16 VOR

Dem Bundestag steht eine denkwürdige Sitzung ins Haus. Die Parlamentarier entscheiden heute darüber, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen möglich sein oder gänzlich verboten werden soll. Während sich Bischof Ackermann mit deutlichen Worten für ein Verbot ausgesprochen hat, plädiert die Giordano-Bruno-Stiftung für das Recht der Eltern, eine PID vornehmen zu lassen. Die Entscheidung liegt nun in den Händen des Bundestags und damit auch der Trierer Abgeordneten. Während Bernhard Kaster (CDU) und Katrin Werner (Die Linke) für ein absolutes Verbot stimmen werden, wird Manfred Nink dem Vorschlag einer Gruppe um Bundestagspräsident Norbert Lammert folgen. Ein weitergehender Gesetzentwurf, zu dessen Initiatoren Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze zählt, wird von den Trierer Parlamentariern abgelehnt. 
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Im Dezember 2014 startet der Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Für Reisende aus Trier verspricht das Konzept bessere Verbindungen nach Luxemburg, Saarbrücken, Mannheim und Kaiserslautern. Doch auch der Fahrkomfort soll steigen. Am Dienstag gaben die Verantwortlichen nun bekannt, dass die DB Regio Südwest den Zuschlag für den Betrieb des RE-Netzes erhalten hat. Zum Einsatz werden Elektrotriebwagen vom Typ „FLIRT“ kommen.  Die luxemburgische CFL erhielt im Rahmen einer Direktvergabe den Auftrag für die Verbindung zwischen Trier und der Landesgrenze. Auf der vor allem von Grenzgängern genutzten Strecke sollen bereits ab Dezember 2013 neue Doppelstockwagen vom Typ „KISS“ fahren.
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Per Postwurfsendung wurden in den letzten Monaten sämtliche Haushalte Triers daran erinnert, dass für das Halten von Hunden Steuern gezahlt werden müssen. Daraufhin meldeten Hunderte ihr Tier neu an. Die Zahl der registrierten Hunde schnellte binnen weniger Wochen von 2.700 auf rund  3.450 hoch. Dass nicht alle Nachzügler in punkto Steuerpflicht ahnungslos waren, liegt auf der Hand. Manche verweigerten sich der Anmeldung auch bewusst. Ihr Vorwurf: Die Stadt biete zu wenig für die Tiere und ihre Halter. So fehle es beispielsweise an innerstädtischen Auslaufflächen. Im Rathaus sieht man hierfür keinen Bedarf und verteidigt die Erhebung der Steuer: „Eines der Ziele ist es, die Zahl der Hunde zu begrenzen“.
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LUXEMBURG. Die Luxair befindet sich weiter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Airline des Großherzogtums muss nun Flugzeuge verkaufen und streicht die Destinationen Prag und Dublin aus dem Flugplan.
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TRIER. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat die in der Stadtratssitzung am 14. April erfolgte zweite Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter für den Dezernatsausschuss II formal für ungültig erklärt.
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TRIER. Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz, bei dem am Dienstagabend eine 28-jährige Frau in Gewahrsam genommen wurde, äußert eine Zeugin Kritik am Vorgehen der Beamten.
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In der Auseinandersetzung über die geplante Sanierung der Loebstraße fährt Anlieger Wolfgang Natus erneut schweres Geschütz gegen die Stadt auf: Im Gespräch mit 16vor warf der Unternehmer den Planern des Baudezernats bewusste „Täuschung“ vor. Natus zeigte sich gleichwohl optimistisch, mit dem Rathaus zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im August wollen sich Vertreter von Baudezernat, Ratsfraktionen und Anliegern in der Handwerkskammer treffen, dann soll auch der bislang unbekannte Gutachter, dessen Zahlenwerk die CDU-Fraktion vor der letzten Ratssitzung kurzfristig umstimmte, mit von der Partie sein. Vonseiten des Baudezernats will man sich zu dem Papier vorerst nicht mehr äußern.
