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TRIER. Wo soll Trier sparen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Bürgerhaushalts 2012. Während der Online-Phase im September haben die Teilnehmer dazu 232 Vorschläge eingebracht, die über 19.000 Mal bewertet wurden.

Diese Bilanz zog die Stadt am Mittwoch. Unter den 60 beliebtesten Ideen, die nun in den politischen Gremien beraten werden, sei das Thema Energieeffizienz in den städtischen Gebäuden besonders häufig vertreten, erklärte die Verwaltung.

Im Vergleich zum letzten Jahr ging die Zahl der Vorschläge um rund 150 zurück. Das sei aber angesichts der Beschränkung auf das Thema Haushaltskonsolidierung zu erwarten gewesen, heißt es aus dem Rathaus. Rechne man aus den Vorjahresergebnissen die Investitions- und Ausgabevorschläge heraus, dann zeige sich, dass die Zahl der Spar- und Einnahmeideen seit dem ersten Bürgerhaushalt sehr konstant geblieben sei.

„Ich finde es erstaunlich, dass sich auch bei dem eher unangenehmen Thema Sparen so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben“, lautete denn auch das Fazit von OB Klaus Jensen (SPD). 2.322 Bürger sind zur Zeit auf der Internetplattform registriert. Neben einigen Abmeldungen habe es in diesem Jahr 320 Neuanmeldungen gegeben. Insgesamt, so Jensen, habe sich die die mit dem Bürgerhaushalt verbundene Erwartung erneut erfüllt: „Wir haben wertvolle Hinweise auf bisher noch nicht ausgeschöpfte Sparpotenziale erhalten, aber auch Einschätzungen zu Themen, die bereits seit längerer Zeit in Rat und Verwaltung diskutiert werden.“

Die Vorschläge konnten wie immer auf einer Skala von +2 bis -2 bewertet werden. Den besten Durchschnittswert (1,44) erhielt die Idee „Schäden und andere Aufgaben online melden“, die auf ein automatisiertes kommunales Beschwerdemanagement via Internet abzielt. Gleich sechsmal ist unter den Top 12 das Thema Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energien vertreten. Im einzelnen geht es zum Beispiel um den Einbau von Thermostatventilen, um LED-Lampen zur Straßenbeleuchtung oder um die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik. Man sehe diese Ideen auch als Ansporn, „die eingeschlagene Richtung in der Energiepolitik beizubehalten“. Im Rathaus verweist man auf die energetische Sanierung von Schulen im Rahmen des Konjunkturpakets; beim Thema energiesparende Beleuchtung hat die Verwaltung Fördergelder in Millionenhöhe eingeworben.

Beim Thema Winterdienst sehen offenbar viele Trierer Einsparpotenzial: Gleich drei ähnlich lautende Vorschläge, die vor allem auf eine zurückhaltende und gezieltere Verwendung des Streusalzes hinauslaufen, wurden eingebracht und durchweg gut bewertet. Der Vorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, wurde im Schnitt mit 0,97 Punkten bewertet und landete damit klar in den Top 60. OB Jensen hat diese Maßnahme in seinem Haushaltsentwurf für 2012, den er am Donnerstag im Stadtrat vorstellt, aufgegriffen.

Zu den Themen, die es nicht in die Top 60 geschafft haben, gehörten neben der Parkgebühr für Fahrräder und der Schließung des Theaters auch die zuletzt heiß diskutierte Aral-Tankstelle in der Ostallee: Der Vorschlag „Tankstelle weg für einen Fahrradweg? Nein!“ erreichte nur einen Durchschnittswert von 0,79.

Ab 24. Oktober können auf der Internetplattform die Stellungnahmen der Verwaltung zu den 60 am besten bewerteten Vorschlägen abgerufen werden. Zusätzlich werden nach und nach die Kommentare der Stadtratsfraktionen freigeschaltet. Auch in den Ortsbeiräten werden die Ergebnisse des Bürgerhaushalts in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung stehen. Im Rahmen der ganztägigen Etatberatungen im Steuerungsausschuss am 8. Dezember werden die einzelnen Vorschläge beraten, ehe der Stadtrat am 15. Dezember im Paket über den Bürgerhaushalt abstimmt.