16 VOR

Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme der Linken hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. OB Klaus Jensen (SPD) sprach von „sehr konstruktiven Beratungen“. Keine der Fraktionen sei mit langen Wunschlisten gekommen, alle hätten sich am Machbaren orientiert. Die CDU übte derweil scharfe Kritik an Bürgermeisterin Birk – die Grüne habe sich verzettelt, Jensen müsse Themen wie das Schulentwicklungskonzept deshalb zur Chefsache machen. Die SPD sieht die Stadt auf einem guten Weg, die FWG attackierte die Grünen, die FDP das Land.  Die Grünen wiederum erklärten, sie wünschten sich von Jensen mehr Entscheidungsfreude. Die Linke nutzte die Haushaltsverabschiedung zu einem Rundumschlag. Eine gute Nachricht für die freien Träger der Jugendhilfe: Diese können künftig pro Jahr mit 300.000 Euro mehr rechnen als nach der Kürzungsrunde 2012.

Ulrich Dempfle (CDU):  Die Haushaltsjahre 2013/14 werden im Ergebnishaushalt mit Jahresfehlbeträgen in einer Größenordnung von etwa 48 Millionen Euro enden. Lediglich 13 bis 15 Millionen Euro werden per Saldo für Investitionen ausgegeben. Dies bedeutet, dass wir auch weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Ein für uns unhaltbarer Zustand! Für das laufende Haushaltsjahr wird bei Städten, Gemeinden und Kreisen bundesweit von einem Haushaltsüberschuss von rund 2,3 Milliarden Euro ausgegangen. Gleichzeitig steht die Stadt Trier unmittelbar vor dem Bankrott. Und dies, obwohl wir dem kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten sind, der für uns jährlich zu einer Entlastung von rund 5 bis 10 Millionen Euro führen wird und obwohl der Bund die Kosten für die Grundsicherung vollständig übernimmt, was 5,1 Millionen Euro Einsparungen bedeutet. Auf dieser Grundlage stellen wir fest: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Verteilungsproblem.

Die Kommunen in Rheinland Pfalz sind deutlich stärker überschuldet als im Durchschnitt der anderen Bundesländern. Der Oberbürgermeister muss auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Rheinland-Pfälzischen Städtetages im Zuge der Neuverhandlung des kommunalen Finanzausgleiches dafür sorgen, dass dieses Verteilungsproblem endgültig aufhört. Wir haben darüber hinaus auch ein Ausgabenproblem. Das zeigt sich beispielsweise bei den Kindergärten und Grundschulen: Wir bauen alte Gebäude um und stellen fest, dass wir Millionen versenken, für die wir im Neubaubereich die doppelte Anzahl an Plätzen hätten schaffen können. Die Verwaltung ist aus unserer Sicht weiterhin nicht optimal organisiert. In der Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten sind erhebliche Mängel festzustellen, vieles wird doppelt und dreifach bearbeitet. Die Zeit des Handelns ist jetzt gekommen. Pläne gibt es in den Schubladen der Stadtverwaltung mehr als genug. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die größten Baustellen Schulentwicklungs- und Wohnraumkonzept zur Chefsache macht, da die zuständige Dezernentin Birk sich hierbei verzettelt hat. Wir brauchen auch klare Perspektiven für Kultur und Theater, und in Sachen Brandschutz brennt es tatsächlich an allen Ecken und Enden. Die Trierer Bürger haben keinerlei Verständnis mehr dafür, dass unsere Straßen immer schlechter werden und die Verkehrsbelastung in der Innenstadt immer höher wird.

Sven Teuber (SPD): Der Doppelhaushalt 2013/2014 stellt Weichen für das gesamte Jahrzehnt. Im Bereich von Bildung, Wohnraum und Mobilität stellen wir den Kurs auf eine nachhaltige Zukunft. Die SPD will, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Verfassung stehen, sondern dass sie Realität werden. Wir haben deshalb erfolgreich beantragt, dass den Freien Trägern der Jugendhilfe für die nächsten beiden Jahre die Zuschüsse gewährt werden, die ihrem Bedarf entsprechen. Im Sinne von gutem Lohn für gute Arbeit wird auch die Tarifanpassung für 2013 und 2014 erstattet. Ein Plus von weit über einer halben Million Euro investiert die Stadt hier zusätzlich zur Stärkung der Chancengleichheit.

