrecke“.
Unterdessen zeichnet sich für die am Dienstag kommender Woche anstehende Ratsdebatte eine lebhafte Debatte ab – und das, obwohl fast alle Fraktionen den Grundsatzbeschluss für die Regionalbahn unterstützen wollen. So auch die stärkste Kraft im Rat. „Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung, die Westtrasse für den Personenverkehr zu reaktivieren“, erklärt Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. Man sehe darin eine Chance, Luxemburg besser an Trier anzubinden. „Allerdings warnen wir vor allzu großen Hoffnungen, die an diese Pläne geknüpft werden. Die Verbindung wird eine wichtige Ergänzung des bestehenden Schienennetzes sein, die drängenden Verkehrsprobleme der Stadt werden sich allein mit einer neuen Zugverbindung nicht lösen lassen“. Insbesondere sehe man darin „keinen Ersatz dafür, das Straßennetz weiter zu verbessern und den Moselaufstieg zu bauen“. Auch habe man Zweifel, ob der geplante Kostenrahmen eingehalten werden könne. „Streng werden wir darauf achten, dass durch die notwendigen Investitionsmaßnahmen die Finanzen der Stadt nicht weiter belastet werden. Die Reaktivierung der Westtrasse ist als vom Land finanziertes Vorhaben annonciert, ein solches muss es auch bleiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Thomas Albrecht. „Der Verwaltungsvorlage werden wir prinzipiell zustimmen. Detailfragen müssen noch geklärt werden“, kündigt die Union an. So müsse nach Wegfall des alten Bahnhofs Ehrang ein zusätzlicher Haltepunkt Kyllbrücke „zumindest geprüft werden, um die Eifelstrecke nicht abzuhängen“. Und auch die Frage, ob der geplante Haltepunkt Eisenbahnstraße Euren tatsächlich höchste Priorität haben oder ob nicht doch ein Haltepunkt Messepark bevorzugt werden solle, sei für die CDU nicht beantwortet.
SPD: Haltepunkt Messepark ist für uns zentral
Für die SPD ist der weitere Ausbau der Regionalbahnhaltepunkte „längst überfällig“, so Sven Teuber, der ergänzt: „Seit zwei Jahrzehnten kämpfen wir in Trier gegen eine konservative Mehrheit für die schrittweise Ausweitung der Dichte an Haltepunkten. Nur so könnte eine wirksame Erschließung des Schienennetzes erfolgen und eine weitere Entlastung der überfüllten Trierer Straßen erreicht werden“. Das Konzept der Westtrasse sei zudem nur realisierbar, „weil die Landesregierung der Stadt mit 19 Millionen Euro unter die Arme greift“, so Teuber weiter. In Kombination mit der von den Stadtwerken angestrebten besseren Verzahnung mit dem Busnetz könnten durch die Westtrasse „neue Verkehrswegebeziehungen für die Gesamtstadt und die Region einschließlich Luxemburg entstehen, die zu einer weiteren Entlastung des Straßennetzes führen. Damit kann dieses Landesinvestitionsprogramm für Trier neben ökologischen Aspekten auch ökonomische Potentiale bieten, wenn nämlich beispielsweise die notwendigen Wege zur Arbeit oder die Fahrten mit dem Auto innerhalb Triers weniger Zeit und Ressourcen verbrauchen und somit auch weniger Kosten verursachen“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Dass seine Fraktion den Haltepunkt am Messepark „aufgrund der geplanten großen Weiterentwicklung von Trier-West als zentral ansieht, ist kein Geheimnis“. Teuber weiter: „Auch heute halten wir ihn für richtig, um eine optimale Verknüpfung der Bahn mit anderen Fortbewegungsmitteln zu erreichen.“ Die SPD werde der Vorlage dennoch zustimmen, „aber leichte Veränderungen mittels eines Änderungsantrags erbeten, die eine spätere Reaktion auf veränderte Stadtteilentwicklungen ermöglicht, ohne die fünf ersten Haltepunkte im ersten Bauabschnitt bis 2019 zu gefährden“.
„Wir stimmen der grundsätzlichen Intention der Vorlage selbstverständlich zu“, stellt auch Grünen-Fraktionschefin Anja Reinermann-Matatko klar. Schließlich werde „eine unserer langjährigen grünen Forderungen endlich Realität“. Dass Personal zur Planung der Haltepunkte eingestellt wird, begrüßen die Grünen ebenfalls. Doch Reinermann-Matatko sagt auch: „Im Detail sehen wir Nachbesserungsbedarf und stellen daher zusammen mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Ratsvorlage. Dieser umfasst zunächst die Wegnahme der Prioritäten zwei bis vier, die so vom Rat nie diskutiert wurden“. Man erwarte von der Verwaltung, „dass sie im Sommer 2015 mit dem Rat über die weitere Vorgehensweise diskutiert und auf Grundlage aktueller Erkenntnisse bezüglich der weiteren Prioritäten Beschlüsse gefasst werden“. Der Antrag umfasse auch den Aspekt der planerischen Sicherstellung aller übrigen Haltepunkte auf der West- und Osttrasse, beispielsweise im Flächennutzungsplan oder in Bebauungsplänen. Die Grünen fordern weiter: „Die Ortsbeiräte sollen frühzeitig bei der Diskussion der konkreten Gestaltung der Bahnhaltepunkte eingebunden werden. Denn sie haben das Expertenwissen vor Ort, wenn es um die benutzerfreundliche Fuß- und Radanbindung der Haltepunkte an die umliegenden Stadtteile geht.“ Die Anbindung des Ehranger Ortskerns an die Kyllstrecke müsse von der Verwaltung weiter untersucht werden. Die Grünen hätten den Haltepunkt Messepark vor dem Haltepunkt Euren realisiert. Denn am Messepark sehe man „ein größeres Entwicklungspotential“. Allerdings würde der Haltepunkt Messepark „den vorgegebenen Kostenrahmen sprengen, weshalb wir auf einen Änderungsantrag verzichten“.