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ZEWEN. In der Diskussion um den Moselaufstieg fordert die Freie Wählergemeinschaft, nun zügig die Planungen für eine Ortsumgehung von Zewen einzuleiten. Ein entsprechender Antrag soll nach der Sommerpause vom Stadtrat beraten werden.
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TRIER. Auch fast vier Wochen nach einem gewaltsamen Übergriff auf der Römerbrücke, bei dem zwei ausländische Studierende verletzt wurden, hat die Polizei noch keinerlei Hinweise auf die mutmaßlichen Täter.
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TRIER. Der Kommunikationsdirektor des Bistums, Monsignore Stephan Wahl, wird nicht mehr das „Wort zum Sonntag“ sprechen. Erst im März war der Trierer von den ARD-Gremien für weitere zwei Jahre als Fernsehpfarrer bestätigt worden.
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Seit annähernd sieben Jahren klafft in der Paulinstraße eine gewaltige Baulücke, nichts deutet darauf hin, dass sie alsbald geschlossen werden könnte. Im Spätsommer 2007 hatte die Stadt ihr Veto gegen Pläne des Investors für ein Wohn- und Geschäftshaus samt Verbrauchermarkt eingelegt. Neue Pläne gab es in den vergangenen vier Jahren nicht; und wird es wohl so schnell auch nicht mehr geben, wie die Architektin des Grundstücksbesitzers am Dienstag gegenüber 16vor erklärte. Der Stadt sei kein Vorwurf zu machen, betonte sie, doch Hoffnung, dass sich am aktuellen Zustand etwas ändern wird, machte sie nicht. Theoretisch könnte die Verwaltung nun mithilfe eines Baugebots Druck machen, doch am Augustinerhof verweist man auf die rechtlichen Risiken einer solchen Maßnahme.
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TRIER. Bei der Mutter des Säuglings, der vergangene Woche in einer Telefonzelle im Stadtteil Trier-Nord aufgefunden worden war, handelt es sich um eine 20 Jahre alte Frau.
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TRIER. Anfang April nahm der neue Leiter von Chor und Orchester der Universität Trier, Mariano Chiacchiarini, seine Arbeit auf. Jetzt gibt der gebürtige Argentinier sein Trierer Konzertdebüt.
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Mehr als einen Monat nach der Serie von Bränden und Großfeuern im Stadtteil Ruwer sowie im Ruwerer Ortsteil Eitelsbach gibt es einen Tatverdächtigen: Die Polizei hat am Freitag einen 17 Jahre alten Schüler aus Trier festgenommen. Vorausgegangen war ein Haftbefehl, den das Landgericht erlassen hatte. Der Jugendliche bestreitet, die Brände gelegt zu haben, doch sind sich die Ermittler offenbar sicher, den Urheber der Brandserie gefasst zu haben.
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TRIER/KOBLENZ. Ein Jahr nach der Übernahme der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier für sämtliche Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz haben die Verantwortlichen eine positive Bilanz gezogen.
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TRIER. Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich gegen die Möglichkeit einer massiven Erhöhung der Busfahrpreise aus. Die verkehrspolitische Sprecherin Anja Reinermann-Matatko plädiert für eine Überprüfung durch den Landesbetrieb Mobilität.
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MAINZ/TRIER. Der ehemalige Trierer Landtagsabgeordnete Berti Adams ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis im Mainzer Wahlkreis 28 gescheitert. Das bestätigte der Ehranger am Dienstag auf Nachfrage .
