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TRIER. Verkehrsüberwachung und kommunaler Vollzugsdienst werden vorerst nicht zusammengelegt. Der Stadtrat verwies einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler an den zuständigen Dezernatsausschuss.

Hintergrund für den Vorstoß der FWG-Fraktion war der am Dienstagabend vom Stadtrat beschlossene Wechsel der Zuständigkeit für das Straßenverkehrsamt vom Bau- in das Ordnungsdezernat. Ab Januar wird damit statt der Christdemokratin Simone Kaes-Torchiani der Liberale Thomas Egger für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Trier zuständig sein (wir berichteten).

Die Freien Wähler schlugen nun vor, diese Entscheidung zu einem größeren Wurf zu nutzen: Verkehrsüberwachung und Vollzugsdienst sollten zusammengelegt werden, forderte Peter Spang für seine Fraktion und führte eine Reihe von Argumenten für eine solche Fusion ins Feld. Der mit gerade mal acht Mann chronisch unterbesetzte Vollzugsdienst könne auf diesem Wege verstärkt werden, indem die für das Aufspüren von Falschparkern zuständigen Kollegen unterstützend tätig würden. „Wir möchten die Verwaltung nicht zum Jagen tragen“, betonte Spang, doch bedürfe es „dringend einer deutlichen Stärkung“ des Vollzugsdienstes. Der FWG-Mann weiter: „Wir möchten Synergieeffekte heben und den Innendienst effizienter organisieren, um den Außendienst zu stärken“. Momentan gebe es zwei Leitstellen und zwei Funknetze, diese könnten zusammengeführt werden. „Es geht um allgemeine Gefahrenabwehr, natürlich auch um nächtliche Ruhestörungen“, erklärte Spang.

Bernd Michels begrüßte zwar das grundsätzliche Ansinnen der FWG, doch gehe man „ins Detail, dann kommt die Problematik“. So seien völlig unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen, und die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung brächten von ihrer Ausbildung her nicht die Voraussetzungen mit, um auch im Vollzugsdienst eingesetzt zu werden. „Bei Zwangsmaßnahmen oder Einweisungen stoßen die an ihre Grenzen“, gab Michel zu bedenken. Einig sei man sich mit der FWG, dass der kommunale Vollzugsdienstes zu schwach besetzt sei.

Sozialdemokrat Detlef Schieben verwies darauf, dass Egger zugesagt habe, zunächst das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Der Gewerkschafter schlug vor, „die Idee mit den Beschäftigten gemeinsam zu entwickeln“. Richard Leuckefeld von den Grünen warf der FWG derweil besondere Raffinesse vor: „Sie machen aus zwei Personaldefiziten ein größeres beim Straßenverkehrsamt und ein kleineres beim Vollzugsdienst. Die Falschparker werden es Ihnen danken“. Felix Brand (FDP) empfahl, die Angelegenheit im Ausschuss zu beraten, und Egger versicherte: „Ich bin an dem Thema dran“. Demnächst soll sich nun der zuständige Dezernatsausschuss mit einer möglichen verstärkten Zusammenarbeit befassen.

Weitere Informationen zum Thema: Egger bald für Knöllchen zuständig