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TRIER. Die Freien Wähler werfen der rot-grünen Landesregierung undemokratisches Gebaren vor. Hintergrund ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses, weder den Moselaufstieg noch die Nordumfahrung zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Vor einem Monat hatten die Partei- und Fraktionschefs gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein verkehrspolitisches Paket geschnürt, in dem der Abgesang auf die beiden umstrittenen Verkehrsprojekte besiegelt scheint (wir berichteten).

Das hatte zu heftigen Reaktionen von Seiten der Christdemokraten und Liberalen sowie der Kammern und Wirtschaftsverbände geführt. Nun legen Triers Freie Wähler nach. In einem Beitrag für die FWG-Homepage vergleicht Ratsmitglied Peter Spang, der bei der vergangenen Kommunalwahl noch für die SPD angetreten war, die Regierungsparteien indirekt mit der DDP. „Unehrliche Politiker täuschen gerne Inhalte mit Hilfe einer irreführenden Inhaltsangabe vor“, schreibt Spang. So sei die Deutsche Demokratische Partei „alles andere als demokratisch“ gewesen, fährt der Kommunalpolitiker fort, um dann zu fragen: „Aber ist bei uns wirklich alles besser?“

„Ein kleiner Kreis von Vorentscheidern“ habe in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass der Moselaufstieg nicht kommen soll. Damit habe sich „eine klare Minderheit in unserer Gesellschaft“ durchgesetzt, weil sich „eine große Regierungspartei in Rheinland-Pfalz“ von dieser Minderheit abhängig gemacht habe, wettert Spang gegen die SPD. Die Regierungsparteien bezeichnet er als „neue Machthaber in Mainz“ und fragt:  „Entspricht es unserer Verfassung, im Hinterzimmer eine wichtige politische Entscheidung zu treffen, die dem Parlament nur noch formal zum Abnicken präsentiert wird?“ Nicht nur Bürger, „sondern sogar das Parlament“ seien entmachtet worden.