Wir brauchen eine konsequentere Trierer Schulpolitik. Daher ist die SPD voller Zuversicht, dass in 2013 der Schulentwicklungsplan verabschiedet und sofort umgesetzt wird. Dabei darf es keine Politik der kleinen Schritte geben. Die Konzentrierung auf weniger Schulstandorte ermöglicht den effektiveren Einsatz der Finanzmittel. Wir können die begrenzten Mittel bündeln, um die Schulbauten in den erforderlichen Zustand zu versetzen und eine gute Ausstattung zu gewährleisten. Durch die Verabschiedung des Flächennutzungsplans wird der Rat maßgeblich Einfluss auf die Wohnraumentwicklung haben. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Daher bekennen wir uns als SPD zu den Erschließungen Brubacher Hof, Zentenbüsch und Zewen. Wir brauchen diese Flächen neben den wichtigen Entwicklungen in Feyen-Weismark und Trier-West. Außerdem stehen in 2013/2014 zusätzliche Mittel bereit, um das Konzept der städtischen Wohnraumentwicklung zu vollenden und bis 2020 umzusetzen, damit wir auch hier lebenswerte und bezahlbare Wohnverhältnisse schaffen.

Im städtischen Verkehr muss es Verringerung des vermeidbaren motorisierten Individualverkehr und eine Erhöhung des Anteils für Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr geben. Dieser Schwerpunkt ist im Haushalt enthalten. Die SPD hat erfolgreich beantragt, in den nächsten vier Jahren jeweils 150.000 Euro für die Markierung von Radwegen bereitzustellen. Das sind zusätzliche 60 Kilometer bis 2016. Gleichermaßen haben wir die Ausweitung der Mittel für die Straßensanierung um eine Million Euro unterstützt, da auch hiervon alle Verkehrsteilnehmer profitieren. Die SPD sieht der Realisierung des Moselbahndurchbruchs und der Umgestaltung der Walramsneustraße mit Freude entgegen. An diesem kurzen Ausblick sieht man, dass sich Trier – trotz neuer Schulden von 48 Mio. Euro p.a. – auf einen guten Weg in die Zukunft begibt. Die SPD geht vorweg und stimmt zu.

Petra Kewes (B90/Die Grünen): Durch unsere Änderungsanträge konnten wir wichtige Akzente setzen zugunsten der Jugendhilfe, der Ortsbeiratsbudgets, für Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig freuen wir uns im über die Annahme unseres Antrags zu den Einnahmenverbesserungen bei den Schülerbeförderungskosten und die Budgeterhöhung für die freien Träger. Unser Antrag zur Parkraumbewirtschaftung wurde nicht nur angenommen, sondern auch die Personalkosten für drei Mitarbeiter im Haushalt eingestellt. Zur Sportstättenfinanzierung: Blütenträume von weiteren Kunstrasenplätzen werden völlig unrealistisch von SPD und CDU verfolgt. Dem erteilen wir eine strikte Absage. Wir sind da mit Stadtsportverband und Dezernentin einig: Die Toni-Chorus-Halle ist ein Sanierungsfall, auf ihn müssen wir uns angesichts knapper Finanzmittel konzentrieren. Die Weichenstellung für die städtischen Wohnungen steht bevor, um sie endlich mit Landeshilfe sanieren zu können. Mit der Mittelbereitstellung wird ein langjähriges grünes Anliegen in Angriff genommen.

Der Umgang mit Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt ist noch nicht befriedigend. Unser Wunsch für 2013 ist eine öffentliche Beratung, wie in anderen Städten bereits üblich. Nun wollen wir, wie alle im Rat, dass die abgestimmten Änderungen wie auch die Architektur des Haushalts insgesamt Bestand haben. Wir fordern alle Fraktionen und den Stadtvorstand zur Entschiedenheit und Solidarität in der Auseinandersetzung mit der ADD auf! Für uns ist es unvorstellbar, dass die ADD den gesetzlich geforderten Kitausbau als freiwillige Aufgabe behandelte und ebenso die Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe. Wir wissen, dass Herr Jensen sich hierzu intern im Sinne der Stadt eingesetzt hat. Trotzdem: Diese ADD-Forderung kostet die Stadt und viele auf öffentliche Zuschüsse angewiesene Institutionen 2012 bisher 1,9 Mio. Euro Einsparauflage. Es liegt an uns allen, ob sich dieses unwürdige Spiel im kommenden Jahr wiederholen kann. Hier erwarten wir öffentliche Solidarität von Herr Jensen, wenn die Dezernentin zu diesem Thema mit falschen Behauptungen in der Lokalpresse angegriffen wird! Bei der Abstimmung zum Entschuldungsfonds, als Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten, sagte Jensen: „Weitere Sparrunden in Zukunft für den KEF werden wir nicht brauchen“. Doch die Auflagen der Genehmigung für den Nachtragshaushalt haben unsere Befürchtungen bestätigt. Diese wurden von der ADD mit der Teilnahme der Stadt am KEF schriftlich begründet. Von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, haben wir bei vielen Themen gehört: „Es ist ein schwieriger Zeitpunkt für Entscheidungen“. Schwierige Zeiten verlangen kluge Entscheidungen. Wir wünschen Ihnen mehr Mut für Entscheidungen, auch wenn sie manchmal unpopulär sind.