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Parteitage der Trierer CDU waren in den vergangenen vier Jahren meist sehr harmonische Veranstaltungen. Seit Bernhard Kaster 2007 den Kreisvorsitz von Ulrich Holkenbrink übernahm, war Geschlossenheit in die Reihen der Union zurückgekehrt. Damit scheint es nun erst einmal vorbei: Am vergangenen Samstag wurde Kaster von den eigenen Leuten ein empfindlicher Dämpfer verpasst, fast 30 Prozent der anwesenden Mitglieder verweigerten ihm bei seiner Wiederwahl die Gefolgschaft, viele waren erst gar nicht gekommen. Ratsmitglied Thomas Albrecht kritisierte mit scharfen Worten Kasters „autoritären Führungsstil“ und die fehlende Selbstkritik der Partei. Der Vorsitzende wies die Vorwürfe zurück, Fraktionschef Ulrich Dempfle und der Ehrenvorsitzende Horst Langes stellten sich hinter ihn. Doch die Schützenhilfe vermochte nicht mehr zu übertünchen, dass in der Union Unmut über den Zustand des Kreisverbands herrscht.
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MAINZ. Die Kreisvorstandssprecher der Trierer Grünen, Corinna Rüffer und Thorsten Kretzer, sind mit ihrem Versuch gescheitert, in die Führung der Landespartei aufzurücken. Einzig Angelika Birk schaffte den Sprung in den Parteirat.
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TRIER. Bernhard Kaster ist in seinem Amt als Vorsitzender der Trierer CDU bestätigt worden. Der Bundestagsabgeordnete fuhr am Samstag auf einem Kreisparteitag allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis ein als noch vor zwei Jahren.
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TRIER. Der Stadtrat drängt auf einen Ausbau der Regionalbahn und eine baldige Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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TRIER. Die Verwaltung wird bis Oktober prüfen, ob Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen technisch und finanziell machbar sind. Ein entsprechender Vorstoß der Union fand am Donnerstag im Rat eine überwältigende Mehrheit.
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Völlig überraschend hat der Stadtrat eine für gestern Abend angesetzte Entscheidung über den Bebauungsplan zur Loebstraße vertagt. Quasi in letzter Minute verlangte die CDU, dass die Vorlage, die sie noch kürzlich im zuständigen Dezernatsausschuss mitgetragen hatte, zurückgestellt wird. Der Hintergrund: Am Mittwoch intervenierte Loebstraßen-Anlieger Wolfgang Natus bei der Union mit einem Schreiben, dem zufolge die von der Verwaltung favorisierte Sanierungsvariante für die Straße rund 900.000 Euro teurer käme als der Vorschlag der Interessengemeinschaft. Weder die Ratsmitglieder noch der Stadtvorstand wussten am Donnerstag, von welchem Gutachter Natus‘ Berechnungen stammen. Gegen Mitternacht schlugen die Wellen noch einmal hoch im großen Ratssaal, doch CDU, FWG und FDP setzten sich über die eindringlichen Appelle von OB und Baudezernentin hinweg.
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Der Stadtrat hat sich am späten Donnerstagabend für ein Festhalten am Projekt Moselaufstieg ausgesprochen. Nach einer heftigen und teils polemisch geführten Debatte stimmte eine Mehrheit von CDU, FWG und FDP sowie NPD für einen Antrag, der die Verwaltung dazu auffordert, sich weiterhin für das umstrittene Vorhaben einzusetzen. Union und Liberale griffen OB Klaus Jensen in scharfen Worten an und warfen ihm vor, seine Haltung im Stadtvorstand durchgesetzt zu haben. SPD und Grüne konterten, die Befürworter des Moselaufstiegs hielten an einem „Phantom-Projekt“ fest. Jensen verteidigte seine Ablehnung und argumentierte unter anderem mit dem Verweis auf die Umgehungsstraße in Biewer: unter der hätten heute vor allem Pallien und Trier-West zu leiden. Diese Straße sei ein „klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn etwas nicht zu Ende gedacht ist“.
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TRIER. Die Grünen in Stadt und Landkreis gehen künftig getrennte Wege. Auf einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Warsberger Hof stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufteilung in zwei Kreisverbände.
