16 VOR

TRIER. Die Stadt Trier hat dem Vizechef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Der Oberbrandmeister klagt vor dem Verwaltungsgericht auf Nachzahlung von Überstunden.

Am vergangenen Dienstag hatte 16vor erstmals über die Klage berichtet. Dass sich Jürgen Ihl im Gespräch mit uns über seinen Rechtsstreit äußerte, könnte für ihn nun Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Beamte verlangt von der Stadt einen Ausgleich für Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2006. Der Oberbrandmeister klagt nach eigener Darstellung auch stellvertretend für seine Kollegen, denn wie das Rathaus in der vergangenen Woche bestätigte, könnten eventuell bis zu 100 Trierer Feuerwehrmänner ebenfalls Ansprüche geltend machen. Die Forderungen des Klägers hingegen entbehrten jeder Grundlage, erklärte die Stadt bei gleicher Gelegenheit.

Nun droht sie Ihl mit einem Disziplinarverfahren. Es sei zwar „das gute Recht“ des Beamten, den Rechtsweg zu beschreiten, erklärte Sprecher Ralf Frühauf am Dienstag, doch prüfe man, ob Dienstpflichten verletzt wurden, indem Ihl den Rechtsstreit öffentlich machte. Von einem Maulkorb könne indes nicht die Rede, denn man habe es in das Ermessen Ihls gestellt, ob er sich weiterhin öffentlich zu seiner Klage äußern wolle, so die Version der Verwaltung.

Der Bundesvorsitzende der DFeuG, Ingo Schäfer, ist empört über das Verhalten des Stadt. „Ich weiß nicht, was die für ein Riesenfass aufmachen wollen“, erklärte der Solinger Feuerwehrmann. Er erwarte nun von seinen Kollegen vor Ort, dass diese sich mit dem Oberbrandmeister solidarisch erklärten, schließlich klage dieser auch stellvertretend für sie. Ihl habe „keinerlei Interna preisgegeben“, sondern lediglich auf mögliche Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen.

Die Leipziger Richter hatten Ende September entschieden, dass Feuerwehrbeamten, die bis 2006 über die laut EU-Recht maximal erlaubte wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus zum Einsatz kamen, ein voller Ausgleich gewährt werden muss. Auf einige Kommunen könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe zukommen, und auch in Trier kalkuliert man für den „worst case“ mit bis zu 800.000 Euro.

Schäfer appellierte an die Verantwortlichen in der Trierer Stadtverwaltung, gemeinsam nach einer „fairen Lösung“ zu suchen und auf Drohungen zu verzichten. In Köln einigte sich das Rathaus bereits Anfang 2010, also noch vor dem Leipziger Urteil, auf einen Vergleich. Rund 860 Feuerwehrbeamte und Pensionäre erhielten daraufhin Nachzahlungen in einer Gesamthöhe von mehr als sieben Millionen Euro.

Weitere Informationen zum Thema: Stadt Trier soll Tausende Überstunden nachzahlen und Stadt plant für „worst case“