„Klaus Jensen ist der richtige Mann!“

Im März übernahm Sven Teuber den Vorsitz der Trierer SPD. Seine Genossen will der 30-Jährige im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl führen. Im Gespräch mit 16vor äußert sich Teuber zu Moselaufstieg und ECE-Plänen. Außerdem zieht er eine Bilanz der vergangenen vier Jahre und nimmt Stellung zu Mutmaßungen, die SPD werde die Existenz einiger Grundschulen wieder in Frage stellen. Eine spätere Schließung der Martin-Grundschule wolle er „nicht ausschließen“, so Teuber, das Schulentwicklungskonzept müsse „immer wieder auf das Machbare hin überprüft“ werden. Was den Stadtvorstand anbelangt, erklärt er Klaus Jensen zum Wunschkandidaten der SPD für die OB-Wahl – und lässt zugleich offen, ob die Sozialdemokraten die Dezernenten Thomas Egger und Angelika Birk heute wieder mitwählen würden: „Wir würden uns das sicherlich noch einmal genau überlegen“. 

16vor: Herr Teuber, im Mai 2010 ermunterte der damalige Mainzer Verkehrsminister Hendrik Hering den Stadtrat dazu, sich für Moselaufstieg und Nordumfahrung auszusprechen. Nachdem der Rat dies mehrheitlich getan hatte, sorgte Hering – nun als SPD-Fraktionschef – mit dafür, dass die Projekte nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Hat Ihr Genosse der Trierer SPD mit diesem Verhalten nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem beschert?

Sven Teuber: Wir haben uns als Trierer SPD ja nie für den Moselaufstieg ausgesprochen. Wir haben gesagt, es braucht Antworten auf die drängenden Verkehrsprobleme. Aber die liegen für uns nicht in utopischen Projekten, sondern in umsetzbaren Maßnahmen; wie der Weiterentwicklung der Regionalbahn und auch dem vierspurigen Ausbau der Biewertalbrücke. Von daher sehe ich nicht, wo wir ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten.

16vor: 2009 traten Sie mit dem Slogan „Trier – da geht mehr“ an. Als Beobachter hat man bisweilen den Eindruck, in manchen Bereichen ginge gar nichts mehr in dieser Stadt – und auch, dass der damals verkündete Aufbruch weitgehend auf der Strecke geblieben ist.

Teuber: Der Slogan hat sich natürlich auch auf uns bezogen, und da muss ich sagen, dass wir uns personell und was die Expertise anbelangt, als Fraktion klar verstärkt haben. Allerdings kann ich schon den Eindruck teilen, dass vonseiten der Stadt zum Teil zu wenig an Umsetzung der zahlreichen schon initiierten Projekte kommt. Ich nenne nur die vor einem Jahr von uns geforderte und auch beschlossene Online-Plattform für Kita-Plätze, oder auch die Regionalbahn. Da gibt es einiges, wo wir schon weiter sein könnten.

16vor: Im Frühjahr 2012 sparten Sie nicht mit Kritik an Angelika Birk und Thomas Egger. Wörtlich sagten Sie damals, die Bürgermeisterin und Kulturdezernent könnten „mehr Dampf entwickeln“. Wie zufrieden sind Sie denn heute mit der Leistung der beiden auch von Ihnen ins Amt gewählten Stadtvorstandsmitglieder?

Teuber: Ich muss sagen, im Bereich des Wirtschafts- und Kulturdezernenten tut sich inzwischen einiges und ich bin voller Hoffnung, dass in Sachen Theater, Feuerwehr oder auch kulturpolitische Entwicklung die Stadt zukunftsfähig gestaltet wird. Bislang kann Thomas Egger in seiner Bilanz noch nicht viel vorweisen, aber wir erwarten, dass da jetzt einiges kommt. Bei Frau Birk sind wir inhaltlich zwar meistens auf einer Linie, aber wir würden uns von ihr mehr Verantwortungsgefühl wünschen. Ich habe inzwischen auch den Eindruck, dass sie sich die Projekte aussucht, die ihr wichtig sind, und alles andere liegen lässt.