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Knapp 6.700 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 Jahren sind dazu aufgerufen, im November erstmals die neue Trierer Jugendvertretung zu wählen. Insgesamt sind 22 Sitze zu vergeben, potenzielle Kandidaten müssen mindestens zehn Unterstützerunterschriften vorweisen können. Das neue Gremium solle „kein Abbild des herrschenden Parteienstaats“ werden, erklärte Bürgermeisterin Angelika Birk im Rahmen einer Pressekonferenz. Vielmehr wolle man junge Menschen aller Schulformen für eine Mitarbeit gewinnen. Als viel versprechendes Vorbild dient das Beispiel Koblenz, wo es bereits seit 1994 einen Jugendrat gibt. Der hat sich längst etabliert und wird von den Entscheidern in Rat und Verwaltung als wichtiger Ansprechpartner akzeptiert.
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Morgen Abend kommt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Rekordverdächtige 36 Punkte finden sich auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beratungen. Für Diskussionsstoff ist also gesorgt. Im Interview mit 16vor erklärt Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), weshalb er das Projekt Moselaufstieg ablehnt und welche konkreten Erwartungen er an die Landesregierung hat. Der Sozialdemokrat spricht über sein Amtsverständnis und bezieht Stellung zum wiederholt geäußerten Vorwurf, er nehme es mit seinem Anspruch, ein parteipolitisch unabhängiger OB zu sein, nicht so genau. Jensen wehrt sich gegen Darstellungen, in Trier gehe nichts voran, kritisiert die Haltung von CDU und FWG bei stadtpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit, und äußert sich auch zur Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters. 
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TRIER. Unmittelbar vor der an diesem Donnerstag anstehenden Sitzung des Stadtrats haben Sozialdemokraten und Freidemokraten ihre Positionen zum umstrittenen Projekt Moselaufstieg bekräftigt.
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TRIER. Die Strafjustizsysteme der EU-Mitgliedsstaaten orientieren sich aus Sicht der Brüsseler Kommission zu sehr an den Bedürfnissen der Täter. Das erklärte die für Justiz zuständige Kommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Trier.
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TRIER. Klaus Jensen kann aufatmen: Der OB hat seine Städtewette gegen den früheren Schauspieler und Initiator der Aktion „Menschen für Menschen“, Karlheinz Böhm, gewonnen. Am Donnerstag wurde das Spendenziel überschritten.
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Wenige Wochen nach einer Informationsveranstaltung im IHK-Tagungszentrum hat der Stadtvorstand mit OB Klaus Jensen (SPD) an der Spitze dem Projekt Moselaufstieg eine Abfuhr erteilt. Zwar würde die Trasse deutliche Entlastungseffekte für den Landkreis und das Stadtgebiet bringen, räumt man im Rathaus ein, doch dem stünden „andere Faktoren gegenüber, die in einem Abwägungsprozess im Endergebnis zu einer Ablehnung des Projekts Moselaufstieg“ führten. Am kommenden Donnerstag muss der Stadtrat entscheiden, doch ob eine Mehrheit des Rats dem Vorschlag der Stadtspitze folgen wird, ist fraglich: CDU, FWG und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag die rot-grüne Landesregierung auf, das Vorhaben für den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Und Baudezernentin Kaes-Torchiani distanziert sich schon mal dezent von der Beschlussvorlage.
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TRIER. Ein gewalttätiger Vorfall auf der Römerbrücke, bei dem in der Nacht zum vergangenen Freitag zwei ausländische Studierende verletzt wurden, hatte offenbar doch einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
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TRIER. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind bei einer Schlägerei auf der Römerbrücke zwei Männer aus Mexiko und Guatemala verletzt worden. Eine dreiköpfige Gruppe hatte die Beiden angepöbelt, dann kam es zu Handgreiflichkeiten.
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LUXEMBURG. Der Luxemburger Flughafen verzeichnete in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen starken Zuwachs bei den Passagierzahlen. Unterdessen steht Qatar Airways vor einem Einstieg bei der Frachtairline Cargolux.