Christiane Probst (FWG): Zum Haushalt 13/14sagt die FWG „JA!“ Sie fügt diesem „JA“ jedoch ein „Aber“ hinzu! Ein uneingeschränktes Ja könnte falsch verstanden und der eingeschlagene Weg der Konsolidierung nicht weiter verfolgt werden. Durch Schieben und Strecken von zwar wünschenswerten, aber zur Zeit nicht realisierbaren Projekten: Regionalbahnhaltepunkte, Neubau Aulbrücke. Der Entwurf enthält neben positiven Ansätzen viele ungelöste Probleme: Die strukturelle Unterfinanzierung aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen (Kita-Ausbau, Grundsicherung) wird weiter forciert. Es ist an der Zeit, dass Bund- und Land ihrer Verantwortung nachkommen und einen „Rettungsschirm“ für die Kommunen aufspannen und sie so ausstatten, dass sie den von ihnen gesetzlich auferlegten Verpflichtungen nachkommen können. Im Entwurf sind weiterhin millionenschwere Projekte enthalten, die zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar sind: Walramsneustraße und Verkehrsführung Nikolaus-Koch-Platz. Nicht alle Fraktionen haben den absolut notwendigen Realismus gezeigt:Bündnis 90/Die Grünen haben sich von ihrer finanzpolitischen Vernunft verabschiedet, weil sie weder die bilanztechnischen Grundsätze der „Haushaltswahrheit- und Klarheit“ verfolgten noch konstruktive Beiträge geliefert haben.

Immer noch werden Konzept-, Gutachter- und Planungskosten verausgabt, obwohl nicht absehbar ist ob und wann diese Projekte realisiert werden können. Hier muss Selbstbeschränkung her! Trotz dieser ungelösten Probleme sagt die FWG-Fraktion „JA“, und zwar aus maßgeblichen Gründen: Es sind wichtige Projekte enthalten, die in Bildung, Erziehung, Betreuung und Familienfreundlichkeit investieren und somit starke bildungs- und sozialpolitische Akzente setzen: Der Kita-Ausbau schreitet voran (Ehrang, Mariahof, Wichernhaus), die GS Feyen wird erweitert, weitere Bauabschnitte IGS Wolfsberg und AVG/Klosterbau folgen. Die freien Träger werden so ausgestattet, dass sie präventive Maßnahmen umsetzen können, um so der Stadt dauerhaft die wesentlich teureren Kosten zu ersparen. Frau Birk ist in der Pflicht, die strittige Frage „Pflicht- oder Freiwillige Aufgabe“ zu klären. Die Kommunikation mit den freien Trägern muss verbessert werden.
In Sachen Verkehrsinfrastruktur geht es voran: Ortsumgehung Ehrang, Moselbahngelände/Verbindung Schönbornstraße, Sanierung Fahrbahn Quint und Mariahof Für Radwege, Brücken und Straßen sind höhere Sanierungsmittel vorgesehen. Der Sport wird berücksichtigt: Kunstrasenplatz Irsch, Sanierung Toni-Chorus-Halle. Eindeutiger Appell an das Land: „Kastrieren“ Sie nicht die Zuschüsse und belassen diese auf altem Niveau! Alles in allem ist das Notwendige und Finanzierbare auf den Weg gebracht, aber große Sprünge können wir uns nicht mehr leisten: Bittere Wahrheit ist: Trier muss weiter sparen!

Karl-Josef Gilles (FDP): 47,9 Millionen Euro Defizit für 2013 und 45,9 für 2014 sind zwar weniger als 2012 oder 2011, doch sind solche Zahlen bittere Realität geworden. Es bleiben immer weniger Möglichkeiten zum Agieren, zumal die Schuldenlast von aktuell 680 Millionen bis 2014 auf 785 Millionen anwachsen dürfte.

Um handlungsfähig zu bleiben, sind Liquiditätskredite aufzunehmen, die künftig über den Kommunalen Entschuldungsfond des Landes reduziert werden sollen. Doch werden mit dem Beitritt zum KEF die Entscheidungsspielräume der Stadt hinsichtlich der Gewerbesteuer auf Jahre beschränkt. Ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich ist die fortgesetzte Übertragung kostenintensiver Aufgaben auf die Kommunen, wie die kostenlose Schülerbeförderung, Schulbuchausleihe oder gebührenfreie Kitaplätze, nicht zu stemmen. Solange das Land, wie vom Verfassungsgerichtshof am 14.02. festgestellt, gegen das Konnexitätsprinzip verstößt und die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zur Begleichung ihrer Pflichtaufgaben zu gering sind, wird keine Besserung eintreten. Zwei Drittel unserer Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, sind allein für Sozialhilfe und die Grundsicherung aufzubringen. Ob diese Einnahmen bis 2014 auf 64,8 Millionen steigen werden, wird die konjunkturelle Entwicklung zeigen. Neue Einnahmemöglichkeiten werden nur aus der Neustrukturierung der Vergnügungssteuer erzielt. Andererseits mussten die Einnahmen aus der Bettensteuer nach verlorenem Rechtsstreit in Höhe von ca. 550.000 Euro zurückgeben werden, und es bleibt offen, wann dafür Ersatz geschaffen wird.

