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TRIER. Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen Safet Babic wegen Volksverhetzung erhoben. Er soll bei einer Demonstration Asylsuchende beleidigt haben.

Dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier wird zur Last gelegt, in einer Rede bei einer Kundgebung seiner Partei, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende stattfand, deren Bewohner unter anderem als „Affen in Menschengestalt“ bezeichnet zu haben, die „mit Bananen versehen und nach Afrika zurückgeschickt“ werden sollten.

Babic streitet ab, mit diesen Äußerungen Asylsuchende gemeint zu haben. „Die Äußerungen richteten sich gegen gewaltbereite Linksradikale“, sagt der NPD-Politiker gegenüber 16 VOR. Dies könne auf Aufzeichnungen auch nachgewiesen werden. „Ich sehe daher dem Verfahren gelassen entgegen.“ Die Anklageerhebung wertet Babic als „politischen Versuch, die NPD in Trier auszuschalten“.

Die ihm zur Last gelegte Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Vom Ausgang dieses Verfahrens wird es auch abhängen, ob die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sieben Monaten, zu der er zum Jahresende 2010 durch Urteil des Landgerichts Trier wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, erlassen werden wird, oder ob in diesem Bewährungsverfahren Sanktionen erfolgen werden.