FWG: Verwaltung bekommt keinen Blankoscheck
Einzig die Freien Wähler kündigten gegenüber 16vor an, die Vorlage ablehnen zu wollen. „Im Grundsatz kann man der Reaktivierung der Westtrasse mit den vorgesehenen Haltepunkten für den Personennahverkehr zustimmen“, so Christiane Probst. Das Konzept für die Regionalbahn solle aber „erst dann umgesetzt werden, wenn die von der Stadt zu übernehmenden Kosten für den Ausbau der Außengelände der fünf Haltepunkte feststehen und absehbar ist, dass sie finanzierbar sind“. Ebenso dürfe die Reaktivierung der Westtrasse „nicht zu vermehrtem Lärm für die Anwohner führen, die durch die mögliche Umleitung des Güterverkehrs weg von der Rheinschiene über die Westtrasse betroffen sein werden“. Die Verwaltung müsse deshalb „zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie vom Stadtrat einen Blankoscheck mit unübersehbaren negativen Folgewirkungen für den städtischen Haushalt und die betroffenen Bewohner entlang der Westtrasse abgesegnet haben möchte“, erklärt die FWG-Fraktionschefin. Aufgrund einer „fehlenden belastbaren Kostenkalkulation für den Ausbau der Infrastruktur und deren Finanzierbarkeit“ habe man nach intensiven Diskussionen entschieden, die Vorlage abzulehnen, kündigt Probst an.
Tobias Schneider zitiert derweil aus dem Programm seiner Partei für die Kommunalwahl: „Die Reaktivierung der Trierer Westtrasse ist eines der zentralen Schienenverkehrsprojekte der rot-grünen Landesregierung. Ohne Zweifel kann diese in Verbindung mit den geplanten Ausbaumaßnahmen am Kirchberg in Luxemburg eine interessante Maßnahme sein. Fakt ist jedoch, dass aktuell niemand sicher voraussehen kann, wie sich die Fahrgastzahlen im Westen Triers tatsächlich entwickeln werden.“ Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung liege nicht vor, da das Projekt „ganz offensichtlich von Seiten des Landes politisch gewollt ist und auch unabhängig vom wirtschaftlichen Nutzen umgesetzt werden soll“, beklagt der FDP-Kreischef. Seine Partei fordere deshalb, „dass vor dem Beginn der Maßnahme zumindest die Wirtschaftlichkeit des Projektes untersucht und festgestellt wird“. Den Grundsatzbeschluss werde man aber mittragen: „Wir werden der Verwaltungsvorlage und den dort vorgeschlagenen Haltepunkten zustimmen, erwarten aber, dass das Land die Maßnahme auch aus wirtschaftlicher Sicht nochmal sehr genau unter die Lupe nimmt.“
Zustimmen will auch die Linke. Die Wiederbelebung der Westtrasse werde „schlecht angebundene Stadtteile stärker an den Trierer ÖPNV anschließen und reduziert so das Verkehrsaufkommen in der Stadt“. Ihre Fraktion warne jedoch davor, „bei der Realisierung des Projekts die Bürgerbeteiligung, den Lärmschutz und die soziale Verträglichkeit zu vernachlässigen!“, so Katrin Werner. Die kontroverse Diskussion um dieses Projekt zeige, dass die Planung der Westtrasse alle Beteiligten einschließen müsse. „Nur mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann man den Bedenken der Gegner begegnen und die richtigen Haltepunkte auswählen“, ist Werner überzeugt. Zudem müssten Bahn und Stadt „dafür sorgen, dass die Lärmbelästigung durch die Westtrasse auf ein Minimum reduziert wird. Am Lärmschutz darf nicht gespart werden!“ Besonders nachts müssten die Anwohner in Ruhe schlafen können. Und „nur wenn die Fahrpreise sozial verträglich sind, wird das Angebot von den Fahrgästen angenommen.“ Werner verlangt zudem „ein durchdachtes Gesamtkonzept. Die Vernetzung mit dem bestehenden ÖPNV, attraktive Park&Ride Angebote und selbstverständlich eine behindertengerechte Infrastruktur müssen bei der Planung erstes Gebot sein!“
Der Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung der Westtrasse soll am kommenden Dienstag vom Stadtrat getroffen werden. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Großen Rathaussaal. Die Vorlage der Verwaltung finden Sie auf folgender Webseite.
von Marcus Stölb