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Wenn Politiker über die Schattenseiten ihres Berufs berichten, verwenden sie des Öfteren die Formulierung, dass etwas „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei. Da freut sich das Phrasenschwein, doch wenig Freude dürfte in diesen Tagen bei den Trierer Spielhallenbetreibern und Diskothekenbesitzern aufkommen. Denn diese sind vergnügungssteuerpflichtig und obendrein steht ihnen nun zum 1. Juli eine massive Erhöhung der Gebühren ins Haus. So soll der Steuersatz für Diskotheken je angefangene zehn Quadratmeter von 0,23 Cent auf 1,50 Euro steigen. Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werden künftig nicht mehr pro Gerät, sondern nach dem tatsächlichen Einspielergebnis besteuert. Im Rathaus erwartet man erhebliche Mehreinnahmen, von bis zu 400.000 Euro ist die Rede. Doch rechnet die Verwaltung auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Von einer Besteuerung der Prostitution will man vorerst absehen.
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TRIER. Durch den von der neuen rot-grünen Landesregierung beschlossenen Wegfall der Langzeitstudiengebühren entgehen der Universität Trier jährlich Einnahmen von rund 600.000 Euro.
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TRIER. Klaus Jensen und der Stadt Trier droht eine peinliche Niederlage: Bei der Städtewette im Rahmen der Aktion „Menschen für Menschen“ ist die Moselstadt noch weit den benötigten 35.026 Euro entfernt.
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Werden Sitzungen des Stadtrats künftig live in Internet und Kabelfernsehen übertragen? Die CDU-Fraktion fordert das und argumentiert unter anderem damit, dass auf diese Weise die Arbeit der Kommunalpolitiker transparenter vermittelt werden könnte. Außerdem erreiche man auf diesem Wege vielleicht auch mehr junge Trierer. Nach Ansicht des Bürgerrundfunks OK54 wäre die Umsetzung des Vorhabens technisch problemlos machbar. Einzig eine neue Leitung müsse geschaltet werden, heißt es. Im Mitarbeiterkreis des Senders habe man bereits öfter über diese Möglichkeit nachgedacht, berichtet Otto Scholer, Vorsitzender des Offener Kanal Trier e.V., sein Team stehe bereit, sich einzubringen. Und Scholers Team hat schon sehr konkrete Vorstellungen.
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Die Grünen in Stadt und Landkreis gehen schon bald getrennte Wege. Auf einer Kreismitgliederversammlung sollen die Mitglieder der Partei am 15. Juni darüber entscheiden, ob der gemeinsame Kreisverband in zwei eigenständige Verbände aufgeteilt wird. Ein entsprechender Vorschlag wird nicht nur von fast allen Ratsmitgliedern der Grünen unterstützt, sondern auch von der aktuellen Parteispitze. Unterdessen hat Kreisvorstandssprecherin Corinna Rüffer ihre Kandidatur für die Nachfolge von Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke erklärt. Lemke, die seit Mai das Mainzer Wirtschafts- und Energieministerin führt, wird dieses Amt aufgeben. In den Parteirat der Landes-Grünen streben Kreisvorstandssprecher Thorsten Kretzer und Bürgermeisterin Angelika Birk.
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Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke führen zum Januar einige Verbesserungen im Linienverkehr ein. So wird die Linie 2 künftig bis nach Zewen fahren und damit der Takt in Triers südwestlichsten Stadtteil verdichtet. Eine neue Linie 4 soll die Innenstadt über Petrisberg und Campus I mit Irsch und Filsch verbinden, Kernscheid wird ab 2012 im Halbstundentakt mit Tarfort und Uni verbunden. Derweil laufen im Zweckverband VRT die Beratungen über die künftigen Fahrpreise. Nach Informationen von 16vor ist mit einer deutlichen Verteuerung der Tarife zu rechnen. Noch sei nichts entschieden, heißt es vonseiten des VRT, doch käme es zu einer spürbaren Preissteigerung bei den Bustickets, könnte das den vom Stadtrat gewünschten Schub für den Umweltverbund bremsen. 2010 verzeichneten die Stadtwerke einen Rückgang der Fahrgastzahlen unter die 14-Millionen-Marke.
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