„Weder bürgernah noch zeitgemäß“

TRIER. Die Trierer Freidemokraten üben Kritik am bisherigen Verfahren des Bürgerhaushalts. Das Angebot biete eine „große Chance“ für die Stadt, doch müsse es „deutlich bürgernäher und professioneller organisiert werden“.

Auf ihrem jüngsten Parteitag verabschiedeten die Liberalen zum Thema einen Antrag. Die Kernforderungen: Die Stadt müsse „umfassender und klarer über die Haushaltsplanungen informieren“. Hierbei reiche es nicht aus, „nur im Groben die Verteilung der Haushaltsmittel zu skizzieren“. Vielmehr müsse die vorhandene Online-Plattform ganzjährig über neue Entwicklungen bezüglich des städtischen Budgets informieren, verlangt die FDP. Vor allem aktuelle Planungen der Stadtverwaltung sollten mit einbezogen werden.

Die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf den Bürgerhaushalt sei „mehr als unzureichend“, so die Meinung der Liberalen, die unter anderem eine Postwurfsendung an alle Trierer Haushalte fordern, in der für die Teilnahme geworben und die wichtigsten Informationen enthalten sein sollten. Zudem müsse auch Facebook zum Einsatz kommen und die Nutzung des Twitter-Channels professioneller werden. „Automatisierte Tweets und mehrmonatiges Schweigen sind weder bürgernah noch zeitgemäß“.

Eine weitere Forderung der FDP:  Die Pseudonyme für Nutzernamen müssten erhalten bleiben. „Kein Vorschlag sollte durch zum Beispiel die politische Färbung der oder des Vorschlagenden vorbelastet werden. Nur so kann eine wirklich freie Debatte erfolgen“, argumentierten die Freidemokraten. Eine Klarnamenpflicht sei daher abzulehnen. „Eine nicht-öffentliche Verifikation der Identität könnte Abhilfe schaffen, um Doppel- oder Fakeaccounts im System zu vermeiden“, regt die Partei an.

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