16 VOR

TRIER. Die Stadt hat eine von der rechtsextremen NPD für diesen Freitag angemeldete Kundgebung verboten. OB Klaus Jensen sprach von einer „Verhöhnung der Gedenktage an die Opfer des Nazi-Terrors“.

Als Versammlungsorte waren von der extremistischen Partei am Gedenktag an die Opfer der von den Nationalsozialisten verantworteten Pogromnacht vom November 1938 der Simeonstiftplatz oder alternativ der Viehmarkt- oder Bahnhofsvorplatz genannt worden.

In der städtischen Anordnung mit sofortiger Vollziehung heißt es, dass die angemeldete Veranstaltung grundsätzlich „an diesem besonderen Gedenktag geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu verletzen und bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Assoziationen mit der Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Regimes hervorzurufen“. Jensen (SPD) und Ordnungsdezernent Thomas Egger (FDP) weisen in einer Erklärung, die vom gesamten Stadtvorstand mitgetragen wird, zudem auf eine „auffällige Häufung von NPD-Kundgebungen just an den Tagen hin, die mit dem Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft verbunden sind oder einen sonstigen Bezug zum NS-Regime aufweisen“.

Im einzelnen wird der Simeonstiftplatz als Veranstaltungsort zurückgewiesen, da in der unmittelbaren Umgebung zum gleichen Zeitpunkt der Martinsumzug der Pfarrei St. Martin stattfindet und nicht zuletzt wegen der zu erwartenden hohen Zahl von Gegendemonstrationen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben sei. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass das mitgeführte Pferd des Martinsumzuges durch nicht vorhersehbare Ereignisse der Demonstration mit den üblichen Begleiterscheinungen von Megaphon, Trillerpfeifen oder Sprechchören ausschere. Auch sei die NPD-Kundgebung mit einem Zusammentreffen der religiösen Veranstaltung, die unter dem Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes stehe, nicht vereinbar. Den Viehmarktplatz als alternativen Veranstaltungsort lehnt die Stadt unter anderem auch deshalb ab, da in unmittelbarer Nähe am früheren Standort der zerstörten Synagoge am Zuckerberg die Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht stattfindet.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die NPD nun wieder die Gerichte bemühen wird. Vor einem Jahr war es der Partei so gelungen, doch noch eine, wenn auch mit Auflagen verbundene Kundgebung am 9. November durchzusetzen. Jensen hatte das Urteil scharf kritisiert (wir berichteten).