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TRIER. Die CDU-Ratsfraktion hat die Mitglieder ihrer Fraktionspitze um Dr. Ulrich Dempfle einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. In der Diskussion um den Haushalt für das kommende Jahr fordert die Union ein Einstellungs-Moratorium.

Die Christdemokraten trafen sich am Wochenende zu einer Klausurtagung, um in erster Linie die anstehenden Haushaltsberatungen vorzubereiten. Dabei stand auch die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstands an.

Dempfle, der erst Anfang April die Nachfolge von Berti Adams angetreten hatte, nachdem dieser infolge seines schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl zurückgetreten war, wurde einstimmig wiedergewählt. Auch die weiteren Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der 19-köpfigen Fraktion, die stellvertretenden Vorsitzenden Birgit Falk und Jürgen Plunien sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Thenot und die Beisitzer Karl Biegel, Dorothee Bohr, Dr. Barbara Engel-Ries und Udo Köhler, erhielten volle Rückendeckung.

Ausführlich beschäftigte sich die CDU-Fraktion bei der Klausurtagung mit dem städtischen Haushaltsentwurf 2012, der in den nächsten Tagen in Ausschüssen und Stadtrat beraten wird. „Wir streben einen größtmöglichen Konsens zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionen an“, erklärte Dempfle. Die CDU-Fraktion habe mehrere Spar- und Gestaltungsvorschläge erarbeitet. „Ein Kern unserer Vorschläge ist ein Einstellungs-Moratorium, mit dem wir dem weiteren Anstieg der Personalkosten Einhalt gebieten wollen“, verkündete Dempfle. Das Moratorium sehe einen auf ein Jahr angelegten Einstellungsstopp sowie die Nichtverlängerung außerplanmäßiger Stellenverträge vor. „Ausnahmen von diesem Moratorium können dann nur noch gemacht werden, wenn bei Stellenneubesetzungen die Unabweisbarkeit durch den Steuerungsausschuss festgestellt wurde“, sagte Dempfle und fügte als Beispiel Neubesetzungen im Bereich der Feuerwehr an.