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TRIER/BERLIN. Erfolgt der vorerst auf Eis gelegte Ausbau der Trierer Moselschleuse nun doch wie geplant? Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster meldet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Nacht hierfür grünes Licht gegeben habe.

Auf seiner „Bereinigungssitzung“ habe man beschlossen, zusätzliche Haushaltsmittel von 100 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen bereitzustellen. Haushaltsexperten wie auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferleman, hätten ihm zugesichert, dass der Ausbau der Trierer Moselschleuse „oberste Priorität“ genieße.

Kaster verweist auch darauf, dass ihm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon im September „fest zugesagt“ habe, dass der Ausbau kommen werde. Damit könne die Realisierung der zweiten Schleusenkammer Trier „ab dem nächsten Jahr plangemäß ausgeführt werden“, verspricht der Trierer Unionsmann, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, in einer Mitteilung vom Freitag. „Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Moselschleusen ist unbestritten“, so Kaster. Er begrüße es daher, dass „hier jetzt Planungssicherheit geschaffen“ werde. Im Bundeshaushalt 2013 waren ursprünglich für die Bundeswasserstraßen Mosel, Saar, Lahn 16 Millionen Euro bereitgestellt worden, 7 Millionen davon für den Ausbau der zweiten Schleusenkammern, so auch für die Trierer Moselschleusen. Dieser Betrag werde sich nun „definitiv erhöhen“.

Am vergangenen Sonntag hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, insgesamt zusätzliche 750 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu investieren. Am Donnerstagabend galt es bis in die Nachtstunden hinein, in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Kaster: „Die Details der Aufteilung auf bestimmte Maßnahmen werden noch geklärt“.

Zum Abschluss der Ausschussberatungen des Bundeshaushalts, bei denen nicht nur die zuständigen Berichterstatter für die Einzelpläne der Ministerien, sondern alle Ausschussmitglieder den Etat diskutieren, wird der Haushalt des jeweiligen Ressorts „abgestimmt und zugeschnürt“. Diese „Bereinigungssitzung“ stelle die letzte Möglichkeit für den Ausschuss dar, die Zahlen für die einzelnen Etats der Ministerien zu verändern.