„Solidarität mit den Schwächsten“
TRIER. Die Diskussion über europäische Asylpolitik nach dem Flüchtlingsunglück vor Lampedusa nehmen die Trierer Grünen zum Anlass, auf die Situation Asylsuchender in Trier hinzuweisen und Verbesserungen zu fordern.
Die Grünen kritisieren, dass auch diejenigen Flüchtlinge, die es schafften, Deutschland zu erreichen, hier nicht den erforderlichen Schutz erhielten. Asylsuchende warteten oft viele Monate auf eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie hätten keinerlei Einfluss auf den Verlauf ihres eigenen Verfahrens, eine Lebensplanung werde ihnen unmöglich gemacht. Sie alle lebten ständig in der Angst, nicht bleiben zu dürfen. Im Anhörungsverfahren seien sie dann regelmäßig mit Sachbearbeitern konfrontiert, denen auf Grund der strikten Vorgaben und Arbeitsüberlastung die Zeit fehle, die Anträge sorgfältig zu prüfen.
Deshalb fordern die Trierer Grünen eine sofortige Stellenaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flucht, auch hier vor Ort in der Außenstelle Trier.
„Kasernen, Container und kommunale Sammelunterkünfte, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, sind häufig in einem unakzeptablen Zustand“, so Corinna Rüffer, Mitglied des Bundestags. „Hier ist der Bund in der Pflicht, sich an den Unterbringungs- und Sanierungskosten der Länder zu beteiligen. Dies gilt nicht zuletzt für die Kasernen in der Dasbachstraße, deren Eigentümer der Bund ist.“
Auch das Land Rheinland-Pfalz sei in der Pflicht, für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Dasbachstraße zu sorgen. Trotz der Entlastung durch die Eröffnung der Außenstelle Ingelheim herrsche in Trier eine starke Überbelegung, die sich in den Wintermonaten noch erheblich verschärfen werde. Diese Rahmenbedingungen führten auch dazu, dass die Beratungs- und Hilfsangebote vor Ort bei weitem nicht ausreichten.
„Integrationsministerin Alt bemüht sich redlich, die Umstände zu verbessern, allerdings fehlen die notwendigen finanziellen Mittel. Diese müssen im Doppelhaushalt 2014/15 bereitgestellt werden“, sagt Parteisprecher Wolf Buchmann. „Deshalb fordern wir von den Fraktionen der SPD und den Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft.“
von 16vor