16 VOR

TRIER. Die rechtsextreme NPD wird im kommenden Jahr wieder zur Stadtratswahl antreten. Der aus dem Rat ausgeschlossene Kreisvorsitzende rief jetzt zur Gründung einer „Basisgruppe für ein nationales und soziales Trier“ auf.

Allgemein war damit gerechnet worden, dass Safet Babic einen neuerlichen Anlauf für einen Einzug in den Stadtrat unternehmen würde. In den war er 2009 erstmals gewählt worden, doch nachdem er wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, schloss ihn der Stadtrat aus. Seither ist der Sitz der NPD vakant, und weil sich die Partei durch alle Instanzen klagt, wird sich demnächst auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Rauswurf beschäftigen müssen.

Anders als 2009 benötigen die Rechtsextremisten dieses Mal keine Unterstützerunterschriften. „Für die Einreichung eines Wahlvorschlages bedarf es keiner Unterschriften bei Parteien, die im Gemeinderat seit der letzten Wahl vertreten sind ( § 16 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe e KWG). Da die NPD im Stadtrat vertreten ist, sind keine Unterschriften erforderlich“, teilte das Rathaus auf Anfrage gegenüber 16vor mit.

Vor vier Jahren genügten der NPD 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, um in den Rat einzuziehen. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei gerade mal bei etwas mehr als 45 Prozent. Babic bekam 1290 Stimmen – was nicht heißt, dass er auch so viele Wähler hatte. Denn bei Kommunalwahlen dürfen die Wähler bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren. Dass der Rechtsextremist bei der vergangenen Bundestagswahl auf 486 Erststimmen kam, macht aber deutlich, dass er realistische Chancen hat, erneut in den Rat einzuziehen. Viel wird davon abhängen, ob es den demokratischen Parteien gelingt, ausreichend Wähler zu mobilisieren. Antreten darf Babic in jedem Fall, sein Rauswurf gilt nur für die laufende Wahlperiode.