16vor: Würde die SPD Birk und Egger denn heute noch in ihre Ämter wählen?

Teuber: Wir würden uns das sicherlich nochmal genau überlegen. Wobei wir weniger inhaltliche Probleme haben, als was die Realisierung von Projekten anbelangt.

16vor: Die Schulpolitik war das beherrschende Thema der ersten Monate. Der SPD gingen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug, Sie hätten sich mehr Schulschließungen vorstellen können. Wie gut können Sie mit dem Kompromiss leben, und was sagen Sie zu Mutmaßungen, die SPD könnte das Paket nach einer für sie erfolgreichen Kommunalwahl wieder aufschnüren und dann sei beispielsweise die Martin-Grundschule fällig?

Teuber: Wir sind erst einmal froh, dass es einen Kompromiss gab. Das war auch wichtig, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Kommunalpolitik wieder zu stärken. Aber es stimmt schon – wir hätten uns gewünscht, dass wir noch konsequenter an das Thema rangehen. Denn es ist doch schon jetzt klar, dass wir an der einen oder anderen Stelle Finanzierungsprobleme bekommen werden, und deshalb müssen wir den Kompromiss beim Schulentwicklungskonzept in den kommenden Jahren auch immer wieder auf das Machbare hin überprüfen.

16vor: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie beispielsweise eine spätere Schließung der Martin-Grundschule nicht ausschließen möchten?

Teuber: Das möchte ich nicht ausschließen, aber erstmal steht die Vereinbarung natürlich!

16vor: Das beherrschende Thema der künftigen Monate dürften die Pläne des Hamburger Projektentwicklers ECE sein, in Trier bis zu 250 Millionen Euro zu investieren. Denken Sie, dass die Stadt noch Bedarf an weiteren Verkaufsflächen hat?

Teuber: Das Interesse eines Investors dieser Größenordnung bietet viele Entwicklungschancen für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Daher sollte man sich einem offenen Prozess nicht verschließen, der diese auslotet. Gleichzeitig muss es ein gehöriges Maß an Skepsis und Distanz geben, da die Erfahrungen mit großen Versprechungen und der späteren Ausführung im Zusammenhang mit Shoppingcentern vielerorts bereits gemacht wurden und Trier daraus lernen muss. Jedoch sollte auch nicht verkannt werden, dass Trier keine Insel ist und bei einer Ablehnung des vorgeschlagenen Untersuchungsprozesses andere Regionen zum Zug kommen können, was den Konkurrenzdruck für Trier erhöhen und die abnehmende Handelszentralität in ihrem negativen Trend bestätigen könnte. Klar ist, dass Trier sich für den Handel weiter entwickeln muss, um nicht an Attraktivität zu verlieren. Ob ein ECE Center hierzu eine geeignete Lösung ist, muss anhand von klaren Kriterien innerhalb des auf mindestens zwei Jahre angelegten Prozesses nun beantwortet werden.

16vor: Und wie beurteilen Sie die Informationspolitik vonseiten des Stadtvorstands, etwa dass bei der erstmaligen Unterrichtung des Ältestenrats bereits Vertreter des potenziellen Investors mit am Tisch saßen?

Teuber: Ich begrüße das transparente Vorgehen des Stadtvorstandes. Es ist selbstverständlich, dass die Verwaltung und der Stadtvorstand zunächst intern mit Investoren verhandeln. Alles andere würde die tägliche Arbeit auf allen Seiten lahm legen. Jedoch muss der Rat schnellstmöglich bei Gesprächsreife mit in die Überlegungen einbezogen werden. Genau dies hat der Stadtvorstand durch die Informationen im Ältestenrat ebenso beherzigt wie auch die Zusage, dass ohne eine Beratung und Zustimmung der Fraktionen keine Vereinbarung zustande kommt. Zu diskutieren, ob das Gespräch ein oder zwei Tage früher hätte stattfinden können, ist aber müßig.

