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TRIER. Die Entscheidung liegt zwar nicht beim Trierer Stadtrat, doch soll dieser sich in seiner nächsten Sitzung des Themas annehmen: Die SPD-Fraktion will eine Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verabschieden lassen.

„Der Trierer Stadtrat spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus und beschließt den Beitritt Triers zum bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“, heißt es im Antragstext, den die Sozialdemokraten in den Stadtrat einbringen werden. Weiter verlangt die SPD: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Auftrag des Rates bei der Landes- und
Bundesregierung für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ebenso einzusetzen wie für die Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs.“

Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit der bekanntermaßen desolaten Lage der kommunalen Haushalte. „Klar ist: Die Ausgabenseite ist auf städtischer Ebene bereits bis an Schmerzgrenzen reduziert. Vielmehr bräuchte es gerade im Bereich Soziales oder Infrastruktur eine noch stärkere und gezielte Ausweitung der Ausgaben, um präventiv agieren zu können und die Stadt zukunftssicher weiterzuentwickeln“, schreibt Fraktionschef Sven Teuber in seiner Begründung für den Antrag und fordert: „Klientelpolitik in der Steuer- und Finanzpolitik muss ein Ende haben. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen“. Zudem wolle man die Wiedererhebung der Vermögenssteuer – „mit ausreichend großen Freibeträgen für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand“.

Die Städte Marburg, Göttingen, Duisburg und Flensburg hätten durch ihren Beitritt zu besagtem bundesweiten Aktionsbündnis bereits „ein kommunalpolitisches Zeichen gesetzt“. Trier solle dem Beispiel folgen, verlangt die SPD.