Projekt X: Noch alles offen?
TRIER-WEST. Eigentlich hatte es um die geplante Änderung des Flächennutzungsplans für Trier-West gehen sollen, doch dann geriet der Tagesordnungspunkt zu einer hitzigen Grundsatzdebatte in Sachen „Projekt X“.
Die FWG hatte einen Vorstoß unternommen, das rund 5.600 Quadratmeter große Areal in der Aachener Straße, auf dem die Halle steht, statt als Wohnbau- als so genannte Gemeinbedarffläche ausweisen zu lassen. Man verbinde damit die Forderung nach einem „klaren Bekenntnis für den Erhalt der Skatehalle an ihrem jetzigen Standort“, begründete Peter Spang den Antrag. Zugleich hielt sich der FWGler jedoch auch die Option offen, dass das „Projekt X“ eines Tages doch noch umgesiedelt werden könnte. So sich denn ein alternativer Standort finde, lasse sich die Fläche in Trier-West auch wieder umwidmen, erklärte Spang.
Udo Köhler wies diese Forderung zurück. „Wir beschließen heute in keinster Weise über eine Fortführung oder Einstellung der Skatehalle“, konterte der Christdemokrat das FWG-Ansinnen. Seine Fraktion werde die Vorlage, mit der eine Änderung des Flächennutzungsplan eingeleitet wird, auch deshalb unterstützen, damit die weitere Entwicklung in Trier-West nicht gefährdet werde. Ähnlich äußerte sich Markus Nöhl, der zugleich den Druck auf die Verwaltung erhöhte und erneut nicht die Möglichkeit ausschließen wollte, dass seine Fraktion am Ende gegen eine Ausschreibung des Geländes votieren könnte. Der Sozialdemokrat verlangte vom Stadtvorstand, sich intensiver als bisher um einen Ersatzstandort zu bemühen. Man werde beantragen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause eine detaillierte Liste mit überprüften Standorten vorlege.
OB Klaus Jensen (SPD) widersprach derweil Darstellungen, die Verwaltung habe schon im Herbst 2010 die Suche nach alternativen Hallen eingestellt. „Wir bleiben am Ball“, versicherte der Stadtchef und appellierte an Unternehmen und Bürger, mögliche Standorte zu melden. Dass Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) erklärte, sich kürzlich bei der neuen Schweicher Verbandsgemeindebürgermeisterin nach potenziellen Flächen erkundigt zu haben, kam bei den zahlreichen Skatern, die die Diskussion am Dienstagabend im Rathaus verfolgten, gar nicht gut an. Eine Verlagerung außerhalb der Stadtgrenzen sei keine ernst zu nehmende Option, hieß es im Anschluss aus der Szene.
„Blanker Populismus“
Was auch nicht gut ankam – der Stil der Auseinandersetzung, der sich im Verlauf der Sitzung fortdauernd verschärfte. So hatte Petra Kewes vor allem CDU und SPD heftig attackiert. Dass die Union sich auf die Position zurückziehe, man halte lediglich an der ursprünglichen Abmachung fest, derzufolge die Halle den Skatern nur vorübergehend überlassen wurde, könne nicht sein. Den Sozialdemokraten warf die Grüne „Augenwischerei“ vor, die SPD drücke sich um eine klare Haltung. Kewes verwies zudem darauf, dass die nur wenige Meter von der Skatehalle entfernte Europäische Kunstakademie jährlich mehr als eine Viertelmillion Euro städtischer Zuschüsse erhalte. Die Hochkultur werde gefördert, die Subkultur lasse man gegen die Wand fahren, so Kewes‘ Credo, das auf begeisterten Applaus der Zuhörer stieß.
Tobias Schneider (FDP) hielt Kewes daraufhin vor, es sich zu einfach zu machen und es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen – „Sie sagen hier Sachen, von denen Sie wissen, dass es so nicht ist“. Der Liberale verwies wie Köhler und Nöhl darauf, dass mit dem Beschluss zur Einleitung der Flächennutzungsplanänderung keine Vorentscheidung getroffen werde. Seine Fraktion halte sich alle Optionen offen. Wie die Grünen sprach sich auch Linde Andersen (Die Linke) für den Erhalt der Skatehalle am jetzigen Standort aus. „Das Potenzial der Jugendlichen“ müsse im Vordergrund stehen, „und nicht die Rendite“. Zwischenzeitlich hatte sich bei CDU und SPD einiger Ärger aufgestaut. Namentlich an die Adresse von Petra Kewes gerichtet, warf Jörg Reifenberg (CDU) den Grünen vor, „blanken Populismus“ zu bieten. Rainer Lehnart (SPD) stieß ins selbe Horn und sprach von „populistischen Unwahrheiten“. Doch FWG und Grüne hielten erneut dagegen, auch wenn Hans-Alwin Schmitz plötzlich meinte, der Antrag der Freien Wähler solle vor allem „ein symbolisches Zeichen“ setzen. Reiner Marz unternahm derweil einen Blick zurück in die Zukunft, wie er sie sieht: Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen erst einmal gegeben seien und ein Investor auf der Matte stehe, werde es unglaublich schwer, sich gegen einen Verkauf des Grundstücks zur Wehr zu setzen, ist der Grüne überzeugt. Das zeige die Erfahrung der vergangenen Jahre. „Sie kommen hier so unschuldig daher“, warf Marz SPD und Union vor.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschloss der Stadtrat schließlich, für die städtebauliche Neuordnung von Trier-West eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) einzuleiten. Der FWG-Antrag wurde abgelehnt. Die Unterlagen zur FNP-Änderung werden vom 15. Februar bis 19. März im Bau-Bürgerbüro öffentlich ausgelegt. Dabei geht es um ein rund 55 Hektar großes Gebiet im Trierer Westen. Schwerpunkte der FNP-Änderung sind unter anderem die Aufwertung des Moselufers sowie die Umgestaltung des Bahnausbesserungswerks und des früheren Eybl-Bobinets-Geländes.
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von Marcus Stölb
