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LUXEMBURG. Die Liberalen Luxemburgs gehen als klare Gewinner aus den vorgezogenen Neuwahlen im Großherzogtum hervor. In der „Chamber“ sind sie künftig mit ebenso vielen Abgeordneten vertreten, wie die Sozialisten. Die konservative CSV musste deutlich Federn lassen.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil die LSAP im Sommer die Koalition mit der konservativen CSV von Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker aufgekündigt hatte. Auslöser war eine Affäre um den luxemburgischen Geheimdienst.

Nun deutet einiges darauf hin, dass der seit 18 Jahren amtierende Regierungschef und Trierer Ehrenbürger auch weiterhin die Regierungsgeschäfte führen wird. Zwar verlor die CSV mehr als vier Prozentpunkte und muss voraussichtlich drei Sitze abgeben, doch wird sie mit 23 Abgeordneten weiterhin die mit Abstand stärkste Fraktion stellen. Die Sozialisten und die liberale DP kämen demnach auf jeweils 13 Mandate. Während die LSAP kein Mandat hinzugewinnen konnte, aber auch keines verlor, können die Liberalen ihre Fraktion um 4 Sitze ausbauen. Die Grünen kommen insgesamt auf 6 Abgeordnete und müssen damit einen Sitz abgeben. Die ADR wird voraussichtlich drei Abgeordnete entsenden, Luxemburgs Linke kommt auf zwei Sitze im Parlament.

Nun scheint sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten wie auch die Bildung einer schwarz-blauen Koalition denkbar. Blau ist die Farbe der Liberalen, Juncker hat als Regierungschef bereits mit beiden Parteien koaliert, seit 2005 bestand die Koalition mit der LSAP. Gegenüber luxemburgischen Medien hat er bereits deutlich gemacht, dass er für sich und seine Partei den Anspruch der Regierungsbildung beansprucht. Da DP-Vormann Xavier Bettel am Abend erklärte, dass er Bürgermeister der Hauptstadt bleiben wolle, scheint fraglich, ob Liberale, Sozialisten und Grüne sich zu einer Dreierkoalition gegen Junckers CSV durchringen werden. Diese hätte im Parlament 32 von 60 Sitzen. Seit Kriegsende stellten die Konservativen fast alle Premiers. Lediglich von 1974 bis 1979 stand mit Gaston Thorn ein Nicht-CSVler an der Regierung. DP-Mann Thorn führte eine Koalition aus Liberalen und Sozialisten an, in den 80er Jahren führte er die EU-Kommission.