16vor: Die SPD forderte 2008 einen Familienpass für Familien mit mehreren Kindern sowie für einkommensschwache Familien, der Vergünstigungen sowie familienfreundliche Leistungen umfassen sollte. Der Antrag fand eine Mehrheit, den Familienpass gibt es bis heute nicht. Wäre es nicht an der Zeit offen zu sagen, dass der Pass nicht kommen wird, weil er schlicht nicht finanzierbar ist?

Teuber: Nein, die Finanzierung kann nicht das Problem sein. Hier fehlt es einfach am Willen der zuständigen Dezernentin. Wir hatten beschlossen, in einem ersten Schritt nur die bestehenden Leistungen für Familien zusammenzufassen, von daher wäre es nicht zu Mehrkosten gekommen. In der Zusammenarbeit mit dem „Bündnis für Familie“ ließe sich das sehr gut machen. Ehrlich gesagt verstehe ich selbst nicht, warum es den Pass bis heute nicht gibt, aber wir bleiben dran.

16vor: 2009 forderten Sie auch die Stärkung des Umweltverbunds. Vier Jahre später ist Trier nicht wirklich fahrradfreundlicher geworden, die Regionalbahn führt weiter ein Nischendasein und das Busfahren wurde stetig teurer, wobei man letzteres dem Stadtrat nicht vorwerfen kann. Dennoch: Wie fällt Ihre Bilanz mit Blick auf das bisher Erreichte aus?

Teuber: Wir haben einen verbindlichen „Modal Split“ und wir haben nun auch endlich ein Mobilitätskonzept, das bis 2025 deutliche Schritte vorsieht, den Umweltverbund zu stärken. Wir erwarten jetzt von der Verwaltung, das was kommt. Aber wir sehen auch schon ein paar Entwicklungen, etwa beim Radverkehr. Der Rat steuert und lenkt, aber auch hier müsste das zuständige Dezernat noch mehr liefern.

16vor: Nicht erst mit Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden sind Sie eine Schlüsselfigur wenn es darum geht, wer für Ihre Partei 2014 als OB-Kandidat antreten wird. Erwarten Sie von Klaus Jensen, dass er für eine Wiederwahl kandidiert?

Teuber: Klaus Jensen ist unser Wunschkandidat, er ist der richtige Mann am richtigen Ort! Nämlich in einem Rat, der keine festen Mehrheiten hat, und an der Spitze eines Stadtvorstands, der einen braucht, der einen klaren Kompass hat und es dennoch versteht, vermittelnd einzugreifen. Das bringt Klaus Jensen mit.

16vor: Klaus Jensen will sich in wenigen Monaten erklären. Falls er nicht wieder antritt – hätten Sie denn einen Plan B, sprich potenzielle Ersatzkandidaten in petto?

Teuber: Darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Für uns steht jetzt erst einmal im Vordergrund, uns thematisch für die Kommunalwahl aufzustellen.

16vor: Als Partei- und Fraktionschef haben Sie so etwas wie ein Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Werden Sie die SPD auch 2014 in die Kommunalwahl führen?

Teuber: Wir sind ein gutes Team und stehen erfolgreich und geschlossen zusammen. Ich kandidiere natürlich für den Stadtrat, und sofern die Partei das wünscht, würde ich sie auch gerne noch einmal als Spitzenkandidat in die Wahl führen!

16vor: Welche Erfahrungen aus der laufenden Wahlperiode, die für Sie ja die erste als Stadtrat war, werden Sie denn dann besonders beherzigen?

Teuber: Die sicherlich schönste Erfahrung war und ist, wie gut innerhalb der Fraktion und der Partei die Generationen übergreifende Arbeit funktioniert – das macht wirklich Spaß. Es hat sich aus meiner Sicht auch bewährt, dass wir mit vielfältigen Veranstaltungen und Angeboten in einem permanenten Kontakt mit der Bürgerschaft waren. Aber ich habe in diesen vier Jahren auch gelernt, dass man ein bisschen Gelassenheit mitbringen muss – und ein dickes Fell.

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