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TRIER. Bürger und Touristen haben die Stadt auf Wahlplakate aufmerksam gemacht, die die NPD im Bereich der Porta Nigra angebracht hat. OB Klaus Jensen (SPD) verurteilte die rechten Parolen und kündigte an, die Plakate entfernen zu lassen.

Da es grundsätzlich nicht erlaubt sei, Wahlplakate im Bereich der Fußgängerzone anzubringen, würden diese auf Anordnung der Stadt entfernt, teilte das Rathaus am Montag mit.

Zugleich bedauerte Jensen, den Inhalt der NPD-Plakate nicht verhindern zu können, „da er nach juristischen Einschätzungen anderenorts als nicht strafrechtlich relevant eingestuft wurde“. Der OB weiter: „Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die gegen die Sinti und Roma gerichteten Parolen einen verleumderischen und menschenverachtenden Charakter und nichts in unserer Stadt zu suchen haben“. In Hessen, wo am 22. September auch ein neuer Landtag gewählt wird, entfernten einige Kommunen die Plakate bereits. Parolen wie „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ gefährdeten die öffentliche Sicherheit, befand man beispielsweise in Hanau.