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TRIER. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg kritisiert die späte Information der Öffentlichkeit und der Ratsmitglieder über die Pläne zu einer Kooperation zwischen der Stadt und dem Hamburger Projektentwickler ECE.

Die Partei verweist hierbei auf das Einzelhandelskonzept 2010 der CIMA Stadtmarketing GmbH, das gemeinsam mit Vertretern aus Stadtratsfraktionen, dem Einzelhandel, der HWK und IHK sowie der Verwaltung erstellt worden sei. In diesem Konzept sei davon die Rede, dass eine „intensive Bürgerbeteiligung stattfinden“ und „die Immobilienbesitzer mit eingebunden“ werden sollten. Außerdem soll die Entwicklung der Innenstadt „im größtmöglichen Konsens mit der Bürgerschaft“ erfolgen.

„Im aktuellen Einzelhandelskonzept für Trier wurden im Konsens zwischen Handel und Stadt als Zielsetzungen ganz klar Bürgerbeteiligung, Beteiligung des örtlichen Handels und transparente Entscheidungen festgeschrieben“, so Piraten-Kreischef Thomas Heinen. Angesichts dieser Zielsetzungen sei es „ein Hohn, dass im Hinterzimmer ein Vertrag mit Deutschlands größter Bau- und Betreibergesellschaft für Einkaufscenter unterschriftsreif ausgeklüngelt wurde, der dieser Firma ein dreijähriges exklusives Vorkaufsrecht für die städtischen Flächen einräumt.“ Mit einer ergebnisoffenen Entscheidung sei im Lichte dieser Kooperation kaum mehr zu rechnen, so die Piraten in ihrer Stellungnahme. „In jedem Fall muss der Vertrag zwischen der Verwaltung und der ECE im Sinne des transparenten Staates veröffentlicht werden. Geheimverträge mit Unternehmen lehnen wir ab! Wir Piraten werden die weitere Entwicklung genau im Auge behalten und kritisch begleiten“, so Heinen.

Weitere Informationen und ein Kommentar zum Thema: „Ein bisschen Feuer ist auch ganz gut“ und Was will die Stadt?