Andererseits sind auch keine nennenswerten Einsparpotentiale auszumachen. Beim Hauptausgabeposten, dem städtischen Personal (94 Millionen) sind nur geringfügige Einsparmöglichkeiten gegeben, wobei vielleicht das jüngst beschlossene Personalentwicklungskonzept Verbesserungen bringt. Zu oft ist man zuletzt auf Projekte aufgesprungen, nur weil dafür Landes- oder Bundesmittel in Aussicht gestellt waren. Die zugesagten Gelder führten aufgrund des Termindrucks zu weniger sorgfältigen Planungen und Prüfungen. So kam es jüngst etwa bei der Kita Tarforst zu Kostenüberschreitungen in siebenstelliger Höhe. Unverständlich, dass der Rat diese Tatsache mit Ausnahme der FDP als gegeben hinnimmt. Die FDP trägt die geplanten Investitionen weitgehend mit, wobei sie für den ersten Bauabschnitt der IGS Wolfsberg fordert, dass das Land seinen Pflichten und Versprechungen aus der Schulstrukturreform nachkommt. Neben dem Ausbau der Loebstraße erwarten wir auch die sukzessive Sanierung anderer maroder Straßen. Mit Unbehagen sehen wir zudem, dass der Beginn der Generalsanierung des Theaters weiter, zumindest bis 2015, verschoben wurde.

Katrin Werner: Die LINKSFRAKTION hat seit der vergangenen Haushaltsrede vor dem Kommunalen Entschuldungsfond gewarnt. Durch den KEF mussten 1,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt in der Jugendsozialarbeit gestrichen werden. Für den Doppelaushalt rechnen wir mit weiteren Einschnitten. Der Doppelhaushalt 2013/14 setzt keine Akzente, sondern stagniert. Die Rücksetzung der Gelder für die Jugendsozialarbeit auf das Niveau von 2011 und eine Million für Straßen, Radwege und Fußwege mögen zwar notwendig sein, sind aber noch lange nicht Marker für einen sozialen und inklusiven Haushalt. In der Jugend- und Sozialarbeit gibt es keine bedarfsorientierte Finanzierung, die eine Zukunftsperspektive schafft, sondern er werden nur die Bedingungen erhalten, die eine Arbeit am Rande des Belastbaren ermöglicht. Des Weiteren ist es nicht nachzuvollziehen, dass es einen Doppelhaushalt 2013/2014 gibt, wenn 2014 das Land die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten muss. Dann sind bessere Vorraussetzungen gegeben, dringende Projekte anzugehen, und sich nicht zwei Jahre zu binden, und so Stillstand zu erzeugen.

Wo bleiben Inklusion, soziale und kulturelle Teilhabe? Zur Inklusion: Die Stadt bemüht sich Inklusionsfördermittel einzutreiben. Jedoch werden die KITAs, die nun renoviert werden, nicht vollständig inklusiv saniert. Auch fehlt uns der Weg zu einer inklusiven Gestaltung der Schullandschaft in Trier. Zur kulturellen Teilhabe: Freizeit- und Kulturangebote schwinden, das Gelände der Skatehalle wird im Doppelhaushalt schon mit dem Verkauferlös geführt, ohne dass sie eine sichere Zukunft hat. Die Theaterpreise wurden im vergangenen Jahr angehoben, Studenten über 25 Jahre erhalten keinen ermäßigten Zugang mehr. Die Zukunft des Theaters ist ungewiss, denn es steht noch der Bericht der Unternehmensberatung aus. Zur sozialen Teilhabe: Weder kommt ein Sozial-Ticket, noch wird der soziale Wohnungsbau gestärkt, während andererseits hochwertige Sanierungen stattfinden, die keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern zur Gentrifizierung führen. Unser Vorschlag für mehr Einnahmen, die Grundsteuer zu senken und dies mit der Gewerbesteuer zu finanzieren, wurde abgelehnt. Unser Vorschlag, städtische Gewerbesteuerprüfer einzustellen, wird geprüft. Wir hoffen auf Umsetzung, denn pro eingestellten Gewerbesteuerprüfer werden in anderen Kommunen circa 360.000 Euro Mehreinnahmen erzielt.