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TRIER. Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zum kommunalen Entschuldungsfonds. Am Dienstag begannen die Verhandlungen zwischen dem Land und der Stadt Trier.

„Die Stadt müsse ihre Unabhängigkeit bewahren, die Einsparungen müssen nachhaltig sein und der kommunale Finanzausgleich reformiert und fair gestaltet werden“, verlangen die finanzpolitischen Sprecher des Grünen-Kreisverbands, Petra Kewes und Wolf Buchmann.

Der Haushalt der Moselstadt verzeichnet in seinem Etat für das laufende Jahr Einnahmen von rund 301 Millionen Euro, denen aber Ausgaben von mindestens 364 Millionen Euro gegenüber stehen. Damit liegt allein die diesjährige Deckungslücke bei 63 Millionen Euro, ganz zu schweigen von den mehr als 580 Millionen Euro Schulden, die zwischenzeitlich angehäuft wurden.

Dennoch müsse Trier auch künftig „unabhängige Spielräume zur freiwilligen Gestaltung von Aufgaben haben“, meinen die Grünen. Kewes: „Dieser Kern der kommunalen Selbstverwaltung darf nicht angetastet werden. Wir werden uns nicht an die Leine des Landes legen lassen“. Es könne nicht sein, dass der demokratisch gewählte Stadtrat nur noch das darf, „was ihm das Land erlaubt“, warnt Kewes. Zwar sei nicht mehr alles möglich, was „wünschenswert ist. Aber die Entscheidung über die Prioritäten muss beim Stadtrat bleiben.“

Zudem müsse der Vertrag nachhaltig sein. Wenn der Verkauf städtischen Vermögens oder die Streichung von Aufgaben Folgekosten verursache, müssten diese sorgfältig gegengerechnet werden. „Einsparungen auf Kosten künftiger Generationen sind mit uns nicht zu machen,“ so Buchmann. Er warnte davor, bei Jugendarbeit, Schulen und der Unterstützung hilfebedürftiger Familien zu sparen. „Mit jedem Cent, den wir hier zu viel sparen, zerstören wir die Zukunft von Menschen. Wir legen aber auch den Grundstein dafür, vermeidbare Kosten für Sozialleistungen und Kriminalitätsbekämpfung zu verursachen,“ so Buchmann.

Nach Ansicht der Trierer Grünen muss das Land auch akzeptieren, dass es den kommunalen Finanzausgleich „grundlegend reformieren“ müsse. Der städtische Haushalt weise ein strukturelles Defizit auf. Auch bei Ausschöpfung aller Einsparpotentiale sei Trier nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen. „Die Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, sind deutlich höher als die Einnahmen“, gab Kewes zu bedenken. Die rot-grüne Landesregierung müsse den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. „Einerseits müssen die Landkreise angemessen an den Kosten der Leistungen, die in Trier zentral zur Verfügung gestellt werden, beteiligt werden. Andererseits muss das Land Geld in die Hand nehmen, damit der finanzielle Mindestbedarf gedeckt werden kann,“ verlangte sie.