16 VOR

In Trier wird es in der Adventszeit 2012 keinen verkaufsoffenen Sonntag geben. Das ergab eine Abstimmung unter den Mitgliedsbetrieben der City-Initiative. Allerdings hatten die Händler keine große Auswahl: Weil das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz eine Öffnung der Geschäfte an Adventssonntagen im Dezember nur in Ausnahmefällen zulässt, schlug die City Initiative einen solchen Termin erst gar nicht vor. Der Konkurrenzdruck durch Luxemburg, wo die Geschäfte an fast allen Adventssonntagen geöffnet sein werden, reiche als Begründung für eine Ausnahmeregelung nicht aus, teilte die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit. Schon regt sich Kritik: Kaufhof-Geschäftsführer Hans-Peter Schlechtriemen bezeichnete die Abstimmung als „nicht demokratisch“ und verlangte von der Landespolitik, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern.

TRIER. Am ersten Advent werden Triers Geschäfte geöffnet sein. Am ersten Advent 2011, denn der fällt auf den 27. November, und damit fällt er nur bedingt unter die Regelungen des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes (LadöffnG). Dieses schreibt vor, dass „an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr“ die Geschäfte für jeweils maximal fünf Stunden geöffnet werden dürfen. Eingeschränkt wird die Wahlfreiheit für die Verantwortlichen durch Tabu-Sonntage: Weder an Ostern noch an Pfingsten und schon gar nicht am Volkstrauertag oder am Totensonntag soll dem Konsum gefrönt werden. Gleiches gilt für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, und auch an den Adventssonntagen im Dezember müssen die Türen geschlossen bleiben.

Eine Ausnahme von dieser Regelung ist durchaus möglich, doch müssen die Antragssteller glaubhaft machen können, dass ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember „im öffentlichen Interesse dringend notwendig ist“, wie es im LadöffnG kryptisch heißt.  Das wäre etwa dann gegeben, wenn Versorgungsengpässe größerer Menschenmengen drohten. Weil derartiges aber im Weihnachtsgeschäft 2012 nicht zu erwarten ist, tendieren die Chancen für eine Ausnahmeregelung gen Null. Entsprechend negativ beschied die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Voranfrage der City Initiative.

Sowohl 2012 als auch 2013 fällt der 1. Advent auf Dezembertage. Damit können die Einzelhändler wie in diesem und im vergangenen Jahr nicht auf den November ausweichen. Dass im benachbarten Luxemburg 2012 an gleich drei Adventssonntagen geöffnet sein wird – der vierte Advent fällt nächstes Jahr auf den Tag vor Heiligabend – macht die Situation für die Trierer Einzelhändler nicht einfacher.  Doch bei der ADD hatte man die City Initiative bereits im Vorfeld der Abstimmung über die Termine für 2012 darauf hingewiesen, dass der Konkurrenzdruck aus Luxemburg nicht ausreiche, um auf eine Ausnahmeregelung zu hoffen. Die Konsequenz: Im nächsten Jahr wird es binnen zwei Monaten gleich drei verkaufsoffene Sonntage geben – am 2. und 30. September sowie am 28. Oktober (Mantelsonntag). Der vierte Termin wurde auf den 25. März festgesetzt.

Die Regelung sorgt für Unmut. Hans-Peter Schlechtriemen, Leiter der Kaufhof-Filiale in der Simeonstraße, kritisiert die Abstimmung: Lediglich über einen Termin hätten die Mitgliedsbetriebe der City-Initiative noch entscheiden dürfen, beklagt er, „das ist nicht demokratisch“. Seiner Meinung nach hätte über sämtliche Termine außer dem Mantelsonntag abgestimmt werden müssen. Doch vor allem der fehlende verkaufsoffene Sonntag ruft Schlechtriemen auf den Plan: „Wir müssen uns doch wehren“, erklärte er am Mittwoch im Gespräch mit 16vor. Tatsächlich verwundert, dass der Gesetzgeber einem Adventssonntag im November eine andere Bedeutung beimisst als einem Adventssonntag im Dezember. Am Monat Dezember kann es nicht liegen, denn sowohl am 30.12.2012 als auch am 29.12.2013, also nach Weihnachten und vor Silvester, wäre es dem Wortlaut des Gesetzes nach möglich, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen.

Dieses Mal wohl keine Wahlwiederholung

Christoph Heinemann, Mitglied im Vorstand der City-Initiative, hält die Regelung mit den Adventssonntagen denn auch für „nicht mehr zeitgemäß“. Der Gesetzgeber müsse hier mehr Flexibilität zeigen, erklärte der Inhaber der Wäsche Galerie Heinemann auf Anfrage. Zugleich verteidigt er die Abstimmung unter den Mitgliedsbetrieben: „Das war eine klare Sache und völlig legitim“. Es habe auch „überhaupt keinen Anlass“ gegeben, für 2012 wieder sämtliche Daten zur Disposition zu stellen. Katarzyna Stanek, Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der City Initiative, verteidigt ebenfalls das Prozedere, nur über einen von vier verkaufsoffenen Sonntagen abstimmen zu lassen: „Die drei anderen Termine haben sich ja etabliert, warum sollten wir das wieder ändern!?“ Im Übrigen sei die Beteiligung an der Abstimmung größer als in den vergangenen Jahren gewesen, berichtete Stanek.

Wie hoch die Wahlbeteiligung dieses Mal war, konnte sie nicht sagen. Wohl höher als bei der Abstimmung im letzten Jahr, als sich gerade mal ein Drittel der Mitgliedsbetriebe beteiligten. Damals ging der 13. März 2011 als Favorit der Einzelhändler hervor, der erste Adventssonntag zog den Kürzeren. Doch dagegen liefen die großen Filialisten Sturm, allen voran Schlechtriemen. Nach längeren Diskussionen wurde die Abstimmung schließlich wiederholt und brachte das von den Kritikern gewünschte Ergebnis. Dass es auch dieses Mal wieder zu einer Wahlwiederholung kommen könnte, steht bislang noch nicht zu erwarten.

Schlechtriemen verlangt stattdessen vom Einzelhandelsverband ein entschlossenes Auftreten gegenüber den politisch Verantwortlichen: „Wir lassen da nicht locker“, kündigte er mit Blick auf die Adventssonntagsregelung an. Der Trierer Einzelhandel müsse sich wappnen für die wachsende Konkurrenz im Nachbarland. In Luxemburg würden in den nächsten Jahren mehr als 200.000 Quadratmeter neue Verkaufsfläche entstehen, beziffert der Kaufhof-Geschäftsführer. Schlechtriemen stellte zugleich klar, dass sein Unternehmen weiterhin Mitglied der City Initiative bleiben werde. Im März hatten die beiden Trierer Kaufhof-Filialen sowie Karstadt, Mediamarkt und Saturn eine eigene Interessengemeinschaft gegründet.