SPD dagegen, FDP dafür
TRIER. Unmittelbar vor der an diesem Donnerstag anstehenden Sitzung des Stadtrats haben Sozialdemokraten und Freidemokraten ihre Positionen zum umstrittenen Projekt Moselaufstieg bekräftigt.
Es sei „unbestritten, dass ein Moselaufstieg bei Igel, allerdings nur für bestimmte Straßen im Stadtgebiet, eine geringe Entlastung vom Durchgangsverkehr bringt“, schreiben Partei- und Ratsfraktionsführung in einer gemeinsamen Presseerklärung, „auch eine bessere Anbindung des Konzer Raumes an die Autobahn“ lasse sich nicht leugnen. Nach Aussagen „der Fachleute“ sei der Aufstieg für den überregionalen Verkehr „allerdings unbedeutend, was auch die Einstufung im Landesentwicklungsprogramm zeigt.“
Neben den hohen Kosten und den notwendigen Eingriffen in Natur und Landschaft liege „ein weiteres zentrales Problem“ in der durch den Moselaufstieg prognostizierten Mehrbelastung für den Stadtteil Zewen mit „der dann zwingend erforderlichen Umgehung“. Für diese Maßnahme lägen bis heute keine Daten und Fakten für eine verlässliche Planung vor, gibt die SPD zu bedenken, deren Argumentation nahezu deckungsgleich ist mit dem Inhalt der Vorlage, die der Stadtvorstand für die Sitzung formuliert hat, und die von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani offenbar nicht mitgetragen wird.
„Allein diese Fakten schließen eine kalkulierbare Realisierung innerhalb der nächsten Jahrzehnte aus. Ob ein Moselaufstieg für die Stadt Trier eine erhebliche Entlastung darstellt, muss ebenfalls bezweifelt werden, da der stadtinterne Binnenverkehr und der Ziel- und Quellverkehr zwischen Stadt und Umland insgesamt 90 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens ausmachen und somit auf den vielfach angeführten Durchgangsverkehr nur zehn Prozent entfallen“, heißt es vonseiten der SPD. Für seine Partei sei es „wichtig, insbesondere hinsichtlich des demografischen Wandels, dass die Mobilität für alle Menschen gewährleistet ist“, so Fraktionsvorsitzender Sven Teuber und Rainer Lehnart als Sprecher für Mobilität und Stadtplanung. Beide sind überzeugt, dass „dieses Ziel, in der konsequenten Umsetzung des kurz vor der Fertigstellung stehenden städtischen Mobilitätskonzeptes 2025, erreicht werden kann.“ Die SPD sieht als zentrale Bestandteile eines solchen Verkehrskonzeptes den Ausbau der Schienenverbindung nach Luxemburg, die Reaktivierung der Weststrecke mit dem geplanten Haltepunkten Messepark als Einstieg ins Projekt, die Realisierung des Petrisbergaufstiegs sowie die Ausweitung des Jobtickets und die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Außerdem fordert die Partei den Bau der Nordbrücke zwischen Biewer und Verteilerkreis „als erwiesenes Schlüsselprojekt innerhalb des Mobilitätskonzeptes um die westlichen Stadtteile zu entlasten“ und die Realisierung des „Moselbahndurchbruches.“
Anders als die SPD hält die FDP den Bau des Moselaufstiegs bei Igel für „verkehrs- und wirtschaftspolitisch für die Region unverzichtbar“. Man bedauere die Beschlusslage im Trierer Stadtvorstand. „Nicht nur für die Trierer Bevölkerung, sondern auch für unsere Wirtschaftsunternehmen ist dies das falsche Signal. Zu der Westumfahrung in der Planfeststellungsvariante bei Igel gibt es unserer Auffassung nach keine realistische Alternative“, erklärt Vize-Kreischef Tobias Schneider. Zwar könne man „mit dem weiteren Tenor der Beschlussvorlage der Verwaltung leben, dass mit dem im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vorgesehenen intermodalen Verkehrskonzept sofort begonnen und dabei unter anderem der Ausbau der Achse A 64 – B 52 zur vollwertigen Bundesautobahn mit entsprechenden Folgen für den Ausbau der A 602, der Bau einer neuen Nordbrücke in Höhe des Verteilerkreises sowie die Reaktivierung der Westtrasse schnellstmöglich geprüft bzw. realisiert werden sollen“. Auch sei es sicherlich richtig, das mit dem Land und der Region zu erstellende Verkehrskonzept mit dem städtischen Mobilitätskonzept 2025 zu verzahnen. Dennoch spreche gerade die Entlastungswirkung im Bereich des Schwerlastverkehrs, der tendenziell eher zu- als abnehmen werde, und die durch den Aufstieg zu erwartende Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt durch Entlastung der Bitburger Straße dafür, unabhängig von den anderen Maßnahmen am Bau der Westumfahrung (Moselaufstieg) als einem Element des regionalen Verkehrskonzepts festzuhalten.
CDU, FWG und FDP haben für die Stadtratssitzung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem auf die Verwaltung Druck ausgeübt werden soll, sich bei der Landesregierung für das Projekt Moselaufstieg stark zu machen.
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von Marcus Stölb